Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 10.2.2014


ua_schirrmacherAm 10. Februar 2014 findet wieder eine NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt statt. Es geht um politische Verantwortung und um Ermittlungspannen. Geladen sind u.a. die beiden früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert & Karlz Heinz Gasser. Im Anschluss geht es dann um die Ceska-Mordserie weiter, vier Thüringer Polizisten sollen dazu befragt werden. Wir tickern an dieser Stelle wieder vom Ausschuss.Freigeschaltet am 21.2. Themen u.a.: Streit bei Verfassungsschutz-Personal in Erfurt: zwei verfeindete Lager gaben lt. Ex-Innenminister gegenseitig geheime Infos in die Öffentlichkeit um einander zu schaden, Präsident Roewer goss Öl ins Feuer; Ex-CDU-Innenminister Köckert gibt sich teils selbstkritisch und bedauert, dass er als Innenminister zu “ideologisch” (besonders gegen damalige PDS) ranging und nicht sachlich genug war, das Innenministerium hätte nicht die beste Zeit unter ihm gehabt; meint THS-Verbot war nicht möglich, u.a. da kein Vereinsvorsitz und keine Zustelladresse; NSU-Trio unterschätzt, weil 11. September für Polizei wichtiger; Nazi-V-Mann hatte 1999 VS an der Nase rumgeführt und bei Jena ungestörtes Konzert mit 1000 Leuten organisiert; bei BAO Bosporus Veranstaltung in Thüringen 2007 wurde am Rande in Präsentation erwähnt, dass die Täter auch früheren Hintergrund in rechter Szene gehabt haben könnten, hat aber keiner beachtet, weil man von organisierter Kriminalität oder “Ausländerkriminalität” ausging, aktuell 7.000 Akten beim Thüringer NSU-Ausschuss und Komplex Kiesewetter beginnt

 

Zum Nachlesen, chronologisch von unten nach oben die Befragungen vom 10.2.14 im Erfurter NSU-Ausschuss (relevantes fett markiert)

ua-lagezentr 4. Befragung des Lagezentrumsleiters Hr. Deterding (Zeit hier: 16.02.-16.59)

ua-ehu 5. Befragung des Saalfelder Polizisten Hr. Dörfer (Zeit hier: 17.13-18.02)

18.02

Die Ausschuss-Sitzung ist beendet. Nächster öffentliche Termin mit Zeugenbefragung des UA 5/1: 6. März 2014.

Es gibt keine weiteren Fragen an den Zeugen.

18.00

Die Abg. König fragt den Zeugen: Hatten sie jemals mit dem Verfassungsschutz zu tun? Er: “Ab und zu”. König: In welchen Fällen? Dörfer: Zum Beispiel als Geheimschutzbeauftragter der Polizeidirektion.König: Im Kontext zu Rechts? In seiner Zeit als PI Leiter Sonneberg und Leiter Stabsbereich 1 Saalfeld nicht direkt durch ihn, es hat aber immer wieder Kontakt gegeben. König: wissen sie noch mit wem? ”Ein Herr Adam war mal da bei uns”, Grund und Zeit weiß er aber nicht mehr.

18.01

Die Abgeordnete fragt den Zeugen, ob es stimmt, dass ihm der Bereich SB 12 untergeordnet war. Ja, das stimmte. Sie hält ihm daraufhin ein Dokument vor [Ermittlungsersuchen der BAO Bosporus vor, mit einer Chronologie der Morde?]. Alle SB-12 Abteilungen der Polizeidienststellen in Thüringen haben das offenbar erhalten. Auf die Frage, ob er das Dokument auch hätte bekommen müssen gibt er an, dass das direkt auf dem Tisch des verantwortlichen SB-Leiters landete. Auf Nachfrage, wer denn Christiane R. sei, antwortet Dörfer, dass es eine Angestellte im Schreibdienst sei, die auch Postarbeiten mache. Aus einem Vorhalt entnimmt er: “Die Frau R. hat ein Worddokument per Email an das LKA geschickt. Im Betreff: „Bundesweite Mordserie zum Nachteil türk. Staatsangehörige“. Sommer 2007, ca 1,5 Monate vor der Veranstaltung. Im Anhang ein Dokument, was in den Akten fehlt. Der Zeuge kann sich daran nicht erinnern. König weiter: In welchen Fällen schickt man eine Mail an das Präsidialbüro das LKA? “Zum Beispiel wenn irgendwelche Zuarbeiten abgefordert waren oder wenn irgendwelche Aufträge zu erledigen waren, wenn Schriftverkehr notwendig war”, so der Zeuge. An die Landesregierung ergeht die Bitte, den Anhang, der in den Akten fehlt, die Datei „AD.doc“ ausfindig zu machen.

17.57

Die Abg. König fragt, was passiert worden sei, wenn nachfragen zur Verwendung der Ceska gekommen wären. Dörfer: Die wären in der PD Saalfeld aufgeschlagen und nach prüfung gesteuert worden, in die Dienststellen, der PD Saalfeld (PI Sonneberg, PI Saalfeld, PI Rudolstadt, PI Schleiz, KPI, VPI, Zentrale Dienste).

17.55

Der Abg. Kellner fragt weiter nach, ob es nach der Präsentation der BAO noch eine Diskussion gab. Dörfer meint, dass die Kollegen so beeindruckt waren, dass kein Nachfragebedarf mehr bestand, auch weil die Bilder so eindrücklich waren. Weitere Ermittlungen oder Aufgaben ausgehend von der Info-VA zur Ceska-Serie sind ihm nicht erkannt.

17.47

Der Adams fragt nochmal zum Onkel von Michele Kiesewetter, der nach dem Mord nach Baden-Württemberg fuhr, da er eine Parallele zwischen der Ceska-Mordserie und dem Mord an seiner Nichte zog. Wissen sie wie er diesen Schluss ziehen hatte können? Dörfer kennt den Onkel als Beamten der PD Saalfeld, hat sich mit ihm aber nie darüber unterhalten, könne dazu nichts sagen. “Ich persönlich habe davon nichts gewusst, dass der Kollege Wenzel da hingefahren und vernommen worden ist”.

17.46

Der Abg. Adams fragt weiter zur Vorgehensweise mit Phantombildern. Dörfer erklärt, dass diese als Fahndungsplakate u.a. in den Dienststellen hängen und im Intranet eingestellt sind. Er macht ihm einen Aktenvorhalt, Fahndungsfotos vom Neonazi-Trio und die Phantombilder aus der Präsentation. Adams fragt, ob es nicht vielleicht etwas gebracht hätte, wenn man damals gesagt hätte das alle Thüringer Neonazis mit den Phantombildern abgeglichen werden müssten. Dörfer meint, dass das sehr hypothetisch sei.

17.43

Auf den Vorhalt des Abg. Adams, dass der Onkel von Kiesewetter ja schon damals Informationen über mögliche Verbindungen an die Baden-Württemberger Polizei weitergab, sagt der Zeuge, dass er davon nichts wusste. Dörfer wiederholt nochmal, dass die Bilder der Tatorte und Opfer in der Präsentation sehr einprägend waren. “Man ist sicherlich viel gewöhnt, ich bin sehr lange bei der Polizei… Die Bilder, die man gesehen hat… das war schon, dass war einschneidend, muss man sagen”. Veranstaltungsziel sei gewesen, bei einem Neufall sofort den Gedanken zu haben: Ich muss jetzt prüfen, ob das Bosporus sein könnte.

 

17.36

Die Abg. König spricht die Observationsmaßnahmen auf dem Friedhof in Oberweißbach an, wo die ermordete Polizistin Michele Kiesewetter beigesetzt wurde. Dörfer die: “Als Anschlussmaßnahmen sind verdeckte Maßnahmen zur Observierung der Grabstätte eingeleitet worden”, durch eine Einheit Namens ZEK (? phon.), wann genau wisse er nicht mehr. Es waren Beamte der PD Saalfeld, die ihm nicht direkt unterstellt waren.

17.33
Nach der Einbindung von ihm bzw. der Polizei Saalfeld in den Polizeieinsatz Trauerfeier Oberweißbach durch die Abg. König befragt gibt der Zeuge an, dass er im Führungspunkt aktiv war. Der Bereich SB 11, sein Aufgabenbereich war auch mit der Erstellung des Protokolls befasst. Ansonsten sei noch die Verkehrspolizei mit eingebunden gewesen, die genaue Anzahl an Kräften der PD Saalfeld beim Einsatz in Oberweißbach kenne er nicht mehr.

17.30

Die Abg. König fragt den Zeugen, ob im Nachgang der Veranstaltung darüber in Saalfeld gesprochen wurde. Der Zeuge gibt an, dass er entsprechende Infos in den Bereich SB 12 übergeben habe und in die Einsatzzentrale. Auf Nachfrage, ob in den Bereichen der Onkel von Michele Kiesewetter und der Beamte Uwe M. Beschäftigt waren, verneint er das. Ob sie die Unterlagen dennoch hätten bekommen können, weiß er nicht. Von ihm jedenfalls nicht. Ob ihm bekannt ist, dass die Beamtin Wittig darüber Kenntnis hatte kann er ebenso wenig sagen. Er kenne sie als Bedienstete der PD Saalfeld.

17.27

Als Leiter vom Stabsbereich 1 unterstanden ihm die Bereiche 11 (Ordnung und Schutz), 12 (Verbrechensbekämpfung), 13 (Verkehrspolizeiliche Aufgaben) und 14 (u.a. Fortbildung, Schule), Einsatzzentrale. Eingeladen waren zur BAO Bosporus-VA die KPI-Leiter und die Leiter der Einsatzzentralen. “Da bei uns kein Leiter der Einsatzzentrale personell besetzt war bin ich zu dieser Veranstaltung”.

17.25

Der Zeuge Dörfer schildert auf Nachfrage seinen Werdegang. 1978 fing er als Polizist in Gera an, ging dann zur KPI, zur Offiziersschule, zurück zur KPI Gera, war dann Ende der 80er bei der Polizeihochschule (Berlin?) und kam zurück zum VPKA Saalfeld, wo er stellvertretender Leiter im Bereich operativer Angelegenheiten war. Nach der Wende hatte er die Polizeiinspektion Saalfeld bis 1993 übernommen, ging dann zur PD Saalfeld, war da lange Zeit Pressesprecher sowie tätig im Bereich der Sachbearbeitung bei Ordnungs- und Schutzaufgaben, wurde 2003 Leiter vom Stabsbereich 1 bis 2010, war dann mal kurz Leiter der PI in Sonneberg, kam zurück als Stabsleiter 1 in Salfeld und danach Leiter der Einsatzzentrale bzw. Leiter Einsatzunterstützung der Saalfelder Polizei.

17.24

“Die Namen Mundlos & Böhnhardt sind mir vor dem Feststellen in Eisenach soweit ich mich erinnern kann niemals über den weg gelaufen”, so der Zeuge.

17.22

Auch dem 4. Zeugen wird wieder ein Vorhalt aus der BAO Bosporus Powerpoint-Präsentation gemacht, in der es 2007 schon einen möglichen Bezug der Täter am Rande zur rechten Szene gab. Frage. Seiner Meinung nach lag die Zielstellung vor allem darin, bei einem ähnlichen Mord “so schnell wie möglich zu erkennen, ist das hier ein Fall, den man dieser Serie hätte zuordnen können”. “Wir waren keine sachbearbeitende Dienststelle im konkreten Fall.

17.20

Man hat natürlich gemerkt, da wir in Thüringen ja keinen direkten Ansatzpunkt zu dem damaligen Zeitpunkt hatten, dass es doch augenscheinlich realtiv weit weit weg war […] Mein Eindruck zum Ende dieser Veranstaltung war, dass die Kollegen, so wie sie die Arbeit dargelegt hatten, Unmengen von Energie hineingesteckt hatten, um Erfolge zu erzielen”, berichtet der Zeuge. Nach der Veranstaltung sei er rausgegangen und habe sich gefragt, was man noch hätte tun können. Wichtig für ihn sei gewesen: Sollte es in Thüringen dazu kommen, dann müsste klar sein, wie man im 1. Angriff alle notwendigen Maßnahmen ergreift, die man als Polizeidirektion einleiten könne.

