Monthly Archives: März 2014

Bundestag| Verfahren nach Anti-Terror-Paragrafen

Im Jahr 2013 wurden nach den im Strafgesetzbuch verankerten Anti-Terror-Paragrafen 129, 129a und 129b nur in begrenztem Rahmen Ermittlungsverfahren eingeleitet und auch nur wenige Anklagen erhoben. Viele dieser Ermittlungen wurden wieder eingestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/759) auf eine Kleine Anfrage der Linken (18/663) hervor. Die Fraktion hatte ausgeführt, dass Strafverteidiger und […]

Bundestag| 13 „Gefährder“ im Februar

Bei der Arbeitsgruppe „Personenpotenziale“ im „Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus“ (GAR) sind mit Stand vom 21. Februar dieses Jahres 13 sogenannte Gefährder und 114 „relevante Personen“ gemeldet gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/917) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/716) hervor. Wie die Regierung darin schreibt, verändern sich diese Zahlen laufend, […]

LANDUNGSLISTE 01.04.2014 BIS ZUM 03.04.2014

100.Prozesstag: 01. April 2014, 09:30 Uhr, Reiner B., Thüringer Landesverwaltungsamt (Führung V-Mann Brandt) 100.Prozesstag: 01. April 2014, 13:00 Uhr, Thomas Rothe War Mitarbeiter der Neonazi-Fanzines Sachsens Glanz und White Supremacy, soll heute in der Hammerskin-nahen Band Blitzkrieg aktiv sein * Quelle antifainfoblatt.de 100.Prozesstag :02. April 2014, 09:30 Uhr, Thomas Starke V-Mann des LKA Berlin im Januar 2011 […]

LiZ| Chemnitzer Neonazi-Gruppe verboten: Fußball, Waffen und die Frage nach dem NSU

Martin Schöler Demonstration unter Beteiligung von NSC-Mitgliedern am 5. März 2011 in der Chemnitzer Theaterstraße Foto: Alexander Böhm Die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ (NSC) existieren nicht mehr. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die rechtsextreme Gruppierung am Freitag verboten. 120 Polizisten aus Sachsen und Hessen durchkämmten 16 Wohnungen und einen Szenetreff. Dabei stellten sie neben Propagandamaterial mehrere […]

FR| Streit um NSU-Aufklärung

Von HANNING VOIGTS Blick auf das Internet-Café in Kassel, in dem der Betreiber Halit Yozgat ermordet wurde. Foto: dpa Die hessische SPD fordert einen Ausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Mordes in Kassel. Schwarz-Grün hält das Thema für erledigt, will aber Reformvorschläge für die Sicherheitsbehörden erarbeiten. Im Streit um die Konsequenzen aus der Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) will […]

Jungle-World| Porno und Propaganda

Eine ehemalige Pornofilmdarstellerin sorgt für Ärger in der rechten Szene. Ina G. ist heute fremdenfeindlich, hat aber früher auch mit Schwarzen gedreht. Daher werfen Neonazis ihr »Rassenschande« vor. VON MICHAEL KLARMANN Was mag Holger Apfel über die derzeitige braune Schlammschlacht wohl denken? Der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD verließ Ende 2013 resigniert seine Partei. Es kursierten […]

tagesspiegel| Ex-Freundin des Mit-Angeklagten Ralf Wohlleben verärgert Richter Götzl

von Frank Jansen   Die Ex-Freundin des Mitangeklagten Ralf Wohlleben hatte am Mittwoch im NSU-Prozess einen merkwürdigen Auftritt. Die wenigen schlüssigen Aussagen stellten den Vorsitzenden Richter Götzl auf eine Geduldsprobe. Vielleicht ist die Zeugin naiv, vielleicht sind auch manche Erinnerungslücken echt, vielleicht hat auch ein Extremist oder ein Anwalt vor ihrer Aussage auf sie eingewirkt. Womöglich […]

