RALF WOHLLEBEN, TINO BRANDT UND DER THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ


Als Tino Brandt am 12. Mai 2001 in einem Artikel der Thüringer Allgemeinen als Verbindungsmann des Thüringer Verfassungsschutzes geoutet wurde, war das Echo in der rechtsextremen Szene eindeutig: Der thüringische NPD-Vorsitzernde Frank Schwerdt ließ seinen Pressesprecher Ralf Wohlleben eine Pressemitteilung formulieren in der es heißt: “Was auch immer seine Motive seien, mit Angehörigen der Spitzelbehörden könne es keinerlei Kontakte geben”. Mitleid mit Brandt sei “nicht angebracht, man kann nur hoffen, daß irgendwann alle dieser Lumpen auffliegen”, befand das rechtsextreme Portal “Nachrichten – Informationen – Theorie”.

Am 14. Mai eröffnete der User Nothung im “Thüringer Diskussionsforum”, dem Diskussionsforum des Thüringer Heimatschutzes (http://www.thueringerheimatschutz.de/ikonboard/), einen Strang mit dem Thema “Diskussion um Tino Brandt”. Darin erklärt er zunächst den Artikel der Thüringer Allgemeinen für weitgehend nicht der Wahrheit entsprechend: “Zu dem Artikel der TA möchte ich eigentlich nur sagen, daß dieser ertsmal den Anschein erweckt, gut recheriert zu sein! Allerdings ist ein Großteil der Behauptungen unwahr.” Dann schwingt er sich zu einer Verteidigung für Tino Brandt auf: “Selbst wenn Brandt für den VS gearbeitet haben soll, hat er doch ziemlich viel bewegt.” Und erklärt Brandts Handeln zu einer politischen Strategie, die als Vorbild für viele aus der Szene herhalten könne: “Wenn das dann noch mit staatlichen Geldern finanziert wurde, warum lassen wir uns dann nicht alle von den Schlapphüten bezahlen? Warum weiterhin das eigene Geld ausgeben, wenn uns der Staat finanziert?” Arglos fragt er seine Gesinnungsgenossen: “Wie sind Eure Meinungen zu diesem Thema?”

Jener Mann, der sich wie Siegfrieds Schwert im Nibelungenlied “Nothung” nennt, steht heute als Angeklagter im NSU-Prozess vor dem Münchener Landgericht. Ralf Wohlleben bediente sich in unterschiedlichen Internetforen der Pseudonyme “Nothung” oder “Balmung” (eine weitere Bezeichnung für Siegfrieds Schwert) — und mit “balmung@allesklar.de” gibt “Nothung” dann auch als seine E-Mail-Adresse an.

Die Reaktionen auf Wohllebens Anfrage sind gemischt. Die User mit den Nicks “Hartmann” und “Hati” ziehen die Berichte der “Systempresse” in Zweifel und fragen, wer diese Nachricht eigentlich mit welchem Ziel lanciert habe. Wohlleben springt ihnen bei “Die Presse lügt, auf jeden Fall – in Sebnitz und auch überall.” User “Hati” beschwichtigt, dass doch ohnehin jeder wisse, “daß die Szene und gerade die NPD mit Spitzeln durchsetzt ist. (Denn wenn der VS mal frei hat, ist keine NPD-Versammlung beschlußfähig!)”. Rhetorisch fragt er: “Hat das bisher unsere Arbeit behindert?” Und gibt auch noch selbst die Antwort: “Nein. Die finanziellen Mittel haben uns sogar gefördert. Darum nochmals besten Dank an den VS. Wir vertrauen auch weiterhin auf diese staatliche Unterstützung.” Auch User “Natas” (wohlMartin Liebeskind) hält an der Unschuldsvermutung fest.

Christian Kapke, Bruder des NSU-Unterstützers André Kapke und als “Erlwig” Gitarrist, Sänger und Texter des Balladen-Duos “Eichenlaub”, das den untergetauchten NSU-Terroristen im Lied “5. Februar” ein Denkmal setzte,  zweifelt unter dem Pseudonym “boing” als einziger an der Unschuld Brandts und vor allem an der vermeintlichen Strategie, sich die politische Arbeit vom Staat finanzieren zu lassen, indem man ihn gleichzeitig mit Informationen versorge: “Was nun die Ausführung betrifft, warum ‘wir’ den Verfassungsschutz denn nich für ‘uns’ arbeiten lassen sollten. Der Verfassungsschutz zahlt nicht mal eben so eine sechsstellige Geldsumme für irgendwelche Pille Palle Informationen. Dafür müssen schon sehr heikle Informationen geflossen sein!” Außerdem gibt er zu Wohllebens Vorschlag zu bedenken, “wie sinnvoll (nur allein die Äußerungen) sind, ‘sich’ vom Verfassungsschutz bezahlen zu lassen. Glaubt Ihr wirklich der VS ist so dumm Eure Politik zu bezahlen? Aber das passt ja ganz gut ins Bild der arbeitsscheuen ‘Vorbildpolitiker’. Durch derartige Äußerungen kann man sehr gut sehen, wie ernst Ihr Eure Politik nehmt.” Starker Tobak.