17.17

Der Zeuge berichtet, dass er keine polizeilichen Vorkenntnisse damals zur Ceska-Mordserie hatte, nur spärliche Rahmendaten aus den Medien. Auch er war damals mit den anderen drei Polizisten bei dem Vortrag. Im Vorfeld der Befragung heute hat er sich in der Akteneinsicht nochmal die Powerpoint-Präsentation angeschaut. Hängen geblieben waren bis dahin vor allem die Tatorte, welche sehr detailliert dargestellt wurden. Bei der Info-VA ging es darum, dass insgesamt ein Lagebild dargestellt und dass Ermittlungsansätze bei ähnlichen Delikten in Thüringen aufgzeigt werden sollten, so der Zeuge Dörfer. Das alles war in „der gebündelten Form schon sehr nahegehend“


17.13
Nächster Zeuge. Jörg Dörfer, 53, Polizeibeamter. Polizei Saalfeld, im April 2007 Leiter des Stabsbereich 1 (Schutz/Ordnung, Verbrechensbekämpfung, Dienstorganisation, Einsatzzentrale).
ua-ehu

16.59

Die Ausschuss-Mitglieder haben keine weiteren Fragen. Der Zeuge ist entlassen.

16.56
“Michele war ja Beamtin der baden-württembergischen Polizei” erzählt Herr Deterding. Man habe sämtliche Aufwendungen betrieben, auch ihre Familie betreut usw., viele Polizisten seien bei der Trauerfeier in Oberweißbach dann mit da gewesen. Der Zeuge wirkt sehr betroffen und aufgelöst. “Meine Aufgabe war, Dinge so abzustimmen dass das hier in Thüringen für die Baden-Württemberger, für alle Beteiligen reibungslos abging”. Es gab eine Abstimmung mit dem Stuttgarter Innenministerium, “dass wir auf jeden Fall keine Störungen und einen sauberen Ablauf hinbekommen”. Deterding ist den Tränen spürbar nahe. Er muss sich von den Emotionen getragen ein paar mal zusammenreissen, bevor weiter sprechen kann. Stille im Raum. Die Abg. König stellt fest, dass ihm das ja sehr nahe zugehen scheint. Sie fragt ihn noch, ob es unabhängig vom Mord an seiner Kollegin noch weitere Gründe gibt, die ihn beschäftigen. Nein, es gebe keine weiteren Gründe antwortet er. Es sei ein rein menschliches Empathieproblem, meint der Zeuge. Er habe die Entwicklung über die Medien verfolgt, wie die Kollegen in Baden-Württemberg alles mögliche versucht haben, um das Verbrechen aufzuklären, aber „sie haben es nicht hingekriegt“. Es scheint für ihn unfassbar.

16.52

Die Abg. König fragt den Zeugen weiter zum Mord an Michel Kiesewetter bzw. ob er damit dienstlich zu tun hatte. Ja, 2007 war er Chef oder stellv. Chef des Lagezentrums und sollte komplementär zu den Baden-Würtembergern für das Protokoll der Trauerfeier in Oberweißbach sorgen. Er habe diese organisiert und begleitet.

16.50
Ihm Jahr 2000 hätte er dann gewechselt, Grund seien interne Probleme gewesen, die nichts mit dem Trio zu tun hatten. Der Präsident hielt es für „geboten“. Ob die Zielfahnder außer Melzer noch einen 2. Beamten anforderten wisse er nicht. Er kann sich nur an Melzer erinnern.

16.49

Ob er auch von den Problemen des Zielfahnders Wunderlich mit dem Verfassungsschutz wusste? [wonach er den Eindruck hatte, dass der VS die Ermittlungen nach dem Trio behindert] Ja, sagt Deterding, es sei ihm nicht unverborgen geblieben, dass es in der Behörde zu Zerwürfnissen kam. Schrader habe auch angedeutet, dass er Personalrat war und da mit vielem im Amt nicht einverstanden war. König weiter: Wussten sie das der VS damals eine eigene Fahndung [zum Trio] betrieb? Deterding: “Damals wusste ich das nicht, ich hätte es für ausgeschlossen gehalten”.

16.45

Die Abg. König befragt ihn weiter zu möglichen Verfassungsschutz-Kontakten. Der Zeuge gibt an, mit dem TLfV, speziell mit dem Herrn Schrader dort zu tun gehabt zu haben. Er hatte Arbeitskontakte zu ihm, Schrader verfügte ja auch über 20-30 Jahre Polizeierfahrung. Er erinnert sich noch daran, wie Herr Schrader bei [s]einer [50.?] Geburtstagsfeier als leitender Polizist äußerte, dass sein Polizeidasein nicht mehr lange weitergehen würde. Danach ist er zum Verfassungsschutz gegangen. Der Zeuge Deterding hatte sich durch Schraders Polizeierfahrung erhofft, dass er möglicherweise anders umgeht und auch Dinge anspricht, die die sonst üblicherweise dem Verfassungsschutz „nicht auf der Zunge liegen“. Einmal habe Deterding ihm mit den Kollegen Wunderlich und Ihlig dem Verfassungsschützer Schrader einen Besuch abgestattet und ihn “versucht, ihn zu einer Aussage zu bringen“ [zum Verschwinden des Trios] „Allerdings ohne jegliches Ergebnis. Ich habe von ihm nichts erfahren, was uns auch nur einen Millimeter weitergebracht hätte”. König fragt weiter: Wollte Schrader nichts sagen oder konnte er nicht? Deterding: Ich weiß es nicht.

16.40

Der Abg. Adams geht jetzt thematisch zum Mord an der jungen Polizistin Michele Kiesewetter über und äußert, dass man ja jetzt wisse, dass der Onkel von ihr einen Zusammenhang kurze Zeit nach dem Mord von einem Zusammenhang zur Ceska-Mordserie sprach. Der Zeuge gibt an, dass er davon nichts wusste und erst aus den Medien davon erfuhr.

16.38

Der Abg. Adams hält dem Zeugen Phantombilder von damals vor. Der Zeuge meint, dass die Hilfsmittel, die dazu da sind Phantombilder zu erstellen in den letzten 20 Jahren immer weiterentwickelt wurden und er weiß, dass auch Phantombilder Grenzen haben. “Auf diese konkreten Bilder bezogen, habe ich keine Idee gehabt”.

16.36

Auf die Frage des Abg. Adams, ob man denn nicht auf die Idee kam wenigstens mal die Dienststellen abzufragen, nach dem Motto: bitte alle mal anschauen, ob ihr da was habt äußert er, dass hätte doch keinen überfordert antwortet Deterding, dass dies tatsächlich nicht überfordert hätte, es aber ein kriminalpolizeiliches Thema sei. “Im Lagezentrum sind sie als Generalist gefordert”. Es sei Vermessen, kriminalpolizeiliche Arbeit im Lagezentrum zu leisten. Dafür hat man ja die Kripo.

16.31

Auf Nachfrage des Abg. Adams erklärt der Zeuge: “Es war eine einschneidende Veranstaltung für mich”. Er denkt, dass die Masse an Informationen so gewirkt haben, dass er sich vieles eingeprägt habe. In seiner langen Dienstzeit aber er so „so kompakt, so massiv noch keine Veranstaltung erlebt“, erst recht als der ganze Umfang der Tragödie dann bekannt wurde. Bei den präsentierten Folien kann er sich nicht mehr an die Details aber an die Zusammenhänge erinnern. Adams meint, dass er ja in seiner Funktion auch eigentlich der geeignetste Adressat gewesen sei. Deterding: “Es ist eine Tragik für mich, dass ich auf die beiden Männer nicht gekommen bin, diese beiden Männer anzubieten”. Er hat bei und nach der Veranstaltung überlegt, welche Namen er präsent hat, wem er solche Gewalttaten zutrauen würde, aber die drei flüchtigen Jenaer Neonazis seien ihm präsent gewesen.

16.26

Die Vors. Abg. Marx macht darauf aufmerksam, dass der fachkundige Beamte Mario Melzer der Thüringer Zielfahndung nicht als Unterstützung zur Verfügung gestellt wurde, obwohl es aus dieser heraus den expliziten Wunsch zu Melzer gab. Sie fragt den Zeugen warum das nicht passierte, weil er offenbar (mit)verantwortlich dafür war. “Mario Melzer war damals Mitarbeiter im Bereich Staatsschutz und war mit den Zielfahndern persönlich verbandelt, die haben eine Menge privat unternommen”, auch Herr Ihlig von der Zielfahndung sei in die persönliche Freundschaft eingebunden gewesen. Als der Vorschlag mit Melzer kam, habe man das sicherlich besprochen, so der Zeuge, aber es gab seiner Meinung nach keine Spielräume dafür. “Wie intensiv ich mit Lippert gesprochen habe, weiß ich nicht”. Die Zielfahndung bemängelte damals keine strukturellen Kenntnisse über die Neonazi-Szene zu haben, Melzer wäre genau der richtige Mann dafür gewesen. Wunderlich habe auch mit der Begründung die Anforderung an seinen Vorgesetzten gestellt. Der Zeuge Deterding meint jedoch: Strukturermittlungen lassen sich nicht von Zielfahndern bewerkstelligen, dass müsse von normalen Ermittlern geleistet werden. Er wisse dass diese Ermittlungen kompliziert und ungeheuer komplex seien, da brauche man auch die Justiz, “man kann das nicht improvisieren” so der Zeuge. Es wäre nicht leistbar gewesen “Leute einfach wegzunehmen, aus ihren Aufgaben rauszunehmen” und in die Zielfahndung reinzugeben. [Melzer hatte intensive Ermittlungen gegen Neonazis u.a. aus den Thüringer Heimatschutz geführt].

16.23

Nach der Veranstaltung hat der Zeuge er einen Vermerk verfasst, in dem präzise Ablaufdetails festgelegt worden [wenn sich ein Ceska-Mord in Thüringen ereignen würde] u.a. um das Lagezentrum auf die Arbeitsweise „einzuschwören“ und um das Ministerium zu verständigen. Er erinnert sich bei der Veranstaltung an mehr als zwei Vorträge. Es ging um Täterprofile, Operative Fallanalyse, Täterbilder. Tatmotive sind ihm nicht mehr erinnerlich. In Telefonkonferenzen mit der BAO Bosporus war er auf Nachfrage der Abg. König auch nicht eingebunden. “Ich habe im April 2007 bei der Veranstaltung erstmals von [den Sokos] “Bosporus” und “Cafe” erfahren”. Zur Herkunft des Aktenordners „Bosporus“ in Thüringen kann er auch nichts weiter beisteuern.

16.19

Auf die Frage der Abg König. Ob er mit der Fahndung zum Trio bereits zu tun hatte bejaht der Zeuge. “Zum Beginn der Fahndung war ich Leiter der Fahndung im LKA”, 1998 bis Sommer 2000. Als die Fahndung eingestellt wurde hat er das nicht weiter mitbekommen (2003). Im Bereich Fahndung gab es mehrere Sachgebiete, eins war u.a. die Zielfahndung, welche mit durchschnittlich 4 Beamten arbeitete. Später war er auch mit einer Sonderaufgabe beim LKA beauftragt, war dann kurz beim Staatsschutz und auch beim Lagezentrum. Die Abg. König macht auch diesem Zeugen wieder den Aktenvorhalt zu einer LKA-Email mit einer Kennung. Er erklärt, dass das Papier durch den LKA-Führungs- und Lagedienst bearbeitet wurde, den Unterzeichner kann er nicht zuordnen.