Protokoll 93. Verhandlungstag – 13. März 2014

Der Verhandlungstag beginnt mit einer Erklärung İsmail Yozgats, des Vaters des in Kassel ermordeten Halit Yozgat. Als einzige Zeugin wird Jana J. vernommen zu der Zeit um 1998 in Jena und zu ihrer Beziehung zu André Kapke, Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt und Wohlleben. Jana J. hat gemeinsam mit Wohlleben die „Geburtstagszeitung“ für André Kapke erstellt. Zeugin: […]

Frontal 21: Neue Spuren zum Oktoberfest Attentat

  Am 26. September 1980 tötete eine Bombe 13 Besucher des Münchener Oktoberfestes, mehr als 200 Menschen wurden schwer verletzt. Ziemlich schnell ermittelte die Polizei als alleinigen Täter den rechtsextremen Studenten Gundolf Köhler, der bei dem Anschlag starb. Sein Tatmotiv sei Frust gewesen und nicht seine rechtsextreme Gesinnung, so die Ermittler. Jetzt nähren von Polizei […]

Einladungen für (vorerst) letzte Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen

Aufgrund der Osterferien finden die nächsten regulären Ausschusstermine bereits im März statt. Am 27.03.2014 werden dafür wieder Zeugen gehört. Den Anfang macht ab 9:00 Uhr der langjährige Zielfahnder des Thüringer LKA. Diesmal soll er jedoch nicht zur Suche nach dem Trio befragt werden, sondern über die Ermittlungsschritte nach dem Auffinden von Böhnhardt und Mundlos in […]

jungewelt| Die Visionen des Majors

NSU-Prozeß. »Knüpfe Verbindungen zu anderen Zellen«: der Strategieartikel eines V-Mannes, das »Zwickauer Terrortrio« und ein unliebsamer Beweisantrag Von Claudia Wangerin Diese Neonazis hielten sich nicht dogmatisch an die Anleitung, als sie im Internet als »NSU reloaded« posierten Foto: Martin Schutt/dpa-Bildfunk Die braunen Untergrundkämpfer sollten sich »so neutral wie möglich« kleiden und »Äußerungen zur Ausländerfrage« vermeiden. […]

Berliner Kurier| Sex mit Schwarzem – NPD-Spitze wirft Pornostar raus

Von P. DEBIONNE Die Nazi-Blondine mit dem bekanntesten Gesicht der NPD, Udo Voigt. Foto: zVg DUISBURG –  Bizarrer Streit in der NPD um eine sehr blonde Frau. Ina G., hat in der Vergangenheit fleißig Werbung für die Partei gemacht, ist mit führenden Neo-Nazis befreundet. Doch weil Ina G. (27) auch Hardcore-Pornos mit schwarzen Darstellern abgedreht hat, ist die […]

Bundestag| Politisch motivierte Straftaten erfragt (März 2014) – Kleine Anfrage

„Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/869). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für März dieses Jahres bekannt geworden sind.

Bundestag| „Serienfund von Erddepots mit Waffen“ – Kleine Anfrage

Ein „Serienfund von Erddepots mit Waffen und Sprengstoff im Jahr 2009 in mehreren Bundesländern“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/836). Wie die Abgeordneten darin schreiben, erschoss sich im Mai 2008 in Bayreuth ein vermeintlich Obdachloser, „nachdem er im Rahmen einer Polizeikontrolle das Feuer eröffnete und einen Polizisten schwer verletzte“. In seinem […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Gewalt – Kleine Anfrage

In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 26 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/661) hervor. Danach wurden für Januar 2014 nach vorläufigen Zahlen insgesamt 802 solcher Straftaten gemeldet, darunter 31 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

tagesschau| Lucke will es richten

  AfD-Parteitag: Lucke will es richten AfD-Parteitag in Erfurt Lucke will es richten Die AfD ist angetreten, um mehr Demokratie einzufordern: in der EU, in Deutschland, aber auch in den Parteien. Bei ihrem Parteitag in Erfurt müssen die Euro-Skeptiker nun aber selbst klären, wie viel interne Demokratie sie wollen. Von Patrick Gensing, tagesschau.de Der Parteivorsitzende […]

