Stimme| Gall rudert bei Verfassungsschutz zurück


Nach dem NSU-Desaster soll der Verfassungsschutz umgebaut werden. Die Grünen drängen den Innenminister auch aus Spargründen zu tiefen Einschnitten bei den Schlapphüten. Doch der Minister zögert – und kassiert seinen ersten Sparvorschlag wieder.

Von Henning Otte, dpa

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat in der Frage einer Abgabe von Aufgaben des Verfassungsschutzes an den Bund einen Rückzieher gemacht. Zwar hält der SPD-Politiker weiter einen Umbau des Landesamts für nötig, doch warnte er vor den negativen Folgen tiefer Einschnitte, wie sie den Grünen vorschweben.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU, die der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag, distanziert sich Gall von seinem eigenen Vorschlag, Kompetenzen des Landesamts für Verfassungsschutzes (LfV) beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus an Berlin abzugeben.

Die Opposition begrüßte den Schwenk. Die CDU warnte die Grünen: Deren Pläne, dem Amt bis zu 50 Prozent der Stellen zu kürzen, „würde dem LfV das Genick brechen“. Bei der Neuordnung geht es auch um Lehren nach den Ermittlungspannen im Fall der rechten Terrorzelle NSU.

Galls Ministerialdirektor Herbert Zinell schrieb in einer mit dem Staatsministerium und dem Finanzressort abgestimmten Stellungnahme, bei einer Zentralisierung „ergäben sich voraussichtlich Nachteile bei der alltäglichen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei“. Zudem wird vor dem Verlust wichtiger örtlicher Erkenntnisse gewarnt. Die enge Vernetzung mit anderen Landesämtern werde löchrig. Zinell erklärte, es sei nicht geplant, dem Bund und den anderen Ländern eine Übertragung von Kompetenzen vorzuschlagen.

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ein Kommentar

  1. Petra Senghaas/Alexander Gronbach · · Antworten

    Innenminister Gall und seine SPD weigern sich seit 2 Jahren einen Landesuntersuchungsausschuss wegen rechtsextremen Umtrieben und Verbindungen der NSU nach Baden Württeberg auszuleuchten.
    Diese gleiche SPD machte 2006 noch ein Zinober gegenüber der CDU landesregierung wegen extremen Umtrieben von nunmehr „Unterstützern“ der NSU wie Lars Käppler, Ralf Wohlleben (Mitangeklagter in München) Alexander Neidlein usw…….
    anbei die Orginalartikel und Stellungsnahmen! U.a. wurde schon das Magazin „Weisser Wolf“ erwähnt usw…….
    __________________________________________________________
    Hintergrundinfos
    über:
    Christian Hehl
    Lars Käppler
    Das Aktionsbüro Rhein-Neckar
    Die Redner

    Christian Hehl
    Anmelder der Nazidemo in Frankenthal für die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)
    Christian Hehl (Hehli) ist einer der wichtigsten Aktivisten der rechtsextremen Szene in der Rhein – Neckar Region. Er ist bereits seit über 15 Jahren in der Neonazi Szene aktiv und wegen zahlreicher rechtsextremer Delikte und Gewalttaten vorbestraft.
    Er beginnt seine „Karriere“ als Hooligan und Nazi Skinhead bei der SV Waldhof Hooligan Truppe „The Firm“. Hehl war Mitglied des 1993 aufgelösten ANK (Aktionsgemeinschaft Nationalrevolutionärer Kameraden) und der 1995 verbotenen FAP (Freiheitliche deutsche Arbeiter Partei). Nachdem er 1996 einem Antifaschisten in einer Speyrer Kneipe von hinten einen Schlagstock auf dem Kopf zertrümmert, wird er zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der zuständige Richter bescheinigt ihm eine „menschenverachtende Gesinnung und Brutalität“.
    1997 eröffnet er einen Nazi Devotionalien Laden mit dem Namen „Hehls World“ in Ludwigshafen Süd. Dort verkauft er rechtsextreme Propaganda, alles Notwendige für den rechtsextremen Lifestyle und versucht Jugendliche zu politisieren. Der Laden wurde nach einer Kampagne durch eine lokale Bürgerinitiative und AntifaschistInnen geschlossen.
    Aufgrund der Ansammlung zahlreicher Vorstrafen muss Hehl im Juni 1999 ins Gefängnis. Dort wird er als „nationaler Gefangener“ von der HNG (Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener) betreut. In einem Interview mit dem Nazi Fanzine „Weisser Wolf“ wünscht er seinen Feinden „jede Menge 9 mm“.