16.15

Erneut werden auch diesem Zeugen dargestellt, dass es in der Präsentation wohl schon eine Erwähnung auf einen möglicherweise rechten Hintergrund der Ceska-Mordserien-Tätersgegeben hat. Daran kann er sich nicht erinnern. Er habe das erst am Freitag jetzt bei der Akteneinsicht wahrgenommen. Bei der Veranstaltung selbst habe es wenn dann eine untergeordnete Rolle gespielt. “Dieses Motiv ist dort nicht weitergehend erörtert worden”.Er wusste auch nicht mehr, wer damals mit dabei war. Erst durch die Ladung zum Ausschuss habe er von den anderen erfahren.

16.11

Die Vors. Abg. Marx macht darauf aufmerksam, dass in Bayern ja extra ein Imbiss von der Polizei betrieben wurde, wo man den Betreiber anwies die Rechnungen nicht zu bezahlen, um so eine Wiederkehr der vermeintlichen Mörder zu provozieren. Ob das auch dort erörtert worden ist? “Ich weiß dass dieses Ermittlungsmittel in Bayern eine Rolle gespielt als taktische Variante“, er könne aber nicht mehr zuordnen ob er das aus einer Erzählung oder aus der Veranstaltung habe. Auf die Frage ob es nach dem Vortrag noch etwas praktisch zu tun gab oder ob ein weiterer Erfahrungsaustausch stattfand. Über die Motive sei sich nicht weiter verständigt worden, dazu bräuchte man auch tiefere Aktenkenntnis, welche es in Thüringen nicht gab, so Deterding. Er hätte es auch verfehlt gehalten, den Kollegen einen entsprechenden Ratschlag ohne Aktenkenntnis zu geben.

16.09

Die Vors. Abg Marx. fragt, ob man nicht auch nachgedacht habe, wie man präventiv mögliche Opfer vor solchen morden warnen könnte bzw. ob das bei der Tagung eine Rolle gespielt habe. “Nach meinen Erinnerungen nicht” sagt der Zeuge. Die Ermittler hätten sich bemüht, den kleinsten gemeinsamen Nenner der die Opfer verbindet zu suchen, alle Spuren wurden zusammengetragen. “Es ist in ihnen nicht gelungen diesen Faden in die Hand zu bekommen”, daher hatte man auch keine Idee, wie man die Menschen warnen könnte, weswegen der Präventivgedanke nicht entwickelt worden sei, so der Zeuge.

16.07

Herr Deterding berichtet, dass die Initiative zur Veranstaltung aus Kassel ausging, dort fand damals der letzte der 9 Morde statt und lag da bereits 1 Jahr zurück. Durch die Beweisführung seien die Zusammenhänge zu den anderen Tatorten „überdeutlich klar”geworden, berichtet er. Da das Lagezentrum Führungsfunktion hatte, war für ihn erkennbar, dass da Zentralaufgaben zu lösen wären, wenn man denn einen Tatort hätte, folglich sah er auch seine Zuständigkeit. Die Veranstaltung wurde von Polizeibeamten aus Kassel und Mittelfranken moderiert. Eines der Ziele war u.a. die Länder, die bis dato noch keinen Tatort hatten, daraufhin zu wirken, dass man sich entsprechend vorbereitet um “bei einem neuen Tatort keine Zeit zu verlieren, um die Ressourcen zusammenzuführen”.

16.04

Der Zeuge erklärt, dass er als amtierender Leiter des Lagezentrums der Landesregierung bei der Veranstaltung war, selbst aber nicht dazu eingeladen wurde. Die Einladung wurde vom LKA an die Polizeibehörden und KPI’s geschickt, er wurde von Kollegen dann darauf aufmerksam gemacht, woraufhin er sich selbst einlud und „dazugesellte“, weil er dem Thema eine hoher Wichtigkeit beigemessen hatte. „Das habe sich ja dann auch bestätigt“, so der Zeuge Deterding.


16.02
Nächster Zeuge: Norbert Deterding, 56 Polizeibeamter. Auch Teilnehmer der Info-VA.
Funktion: Amtierender Leiter des Lagezentrums.
ua-lagezentr

15.56

Keine weiteren Fragen. Der Zeuge ist entlassen.

15.56

Der Zeuge erklärt, dass beide Veranstaltungen der BAO Bosporus eine unterschiedliche Ausrichtung hatte. Das eine sei eine Unterrichtsveranstaltung gewesen, das andere war für besonders Interessierte um abzuklären, wie man bei einer erneuten derartigen Straftat schnell in Thüringen reagieren könnte. Die Präsentationen waren jedoch identisch. Dass darin ein Rechtsextremismus-Bezug am Rande schon vorkam, daran kann er sich nicht erinnern. In den Mordfall Kiesewetter war er auf Nachfrage nie dienstlich eingebunden. Ihren Onkel kennt er nicht. Auf Nachfrage ob er erklären könne, was eine „Kontaktperson des TLfV“ sei muss er passen, er selbst hatte jedoch gelegentlich mit dem Verfassungsschutz bei einzelnen Abstimmungen zu operativen Maßnahmen zu tun.

15.52

Der Abg. Adams kommt nochmal darauf zu sprechen, dass der Zeuge ja einer der wenigen sei, der den Vortrag der BAO Bosporus zweimal gehört und gesehen habe. Er fragt ihn ob er währenddessen jemals eine Reflexion gehabt hatte, warum der rechte Hintergrund da so wenig beleuchtet wurde? “Nein habe ich nicht” antwortet Löther. Er erinnert sich viel mehr, dass durch die Kollegen auf einen möglichen Hintergrund im Bereich Organisierte Kriminalität hingewiesen worden sei, wohl auch weil man irgendwelche Einzelstraftaten im weiteren Umfeld der Opfer gefunden habe.

15.49

Die Abg. König fragt den Zeugen weiter, ob er sich daran erinnert, ob Waffen und Munition damals eine Rolle spielten. Der bejaht das, er kann sich bildlich daran erinnern. Im weiteren Gespräch gibt er an, dass er als Leiter der Spezialkräfte auch für den Bereich Observation & Zugriff zuständig war. Dann geht es noch um Dezernatsstrukturen und deren Veränderungen.

15.46

An wen im LKA Informationen der BAO Bosporus gingen weiß er nicht im Detail. Er meint aber, dass der Mailverkehr auch an den Behördenleiter [alternativ Einsatz/Zentrale]. König macht ihm einen Vorhalt, ein Emailausdruck bei dem oben in der Ecke die Kennung „TH_193989“ steht und fragt ob er das zuordnen kann. Er wisse nicht wer das ist, es sollte aber zuordenbar sein, da es eine E-Post sein, also offizieller Nachrichtenaustausch einer Behörde. Auch der vorhin erwähnte Fall mit dem Mord aus Tabarz ist nochmal kurz Thema und es entsteht eine Diskussion über eine Akte, beim LKA bei der unklar ist, ob diese ein früheres Original ist oder ob diese von der polizeilichen „AG Kommission“ (welche u.a. Akten für den U-Ausschuss zur Verfügung stellte) erst neu zusammengebastelt wurde. Der Ordner trägt den Namen BAO Bosporus. Der Zeuge weiß nicht, ob der Ordner damals schon existierte oder später zusammengesetzt wurde. König meint, dass das etwas verwirrend sei, da man nun über 7.000 Ordner habe, davon alleine 15x Tino Brandt und jetzt ein weitere auftauche, wo dessen Herkunft unklar ist.

15.40

Auf Nachfrage der Marx gibt der Zeuge an, dass er von seinem damaligen Referat [42] zur Teilnahme an der BAO Bosporus-Veranstaltung beauftragt wurde. Sie führt nochmal aus, dass auf der Powerpoint-Präsentation ja an einer Stelle ein möglicher Bezug zur rechten Szene eingebettet war und fragt ihn ob er sich daran erinnern kann bzw. warum es keine Erörterung zu einem möglicherweise fremdenfeindlichen Motiv gab. Der Zeuge kann sich daran nicht erinnern. Sein Fokus lag auch mehr bei der Spur- und Tatortarbeit, weil er im Grunde auch als Vertreter der Tatortgruppe da war erklärt er. Auf Nachfrage des Abg. Kellners kennt er keine ähnlichen Veranstaltungen zum Thema. Auf Nachfrage der Abg. König ob der mit der Fahndung zum Trio oder im Bereich Rechtsextremismus zu tun hatte erwidert Löther: “Ja hatte ich, natürlich”. Auch im Bereich Prävention, er verweist auf den Kollegen Trilus [Urlaubsvertretung] der auch schonmal im Ausschuss war, im Bereich der Gremiumbearbeitung hatte er auch damit zu tun. Mit dem vorherigen Zeugen Herrn Schnelle hatte er u.a. im Bereich der Dienst-/Fachaufsicht sowie als Leiter der Spezialeinheiten zu tun. Rechte Veranstaltungen im Bereich Deesbach/Schmiedefeld sagen ihm auf Nachfrage nichts.

15.34

Die Vorsitzende Abg. Marx fragt warum die Veranstaltung ausgerechnet in Thüringen stattfand. Der Zeuge gibt an, dass diese nicht nur in Thüringen stattfand sondern wohl auch in anderen Bundesländern. Ziel sei eine Sensibilisierung gewesen, damit bei ähnlichen Ereignissen im Verdachtsfall schnellstmöglich Informationen [von den Tatorten auch an die BAO Bosporus] weitergegeben werden können, um dann professionell Abprüfungen vornehmen zu können, z.B. wenn eine bestimmte Hülse für einen Mord verwendet wurde .

15.32

Herr Löther berichtet, dass er auch bei der Veranstaltung war. Als Vertreter der Abteilung 3 des Thüringer LKAs. Warum der Abteilungsleiter selbst nicht teilnahm wisse er heute nicht mehr. Es könne sein, dass noch jemand von der LKA-Tatortgruppe mit dabei war, sicher ist er sich da aber nicht. Hintergrund der Tagung war nach seinem Verständnis, dass die Kollegen aus Bayern und Hessen nicht ausschießen konnten, dass sich die Mordserie fortsetzt. Sie wollten alle Sofort-Maßnahmen abstimmen, es wurde eine Powerpoint-Präsentation vorgestellt und eine Handreichung verteilt, in dem der Sachverhalt dargestellt wurde. Er selbst war in seiner Hauptfunktion damals Leiter der Thüringer Spezialeinheiten. Er hatte den Vortrag auch nicht zum ersten mal gehört, sondern ihn schon im Rahmen des Studiums an der Polizeiführungsakademie einmal mitverfolgt.


15.28
Nächster Zeuge: Dirk Löther, 47. Polizeibeamter. Damals Leiter der Spezialeinheiten beim Thüringer LKA, heute Innenministerium. War auch Büroleiter vom Abteilungsleiter 4, Robert Ryzcko.
ua-abt4

15.15

Es gibt kein weiteren Fragen. Der Zeuge ist entlassen. Nach einer kurzen Pause geht’s weiter.

15.15

Auf die Frage ob der Zeuge die Polizeibeamte Wittig aus Saalfeld kennt, bestätigt er das und schmunzelt. Frau König möchte u.a. wissen, ob die Beamtin in die Ermittlungen zum Bereich a) Ceska-Mordserie eingebunden war b) bei Maßnahmen zur Unterstützung in der Angelegenheit Heilbronn/Mordfall Kiesewetter und c) warum, ihn das zum schmunzeln bringt. Er antwortet knapp: a) Gabs ja nicht, b) Mitwirkung an Observationen kann er sich nicht vorstellen, da sie da organisatorisch nicht reinrutschen dürfte und c) Hintergrund des Schmunzelns sei nur, weil er a) und b) sofort beantworten könne. Ob sie im Bereich rechts eingesetzt war? Der Zeuge berichtet, dass sie von der Polizeidirektion in die Kriminalinspektion umgesetzt wurde. Ihm ist nicht bekannt, dass sie während der Zeit als er KPI-Leiter war den konkreten Auftrag hatte im Bereich rechts zu ermitteln. Die Abg. König möchte wissen, ob der Zeuge selbst je mit dem Thüringer Verfassungsschutz zu tun hatte. Schnelle: “Als Leiter KPI hat man grundsätzlich mit dem Landesamt zu tun, als amtierender Behördenleiter in Saalfeld erst recht”.