„Wir sind hier nicht vor dem Jüngsten Gericht!“ – Die Bundesanwaltschaft verhindert erneut kritische Befragung von Nazizeugen

Wir dokumentieren eine Presseerklärung von VertreterInnen der Nebenklage im NSU-Prozess. München, den 20. März 2014   „Wir sind hier nicht vor dem Jüngsten Gericht!“ – Die Bundesanwaltschaft verhindert erneut kritische Befragung von Nazizeugen Bei der gestrigen Befragung des offensichtlich lügenden Zeugen Carsten R., der für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach deren Untertauchen in Chemnitz eine […]

Hajo Funke| Die Stärken der Soft power und die Schwächen eines selbstbezogenen westlichen Triumphalismus. Nach der Niederlage

Die Stärken der Soft power und die Schwächen eines selbstbezogenen westlichen Triumphalismus. Nach der Niederlage Die Plädoyers für die Souveränität und die Achtung des internationalen Rechts sind Legion. Zu Recht. Aber ihnen muss auch eine Politik entsprechen, die das Recht zu stärken vermag, die Vertrauen schafft und fair geschieht, auch und gerade gegenüber Rußland. Daran […]

18.03.2014| Prozessbericht aus Sicht der Nebenklage im Prozess gegen Verantwortliche des „Nationalsozialistischen Untergrund“

Die heutige Verhandlung hat außer zwei Beweisanträgen der Nebenklage nichts ergeben. Der Zeuge Enrico Theile wurde nach langem Hin und Her wieder nach Hause geschickt, er soll noch einmal kommen, dann mit einem Zeugenbeistand. Das Gericht hatte, offensichtlich bayerischen Gepflogenheiten folgend, bei Theile wie bei anderen verdächtigen Zeugen den Antrag auf Beiordnung eines Zeugenbeistandes abgelehnt […]

Bundestag| Zahl rechtsextremer „Gefährder“ erfragt

Um „sogenannte Gefährder und relevante Personen in den Dateien des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/716). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde laut dem „Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg zu Bezügen des NSU nach Baden-Württemberg“ vom 12. Februar 2014 im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) […]

Bundestag| Politisch motivierte Tötungsdelikte – Kleine Anfrage

Die Polizei hat in den Jahren 2001 bis einschließlich 2012 im Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität zwei politisch rechts sowie zwei politisch links motivierte Tötungsdelikte erfasst, die sich gegen den „gesellschaftlichen Status“ der Tatopfer richteten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/740) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/639) hervor. Danach entfielen […]

Landtag Schleswig-Holstein: Große Anfrage zum NSU – Debatte

Dr. Axel Bernstein (CDU) zu TOP 12: Die wehrhafte Demokratie muß gelebt und bewacht werden Dr. Axel Bernstein zu TOP 12: Die wehrhafte Demokratie muß gelebt und bewacht werden Es gilt das gesprochene Wort Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat mit seinem Abschlussbericht einen umfangreichen Katalog vorgelegt, wie die Sicherheitsorgane in Deutschland effektiver handeln und zusammenarbeiten […]

BpB| Privat ist die sehr nett

Maria Fank, NPD-Aktivistin und Mitglied des Ring Nationaler Frauen (RNF), während eines Protestes gegen das neue Flüchtlingswohnheim in Berlin-Hellersdorf, 20.08.2013. Fank tritt nicht selten als Rednerin auf Veranstaltungen der NPD in Erscheinung und gehört zu den prominentesten weiblichen Köpfen der extremen Rechten. Warum hat von Sicherheitsbehörden über Medien bis zur Zivilgesellschaft niemand verstanden, was es […]