    Seit seiner Entlassung ist Hehl als NPD/JN (Nationaldemokratische Partei Deutschland/ Jungen Nationaldemokraten) Funktionär aktiv. Er ist in ganz Deutschland als Ordner auf Demonstrationen zu finden. Nebenbei veranstaltet er Skinhead Konzerte und unterhält gute Kontakte zur neonazistischen Skinheadszene bundesweit. Während der Randale von Rechtsextremen und Hooligans in Mannheim, beim Halbfinale der Weltmeisterschaft 2002, befindet er sich ebenfalls unter den Neonazis am Wasserturm.
    Christian Hehl ist im September 2002 Direktkandidat der NPD zur Bundestagswahl für Ludwigshafen. Im Juni zieht er nach Mannheim und organisiert weiter Nazi-Rockkonzerte.
    Seit Anfang 2005 finden diese im zweiwöchentlichen Rythmus im ehemaligen Bandidos-Vereinsheim im Industriegebiet Mannheim-Rheinau statt.
    Im Sommer 2004 ist er beim Wahlkampf in Sachsen als Bodyguard für den NPD-Kandidaten Holger Apfel tätig. Politisch aktiv ist er zur Zeit im Aktionsbüro Rhein-Neckar.

    Lars Käppler
    Anmelder der Nazidemo in Worms für die „Bürgerinitiative für ein besseres Deutschland“
    Jahrgang 1975; gelernter Schreiner
    Der Neonazi Lars Käppler war bis 1999 „JN -Landesvorsitzender Baden-Württemberg“ (Junge Nationaldemokraten – Jugendverband der NPD). Aufsehen erregte Lars Käppler erstmalig 1997 als das Kreiswehrersatzamt Heilbronn ihm aufgrund seiner rechtsextremen Aktivitäten den Antritt zum Grundwehrdienst verweigerte.
    Ende Mai 1999 trat er aus der NPD aus und gründete das „Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft“, welches sich 2001 in „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ (BDVG) umbenennt. Der BDVG vertritt geradezu klassische nationalsozialistische Positionen, die sich am Programm der NSDAP von 1925 orientieren.
    Anlass des Austritts Käpplers aus der NPD war die Aufnahme von Safat Babic in die NPD. Käppler und weitere Renegaten aus der NPD wollten diese Aufnahme verhindern, da es sich bei besagtem Babic um einen Nicht-Deutschen handele und nur wer „deutschen Blutes sei“ könne in der NPD Mitglied werden.
    Käppler war zuerst stellvertretender Vorsitzender und dann seit 2000 Bundesleiter der BDVG. Er ist Inhaber des Verlages „Volk in Bewegung“ und war bis 2005 Schriftleiter des gleichnamigen BDVG Heftes. Im Herbst 2004 trat Lars Käppler offiziell aus der BDVG aus, was er in einem Schreiben an das Landesamt für Verfassungsschutz Baden Württemberg öffentlich machte.
    Dieser Austritt ist aber nur als strategischer Schachzug zu werten. Nach wie vor ist Käppler Inhaber des Verlags „Volk in Bewegung“, über den vor allem rassistische, geschichtsrevisionistische und pseudo-esoterische Pamphlete vertrieben werden.
    Immer noch tritt Käppler als Anmelder von Neonazi Kundgebungen und Demonstrationen auf und ist auf den Rednerlisten zahlreicher anderen Naziveranstaltungen zu finden. Ein zeitweißes Auftrittsverbot auf NPD Veranstaltungen wurde von der Partei aufgehoben. Somit zeichnet wieder eine Annäherung zwischen Käppler und der NPD ab.
    Käppler verfügt über enge Kontakte zu Christian Worch (dem bekanntesten deutschen Neonazi), Herbert Schweigert (einen österreichischen Alt – Nazi und Holocaust Leugner) und Bernhard Schaub (Holocaust Leugner und Esoterik Nazi).
    Aktuell steckt Lars Käppler hinter einer rassistischen Kampagne die unter dem Label „Bürgerinitiative für ein besseres Deutschland“ gegen den EU Beitritt der Türkei Stimmung machen will. Für diese „Bürgerinitiative“ hat er auch die Demonstration am ersten Mai in Worms angemeldet.
    Gerade aus der Entstehungsgeschichte der BDVG heraus gewinnt die Zusammenarbeit zwischen NPD (Christian Hehl ist Anmelder der ersten Demonstration in Frankenthal) und BDVG (bez. „Bürgerinitiative…“) eine gewisse Ironie.