15.12

Die Abg. König fragt weiter zum Beamten Uwe M. und dessen Informationsstand zur Ceska-Mordserie. M. war erst im K1, dann im K6 bei der Kripo Saalfeld eingesetzt (zuständig im Kriminaldauerdienst). Über das Tötungsdelikt in Kassel sei er auch informiert worden. In wiefern die Saalfelder Polizei dann bei den Ermittlungen zur Ceska eingebunden war, möchte sie wissen. “Mir ist kein Ermittlungsauftrag bekannt, bei dem wir der Spur in unserem Zuständigkeitsbereich nachgegangen sind, was die Ceska betrifft”. Zum Fall in Heilbronn könne der Kollege Dörfer Auskunft geben.

15.09

Das Grab von Michele Kiesewetter in Oberweißbach ist unter anderem zu ihrem Geburts- sowie zu ihrem Todestag observiert worden. Der Abg. Adams kommt die Probleme mit dem „DNA-Phantom“ in der Angelegenheit zu sprechen und fragt sich auch, ob der Onkel von Michele Kiesewetter ihr nie auf der Dienststelle mal spekuliert habe: „Mensch das glaub ich nicht, wie kommen die darauf nicht…”. Schnelle: „Mir gegenüber auf keinen Fall”, dass sei ja ein Hinweis gewesen, bei dem man zumindest nachgefragt hätte. Er wüsste auch nicht, dass er gegenüber Kollegen das geäußert habe.

15.06

Bei der Veranstaltung der BAO Bosporus sollen ca. 20 Personen gewesen sein, meint der Zeuge. Die Abg. König macht einen Vorhalt, wonach es in Thüringen noch einen anderen Vorfall gab. Ein Betreiber einer Pizzeria aus Tabarz soll [1995] mit einer 7,65mm Kugel erschossen worden sein. Ob das bekannt war oder ob an dem Tag der Veranstaltung nach ähnlichen Fällen [aus den Ländern] durch die BAO Bosporus gefragt wurde. Der Zeuge erinnert sich nicht, dass das Thema war. König ergänzt, dass der Fall wohl nach dem 7. Mord der Ceska-Serie in einem Artikel der Nürnberger Nachrichten thematisiert wurde. Diese hätte damals geäußert, dass nach den 7 Verbrechen in München, Rostock, Hamburg usw. vielleicht noch ein 8. Fall aus Thüringen dazu komme. Der Fall vom Januar 1995 in Tabarz. Schnelle kann sich nicht erinnern, dass das auch nur annähernd in der Veranstaltung Thema gewesen sein könnte.

15.02

Die Abg. König knüpft an die Fragen von Herrn Adams an und erkundigt sich nach den weiteren Maßnahmen, die es gab. Sie fragt, was die Saalfelder Polizei außer der Absicherung der Trauerfeier noch in dem Kontext gemacht habe. Schnelle antwortet: “Das Grab observiert”. Man habe auch den Onkel von Michel Kiesewetter auf kollegialer Ebene im Kommissariat betreut. Es seien intensive Gespräche mit ihm geführt worden, erinnern kann er sich da aber nicht mehr genau dran. Vermutlich durch den Kommisseriatsleiter und der Stellvertretenden KPI Leiter. Uwe M. könnte derjenige sein, „der sich mit dem Maik“ unterhalten hat. Auf Nachfrage: “Die haben ständig was miteinander zu tun, die sind Angehörige einer gleichen Dienststelle”. Ob sie auch gemeinsame Ermittlungen führten? “Das macht man in einer KPI ständig”, M. war mehrfach Mitglied von Sonderkommissionen, ähnlich wie auch der Onkel von Michele Kiesewetter. Auf die Frage wie oft er mit dem Herrn Löther zusammen gearbeitet hat, gibt er die Zeiträume 2006-2007 bis 2009-2010 an. Der sei dann ins LKA gegangen und dann ins Innenministerium, “natürlich arbeitet man da eng zusammen, im Rahmen der Funktion“, so Schnelle.

 

14.56

Der Abg. Adams gibt an, dass sich der Onkel Kiesewetter kurze zeit nach dem Mord von Michele Kiesewetter an die Kollegen in Baden-Württemberg mit einem sachdienlichen Hinweis wandte. Dem Zeugen ist der Vorfall nicht bekannt, obwohl der Onkel in der gleichen Dienststelle arbeitete. Schnelle gibt an, dass der Kollege mit den Führungskräften darüber nicht gesprochen habe. Es gab Unterstützung für ihn, aber die Befragungen haben die Kollegen aus Baden-Württemberg gemacht. Die Saalfelder Polizei habe u.a. bei der Absicherung der Trauerfeier in Oberweißbach mitgewirkt. „Die Kollegen aus Heilbronn waren im Grunde genommen nur als Gäste da gewesen“.

14.52

Der Abg. Adams fragt weiter, ob Phantombilder bei der Veranstaltung gezeigt worden. Schnelle glaubt, dass sie Bestandteil “der ein oder anderen Powerpoint“ gewesen seien. In der Akteneinsicht sind ihm 2 Phantombilder aufgefallen. Der Abgeordnete möchte wissen, ob es einen Mechanismus gibt, wie man sich als Polizist so viele [im Umlauf befindliche Phantom-]Bilder speichern kann bzw. wie man die Personen dann noch erkennen/erinnern kann. Der Zeuge Schnelle meint, dass dies 1. von der Qualität des erstellten Phantombildes abhängig sei, 2. von den Vergleichsbildern, die man selbst im Kopf habe und 3. wie Lange die zeitliche Distanz zwischen den 1. und 2. ist. Ihm selbst seien keine Ähnlichkeiten bei den Phantombildern aufgefallen. Ein Infoblatt mit den 8-9 Tötungsdelikten [auch Ceska-Serie] und Bildern der Opfer hing über mehrere Jahre beim Kriminaldauerdienst in Saalfeld an einer Informationspinnwand.

14.49

Der Abg. Untermann fragt den Zeugen weiter, wann er erfahren habe, das das flüchtige Jenaer Trio die Morde begangen habe. Der antwortet wie nicht anders zu erwarten war: Nach den Medienberichten [im November] 2011. Der Abg. Adams fragt nach der Häufigkeit solcher Veranstaltungen. Schnelle gibt an, dass die KPI Leiter öfter zusammenkommen, zu solchen Anlässen aber eher selten. [Das habe er in 7 Jahren auch nur 1x erlebt].

14.44

Die Vors. Abg. Marx macht einen Vorhalt, wonach das Täterprofil einen Einzeltäter im Alter zwischen 40-50 Jahren, psychopathisch und empathielos vorsah, der eine Ablehnung gegenüber türkischen Menschen hatte. [Auch wurde wohl von den Ermittlern ein möglicher Vorlauf in der rechten Szene der Täter als möglich erachtet]. Auf die Frage ob sich der Zeuge daran erinnern kann, gibt er an, dass aus der Akteneinsicht zu kennen. Beim Vortrag ging es auch um verschiedene Täterversionen, es gab Ermittlungen in alle Richtungen. Zwischen dem Mord in Kassel und der Präsentation beim BAO Bosporusvortrag sei 1 Jahr vergangen, Schnelle hat vor der Akteneinsicht aber keine Erinnerung mehr an das Detail gehabt. Näher nachgegangen sei der Einordnung damals aber nicht.

14.43

Frau Pelke fragt, ob denn die Dimension vorher bekannt war. Der Zeuge erwidert, dass durch die gleiche Tatwaffe ja bekannt gewesen sie, dass die Morde miteinander zutun hatten, also dass es eine „größere Sache in der BRD ist“. Das gesamte Ausmaß wurde dann aber erst im November 2011 offensichtlich.

14.40

Die Abg. Pelke fragt nach, ob die (vier) Kollegen, die bei der Veranstaltung waren sich alle kannten. Der Zeuge bestätigt das, die Teilnehmer trafen sich dort aber mehr oder weniger unvorbereitet. Es war eine sehr gute Veranstaltung gewesen meint der Zeuge, “nicht nur von der Länge her, auch sehr gut vorbereitet”. Er habe dann im Anschluss als KPI Leiter alle Kommisseriatsleiter zur erstbesten Gelegenheit zusammengenommen und sie über die Infos aus der Veranstaltung in Kenntnis gesetzt, außerdem den Kriminaldauerdienst informiert, dass bei bestimmten Anzeichen von Tötungsdelikten bestimmte Maßnahmen umzusetzen seien.

14.38

Die Abg. König bittet das Innenministerium ein als VS-NfD eingestuftes Dokument herabzustufen, damit es hier eingeführt werden kann. Die Freigabe erfolgt und es wird bekannt, dass es sich um eine Email aus der Polizeidirektion Saalfeld von einer Frau Christina R. an die LKA Poststelle handelt [wohl Sommer 2007]. Titel: „Bundesweite ungeklärte Mordserie zum Nachteil türk. Staatsangehöriger“, König: “da ist im Anhang ein Dokument”, doch er Anhang findet sich nicht in den Akten. Sie möchte wissen, was die Mitarbeiterin mit der BAO zu tun hatte und ob er Kenntnis vom Inhalt des Anhangs habe. Schnelle gibt an, die Polizisten aus der PD Saalfeld/Stab 1 zu kennen, weitere Details oder das Dokument aber selbst nicht. Die ungeklärte Datei trägt die Abkürzung „AD.doc“, deuten könne er das aber auch nicht.

14.35

Die Abg. König fragt weiter, ob der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme bei den Ermittlungen bzw. dem Vortrag zur Ceska-Mordserie eine Rolle spielte. Schnelle bestätigt “Das ist während der Informationsveranstaltung thematisiert worden”. König: Gab es da bestimmte Fragekomplexe? Schnelle fragt zurück: Sie meinen, ob wir bei ähnlichen Sachverhalten darauf achten sollten? Nein, die hätte es nicht gegeben.

14.31

Die Abg. König möchte wissen, ob er selbst mit politisch-(rechts)motivierter Kriminalität damals im Raum Saalfeld-Rudolstadt zu tun hatte, zum Beispiel in Oberweißbach, Deesbach und Schmiedefeld. Er erinnert sich, dass ab 2009 in den drei Orten die Veranstaltungen von rechts quantitativ zunahmen. Die Abg. König fragt: Sagt ihnen da der Name Andreas Börner etwas? Schnelle: Ja. Herr Börner war “Organisator von solchen Abenden” gewesen. Daran anknüpfend möchte sie von ihm wissen, ab wenn den bei der Polizei ein Neonazi als Kontaktperson des Verfassungsschutzes bezeichnet wird. Schnelle kann darauf keine Antwort geben.

14.28

Der Abg. Kellner fragt nach, ob es die einzige Veranstaltung mit der BAO Bosporus war, die Thüringenbezug hatte. Schnelle selbst war nur bei dieser, bis 2009 war er KPI Leiter, ihm sei keine weitere bekannt. Er weiß, dass es im Nachgang Ermittlungen gab, u.a. zum Projektil, die KPI Saalfeld selbst hat von der PD Kassel jedoch keine konkreten Ermittlungsaufträge bekommen. Die Abg. König fragt nach, warum gerade der Zeuge an der Veranstaltung teilnahm. Er antwortet: Er war Leiter der KPI und fand die Einladung dahingehend logisch, dass er mit seiner Funktion daran teilnahm. Sie möchte außerdem wissen, warum die Dienststelle in Saalfeld diesen Maßnahmenkatalog erfasst hat. Schnelle: Die damalige Leitung der PD Saalfeld bzw. die PD-Führung habe das so eingerichtet.