Protokoll 91. Verhandlungstag – 11. März 2014

Am heutigen Prozesstag ist das Hauptthema der Mord in Kassel und die Rolle des Andreas Te. Werner It. vom Polizeipräsidium Nordhessen sagt zur videografischen Rekonstruktion des Weges, den Andreas Te. am 6. April 2006 durch das Internetcafé zurücklegte, aus. Jutta E., Kollegin des Andreas Te. beim LfV Hessen, wird vor allem durch Vertreter der Nebenklage […]

Mittelbayerische| Ein Tag NSU-Prozess kostet 150 000 Euro

Der Aufwand im NSU-Verfahren ist gewaltig. Die MZ blickt mit einem Wachtmeister und mit dem Gerichtspräsidenten hinter die Kulissen der Justiz. Höchste Sicherheitsstufe: Wenn Beate Zschäpe mit ihren Anwälten erscheint, bedeutet das für die Polizei ständige Alarmbereitschaft. Foto: dpa VON KATIA MEYER-TIEN, MZ MÜNCHEN. Klein ist die Zelle, in der Beate Zschäpe seit bald einem Jahr […]

Thema – Nationalsozialistischer Untergrund – Visuelles Dossier

   0:22 Wahrheit zu NSU Skandal Fahndungsfoto Uwe Mun…  1:52 German Intelligence Chief Resigns over Neo-Nazi …  6:10 Mord für Mord und NSU-Staatsterror in Lichtgesc…  2:31 Erste angebliche NSU-Unterstützer aus Haft ent…  0:22 Wahrheit zu NSU Skandal Fahndungsfoto Uwe Mun…  2:50 In Nürnberg ist das Mahnmal für die Opfer …  1:37 Witnesses give evidence at […]

Die NSU Terrorzelle und die möglichen Verstrickungen deutscher Geheimdienste

„Wie konnte die rechtsextremistische Terrorzelle, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“, abgekürzt „NSU“, nannte, 13 Jahre lang in Deutschland rauben, bomben und morden? Die Antwort auf diese Frage ist beklemmend. Obwohl bis heute nicht vollständig geklärt ist, wie groß das braune Netzwerk wirklich war, wer half, wer Bescheid wusste oder wer die Aktionen deckte, steht Eines […]

Dossier| André Kapke

André Kapke (* 1975 in Jena) war einer der Hauptakteure des militanten Kameradschaftsnetzwerkes Thüringer Heimatschutz (THS).[1] Mittlerweile ist der mehrfach vorbestrafte Neonazi führendes Mitglied der Freien Kameradschaft Nationaler Widerstand Jena (NWJ) und einer der Organisatoren des europaweiten Nazitreffens Fest der Völker.[2] Kapke ist auch Mitglied der NPD.[3] In den Jahren 1996 und 1997 tauchen Aufkleber in Jena auf, mit dem Slogan „Bratwurst statt Döner“. Als „Verantwortlich im Sinne des […]

TAZ| Justitia geht schlafen

Seit fast einem Jahr läuft der NSU-Prozess. Der Aufklärungswille des Gerichtes scheint zu erlahmen. Die Nebenkläger sind empört. Die Demonstranten sind auf jeden Fall engagierter als die Justiz. Bild: dpa BERLIN taz | Um ins Münchner Oberlandesgericht zu kommen, ist Ismail Yozgat 500 Kilometer gereist. Er hat seine Frau und die drei Töchtern mitgenommen und sich mit ihnen […]

NSU-Prozesstag 80: Wortprotokoll der kompletten 3. Vernehmung von Andreas Temme am 29.01.2014.

Wieder geht es bei dieser Vernehmung um nichts weniger, als um die Aufklärung der möglichen Verwicklung des Ex-Verfassungsschützers und Ex-V-Mann-Führers Andreas Temme in den Mord an Halit Yozgat, der am 06. April 2006 in seinem Internetcafe durch 2 Kopfschüsse regelrecht hingerichtet wurde. Es ist hinreichend bekannt und inzwischen auch wasserdicht bewiesen, dass sich Temme zur […]

NSU-Prozess Tag 63 (Teil 2): Wortprotokoll – Die komplette 2. Vernehmung von Andreas Temme.