    Das Aktionsbüro Rhein-Neckar
    Beim Aktionsbüro Rhein Neckar handelt es sich um einen lokalen Vernetzungsansatz rechtsextremer „Freier Kameradschaften“ aus der Rhein-Neckar Region. Das Aktionsbüro Rhein-Neckar (AB) gründete sich am 16.08.2003 nach dem Vorbild zahlreicher Aktionsbüros die von Mitte bis Ende der 90er gegründet wurden.
    Das Konzept der Vernetzung über „Aktionsbüros“ geht auf Neonazis wie Christian Worch, Thomas Wulff und Tobias Thiessen zurück. Unter dem Eindruck der Verbotswelle von nazistischen Organisationen Anfang und Mitte der 90er, sollten Organisationsstrukturen geschaffen werden, die nicht so anfällig für staatliche Verbote sind. So wurde das Konzept des „freien Nationalismus“ geschaffen, das heute, neben der NPD, den zweiten Flügel des deutschen Rechtsextremismus charakterisiert. Mithilfe einer flachen Hierarchie soll ein mögliches Verbot unterlaufen werden
    Untereinander sind die Aktionsbüros wenn nicht hierarchisch, so zumindest programmatisch vernetzt. Dabei kann das Aktionsbüro Norddeutschland unter Wulff und Thiessen die inhaltliche Schwerpunktsetzung der freie Kameradschaftszenerie für sich beanspruchen. Hinter den lokalen Aktionsbüros stecken in der Regel altbekannte Nazikader, so dass zumindest informell von einer klaren Führungsstruktur auszugehen ist.
    Mitte August gründeten die Kameradschaft Bergstrasse, Kameradschaft Ludwigshafen, Kameradschaft Vorderpfalz, Neues Mannheim, „Hate Crew“ Germany (Kameradschaft Hockenheim) und BDVG/ Junge Deutsche Rhein-Neckar das Aktionsbüro Rhein-Neckar. Eine weitere Gruppierung, die Deutschen Sozialisten/ Außerparlamentarische Opposition (Bergstrasse), wurden zuerst auch als Gruppierung im AB Rhein-Neckar geführt, erklärten jedoch kurz darauf dass sie nicht Mitglied im AB seien.
    Bis Januar 2005 veränderte sich die Zusammensetzung des AB`s mehrmals. So fusionierten KS Vorderpfalz (Ex-KS VG Hessheim) und KS Ludwigshafen zur Kameradschaft Kurpfalz. Die „Hate Crew“ änderte ihren Namen in Kameradschaft Hockenheim, die Gruppe Neues Mannheim verschwand ganz aus dem AB. Die Kameradschaft Worms trat Ende 2004 dem AB bei, während sich die BDVG/ Junge Deutsche Sektion mit Sitz in Otterstadt in Freundeskreis Rhein-Neckar umbenannte, bei gleichlautender Selbstverständniserklärung und Kontaktadressen.
    Das AB Rhein-Neckar verfügt über eine eigene Homepage auf welcher die Aktivitäten der einzelnen Gruppen veröffentlicht werden. Außerdem werden Veranstaltungen und überregionale Termine beworben. In einer eigenen Sektion werden Berichte und programmatische Texte veröffentlicht, wobei diese meistens vom Aktionsbüro Norddeutschland übernommen werden.
    Angemeldet ist die Homepage unter falschem Namen und Adresse. Weder existiert ein Winfried Bauer noch eine Ernst Abbe Strasse in Mannheim. Der Provider der Homepage ist eine Firma welche Ralf Wohlleben gehört. Bei diesem handelt es sich um einen NPD Aktivisten und Mitglied des militanten Thüringer Heimatschutzes (THS).
    Die Aktivitäten des Aktionsbüro bestehen hauptsächlich in der Durchführung und Mobilisierung von Demonstrationen, dem Verteilen von Flugblättern sowie der Durchführung von Vortragsveranstaltungen. So verteilten am 27. November Aktivisten der KS – Kurpfalz auf dem Mannheimer Weihnachtsmarkt Flugblätter in denen hemmungslos gegen die hier lebende Bevölkerung mit Migrationshintergrund gehetzt wird.
    Das AB mobilisiert zu allen neonazistischen Events, wie dem Rudolf Hess Marsch in Wunsiedel, Aktionen gegen die Wehrmachtsausstellung, der NS-Gedenkdemo anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 2004 und 2005. Am 6. Dezember 2004 nehmen Nazis aus dem Umfeld des AB`s an einer Demonstration in Salem (Schweden) teil. In ihrem Bericht rühmen sie sich dabei, an Gewaltaktionen gegen AntifaschistInnen beteiligt gewesen zu sein: „…Ein kleines Scharmützel, einige Zecken vielen…“ (Übernahme wie im Original).