14.23

Schnelle erinnert sich, dass sich 3-4 Wochen später der Mord an Michele Kiesewetter in Oberweißbach ereignete. Frau Marx berichtet, dass der Onkel der Getöteten selbst bei der Polizeidirektion Saalfeld arbeitete und kurz nach dem Mord einen Zusammenhang zur Ceska-Mordserie herstellte. Der Zeuge Schnelle “Nein, dass ist mir nicht bekannt, dass der Kollege dies oder ähnliches geäußert hat”.

14.21

Zum Ziel der Info-Veranstaltung berichtet Schnelle, dass es zwei Schwerpunkte gab: 1. Informationen zum Ermittlungsstand vermitteln und 2. Innerhalb der Strukturen der anderen Polizeibehörden die verantwortlichen Personenkreise vom Sachverhalt in Kenntnis zu setzen, bei ähnlichen Vorfällen in Zukunft bestimmte Meldewege unverzüglich einhalten. Die Ceska war als Tötungswaffe bekannt, für den Fall ähnlicher Delikte sollte die BAO Bosporus informiert werden. “Die PD Saalfeld hat dann einen Maßnahmenkatalog aufgestellt, wer was macht, damit schnell der erste Angriff, die ersten Ermittlungen von Statten gehen können”.

14.18

Der Zeuge Schnelle erinnert sich, dass die Veranstaltung sehr lange ging, auch hätte es drei sehr intensive Powerpoint-Präsentationen über den Informationsstand gegeben. Danach gab es auch eine Diskussion zu Fragen bzw. einzelnen Vorträgen. Ob er selbst erwogen hat, dass das Tatmotiv Fremdenfeindlichkeit sein könnte fragt ihn die Vorsitzende. Der Zeuge verneint, aber als Kriminalbeamter habe man sich da aber stets Gedanken [über die Hintergründe] gemacht.

14.16

Frau Marx macht auf die vorwiegend griechische/türkische Abstammung der Opferaufmerksam und fragt, wie man das im Kontext der Ermittlungen beim Opferbild bewertet habe. Schnelle meint, dass das sehr wohl in die Analysen eingeflossen sei. Verbunden waren die mehrfachen Mordfälle durch die meist mehrheitlich türkische Herkunft und dass es vorwiegend Personen im „Imbissbereich“ betraf., “das zählte natürlich in die Ermittlungsrichtung schon mit rein”. Man vermutete Schutzgelderpressung, Zusammenhänge mit der PKK bzw. der organisierten Kriminalität in der Türkei.

14.13

Der Zeuge war im Jahr 2007 auf einer Informationsveranstaltung der BAO Bosporus, bei dem diese über die Ceska-Mordserie informierten. Er ist auf Einladung des LKA Thüringen hin, damals war er Leiter der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Saalfeld. Dort sollten u.a. Informationswege aufgebaut werden, wie man in künftigen Fällen reagieren sollte. Es ist für ihn gewissermaßen auch eine Pflichtveranstaltung gewesen, da nur die Leiter der KPI’s + verantwortliche Personen vom Führungsstab aus den Städten dazu angefragt waren. Die Vorsitzende Abg. Marx fragt, ob damals schon Wert darauf gelegt, wurde dass es sich da um Staatsschutz-Delikte handelt. Herr Schnelle berichtet, dass die Kollegen aus Kassel während der Veranstaltung viele Ermittlungswege aufzeigten, aber die Richtung Rechtsextremismus wurde an dem Tag nicht thematisiert. Es sei umfrangreich über den Mord in Kassel informiert worden, über die Struktur der BAO, einen Vortrag gab es zur Massendatenauswertung, auch wurden mehrere Ermittlungsrichtungen beleuchtet und auch die Einzeltäter und Mehrtäter-Thesen genannt, es gab offenbar beide Richtungen, auf eine habe man sich nicht festgelegt, so der Zeuge.


14.09
Nächster Zeuge: Lutz Schnelle, 47 Jahre. Polizeibeamter.
ua-schnelle1

13.11

Der Zeuge kann gehen. Die anderen Ex-Innenminister, Herr Gasser und Herr Scherer fallen für heute aus.

13.10

Die Abg. König hat nur noch 4-5 kleine Fragen an den Zeugen. Hat sich die Soko ReGe in ihrer Amtszeit aufgelöst? Köckert: “Das hätte ich jetzt nicht gewusst”. Zur Versetzung des Vize-VS-Chefs Nocken meint er, dass die Mitte 2001 erfolgt sei. Dass er ins Innenministerium wisse er nicht, bzw. sei ihm dass neu. Die Motive der Versetzung erklärt er mit der Eskalation der Streitigkeiten unter den Mitarbeitern des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. “Wir mussten ja die Parteigruppierungen in bestimmter Weise wieder auf den Nenner bringen […] da gab es paar prägnante Gesichter, die zu sehr für die jeweils eine Seite standen”. An einen Pressebericht zur Warnung des V-Manns Marcel Degners vor der B&H Razzia kann er sich nicht erinnern. Auch sagt ihm eine Fahndungsmaßnahme des LfV unter dem Namen “Drilling” zur Suche nach dem Trio nichts.

13.00

Auf Vorschlag des Zeugen gibt’s eine 10-minütige Pause.

12.59

Es geht um weitere Schreiben um Zusammenhang mit dem Thüringer Heimatschutz. Bei der Soko ReGe soll es auch die Anregung gegeben haben, einen verdeckten Ermittler in den THS einzuschleusen oder eine VP zu gewinnen. König fragt, ob sowas auch an den Innenminister gelangt. Er verneint. Wo würde man dazu mehr Angaben finden? Bei den Unterzeichnern bzw. den Vorgesetzten. “Ob über die VP’s oder VE’s eine Akte geführt wird, da bin ich überfragt, das weiß ich nicht”. König: Müssten sie das nicht als Ex-Minister wissen? Köckert: Er wisse nicht wie das läuft, er sei mit den Richtlinien überfragt. Dass es solche Einsätze damals gab weiß er, aber wo und in welcher Szene und wie viele das entzieht sich seiner Kenntnis. “Was es alles nicht gibt, merkt man immer erst wenn’s auffällt” erklärt er.

12.53

Die Abg. König kommt auf eine Kleine Anfrage von Ex-Minister Dewes, im Jahr 2000 aber normaler Abgeordnete zurück. Er hätte sich im Landtag damit u.a. zum Verbotsverfahren erkundigt. Da gab es eine Zuarbeit zur Beantwortung, in der es hieß, dass der THS eine schlagkräftige Gruppe sei, aber man diese besser nicht öffentlich zu einer tatsächlich relevanten Gruppe hochstilisieren sollte. Ein Herr Hoffmann wird dort erwähnt. König möchte wissen, wer das abgezeichnet hat. Köckert selbst weiß es nicht und grübelt, er rät die Akten aus der Staabstelle beizuziehen und meint auf einen Aktenvorhalt hin, dass dies Hoffmanns eigenes Exemplar sei. König fragt, wie intensiv man sich denn bei der Beantwortung dieser Anfrage eines Ex-Ministers gekümmert habe. Köckert entgegnet, dass dies wie bei jedem anderen Abgeordneten auch. Er fügt noch an, dass man natürlich unterschiedlich dazu stehen könne, wenn sich plötzlich ein Ex-Minister per Kleiner Anfrage in sein altes Ressort „reinmischt“.

12.37

Auf Nachfrage der Abg. König ob das Thema THS/Struktur auch ins Kabinett kam, kann er sich nicht mehr erinnern. Er weiß, dass man überlegt habe, weiß man künftig den Kommunen im Vorfeld helfen könnte, entsprechende Anmeldungen von Neonazis abzuräumen. Köckert erinnert sich, dass der Prüfvorgang zum THS Verbot negativ verlief, man kriegte diese Struktur „nicht zufassen […] mit den bisherigen ordungsamts-rechtlichen Werkzeugen, die zur Verfügung standen”. Der THS hätte keinen Vereinscharakter, keinen Vorsitz und auch keine Zustelladresse gehabt. Es habe eine Menge Probleme gegeben, bei denen deutlich wurde, dass die bisherigen Instrumentarien nicht ausreichen, so der Zeuge.

12.33

Die Abg. König macht ihm einen Vorhalt aus Roewers Buch auch im Zusammenhang mit dem Abordnungen/Umbesetzungen. Köckert will dessen Aussagen aber nicht kommentieren. Bei der Stabsstelle Verfassungsschutz habe man jemanden gebraucht, der sich in dem Gefüge schon auskannte, erklärt der Zeuge. Frau Marx möchte wissen, ob das vielleicht auch ein Posten war, wohin [missliebige] Beamte quasi abgeschoben wurden. Köckert verneint. Die einzige Strafversetzungsstelle sei vielleicht die Baracke in der Thomasstraße gewesen, dort hätte sich seit 1995 die Stabsstelle Verwaltungsreform befunden.

12.27

Die Abg. König fragt weiter zur Stabsstelle Verfassungsschutz im Thüringer Innenministerium, die Anfangs von einem Eggert betreut worden sei. Der Zeuge hat freundlicherweise ein Organigramm mitgebracht, was er dem Ausschuss in Kopie zur Verfügung stellt. König fragt weiter zu einem Extremismusbekämpfungskonzept und was es damit auf sich hatte. Köckert meint “Das wir das Bündel der polizeilichen Maßnahmen sein”, man habe nach dem Konzert in Schorba und dem Synagogen-Anschlag die Anweisung rausgegeben, die Eingreifschwelle für polizeiliches Handeln herabzusetzen, damit damit Verfolgungsdruck entsprechend höher wird.

12.23

Der Abg. Adams fragt weiter zu speziellen Einrichtungen bei der Polizei wie der Soko ReRe und der ZEX. Köckert fehlt da aber die Erinnerung. 2001 sei die ZEX aufgelöst und in den Staatsschutz eingegliedert worden, im gleichen Jahr gab es verschiedene Maßnahmen gegen rechte Gewalt. Auf die Frage, in wie weit er selbst bei der Frage nach verjährungshemmende Maßnahmen gegen das flüchtige Trio eingebunden war, kann er keine Angaben machen.

12.22

Der Adams fragt weiter, welche Möglichkeiten die Hausspitze des Innenministeriums hatte in Ermittlungen einzugreifen und ob es je einen solchen Fall gab. Köckert meint, das es eine theoretische Frage sei, es im Grunde aber eigentlich keine Möglichkeit gibt. „Theoretisch kann der Minister alles anordnen und der Beamte könnte remonstrieren“. Aber „du machst es nicht als Minister, weil du zu wenig Kenntnis hast über die Ermittlungen” so Köckert. Er habe nur in einem Fall eingegriffen, im Fall des erschossenen Wanderers in Heldrungen, da habe er die Witwe aufgesucht und befragt. [Anmerkung: Im Sommer 1999 war die Polizei auf der Suche nach dem Gewaltverbrecher Dieter Zurwehme. Ziemlich planlos rückten dann vier Zivilpolizisten in einem Hotel in Heldrungen/Thüringen ein und riefen einen schlafenden Gast an seine Zimmertür, bei dem sie ohne ihn gesehen zu haben glaubten, es könnte der Gesuchte sein. Kurz darauf wurde der Mensch, ein unbeteiligter Wanderer, mit mindestens zwei Kugeln aus den Dienstwaffen beschossen. Der Getroffene zog die Tür zu und brach dahinter zusammen. Die Schützen gingen dann nach unten in die Hotelgaststätte und warteten dort knapp 2,5 Stunden. Dann kamen LKA-Polizisten und brachen die Tür auf, da lag das Opfer. Tot.]