Nach dem Ende der Mittagspause um 13:05 Uhr geht der Streit, ob die Akten zum Fall Temme beigezogen werden sollen oder nicht, in seine nächste Runde. Nach einem juristischen Scharmützel zwischen Nebenklage, Verteidigung und der Vertretung der Bundesanwaltschaft zieht sich der Senat um 13:15 Uhr zur geheimen Beratung zurück. Die für heute geplante Vernehmung von […]

NSU-Prozess Tag 41 – Wortprotokoll: Die komplette Vernehmung von Andreas Temme.

Beginn der Vernehmung von Andreas Temme am 01. Oktober 2013 um 14:25 Uhr.  Andreas Temme – ehemaliger Mitarbeiter des Landesamt für Verfassungsschutz Hessen.Foto: NDR Es geht um die Aufklärung der vielen seltsamen Zufälle, die eine Tatbeteiligung des ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme beweisen könnten, oder Temme eventuell entlasten könnten. Gegenstand der Verhandlung sind Begebenheiten, die sich zur […]

inSüdthüringen|Thüringen überweist 50 000 Euro für Angehörige von NSU-Opfern

Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung den Hinterbliebenen eine Spende in fünfstelliger Höhe versprochen – und Wort gehalten. Das Geld ermöglicht den Familien der NSU-Opfer eine neue Art von Trauerarbeit. Erfurt – Das Land Thüringen hat den Familien der NSU-Opfer 50 000 Euro gespendet. Das Geld soll den Hinterbliebenen gemeinsame Besuche der in Deutschland verteilten Gedenkstätten […]

Stuttgarter Nachrichten| Zuhälter, Muskelpaket, Neonazi

Bei einem Protestzug gegen den Verfassungsschutz übermalt ein Demonstrant das Fahndungsfoto der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe mit Farbe.Foto: dpa Ein Baden-Württemberger unterhielt auffallend viele Kontakte in das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU.Der Extremsportler aus Marbach am Neckar nennt sich „Eiserner Bulle“. Stuttgart – Manche Kerle wären schon zufrieden, wenn ihre Oberschenkel nur so muskulös wären wie die […]

dtj| Mord an Halil Yozgat: Was weiß der Verfassungsschutz?

Warum war ein Verfassungsschützer vor Ort, als Halit Yozgat getötet wurde? Und warum will er nichts gesehen haben? Auch nach der Befragung des Vorgesetzten des Beamten bleiben viele Fragen offen. Ein Rundschreiben sorgt für neue Erkenntnisse. (Foto: dpa) Von Stefan Kreitewolf |   Am 6. April 2006 stirbt ein Türke im hessischen Kassel. Halit Yozgat ist […]

Welt| Beate Zschäpe nannte ihre Waffe „Walli“

Ismail Yozgat ergriff das Wort im NSU-Prozess und appellierte an den Richter, seine Wohnstraße in „Halit-Straße“ umbenennen zu lassen. So hieß sein von den NSU-Rechtsterroristen ermordeter Sohn.Von Per Hinrichs Foto: dpaBeate Zschäpe im Oberlandesgericht München: Die Waffe, die sie bei sich trug, nannte sie „Walli“ WEITERFÜHRENDE LINKS „Ich bin Ismail Yozgat, Vater des 21-jährigen Halit […]

Bundestagsgremium stockt Personal auf – Geheimdienste sollen besser kontrolliert werden

Zusätzliches Personal soll das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste schlagkräftiger machen. Ab dem Sommer übernimmt ein neues Referat mit fünf bis acht Mitarbeitern im Auftrag des Gremiums Kontrollaufgaben – also etwa die Sichtung von Unterlagen bei den Nachrichtendiensten. Das kündigten der Vorsitzende, Clemens Binninger (CDU), und der SPD-Obmann Burkhard Lischka am Donnerstag in Berlin an. […]