    Auch eigene Demonstrationen werden vom Aktionsbüro durchgeführt. So veranstaltete das AB Demonstrationen in Heppenheim und Lautertal. Im Herbst 2004 nimmt das AB an den Anti-Hartz Protesten mit ca. 20 Nazis in Frankenthal teil. Die Nazis marschieren solange auf den Montagsdemos mit, bis die Veranstalter ob der Naziteilnehmer die Demonstrationen abbrechen. In Bad Dürkheim wird unter einer Tarninitiative dann eine eigene Montagsdemonstration durchgeführt an der sich aber nur wenige Nazis beteiligen. Am 16. 10. 2004 befinden sich zahlreiche Kader des Aktionsbüros auf der NPD Kundgebung in Mannheim Schönau.
    Das Aktionsbüro ist die zentrale Mobilisierungsstruktur für die „Doppeldemo“ am ersten Mai 2005. Der Anmelder für die Demonstration in Frankenthal ist Christian Hehl, NPD Mitglied und Aktivist im AB (s.o.). Lars Käppler ist Ex-Führer der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) und damit mit der ehemaligen Sektion des BDVG – Rhein-Neckar verbunden, welche jetzt unter Freundeskreis Rhein-Neckar firmiert.

    Die Redner
    Infos über die Redner auf den Naziaufmärschen
    Ralf Tegethoff
    Ralph Tegethoff war Mitglied der verbotenen FAP und ist mitlerweile in die NPD eingetreten. Für das Konzept „Volksfront“ der NPD, also “Die Einbindung von radikalen, freien Kräften in die parlamentarische
    Arbeit…“ (aus einer Pressemitteilung der Kameradschaftsszene) hat Tegethoff Vorbildfunktion. 2002 ist er Referent bei einer Gedenkveranstaltung zu Ehren eines SS-Mitglieds im Raum Heidelberg. Tegethoff gilt als führender Neonazikader in Nordrhein-Westfahlen und ist aktiv in der „Freien Kameradschaft Sturm Rhein-Sieg“.
    Lars Käppler
    siehe oben
    Klaus-Jürgen Menzel
    Klaus-Jürgen Mentzel, Jahrgang 1940, ist langjähriger Aktivist der Naziszene und bereits in allen Spektren vertreten gewesen. Aktuell ist er NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen. Auf Demonstrationen redet er vor allem den Nationalsozialismus schön, zitiert Hitler oder macht mit geistigen Verwirrungen auf sich aufmerksam, Zitat: „Odin ist in uns, wir sind die Kinder der Eiche“ (…) „Unsere Wehrmacht hat in der Zeit bis 1945 bewiesen, dass wir noch echte Kinder Odins sind!“
    Marcel Wöll
    Marcel Wöll redete bereits 2004 auf Demonstrationen der „Freien Nationalisten Südhessen“ in Reichenbach und Heppenheim. Die Neonazigruppe ist dem Umfeld des Aktionsbüro Rhein-Neckar zuzurechnen. Wöll kommt aus Frankfurt und ist aktiv bei den „Freien Nationalisten Rhein-Main“. Dort fungiert er als Kader und bringt vor allem jungen Nazis den Demotourismus näher.
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    Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 320
    14. Wahlperiode 18. 09. 2006
    Antrag
    der Abg. Stephan Braun u. a. SPD
    und
    Stellungnahme
    des Innenministeriums
    Rechte Netzwerke in Baden-Württemberg – Rolle und Funktion
    von L. K.