11.18

Der Abg. Adams fragt den Zeugen, ob ihm eigentlich bewusst ist, dass elementare Schritte [bei den Sicherheitsbehörden] in seiner Amtszeit u.a. dazu führten, dass 10 Menschen ihr Leben verloren. Köckert: “Mir ist bewusst, dass in der Zeit, über die wir hier sprechen es offensichtlich, wie wir jetzt wissen Ermittlungspannen gegeben hat, die man sich nur schwer vorstellen kann”“. Er wisse auch erst seit dem Ende des NSU 2011 davon. Er kenne keine schlüssige Antwort auf die Frage, wo es den entscheidenden Fehler gab, eine falsche Anweisung o.ä. “Das werden sie so nicht finden”. Für ihn sei eine Schlussfolgerung der Fehler in Zukunft eine engere Vernetzung [der Sicherheitsbehörden].

11.14

Herr Untermann möchte wissen, ob es bei der Polizei auch heute noch diese „Intriganten“ gab. Köckert meint, dass die Diskrepanz bei der Polizei zwar lang bestanden habe, aber durch einen Personalwechsel dann erledigt wurde. Er möchte nicht die vielen Polizisten, „die aus dem Westen rüberkamen“ diskriminieren, aber das aufeinandertreffen unterschiedlicher Polizeikulturen in den Anfangsjahren sei „sehr kompliziert“ gewesen. „Der Weg der deutschen Volkspolizei in Thüringen in die Polizei des Freistaates […] da gab es nie eine Diskrepanz nur zwischen Ost und West […] sondern es gab eben auch Diskrepanzen unter denen, die aus dem Westen kamen”.

12.11

Auf eine Frage des Abg. Untermann spricht der Zeuge noch zum Staatsekretärswechsel im Ministerium und dass es nie gut für das Amt sei, wenn es einen solchen Wechsel gibt, da es eine Belastung sei. Man war damals froh, dass man Herrn Brüggen [Regierungspräsident aus Chemnitz?] gewinnen konnte, der sei den Anforderungen des Amtes gewachsen gewesen. Köckert bedauert, dass Herr Milbrandt diesen dann wieder ins ein Kabinett nach Sachsen zurückholte.

12.08

Die Vorsitzende Abg. Marx. Kommt nochmal auf Köckerts privaten Aktenfundus zurück, den er ja selbst auch ansprach. Was hat sie damals bewogen, den Gasserbericht mitzunehmen fragt sie. Köckert: “Zu dem Zeitpunkt wo der Gasserbericht gesucht wurde, wusste ich gar nicht mehr, dass ich den noch habe”. Er sei dann vom Innenministerium angerufen worden im Dezember 2011? mit der Frage, ob der sich noch bei ihm befindet, denn eigentlich hätte er bei der Amtsübergabe alle Unterlagen zurückgeben müssen. “Ich werde den damals aus 2 Gründen mitgenommen haben, vermute ich” so Köckert. „Herr Roewer mehrfach versucht, mich in irgendeiner Weise zu diffamieren […] Behauptungen über mich aufzustellen, die sind zum Teil im Untersuchungsausschuss gelandet […] die Geschehnisse waren noch nicht abgeschlossen zum Zeitpunkt des Amtswechsel“. Ihm sei wichtig gewesen, „sich zu erinnern, falls es notwendig wäre, was alles vorgefallen im Amt, das zur desolaten Situation führen könnte”, so der Zeuge. “Herr Roewer und seine Behauptung dauern ja bis heute an und sie werden ja zu begierig von Dritten und Vierten aufgegriffen”.

12.05

Die Abg. König erwähnt, dass ebenfalls in der Presse stand, dass er über die Reaktivierung von Tino Brandt als V-Mann informiert war. Köckert weißt das zurück. Er hätte keine Information gehabt. Dass sei damals auch im Landtag Thema gewesen, doch bis zu Brandts Enttarnung habe er keine Kenntnis von ihm gehabt. “Man bespricht nicht Dinge, von denen man den Eindruck hat sie laufen und es liegt nichts problematisches vor”. Auf die Frage der Vors. Abg. Marx ob er bei den Bombenbastler von Jena nur die 3 bekannten zugerechnet habe oder noch andere Namen in Erinnerung dazu hätte gibt er an, das er sich an keine weiteren erinnert. Er wüsste auch nicht mehr, ob die Namen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe damals schon so bekannt wurden.

11.52

Die Abg. König fragt weiter, ob das Verbot von Blood & Honour unter seiner Zeit geschah. Köckert bestätigt das. Ob er in dem Kontext von Marcel Degner aus der Presse z.B. erfahren habe? Das sei ihm nicht bekannt. König ergänzt: Degner sei Sektionsleiter von Blood & Honour Thüringen gewesen und soll vor der Verbotsrazzia durch den Vize-Verfassungsschutzpräsidenten Herrn Nocken vorgewarnt worden sein. Davon habe er erst im Nachhinein gehört, meint Köckert. Es könne sein, dass er das in der Zeitung las. König fragt weiter, ob dass kein Anlass zum Handeln wäre. Der Zeuge erwidert, dass er sich nicht daran erinnert, dass es behandelt wurde. Er habe jedoch einen verantwortungsvollen Beamten in der Funktion gehabt ,der ihn sicherlich informiert hätte, der leitende Polizeidirektor Roland Richter, so Köckert.

11.50

Im Mai/Juni habe er beim Eskalieren des Konfliktes dann Karl Heinz Gasser um eineÜberprüfung der Zustände im Amt gebeten [Gasser-Bericht], um diese zu gewährleisten können habe er gleichzeitig den Präsidenten Roewer beurlaubt. Staatssekretär Brüggen habe Roewer klar gemacht, dass es auch zu seinem Schutz sei. Köckert versichert, dass er zu dem Zeitpunkt selbst völlig unvoreingenommen war, aber “für Helmut Roewer war das offensichtlich der tiefe Schlag in seine Eitelkeit, den man ihn versetzen konnte”. Köckert erinnert sich, dass Roewer nicht verstand, „dass es ein letzter Versuch des Thüringer Innenministeriums gewesen war, der Situation wieder Herr zu werden, so der Zeuge. Er geht auf Nachfrage auch davon aus, dass bei der Auswertung auch der Verfassungsschutzpräsident dabei war. König fragt ihn dann, ob ihm bekannt sei, dass einer der maßgeblichen Organisatoren von diesem Konzert mit 1.000 Neonazis, die im Anschluss den Gasthof zerlegten, selbst V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes war? “Nein das ist mir auch zum damaligen Zeitpunkt auch nicht mitgeteilt worden”. Er glaubt, dass es in Deutschland keinen Innenminister gibt, der wüsste welche V-Leute es in seinem Land gibt. Ob der Name „Marcel Degner“ bei der Auswertung gefallen sei, könne er auf Nachfrage auch nicht mehr erinnern. Aber ein V-Mann spielte damals keine Rolle.

11.48

Die Abg. König fragt weiter zum Rechtsrock-Konzert 1999 Schorba bei Jena: Wissen sie wer der Organisator damals war? Hat das damals Rolle gespielt? Köckert: Eine Rolle hat es sicherlich gespielt, er wüsste es aber nicht mehr. Er erinnert sich nur daran, dass man sich fragte: Warum konnte der Verfassungsschutz das nicht rechtzeitig vorher erfahren? Das Innenministerium habe auch das Verhalten der Polizei ausgewertet. Waren sie daran beteiligt? Köckert: Ja, er sei bei jedem Vorgang beteiligt, der Landtagsrelevant wurde.

11.47

Ob der Zeuge den VS-Präsidenten Roewer die ganze Zeit als eloquenten aufgeweckten Mann wahrgenommen habe, möchte die Abg. König weiter wissen. Köckert gibt an, dass er vorturteilsfrei reingekommen sei. Aber Roewer aber bei den internen Zwistigkeiten im Amt keine Rettungsversuche unternommen sondern eher noch Öl ins Feuer gegossen erzählt der Zeuge. Auf die bitte zur zeitlichen Präzisierung gibt Köckert an, dass es seit Frühjahr 2000 zunehmend Probleme beim Verfassungsschutz gab. Roewer habe dagegen nichts getan. König fragt, was er denn dagegen getan hbae. Köckert: “Herr Gatzweiler hat meines WIssens sehr viele Gespräche mit den einzelnen Beteiligten geführten”, auch nach dem die Durchstechereien 1:1 in die Weimarer Lokalzeitung übernommen wurden.

11.46

DIe Abg. König fragt den Zeugen, wen er denn als Leiter der Abt 1. im Innenministerium mit der Schlichtung beauftragt hatte und möchte wissen wer das war. Köckert entgegnet, dass dies Herr Gatzweiler gewesen sei. Die Abgeordnete beruft sich auf damalige Presseberichte und entnimmt aus diesen dass es Köckert höchst selbst war, der nach dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge berichtete hätte, dass der Anschlag wohl von Linken ausgegangen sei. Köckert: Das ist eine falsche Behauptung von ihnen. Er habe immer nur gesagt, dass in alle Richtungen ermittelt würde. König korrigiert, dass sei nicht ihre Auffassung, sondern stand damals Äußerung von ihm in der Presse. Köckert berichtet, dass er damals nicht da war, aber als er nach Erfurt zurückkam sei er gegen die Äußerung vorgegangen und habe auch auf der 1. Pressekonferenz dazu Stellung genommen.

11.44

Der Ex-Innenminister erzählt weiter, dass er damals zu erst durch einen Brief des Personalratsvorsitzenden vom Verfassungsschutz Thüringen über die Probleme im Amt erfahren habe. Es folgte daraufhin ein Mediationsverfahren, aber die strittigen Personen im Amt waren auch in den kommenden Monaten unversöhnt. Das sei schädlich für das Amt gewesen, auch weil Infos von Drinnen immer wieder an die Presse lanciert wurden. “Es gab eine klare Informationsschiene in eine gewisse Weimarer Zeitung hinein”, die dann sehr nahe nach den Informationen ihrer Quelle im Verfassungsschutz berichtet habe, was Köckert als „einseitig” kritisiert. Er habe eines Tages ein Gespräch mit dem Chefredakteur gehabt und ihn gebeten, diesen „Durchstechereien keinen Raum in der Zeitung zu geben“. Also ihn versucht, davon abzubringen interne Informationen aus dem Verfassungsschutz heraus, zu veröffentlichen.

11.40

Auf weitere Nachfragen zur Berichterstattung an den Minister gibt Köckert an, dass er sich nach dem Bombenanschlag in Eisenach zum Beispiel einen schriftlichen Bericht hat geben lassen und den weiteren Verlauf verfolgt, ebenso im Fall vom Konzert in Schorba und bei anderen Geschichten. Der Abg. Kellner fragt weiter zur Zusammenarbeit mit dem Ex-VS-Präsident Helmut Roewer, der noch im Amt war als Köckert das Ministerium übernahm. Als außenstehender wusste der Zeuge zuvor nichts von den Diskrepanzen.“Herr Roewer ist mir erschienen als sehr aufgewachter eloquenter kluger Mensch” berichtet Köckert. Er erinnert sich auch noch, wie sich Roewer damals beim Kulturzentrum in Weimar eingebracht habe, wo auch der Verfassungsschutz-Tarnverlag „Heron“ das Programm gedruckt hatte.

11.41

Zur Ministeriumsübergabe von Dewes an Köckert befragt gibt der Zeuge an, dass sein Vorgänger ihm einen “einen dicken Leitzordner” gab. Dort waren nach Kapiteln der Sachstand & künftige Arbeitsaufgaben der einzelnen Abteilungen des Innenministeriums geordnet. “Damals war das Innenministerium ein riesen Dampfer, heute ist das ja ein leichtes Schiff” erklärt Köckert. Der Abg. Adams fragt nach, ob auch der Fall des flüchtigen Neonazi-Trios im Ordner steckte. Nein, daran könne sich der Zeuge nicht erinnern.