Protokoll 90. Verhandlungstag – 27. Februar 2014

Mandy S. musste heute den zweiten ag in Folge aussagen. In ihren Aussagen wurde deutlich, wie gut sie in der militanten sächsischen und Nürnberger Neonazi-Szene vernetzt war und wen sie alles kannte. In ihrer Nürnberger Zeit konnte St. Kontakte zur Fränkischen Aktionsfront aufbauen. Angeblich auf Anregung von Thomas Starke unterhielt sie Briefkontakt zu inhaftierten Neonazis über die HNG und […]

Schwarzwäler Bote/Thüringer Allgemeine| Neue Fragen im Fall Kiesewetter

Ein Mitglied der humanistischen Union übermalt am 12. März in München während einer Demonstration gegen den Verfassungsschutz ein Fahndungsbild von Beate Zschäpe.Foto: dpa Nach Recherchen der „Thüringer Allgemeinen“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ rückten 2006 ein Dutzend Bereitschaftspolizisten nach Oberweißbacher zur Thüringer Wald Kirmes. Angeführt wurden die Ordnungshüter von einer Oberweißbacherin: Michèle Kiesewetter. Die 2007 in Heilbronn […]

Thüringer Allgemeine| NSU-Prozess: Ein unwissender Verfassungsschutz-Chef gibt Einblicke in sein Amt

Lutz Irrgang antwortet ruhig auf die Fragen von Richter Manfred Götzl. Der heute 72-Jährige trägt einen dezenten Anzug und Brille, hat weißes Haar und einen Bart. Bis Herbst 2006 führte er das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. In seine Amtszeit fällt der Mord an dem 21-jährigen Betreiber eines Internetcafés in Kassel, Halit Yozgat.     In München […]

Grüne: BfV auflösen und neu gründen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auflösen und neu gründen, den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene beenden sowie die parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten und Polizei verbessern: So lauten die zentralen Forderungen, die von den Grünen als Konsequenz aus Fehlgriffen und Pannen der Sicherheitsbehörden bei den jahrelang erfolglosen Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) […]

DW| NSU-Prozess: Ein Verfassungsschützer auf Abwegen

Andreas T. hatte beruflich mit Rechtsextremisten zu tun. Als Halit Yozgat in seinem Internet-Café erschossen wurde, war der Beamte anwesend, will aber nichts bemerkt haben. Auch seine Auftritte im Prozess bleiben dubios. Mordopfer Halit Yozgat Andreas T. ist schon Stammgast im Sitzungssaal A 101 des Münchener Oberlandesgerichtes (OLG). Dort findet seit Mai 2013 das Strafverfahren gegen […]

Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 6.3.2014

In der heutigen Sitzung beschäftigt sich der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss möglicherweise abschließend mit dem Fahndungskomplex nach dem Jenaer Trio, geladen sind dazu zwei ehemalige Innenminister. Im Anschluss wird der Mord an der Thüringer Polizistin Michéle Kiesewetter Thema sein. Dazu soll heute ihr Patenonkel befragt werden, der schon kurz nach dem Mord eine Verbindung zu der damals […]

Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 10.3.2014 (u.a. Komplex Kiesewetter-Mord + Eisenach)

Nach der Sitzung am Donnerstag mit dem Onkel der ermordeten Polizistin Michéle Kiesewetter soll am Montag dem 10.3.2014 dessen ehemalige Lebensgefährtin vernommen werden, die als Polizistin arbeitete und wegen Kontakten in die rechte Szene suspendiert wurde. Von ihr erhofft sich der Untersuchungsausschuss Aufschluss hinsichtlich der Frage, ob dienstliche oder private Kontakte Kiesewetters oder ihres unmittelbaren […]

