Kontext| Terrortrio ad acta gelegt


Wie eng waren die Beziehungen der rechten Zwickauer Terrorzelle NSU nach Baden-Württemberg? Das Landeskriminalamt ist dieser Frage ein Jahr lang nachgegangen. Ergebnis ist ein Bericht der „Ermittlungsgruppe Umfeld“, den Innenminister Reinhold Gall kürzlich vorstellte. Vom Versprechen „umfassender Aufklärung“ ist darin relativ wenig zu erkennen. Die Causa NSU soll im Südwesten der Republik offenbar ad acta gelegt werden.

Was waren sie sich alle einig. „Hervorragende Arbeit“ bescheinigte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall von der SPD der Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld. Auch Galls Ausschusskollegen von CDU, FDP und Grünen gratulierten einstimmig, alle lobten sie die „außerordentlich hohe Transparenz“ des fast 170 Seiten starken Berichts.

Harmonie und Selbstgefälligkeit auf allen Stühlen also, als Gall am Mittwoch vergangener Woche (12. Februar 2014) vor dem Innenausschuss Fazit zog. Der Bericht „Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg“ ist das Ergebnis gut einjähriger Ermittlungen. Bis zu 19 Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) untersuchten seit Januar 2013 das Beziehungsgeflecht des NSU im Ländle.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Kernaussage des nun vorgelegten Berichts: Alle Zweifel an der Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft im Münchener NSU-Prozess seien durch die „EG Umfeld“ und ihren Bericht ausgeräumt worden.

Aus baden-württembergischer Sicht steht der Mordanschlag von Heilbronn im Fokus. Am 25. April 2007 wurden dort die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin Arnold überfallen. Die junge Polizistin starb noch am Tatort durch einen Kopfschuss, Arnold überlebte mit großem Glück. Die Anklage geht davon aus, die beiden seien „zufällig“ zu Opfern des NSU geworden, die mutmaßlichen Schützen Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos hätten mit dem Anschlag ihren „Hass gegen den Staat“ zum Ausdruck bringen wollen. Weitere Tatverdächtige gebe es nicht. Innenminister Gall schloss sich dieser Darstellung bei der Präsentation des Berichts an: „Wir haben nichts gefunden, was dieses Ergebnis in Frage stellt.“

Dabei gibt der Anschlag von Heilbronn bis heute Rätsel auf, die auch der Bericht der „EG Umfeld“ nicht klärt.

Die mutmaßliche Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt ist bislang nicht mehr als die offizielle Annahme der Generalbundesanwaltschaft. Mit ihrer Anklageschrift steuert sie auf einen reinen Indizienprozess zu.

Im Münchener Prozess gab ein Zeuge aus Heilbronn an, er habe kurz vor dem Anschlag zwei Radfahrer in unmittelbarer Tatortnähe gesehen. Die Generalbundesanwaltschaft nimmt an, dass es sich dabei um Mundlos und Böhnhardt handelte, da diese bei den ihnen zur Last gelegten Überfällen ebenfalls auf Fahrrädern geflüchtet sein sollen. Der Zeuge konnte die beiden von ihm beobachteten Männer jedoch nicht zweifelsfrei als Mundlos und Böhnhardt identifizieren.

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