11.39

Adams fragt weiter, ob es damals Köckerts eigene Position war oder die seines Ministeriums, dass Linke automatisch Rechte brauchen um sich zu profilieren.“Über die vorherrschende Meinung im Haus zu rätseln ist müßig“ erklärt der Zeuge. „Die wenigsten im Hause werden meine Reden im Landtag verfolgt haben […] sie lesen natürlich Zeitung […] ich weiß nicht ob es geschlossene Meinung im Haus gab“. Er könne nur von sich sagen, dass er nicht der Meinung war, dass Rechts- und Linksextremismus zwei Seiten einer Medaille waren aber das eben im Raum stand, dass PDS die rechten Probleme bräuchte, um sich zu profilieren.

11.37
Der Abg. Adams fragt weiter, ob diese Extremismustheorie bzw. Rechts-Links-Gleichsetzung eine gängige Theorie des Innenministeriums war, mit der man im Bereich Extremismus / rechte Gewalt arbeitete. “Nein dass war sie nicht” entgegnet der Zeuge, der erklärt, dass er es jedoch immer als störend empfand, dass insbesondere von der Opposition ständig nur der Rechtsextremismus problematisiert wurde, „wo wir ja auch, wenn auch nicht in dem Maße mit der linksextremistischen autonomen Szene unsere Probleme hatten“, so Köckert. Die Polizei selbst bzw. der Staatsschutz und die Zielfahndung dürften sich eigentlich nicht davon beeinflussen lassen erklärt er.

11.36

Der Abg. Adams knüpft nochmal an die Vorwürfe an, die er eben nannte. Die Linke hätte damals öfter geäußert, dass die Sicherheitsbehörden so wenig gegen Rechts machen. Adams fragt: Hatte sie damit nicht recht? Hätte man sie da nicht ernst nehmen müssen? Köckert entgegnet, dass man mal die damaligen Plenarprotokolle lesen müsste. Auch meint er, dass die PDS damals versucht habe, Personen in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, die „einschlägig vorbelastet waren mit Beziehungen zu extremistischen Gruppen“, unter anderem mit Kontakten zur PKK erzählt er. Er glaubt aber, „dass dieses Zerpflücken wenig sinnvoll war“. Das „Ideologisieren“ habe „manche sinnlose Kraft gekostet”.

 

11.34

Rückwirkend würde ich meine Amtsführung an der Stelle überhaupt nicht als glücklich ansehen“, eine Politisierung des Amtes vom Innenminister „schade unglaublich“ so Köckert. Er erzählt, dass er ja aus seiner Historie heraus schon in politischen Kämpfen erprobt war, diese habe er dann offenbar auch im Innenministerium fortgesetzt. Dann entschuldigt sich der Ex-CDU-Minister mehr oder weniger beim damaligen LINKE-Abgeordneten Steffen Dittes für sein eigenes Verhalten, was er als zu „ideologisiert“ aus heutiger Perspektive wahrnimmt. Er versucht aber auch gleich eine Begründung hinterher zuschieben: “Das ist auch ein Riesenproblem gewesen, dass man im ständigen Zwist mit der PDS damals war, die immer schrie, ihr tut zu wenig”, dem hätte sich damals auch die SPD angeschlossen, so Köckert. Man habe immer den Verdacht gehabt, “Die Linken brauchen die rechten, damit sie richtig Profil gewinnen”. Doch heute würde Köckert das anders sehen: In dem Moment „wo man zu viel Ideologie reinbringt und wenig Sacharbeit […] könnte es sein, dass darüber die Sacharbeit leidet“. Sozusagen eine späte Selbstkritik. [Anmerkung: Wer hätte gedacht, dass wir so was im Ausschuss noch hören dürfen!] Köckert stellt kurz darauf aber klar, dass er trotz dieses Mankos davon ausgehe, dass sich das nicht auf die Zielfahndung und die Verfassungsschutz-Fahndung zum Jenaer Trio ausgewirkt habe.

11.30
Das Trio war damals nicht im Fokus gewesen, also kein vorrangiges Fahndungsziel der Behörden. Sein Vorgänger Dewes habe ihm bei der Amtsübergabe von den Problemen beim Verfassungsschutz berichtet, aber nicht nochmal explizit auf die flüchtigen Bombenleger hingewiesen. Auf die Frage von Untermann, ob es dann zutrifft, dass man die drei Jenaer Neonazis damals unterschätzt habe bejaht der Zeuge indirekt. Man habe nicht gewusst, “welches Potential in der Truppe steckt” erklärt Köckert und verweist auch auf eine hohe anderweitige Arbeitsbelastung. „Es gab auch viele andere Gefahren […] erst recht nach dem 11. 9. 2001″. Er berichtet darüber, dass die Sicherheitsbehörden wochenlang aus Arbeits- und Finanzämtern Briefumschläge mit weißen Pulver erhielten.

11.28

Auf Nachfrage des Abg. Untermann, ob es ihn selbst überrascht habe, als er 1999 zum Innenminister berufen wurde antwortet der Zeuge: Ja, das war überraschend, den eigentlich hatte er mit Ministerpräsident Bernhard Vogel eine ganz andere Abmachung gehabt. Köckert beschreibt, dass damals alles sehr schnell ging. “Bernard Vogel hat dann für sich am Schluss entschieden, dass ich das Innenressort übernehme” berichtet der Zeuge und verweist darauf, dass er ja zumindest bis dahin auch viel kommunale/kommunalpolitische Erfahrung hatte.

11.26

Der Abg. Untermann fragt den Zeugen Christian Köckert, ob er im Vorfeld irgendwelche Unterlagen studiert hat. Der antwortet: „Sie wissen, dass ich einen umfangreichen Fundus von Unterlagen habe“ und schmunzelt dabei in Anspielung auf ein Sammelsurium an Geheimdienstunterlagen die letztes Jahr während einer Razzia bei ihm zu Hause entdeckt wurden. [Anmerkung: Im März 2013 fand man im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht zahlreiche Dokumente vom Thüringer Innenministerium bei Herrn Köckert, darunter ein abhanden gekommenes Exemplar des geheimen „Gasser-Berichtes“].

11.24

Der Zeuge berichtet, dass 2000/2001 trat dann ein großer Teil dieser Kameradschaften in die NPD eintrat, “da waren sie dann wieder fassbar“, aber “bei Kameradschaftsorganisationen griff das Gesetz ins Leere”. Der Bereich Verfassungsschutz wurde damals als einer der Maßnahme aus der Abteilung 2 im Innenministerium rausgelöst und eine eigene Stabsstelle draus gemach, da man erkannt: „Hier ist eine Problemstelle, die wir gesondert betrachten müssen“, so der Zeuge. Er empfiehlt dem Ausschuss die entsprechenden Organigramme durchzusehen. Es sei eine Menge gelaufen, man hat versucht eine adäquate Antwort auf die Entwicklung zu geben, berichtet Köckert weiter.

11.22

Die Abg. Pelke fragt den Zeugen weiter, ob er über die Zunahme rechter Gewalt ausreichend informiert war und ob es entsprechende Absprachen direkt mit ihm gab. “Das Ansteigen rechtsextremistischer Gewalttaten ist natürlich ein Hauptthema gewesen, was auch die Hausspitze berührte”. „Die Rechtsextremisten in Thüringen hatten, dass war m.E. neu, in der Form der Kameradschaften eine neue Form, die es so bisher noch nicht gab und die auch schwer rechtlich greifbar war“ , versammlungsrechtlich und ordnungsrechtlich, berichtet der Zeuge. “Diese Lücke breitete sich damals aus”.

11.20

Dass es „Rangeleien“ gab, sei an einzelnen Stellen immer wieder zur Sprache gekommen, dann habe man zur Klärung beide Präsidenten [VS & LKA] erbeten. Er sei dann auch davon ausgegangen, “dass es auch geklärt ist”. Er meint, dass es dort wo sich „die Dinge schon von Amtswegen einer größeren Beobachtung entziehen“ es dann auch immer auf die Qualität der einzelnen Personen ankommt“, die dort tätig sind. Köckert meint, dass es scheinbar nicht immer die besten waren.

11.18

“Deswegen haben schon die Alliierten drauf geachtet, dass wir Länderpolizeien haben und keine Bundespolizei haben”, als Ergebnis des 2. Weltkrieges. Die Trennung in 16 Landesämter VS und 16x Landespolizei sollte sicherstellen, dass es keine geheime Staatspolizei mehr geben wird. Der Abg. Hausold fragt weiter zu den Abordnungen und zur Polizeistruktur. Auf Nachfrage der Abg. Pelke spricht der Zeuge auch zur Amtsführung desVerfassungsschutzes in der Zeit von Helmut Roewer. Er meint, dass Roewer einen eigenständigen, einen neuen Weg gehen wollte, den er an sich erst einmal nicht beanstanden würde. Roewer habe dann jedoch das Amt gespaltet und nichts gegen die Spaltung unternommen. “Er wollte an der Stelle mit dem Kopf durch die Wand”. Zu den Probleme zwischen Polizei und Verfassungsschutz gibt er an, dass es ihn überrascht habe, dass die Geschichten “so abgeschottet von einander gelaufen sind”.

11.16

Köckert berichtet, dass damals einzelne Polizisten zum Verfassungsschutz kamen, diese kamen meist aus den Staatsschutz-Bereichen. “Damals haben wir uns sehr mit der Partei der Linken auseinandersetzen müssen, als es um die Trennung ging zwischen Verfassungsschutz und Polizei ging” so der Zeuge. Das “Vermischungsverbot zwischen Polizei und VS” sei “das größte Sakrileg, was man sich leisten konnte”. Das was man heute fordere, so Köckert, eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei, hätte man uns damals um die Ohren gehauen”. Die Linke habe ihm ja schon die Abordnung von Polizisten zum VS um die Ohren gehauen, berichtet Köckert.

11.11

Der Abg. Hausold fragt nach, ob der Zeuge es als normal empfindet, wenn man 10 Jahre nach der Wende immer noch von einer Aufbauphase spricht. Köckert: “Da überlappen sich ja bestimmte Dinge”, der organisatorische Aufbau sei abgeschlossen, aber „das personelle Gefüge“ noch nicht, führt er aus. “Wenn ich zum Kollegen Beckstein nach Bayern kam und ihn nach seiner Personalpolitik fragte, dann konnte der mir aus dem Hut genau sagen: Dann und dann wird die Stelle frei, z.B. im Präsidium Nürnberg, da haben wir den und den vorgesehen [4 Jahre voraus], der sitzt zwar jetzt in Traunstein, aber dann werden wir was so und so regeln” beschreibt Köckert eine vorausschauende Personalpolitik, die er selbst nicht hatte. Eine Ursache sieht er im nichtvorhandenen fachkundigen Personalkontigent. Er spricht auch von einem “AbordnungsUNwesen bei der Polizei”. Auf Nachfrage vom Abg. Hausoldt führt er weiter aus, dass es manchmal Abordnungen über Jahre gab, “was nicht in Ordnung ist”. U.a. waren 2 Leiter von Thüringer Polizeidirektionen nur abgeordnet.

11.05

Der Abg. Kellner fragt weiter zur Problemen zwischen LKA und Verfassungsschutz. Köckert sei nebenher zu dem schwelenden Streit im VS-Amt informiert worden. Auch das LKA hatte damals keinen eigenen Leiter sondern nur einen amtierenden, weil der eigentliche Präsident wegen dem Clinch mit dem vorherigen Minister Dewes “zu Europol versetzt wurde”. Der neu vorgesehene Leiter Herr Luthardt sei für das Kabinett nicht tragbar gewesen, weil er in der DDR Ex-Chef der Polizeiabteilung K1 in Suhl war. Köckert beschreibt die Zeit als “Machtvakuum”, in einem solchen Zeitraum gebe “es von verschiedenen Leuten verschiedene Versuche, die einen versuchen alle Ideen mit denen sie schon mal abgeblitzt sind wieder vorzubringen und die anderen versuchen jetzt mal endlich die Bombe zu zünden, die sie schon lange in der Tasche hatten”, so Köckert.