Protokoll 89. Verhandlungstag – 26. Februar 2014

Zunächst sagte ein Waffensachverständiger des BKA zur Identifizierung von Pistolen aus. Er konnte anschaulich darstellen, dass die Ceska 83 aus dem Brandschutt eindeutig die Tatwaffe bei der Mordserie ist. Auch die Waffen, die in Heilbronn verwendet wurden, konnten anhand der individuellen Spuren identifiziert werden. Am Nachmittag kam es dann zur Aussage der mutmaßlichen NSU-Unterstützerin Mandy […]

Protokoll 88. Verhandlungstag – 25. Februar 2014

In der ersten Vernehmung des heutigen Prozesstages, sagte die ZeuginIngeborg Christine H. aus. Sie schilderte die Anmietung von Wohnmobilen, die durch den Angeklagten Holger G. getätigt worden sein sollen. Im Fokus stand eine Anmietung im April 2007, im Zeitraum des Mordes an Michèle Kiesewetter. Anschließend folgte die Befragung des Polizeibeamten Karsten Ro., der über die Aussagen des […]

Stuttgarter Nachrichten| Neonazis in Kiesewetters Umfeld

Franz Feyder Der Mord an Michèle Kiesewetter ist noch immer nicht aufgeklärt.Foto: dpa Zwei Zeugen zeichnen im thüringischen NSU-Untersuchungsausschuss ein bizarres Geflecht von Neonazis, Polizisten und Familienmitgliedern rund um die Polizeimeisterin.  Stuttgart – Thüringens Abgeordnete haben jede Menge Fragen. Aus gutem Grund: Die Ermordete stammte aus ihrem Bundesland. Michèle Kiesewetter war Thüringerin, auch wenn sie […]

„Gladio“ unter nationaler Regie

Die verschiedenen Stay-behind-Organisationen der NATO-Mitgliedstaaten sind nicht der NATO unterstellt gewesen, sondern haben in nationaler Verantwortung agiert. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/701) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/524). Darin führten die Abgeordneten aus, die „Geschichte der von der NATO aufgebauten geheimen ,Stay-behind‘-Organisation (Gladio)“ bleibe „bis heute in weiten Teilen […]

Einladung| Keupstraße und Rassismus: Anschlag – Folgen – Konsequenzen

Veranstaltung der „Initiative Keupstraße ist überall“ 19.März 2014, 19 Uhr, im Großen Forum  Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln (Melchiorstr.3, U-Bahnh. Ebertplatz) 1. Video „ich kenne meine Feinde“   2. Erfahrung der unmittelbar Betroffenen   Kutlu Yurtseven (Microphone Mafia – dostluk cinemasi), Köln   3. „Re-Traumatisierung“   Was bedeutet Traumatisierung durch das Nagelbomben-Attentat? Welche Rolle spielten die […]

HNA|NSU-Prozess: Die eigenartige Rolle des Verfassungschützers Andreas T.

Im NSU-Prozess soll am Mittwoch der frühere hessische Verfassungsschutz-Direktor Lutz Irrgang als Zeuge gehört werden. Dabei soll es um die eigenartige Rolle gehen, die der ehemalige Verfassungsschützer Andreas T. beim NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel spielte.   © dpa Das Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat. T. befand sich kurz vor und höchstwahrscheinlich auch während der […]

HNA| NSU-Prozess: Streit um Rederecht von Angehörigen – Yozgat wird Wort entzogen

Im NSU-Prozess ist es zum Streit über das Rederecht von Angehörigen der Terroropfer gekommen. Der Vater des in Kassel ermordeten Halit Yozgat wollte am Dienstag vor Gericht eine Erklärung abgeben. Der Vorsitzende Richter unterbrach ihn nach wenigen Worten. Er wies darauf hin, dass solche Stellungnahmen nach der Strafprozessordnung nur zu konkreten Beweispunkten zulässig seien. Auch […]