Wohlleben bügelt Christian Kapke schließlich mit den Worten ab: “Wenn ich so ein überhebliches Gelabber auch nur lesen muß, kommt mir die Wurst.” Und wirft ihm Besserwisserei vor: “Mir ist auch klar, daß Du einer dieser Leute bist, die von Anfang an wussten, daß Brandt ein VS-Spitzel ist.”

Dabei war Wohlleben wohl selbst einer jener Besserwisser, die schon sehr früh darüber Bescheid wussten, dass Brandt mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitete. Das ergibt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einer Zeugenaussage, die vor dem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode im Bundestag (“NSU-Ausschuss”) gemacht wurde. In der 49. Sitzung am 17.01.2013 erklärte dort Kriminalhauptmeister Mario Melzer: “Die ‘Kameradschaft Jena’ hat sich im Prinzip gegründet mit Böhnhardt, Mundlos, Gerlach und Wohlleben und einem gewissen Herrn Tom Turner. Verschiedene andere waren auch dabei. Allerdings war das der harte Kern – und die Gebrüder Kapke, André Kapke und sein Bruder. […] Die Gründung selbst hat – als richtige Gründung – der Tino Brandt vorgenommen. Wir haben dazu auch eine Information bekommen von dem Tom Turner, von diesem Mitbegründer dieser Kameradschaft. […] Aber seltsamerweise wurden aus dem gesamten rechten Spektrum diverse Hinweisgeber niemals polizeiliche VPs, zumal es bei dem Tom Turner der Fall war, wie auch schon bei dem vorgenannten Hinweisgeber, dass er ganz konkret gesagt hat, dass der Tino Brandt Quelle des Verfassungsschutzes ist. Es war uns, also als Polizei, durch Vernehmungen und Befragungen bereits in den Jahren 96, 97 bekannt, dass Tino Brandt Quelle des Verfassungsschutzes Thüringen ist.” (S. 69)

Wenn also Tom Turner als Mitglied des harten Kerns der Jenaer Kameradschaftsszene schon 1996/97 wusste, dass Tino Brandt Quelle des Verfassungsschutzes war, dann wusste dies mit großer Wahrscheinlichkeit auch Ralf Wohlleben. Und auch Böhnhardt und Mundlos, die mit Tom Turner trotz aller Konflikte eng vertraut und über Blood & Honour vernetzt waren, dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitwisser gewesen sein. Die Tatsache, dass Turner, Wohlleben, Böhnhardt und Mundlos dieses Wissen nicht gegen Brandt verwendet haben, ist ein starkes Indiz dafür, dass sie sein Vorgehen gebilligt haben. Und dass es zu ihrer politischen Strategie gehörte, den Verfassungsschutz als Geldgeber und womöglich auch als Informationsquelle zu benutzen.

Mit der Frage ans Forum “Wie sind Eure Meinungen zu diesem Thema?” dürfte Ralf Wohlleben also das Ziel verfolgt haben, herumzuhören, wie die nicht eingeweihten Kameraden denn zur Strategie der bedingten Verfassungsschutzkooperation standen und ob Brandt für die Szene noch zu retten wäre. Hati verteidigt Brandt vor Christian Kapkes Kritik auf entlarvende Weise: “Na Du ‘kluger’ boing, vielleicht haben wir ja den VS unterwandert und nicht er uns? Wir haben uns dann sogar dafür bezahlen lassen. DAS ist schlau. Darum muß die Schlagzeile auch lauten: ‘VS arbeitet mit Neonaziszene zusammen!’ Außerdem hat Tino mir schon vor zwei Jahren gesagt: ‘Du kannst in der Szene niemandem vertrauen, nicht mal mir.’ […] Im übrigen hat Tino nicht gespitzelt. Das wüßten wir, hehe!”

Dieses Kammerspiel zeugt einmal mehr davon, wie Dienste und Staatsfeinde in Thüringen aufeinander angewiesen waren. Nur in Thüringen und nur damals?

Quelle: http://nsuquellen.wordpress.com/

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ein Kommentar

  1. Alle Achtung · · Antwort

    Ganz schön subtil ! Das traut man den Nazis ja gar nicht zu…

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