10.59

Das Innenministerium war alles andere als ein befriedeter Ministeriumsapperat” so der Ex-Minister Köckert. Er habe gemerkt, dass man nicht einfach durch Personalveränderung Ruhe reinbekomme. Selbstkritisch räumt er ein, dass das Ministerium die “beste Zeit” nicht während seiner eigenen Ministertätigkeit sondern in der kurzen Zeit von Minister Prof. Huber hatte, der habe die Behörde mit einer “gelassenen und parteipolitik-fernen Art und Weise geleitet”.

10.57

Der Zeuge Köckert spricht von einem “Intrigantenstadel”, den es vor 15 Jahren bei der Polizei gegeben hätte. Er weiß, dass es Konflikte auch um 1999 gab. Es bestand eine große Diskrepanz zwischen den dazu geholten Polizisten aus den alten Bundesländern, die sich als “richtige Polizisten” verstanden und den heimischen Polizisten, die als Ex-Volkspolizisten betrachtet wurden. Außerdem gab es Schwierigkeiten zwischen Beamten, die von der Bundespolizei kam und den Landespolizisten, letztere blickten abwertend auf die Beamten vom Bund,, “das waren die Theoretiker”.

10.49

Der Abg. Kellner fragt nach dem Zustand des Innenministeriums bei der Übernahme durch den zeugen. Köckert überlegt einen Moment, “da kann ich am Schluss nochmal etwas sagen, was ich von diesen Politisierreien halte”. Er meint, dass der Regierungspartner, Richard Dewes das Amt als Handlungsplattform nutzte. “Im Nachhinein hat es dem Innenministerium, da nehme ich mich nicht heraus, nie gut getan, wenn es für das politische Hauptgeschäft mitgebraucht wurde”. Er sei hochpolitisiert als Fraktionsvorsitzender in das Amt gekommen und stellt auch fest, dass er nicht den nötigen Abstand hatte. Dann berichtet er über die Zeit bei Richard Dewes als Innenminister und dass dieser gehandicapt wurde, als sein Staatssekretär Krämer im Amt verstarb. Der sei ein hochkompetenter “Topmann” gewesen, der dass Ministerium auch alleine hätte führen können. Er bemängelte, dass eine “stringentere Amtsleitung” dem Innenministerium gut getan hätte. Mit Staatssekretär Brücken [Mai 2000?] lief es dann ganz gut, der war aber auch dann schon der 3. Innenstaatssekretär.

10.46

Es geht weiter um Konzerte, den Skinhead-Konzert Erlass bzw. den Verfassungsschutz. Köckert berichtet von einem Ereignis in Schorba bei Jena. Damals hätten sich über 1000 rechte „Skinheads“ in und um eine Dorfkneipe dort versammelt. Der Ort war autobahnmäßig gut für ein Rechtsrock-Konzert gelegen. „Man konnte den Verfassungsschutz an der Nase rumführen“, über SMS wurde sich vereinbart. Die Hundertschaften der Polizei konnten nichts dagegen ausrichten und nur für einen geordneten Ablauf sorgen, erzählt Köckert. Zuvor hatten die Rechten die ganze Kneipe zerlegt. Die anwesenden Polizisten „haben damals nicht eingegriffen, weil sie nicht wussten, wie sie sich verhalten sollten” erklärt der Ex-Innenminister. Sie wollten nichts falsch machen, beteuert er und ergänzt: Es wurden nichtmal Personalien aufgenommen.

10.42

Die V-Leute Dienel und Brandt seien nicht zu seiner Zeit angeworben worden, sie “wurden zu meiner Zeit enttarnt”, so Köckert. Er könne nichts darüber sagen, ob auch sein Vorgänger Dewes von diesen V-Leute wusste, Köckert selbst geht eher nicht davon aus. Er kenne keinen Innenminister, der sich damals da reingehängt hätte. Die Vors. Abg. Marx wirft dazwischen, dass man sich scheinbar erst damit beschäftigt, wenn es spektakulär wird. Köckert meint: Nein, erst wenn die V-Leute dem Innenminister bekannt werden. “Frau Vorsitzende mir gefällt der Zungenschlag nicht” sagt der Zeuge. Er beteuert nochmal, dass es nichts mit der Öffentlichkeit zu tun habe, sondern nur mit dem Zeitpunkt wann man selbst als Minister davon erfährt. Man läd dann den Verfassungsschutz-Präsidenten ein und hinterfragt ob es taktisch vernünftig oder fehlerhaft war.

10.39

Der Zeuge erinnert sich vage, dass der neue Verfassungsschutz-Präsident Sippel nach den Querelen im Amt eine Vorschrift/Arbeitsanweisung zum Führen von V-Leuten erlassen hat. Wohl in Absprache mit dem Thüringer Innenministerium. “Das scheint es bis zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben haben, warum ist mir nicht bekannt”, es sei wohl der Aufbausituation geschuldet gewesen. Das Amt wurde “aufgeräumt”, jedoch für einige Sachen zu spät, meint Köckert, der damit das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren in Zusammenhang bringt. Man habe die Konsequenzen dann “deutlich vor Augen geführt bekommen” schildert er ernüchtert.

10.35

Die Vors. Abg. Marx macht darauf aufmerksam, dass in seine Amtszeit die Enttarnung des Neonazis Thomas Dienel fällt. Der Zeuge gibt an, dass er vorher nicht mit V-Leuten beschäftigt war, da dies operative Angelegenheit des Verfassungsschutzes sei. “Ich war nicht eher informiert als die Presse” so Köckert zur Enttarnung. Er berichtet, dass der Thüringer Inlandsgeheimdienst damals in zwei gegnerische Fraktionen zerfallen sei. Beide Gruppen von Verfassungsschützern versuchten sich gegenseitig zu beschädigen, in dem sie Informationen an die Öffentlichkeit weitergaben, so der Ex-Innenminister.

10.31

Es verging damals kaum ein Tag wo die Rolle des Verfassungsschutzes seit 2000 nicht in irgendeiner Weise thematisiert wurde”, so Christian Köckert im Ausschuss. Jeden Tag hätte etwas dazu in einer Zeitung gestanden, die Lage habe sich erst beruhigte “als wir außerordentlich tief in das Gefüge des Verfassungsschutzes eingegriffen haben”. Der neue Präsident Sippel hätte dann “etwas Ruhe” in das Geschäft bringen können.

 

10.28

Die Vors. Abg Marx hält dem Zeugen eine Aussage vom Ex-VS Präsident Sippel vor dem Bundestags-Untersuchungsauschuss vor, wonach Innenminister Köckert an Sippel wegen der Kritik & Vorbehalte der Zielfahndung gegenüber dem VS herangetreten sei. Der Zeuge kann sich nicht erinnern, schließt aber auch nicht aus, dass es soetwas gegeben hat. “Herr Sippel hat da sicher recht, er ist länger in dieser Aufgabe drin, ich kann mich nicht erinnern”. Ob der Zeuge dem Staatssekretär Scherer einen entsprechenden Auftrag erteilt habe, kann er ebenso wenig erinnern und empfiehlt dem Ausschuss, besser den Ex-Innenminister Scherer selbst zu fragen.

10.20

Aus einem Vermerk der Zielfahndung im Jahr 2001/2002 ging er vor, dass die Beamten davon ausgehen, dass eine Kontaktperson oder jemand aus der Familie des Trios mit hoher Wahrscheinlichkeit als Quelle des Verfassungsschutzes geführt wird. Das führten sie insbesondere darauf zurück, dass ihre Maßnahmen immer kurz vorm Erfolg scheiterten. Auf die Frage ob das an den Zeugen damals herangetragen wurde, gibt er an, dass er davon nicht ausgeht.

10.25

Köckert kann sich nicht mehr an Details erinnern, die an ihn im Zusammenhang mit dem Trio herangetragen wurden. Er spricht von “turbulente Zeiten” damals. “Der Rechtsextremismus war gut organisiert und in eine gewaltbereite Phase getreten. “Dass Verfassungsschutzamt hätte rotiert, da “war einiges aufzuräumen und zu regeln” so der ehemalige Minister. Er erinnert sich auch an Vorfälle in Heldrungen im Sommer 2001 oder ein Neonazi-Konzert in Schorba bei Jena, bei dem die Polizei total hilflos bei einem Neonazi-Konzert war. Im April 2000 gab es einen Anschlag auf die Synagoge in Erfurt.

10.19

Auf die Frage, ob er von der Zielfahndung damals wusste gibt er an “es wäre ja verwunderlich gewesen, wenn es keine gegeben hätte”. Die Thüringer Zielfahnder seien sehr erfolgreich gewesen so Köckert, der sich an einen flüchtigen Sondershäuser Rechtsextremist erinnert, welcher vom Zielfahndungs-Kommando aus Amerika zurückgeholt wurde [Hendrik Möbus].

10.17

Die Jenaer Gruppe lief nach Angaben von Köckert nicht unter dem Begriff “rechtsextremistische Terrorgruppe” sondern “Jenaer Bombenleger”. Im Jahr 2001 sei der Blick nochmal auf das Trio gelegt worden, weil es in Eisenach einen Sprengstoff-Anschlag auf einen Dönerimbiss gab, erzählt der Zeuge. Dort hätte die Polizei auch eine Überprüfung durchgeführt, ob ein Zusammenhang mit dem Jenaer Trio bestand. [Mit negativem Ergebnis]

10.17

Die Befragung beginnt. Köckert übernahm am 1. Oktober 1999 das Amt des Innenministers von Richard Dewes. “Das war nicht meine Planung gewesen”, Dewes hätte sich damals “kurz umentschlossen gehabt”. Ende Sept. soll ein geordneter Übergang stattgefunden haben. Dewes habe ihm einen Leitzordner mit den Arbeitsständen der einzelnen Abteilungen und den nachgeordneten zum Innenministerium gehörenden Bereichen gegeben. Eine Diskrepanz zwischen dem VS- Präsidenten Roewer und dem Personalratsvorsitzenden sei mündlich erwähnt worden, Fahndungsvorgänge hätten da keine Rolle gespielt, da sie zum operativen Geschäft der Polizei gehörten, so Köckert.


10.13

Erster Zeuge: Christian Köckert, 56 Jahre alt. Er war von 1999-2002 Thüringer Innenminister. Heute ist er selbstständig.

ua-koeckert

09.01

Der Ticker ab 10 Uhr wird dann später freigeschaltet (und im Beitragstitel kenntlich gemacht).

08.33

Einen kurzen Überblick über die weiteren Sitzungstermine des UA 5/1 im Februar und März haben wir hier zusammengestellt.

08.21

Entsprechend der mittlerweile üblichen Sitzungsverfügung im Ausschuss ist uns das Live-Bloggen untersagt. Es soll verhindert werden, dass sich mehrere Zeugen zum gleichen Befragungskomplex während der laufenden Sitzung auf Aussagen ihrer Kollegen vorbereiten und abstimmen können. Wir werden den Ticker ab 9 Uhr daher später freischalten.

08.11

Das Ticker-Protokoll der vorletzten Sitzung vom 13.1.2014 mit Beamten von LKA & MEK Sachsen sowie Mitarbeitern der Thüringer Justiz gibt es hier. Der Ticker vom Donnerstag wird gerade noch von uns bearbeitet und seine Freischaltung verzögert sich voraussichtlich bis morgen.

08.00

Der Ausschuss startet mit einem nichtöffentlichen Teil ab 9.00 Uhr. Um 10 Uhr folgen dann die öffentlichen Zeugenbefragungen.

Quelle: HASKALA

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