FR| Ex-Verfassungsschutz-Chef nicht kooperativ

Blick auf das Internet-Café in Kassel, in dem der Betreiber ermordet wurde. Foto: dpa/dpaweb Der frühere hessische Verfassungsschutz-Chef sollte die Rolle seines Mitarbeiters Andreas T. beim NSU-Mord in Kassel klären. Er verteidigt aber vor allem seine Behörde. Im Münchner NSU-Prozess hat der frühere Direktor des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) das Verhalten seiner Behörde nach dem Mord […]

OTZ| Kiesewetter-Onkel bestreitet Kontakte der Polizistin zu Rechten

Der Onkel des NSU-Opfers Michèle Kiesewetter ist ebenfalls bei der Polizei. Dass die Hintergründe des Mordes an seiner Nichte in Thüringen liegen, kann er sich nicht vorstellen.     Der Polizeibeamte Mike W. verlässt in Erfurt die Befragung als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Er ist der Onkel der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michele […]

„Initiative Keupstraße ist überall“ – Veranstaltungshinweis

Der Anschlag Am Nachmittag des 9. Juni 2004 explodierte in der stark belebten Keupstraße in Köln eine Nagelbombe, gefüllt mit über 5 kg Sprengstoff und 800 Zimmermannsnägeln. Sie sollte ein Blutbad mit Toten und Verletzten in der hauptsächlich von Menschen aus der Türkei bewohnten Straße anrichten. Nur durch Zufall starb niemand. Aber mehr als 22 […]

BKA-Zeugenschutz und NSU-Prozess

Um das Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes (BKA) und die „Begleitung von Angeklagten zu Treffen mit Zeuginnen und Zeugen im NSU-Komplex“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/682) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/435). Wie die Fragesteller darin ausführen, ist im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gegen Beate Zschäpe und andere am […]

Thüringen| Rechtsstreit mit Neonazi-Shop-Betreiber wegen Beantwortung einer Kleinen Anfrage

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen zur Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Drogenhandel in der Neonazi-Szene und insbesondere die Verwendung der dadurch erwirtschafteten Gelder ist keine Privatangelegenheit.” Es müsse weiterhin möglich sein, das Handeln der Landesregierung einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. “Den Beschluss des […]

Thüringen| Mobit RechtsRock-Bilanz 2013

Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) hat im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 25 RechtsRock-Konzerte gezählt. Im Jahr 2012 waren es noch 23 Konzerte. Vier extrem rechte Musikveranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst, im Vorfeld konnte kein Konzert verhindert werden.  Auffällig ist der derzeitige Zuwachs an Liederabenden. Insgesamt elf sind von MOBIT im Jahr 2013 gezählt […]

Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe ist aktenkundig

Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu der heute veröffentlichten Meldung des Freien Worts unter dem Titel “Die schweigsame Zschäpe schlug wohl auch selbst zu”: “Dass sich nun endlich die Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe auch per Akten nachweisen lässt, ist eine gute Grundlage, um der Verteidigungsstrategie ihrer Anwälte die Realität […]

Bundestag| Lehren aus der NSU-Affäre

Eine effektivere Kooperation zwischen den diversen Sicherheitsbehörden, erweiterte Kompetenzen für den Generalbundesanwalt, eine Aufwertung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), striktere Regelungen für V-Leute, eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz bei Polizei und Geheimdiensten, die nachhaltige Finanzierung von Programmen zur zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung: Diese Maßnahmen gehören zu den zentralen Konsequenzen, welche die Regierung aus dem Versagen der Sicherheitsinstanzen […]

Hajo Funke| Umsetzung der Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses – Einschätzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft.

Umsetzung der Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses Einschätzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft. Für eine substantielle Reform, die dem Problem eines hohen Gewaltaufkommens rechts ohne „Verengungen“ (H. Fromm) gerecht wird[1]                 Forum gegen Rassismus in den Räumen des Bundesministerium des Inneren am 6. März 2014 um 11.20 Von Hajo Funke   Sehr geehrte Damen und Herren […]