    Antrag
    Der Landtag wolle beschließen,
    die Landesregierung zu ersuchen
    zu berichten,
    1. ob L. K. Kontakte zu so genannten autonomen Nationalisten und freien
    Kameradschaften pflegt, wenn ja zu welchen, ob man von einer Zusammenarbeit
    sprechen kann und wenn ja, wie sich diese Zusammenarbeit
    gestaltet;
    2. wie sich die Zusammenarbeit zwischen L. K. und dem Neonazi und „Bewegungsunternehmer“
    C. W. gestaltet, von dem er das Konzept der Doppeldemo
    übernommen hat, und wie die Landesregierung diese Zusammenarbeit
    sowie die Strategie der Doppeldemos bewertet;
    3. welche Rolle L. K. im Gefüge der NPD einnimmt, und ob L. K. inzwischen
    wieder NPD-Mitglied ist;
    4. ob es bei der Gründung des Verlags- und Medienhauses Hohenberg finanzielle
    Zuwendungen von Gleichgesinnten gegeben hat;
    5. wie sich nach Kenntnissen der Landesregierung die Zusammenarbeit
    zwischen L. K. und dem Österreicher A. T. gestaltet, wie die Landesregierung
    diese Zusammenarbeit bewertet, und inwiefern L. K., A. T. und
    das Verlags- und Medienhaus Hohenberg in völkisch-esoterische Zusammenhänge
    und Organisationen wie die „Artgemeinschaft“ eingebunden
    sind;
    Eingegangen: 18. 09. 2006 / Ausgegeben: 18. 10. 2006 1
    Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
    abrufbar unter: http://www.landtag-bw.de/Dokumente
    Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 320
    6. welche Rolle nach Kenntnissen der Landesregierung der österreichische
    Waffen-SS-Mann H. S. beim Verlags- und Medienhaus Hohenberg spielt,
    wie die Landesregierung diese Zusammenarbeit bewertet, und ob sie
    H. S. als Ideengeber oder ideologischen Ziehvater von L. K. bezeichnen
    würde;
    7. wie die Landesregierung das Sortiment des Verlags- und Medienhauses
    Hohenberg bewertet, ob der Landesregierung Kenntnisse über den Vertrieb
    indizierter bzw. strafbarer Waren bereits vor dem 7. September 2006
    vorliegen, und ob es nach Kenntnis der Landesregierung Kooperationsbeziehungen
    und Sortimentsabsprachen mit anderen Versandhändlern gibt,
    z. B. mit einem Versand, auf dessen Internetportal regelmäßig über Veranstaltungen
    des L. K. berichtet wird, und welche Bedeutung das Verlagsund
    Medienhaus Hohenberg im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen
    Verlagen und Versandhandelsorganisationen in Deutschland hat;
    8. ob der Landesregierung Hinweise darauf vorliegen, dass das Haus in
    Hohenberg inzwischen nicht nur als Verlags- und Medienhaus, sondern
    tatsächlich auch als Begegnungs- und als Schulungszentrum genutzt
    wird, wenn ja, welche Veranstaltungen dort stattgefunden haben und nach
    Wissen der Landesregierung dort geplant sind, und ob dies nach Ansicht
    der Landesregierung zu einer Gefährdung der Bürger bzw. Nachbarn in
    Hohenberg führen könnte;
    9. welche Rolle nach Kenntnissen der Landesregierung die von L. K. als
    Nachfolgerin der „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ gegründete
    Organisation „Volk in Bewegung“ für das Verlags- und Medienhaus
    Hohenberg spielt und umgekehrt, inwieweit die so genannten „Tage der
    Gemeinschaft“ vom Verlags- und Medienhaus Hohenberg organisiert und
    finanziert werden bzw. umgekehrt der Finanzierung und dem Merchandising
    des Verlagshauses dienen;
    10. ob die Landesregierung von L. K. als einem „Bewegungsunternehmer“
    sprechen würde.
    18. 09. 2006
    Braun, Hofelich, Kipfer, Sakellariou, Stickelberger SPD
    Begründung
    Als einer der führenden neonazistischen Akteure in Baden-Württemberg
    organisiert L. K. in den letzen Jahren verstärkt rechtsextremistische Demonstrationen
    im Land. Darüber hinaus unterhält L. K. den Versandhandel
    Verlags- und Medienhaus Hohenberg OHG, dessen Internetportal
    http://www.weltnetzladen.com am 7. September 2006 von der Bundesprüfstelle
    für jugendgefährdende Medien indiziert wurde. Außerdem gibt es Vermutungen,
    dass das Gebäude des Verlags- und Medienhauses Hohenberg auch
    als neonazistischer Stützpunkt und Schulungszentrum fungiert (Quelle:
    Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 200).
    2
    Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 320
    Stellungnahme
    Mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 Nr. 5–1082.2/334 nimmt das Innenministerium
    zu dem Antrag wie folgt Stellung:
    1. ob L. K. Kontakte zu so genannten autonomen Nationalisten und freien
    Kameradschaften pflegt, wenn ja zu welchen, ob man von einer Zusammenarbeit
    sprechen kann und wenn ja, wie sich diese Zusammenarbeit
    gestaltet;
    Zu 1.:
    Seit 2005 treten in Baden-Württemberg Neonazis, teilweise auch rechtsextremistische
    Skinheads auf, die sich in Erscheinungsbild, Strukturen und Aktivitäten
    bewusst an die dem Linksextremismus zuzurechnenden „Autonomen“
    anlehnen und sich daher auch als „Autonome Nationalisten“ bezeichnen.
