STIMME RUSSLANDS| Hajo Funke – Deutsch-israelische Konsultationen: Eine Chance für den Friedensprozess


Deutsch-israelische Konsultationen: Eine Chance für den Friedensprozess

Foto: Sebastian Scheiner / POOL / AFP

 

STIMME RUSSLANDS Seit Montag finden in Jerusalem die 5. Deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Merkel ist dazu mit fast dem ganzen Kabinett angereist. Auf der Themenliste steht das Thema „Innovation“ ganz oben. Ein anderer Schwerpunkt ist die deutsche Haltung zum Friedensprozess mit den Palästinensern. Birger Schütz sprach dazu mit dem Nahost-Experten Hajo Funke.

Herr Funke, im nächsten Jahr bestehen die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel 50 Jahre. Wie sehen Sie das Verhältnis gegenwärtig, in letzter Zeit haben sich die deutsch-israelischen Beziehungen ja etwas abgekühlt? 

Ja, das liegt aber im Wesentlichen an der etwas starren Haltung dieser rechtskonservativ geführten Regierung und ihrer unzureichenden Bereitschaft tatsächlich aktiv an einer Zweistaatenregelung zu arbeiten. Der Siedlungsbau, der immer wieder auch von Netanjahu selbst neu genehmigt wird, dient nicht einer Zweistaatenregelung. Das ist der Kern warum es Spannungen gibt. Aber sowohl unter Jugendlichen, wie auch unter jungen Erwachsenen, ist die Freundschaft zwischen den Deutschen und den Israelis sehr verankert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich aktiv für einen eigenständigen Palästinenserstaat ein, und kritisiert den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten offen. Sie meint, dies sei das Haupthindernis im Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis. Wie wichtig ist die deutsche Kritik für Israel? 

Man tut auf Seiten der israelischen Regierung so als wenn das ganz unerheblich sei. Aber der Nachdruck, mit dem Netanjahu für seine Ideen wirbt zeigt doch etwas anderes. Nämlich dass man schon sehr interessiert ist an der Haltung Deutschlands und Europas. Aber es gibt, wie gesagt, diesen gewissen Gestus der Abwehr: Das ist unsere Sache. Dabei ist das nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte ist, dass sowohl die Amerikaner wie inzwischen auch die Deutschen glücklicherweise verstärkt sagen, dass es so nicht geht. Es geht nicht mit dem Siedlungsbau, wenn sie zugleich eine sichere Existenz sowie eine Zweistaatenregelung haben wollen.

Vor rund zwei Wochen hat der Präsident des Europaparlaments, Martin-Schulz für einen Skandal gesorgt. Er kritisierte bei einer Rede in der Knesset, dass den Palästinensern weniger Wasser zur Verfügung steht als den Israelis. Wie bewerten Sie das? 

Das muss man ansprechen können. Ob das jetzt in der geeigneten Form geschehen ist, darüber streitet man sich. Das gehört aber dazu. Alles, was konstruktiv kritisierend wirkt, kann eine auf sich selbst bezogene Haltung erschüttern. Dabei ist aber wichtig, dass man in der Sprache, in der grundlegenden Freundlichkeit und Anerkennung des Staates Israel ganz entschieden und klar Haltung bezieht. Ich denke, dass hat auch Herr Schulz getan.

Der amerikanische Außenminister Kerry bemüht sich in letzter Zeit mit Nachdruck um ein Friedensabkommen zwischen Palästinensern und Israelis. Wie sehen Sie da die Chancen? 

Also ich erwarte, dass die Initiativen von Kerry tatsächlich zu konkreten Zwischenergebnissen in Fragen der Entspannung kommen: Gefangenenfreigabe, soziale Unterstützung, umsichtiges Verhalten des Militärs in der Westbank, Zurückdrängen der teilweise gewalttätigen Siedler, Einschränkung und Stopp des Siedlungsbaus und parallel eben Verhandlungen, die von dem Geist, dass man es jetzt endlich schaffen will gekennzeichnet sind.

Welche Rolle können dabei Deutschland und die Europäer spielen? Außenminister Steinmeier hat beispielsweise eine vertiefte ökonomisch Zusammenarbeit angeboten? 

Ich glaube, dass das Angebot Europas und der EU dabei zu direkt oder indirekt zu helfen von großer Bedeutung sein kann. Das sieht man auch daran, dass die Unternehmer auf palästinensischer und israelischer Seite sagen: Herr Abbas, Herr Netanjahu tun Sie etwas für den Frieden!

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