    Diese sowie Angehörige anderer rechtsextremistischer Szenen und
    Gruppierungen treffen bei Demonstrationen und internen Veranstaltungen in
    und außerhalb Baden-Württembergs regelmäßig zusammen, sodass in einer
    Szene bzw. Subkultur von derart überschaubarer Größe ein hoher persönlicher
    Bekanntheitsgrad herrscht.
    L. K. verfügt vor allem als Veranstalter zahlreicher Demonstrationen und
    szeneinterner Veranstaltungen und auch als Redner auf Kundgebungen anderer
    Veranstalter – zuletzt am 23. September 2006 in Göppingen bei einer Demonstration
    des baden-württembergischen Landesverbands der „Jungen Nationaldemokraten“
    (JN) – nicht nur über einen hohen Bekanntheitsgrad, sondern
    auch über zahlreiche persönliche Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen
    Szene in ganz Deutschland.
    2. wie sich die Zusammenarbeit zwischen L. K. und dem Neonazi und „Bewegungsunternehmer“
    C. W. gestaltet, von dem er das Konzept der Doppeldemo
    übernommen hat, und wie die Landesregierung diese Zusammenarbeit
    sowie die Strategie der Doppeldemos bewertet;
    Zu 2.:
    Die erste dem Landesamt für Verfassungsschutz bekannt gewordene „Doppeldemonstration“
    führte L. K. am 12. Juli 2003 mit Hilfe von C. W. in
    Schwäbisch Hall und direkt anschließend auch in Heilbronn durch. In beiden
    Fällen gelang es L. K. mit Unterstützung von C. W., jeweils die Aufhebung
    der von beiden Städten verhängten Versammlungsverbote vor dem Verwaltungsgericht
    Stuttgart und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
    durchzusetzen.
    Das Konzept einer Doppel- oder Mehrfachdemonstration, d. h. am selben Tag
    an verschiedenen Orten gleichzeitig zu demonstrieren, hat seitdem bundesweit
    Verbreitung gefunden. Es dient der Szene dazu, die betroffenen Gemeinden
    und Behörden unter Druck zu setzen und ihre Ideologie der Bevölkerung
    nahe zu bringen. Während sie mit letzterem Anliegen regelmäßig scheitern,
    stellen die Doppeldemonstrationen auch angesichts der zahlreichen Gegendemonstrationen
    für die zuständigen Behörden stets eine große Herausforderung
    dar.
    Ein Ende dieser Strategie ist bislang nicht festzustellen. Dies wird durch Anmeldungen
    von Demonstrationen in jüngster Zeit durch L. K. bestätigt. Diese
    Anmeldungen wurden zwischenzeitlich aber zurückgenommen.
    3
    Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 320
    3. welche Rolle L. K. im Gefüge der NPD einnimmt, und ob L. K. inzwischen
    wieder NPD-Mitglied ist;
    Zu 3.:
    L. K. kandidierte sowohl bei der Bundestagswahl 2005 in Heilbronn als auch
    bei der Landtagswahl 2006 in Heilbronn und Schwäbisch Hall als Direktkandidat
    der „Nationaldemokratischen Partei Deutschland“ (NPD). Er bezeichnete
    sich ausdrücklich als „parteifreier Direktkandidat“ und verwendete ein
    eigenes Wahlprogramm. Bei seinem Wahlkampf mit zahlreichen Infoständen,
    Demonstrationen und Veranstaltungen unter intensivem Einsatz von Druckschriften
    und einer eigenen Internetseite wurde er vom Kreisverband der
    NPD in Heilbronn sowie vom Landesverband dieser Partei unterstützt.
    4. ob es bei der Gründung des Verlags- und Medienhauses Hohenberg finanzielle
    Zuwendungen von Gleichgesinnten gegeben hat;
    Zu 4.:
    Bei dem „Verlags- und Medienhaus Hohenberg“ mit Sitz in Rosenberg-Hohenberg
    im Ostalbkreis handelt es sich nicht um eine Neugründung, sondern
    um die Fortführung des bereits seit über fünf Jahren in Heilbronn bestehenden
    Verlages „Volk in Bewegung“ unter neuem Namen. Ob es im Zusammenhang
    mit der Umbenennung des Verlages und seiner Fortführung unter
    einem neuen Namen „finanzielle Zuwendungen von Gleichgesinnten“ gegeben
    hat, ist dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht bekannt.
    5. wie sich nach Kenntnissen der Landesregierung die Zusammenarbeit zwischen
    L. K. und dem Österreicher A. T. gestaltet, wie die Landesregierung
    diese Zusammenarbeit bewertet, und inwiefern L. K., A. T. und das Verlags-
    und Medienhaus Hohenberg in völkisch-esoterische Zusammenhänge
    und Organisationen wie die „Artgemeinschaft“ eingebunden sind;
    Zu 5.:
    Der österreichische Rechtsextremist A. T. ist regelmäßiger Autor und gleichzeitig
    „wissenschaftlicher Beirat“ in der vom „Verlags- und Medienhaus Hohenberg“
    herausgegebenen Zeitschrift „Volk in Bewegung – Vierteljahresschrift
    für eine Neue Ordnung“, deren „verantwortlicher Schriftleiter“ L. K. ist.
    L. K. hat 2005 seinen Wohnsitz wie auch den Sitz seines Verlages in die von
    A. T. 2004 ersteigerte Immobilie in Hohenberg verlegt und ihn zum Mitverlagsgesellschafter
    gemacht. Dies geht aus dem Impressum der Internetseite
    des in der Hauptsache als Internetshop geführten Verlages hervor. Ausweislich
    seiner Internetseite bietet der Verlag auch Medien aus dem germanisch-heidnischen
    sowie völkisch orientierten Spektrum des Rechtsextremismus an.
    Dazu gehört auch eine Veröffentlichung des Leiters der rechtsextremistischen
    Vereinigung „Artgemeinschaft“ mit dem Titel „Bekenntnis unserer Art“.
    6. welche Rolle nach Kenntnissen der Landesregierung der österreichische
    Waffen-SS-Mann H. S. beim Verlags- und Medienhaus Hohenberg spielt,
    wie die Landesregierung diese Zusammenarbeit bewertet, und ob sie H. S.
    als Ideengeber oder ideologischen Ziehvater von L. K. bezeichnen würde;
    Zu 6.:
    Der österreichische Rechtsextremist und Revisionist H. S. ist langjähriger
    Autor neonazistischer Schriften, die auch vom „Verlags- und Medienhaus
    Hohenberg“ verlegt und vertrieben werden.
    4
    Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 320
    Der Verlag wirbt für das 2006 verlegte Werk von H. S. „Wahre Dein Antlitz.
    Politik, Lebensgesetze und die Zukunft des deutschen Volkes“. Das bereits
    2004 im „Verlags- und Medienhaus Hohenberg“ erschienene Buch „Deutschlands
    Neue Idee. Nationales Manifest für Deutschland & Europa“ wurde
    eigens auf einer im selben Jahr in Stuttgart von L. K. durchgeführten Großveranstaltung
    in Anwesenheit des Autors vorgestellt und beworben.
    7. wie die Landesregierung das Sortiment des Verlags- und Medienhauses
    Hohenberg bewertet, ob der Landesregierung Kenntnisse über den Vertrieb
    indizierter bzw. strafbarer Waren bereits vor dem 7. September 2006 vorliegen,
    und ob es nach Kenntnis der Landesregierung Kooperationsbeziehungen
    und Sortimentsabsprachen mit anderen Versandhändlern gibt, z. B. mit
    einem Versand, auf dessen Internetportal regelmäßig über Veranstaltungen
    des L. K. berichtet wird, und welche Bedeutung das Verlags- und Medienhaus
    Hohenberg im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Verlagen
    und Versandhandelsorganisationen in Deutschland hat;
    Zu 7.:
    Das umfangreiche Sortiment des „Verlags- und Medienhauses Hohenberg“
    (ca. 1000 Artikel) bietet nahezu alles, was aktuell im Rechtsextremismus von
    Interesse ist. Sein Schwerpunkt liegt jedoch eindeutig auf der Ideologie des
    Neonazismus und völkischem Rassismus sowie der positiven Darstellung der
    NS-Zeit und ihrer wichtigsten Personen und Institutionen.
    Erkenntnisse über den Vertrieb indizierter bzw. strafbarer Waren liegen dem
    Landesamt für Verfassungsschutz bislang nicht vor. Strafprozessuale Maßnahmen
    gegen das „Verlags- und Medienhaus Hohenberg“ sind bislang ebenfalls
    nicht bekannt geworden. Allerdings wurde die im Jahre 2005 vom Verlag
    herausgegebene 48-seitige Schrift „Neue Ordnung. Grundlagen des nationalen
    Welt- und Menschenbildes“ von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
    Medien (BPjM) mit Wirkung zum 1. Juni 2006 auf den Index gesetzt
    (vgl. BPjM Aktuell 2/2006, S. 59). Außerdem hat die BPjM auf ihrer
    Sitzung vom 7. September 2006 darüber hinaus auch die komplette Internetseite
    des Verlages indiziert.
    Die Besonderheit des von L. K. geführten Verlages ist, dass er in erster Linie
    als Internetshop agiert, was ihn von traditionellen rechtsextremistischen Verlagen
    abhebt und besonders attraktiv für die überwiegend junge Neonazi- und
    rechtsextremistische Skinheadszene macht. Der Verlag bietet sein gesamtes
    Sortiment im Internet an, bezieht seine Waren jedoch fast ausschließlich von
    anderen, eher traditionell arbeitenden Verlagen. Dadurch bestehen Geschäftsbeziehungen
    zu allen wichtigen rechtsextremistischen Verlagen.
    8. ob der Landesregierung Hinweise darauf vorliegen, dass das Haus in
    Hohenberg inzwischen nicht nur als Verlags- und Medienhaus, sondern
    tatsächlich auch als Begegnungs- und als Schulungszentrum genutzt wird,
    wenn ja, welche Veranstaltungen dort stattgefunden haben und nach Wissen
    der Landesregierung dort geplant sind, und ob dies nach Ansicht der
    Landesregierung zu einer Gefährdung der Bürger bzw. Nachbarn in
    Hohenberg führen könnte;
    Zu 8.:
    Die Immobilie in Rosenberg-Hohenberg, deren Eigentümer A. T. ist, ist in
    erster Linie Sitz des von L. K. geführten Verlages. Außerdem ist sie Wohnsitz
    von A. T. und L. K.
    5
    Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 320
    Hinweise darauf, dass das Haus regelmäßig als Begegnungs- und Schulungszentrum
    genutzt wird, gibt es derzeit nicht. Dem Landesamt für Verfassungsschutz
    ist bekannt, dass A. T. und L. K. am 9. November 2005 in Reaktion
    auf eine unweit des Verlagshauses durchgeführte Kundgebung auf dem Vorplatz
    des Hauses eine „Mahnwache für die Opfer des Antifaschismus“ mit
    rund zwei Dutzend Rechtsextremisten veranstalteten. Außerdem führten A. T.
    und L. K. im Dezember 2005 in der Immobilie eine „Vorweihnachtsfeier“
    ihres Verlages für rund 50 geladene Gäste durch. 2006 sind bislang keine größeren
    Veranstaltungen in der Immobilie bekannt geworden.
    Hinweise auf eine von Veranstaltungen des Verlags- und Medienhauses ausgehende
    Gefährdung der Bürger liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz
    derzeit nicht vor.
    9. welche Rolle nach Kenntnissen der Landesregierung die von L. K. als
    Nachfolgerin der „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ gegründete
    Organisation „Volk in Bewegung“ für das Verlags- und Medienhaus Hohenberg
    spielt und umgekehrt, inwieweit die so genannten „Tage der Gemeinschaft“
    vom Verlags- und Medienhaus Hohenberg organisiert und finanziert
    werden bzw. umgekehrt der Finanzierung und dem Merchandising
    des Verlagshauses dienen;
    Zu 9.:
    Die Organisation „Volk in Bewegung“ ist nicht Nachfolgerin der von L. K.
    bis 2004 geführten „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ (BDVG).
    „Volk in Bewegung“ ist vielmehr der Name des früheren BDVG-Verlages,
    der schließlich in das neue „Verlags- und Medienhaus Hohenberg“ überführt
    wurde.
    Die von L. K. seit dem Jahr 2000 herausgegebene Zeitschrift trägt ebenso
    wie eine neuerdings vom Verlag zu dieser Zeitschrift veröffentlichte Internetseite
    bis heute den Titel „Volk in Bewegung“.
    Im Jahre 2004 veranstaltete L. K. in Stuttgart den ersten „Tag der Gemeinschaft“.
    Die Veranstaltung diente in erster Linie seinen Geschäftsinteressen
    und der Werbung für seinen Verlag (vgl. Ziffer 6.). Beim zweiten „Tag der
    Gemeinschaft“ am 18. März 2006 in Crailsheim stand dagegen der Wahlkampf
    für die bevorstehende baden-württembergische Landtagswahl im
    Vordergrund. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene haben solche Veranstaltungen
    einen beachtlichen Werbeeffekt sowohl in finanzieller und auch in
    ideologischer Hinsicht.
    10. ob die Landesregierung von L. K. als einem „Bewegungsunternehmer“
    sprechen würde.
    Zu 10.:
    Der Begriff „Bewegungsunternehmer“ ist im Sprachgebrauch der Verfassungsschutzbehörden
    nicht bekannt. Die Frage kann aus diesem Grunde nicht
    beantwortet werden.
    Rech
    Innenminister

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