Archiv für den Tag 6. März 2014

Bundestag| Lehren aus der NSU-Affäre

Eine effektivere Kooperation zwischen den diversen Sicherheitsbehörden, erweiterte Kompetenzen für den Generalbundesanwalt, eine Aufwertung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), striktere Regelungen für V-Leute, eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz bei Polizei und Geheimdiensten, die nachhaltige Finanzierung von Programmen zur zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung: Diese Maßnahmen gehören zu den zentralen Konsequenzen, welche die Regierung aus dem Versagen der Sicherheitsinstanzen […]

Hajo Funke| Umsetzung der Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses – Einschätzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft.

Umsetzung der Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses Einschätzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft. Für eine substantielle Reform, die dem Problem eines hohen Gewaltaufkommens rechts ohne „Verengungen“ (H. Fromm) gerecht wird[1]                 Forum gegen Rassismus in den Räumen des Bundesministerium des Inneren am 6. März 2014 um 11.20 Von Hajo Funke   Sehr geehrte Damen und Herren […]

Deutsche Welle| Angriffe auf Asylbewerberheime nehmen zu

Im Jahr 2013 hat es doppelt so viele rechtsextreme Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben wie noch im Vorjahr. Regierung und Flüchtlingsinitiativen sind alarmiert. Fichtelberg, Bayern, an einem Samstagnachmittag im Januar 2014: Eine Gruppe dringt in die Asylbewerberunterkunft am Fichtelsee ein. Schwarz gekleidet, teilweise vermummt, kommen sie bis ins Treppenhaus. Dann schreien sie lautstark, so berichtet es […]

MUT| Rechte Hetze gegen Flüchtlinge – Eine Chronik der Gewalt

Foto: © Thomas Rassloff In Deutschland werden immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge gezählt. Auch die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf Facebook oder auf der Straße. Im Vorfeld der Europawahlen machen Rechtsextreme verstärkt mobil. Die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte heute gemeinsam mit PRO ASYL eine Chronik der Gewalt, die auf erschreckende Weise zeigt, […]

Zeit| Drastischer Anstieg von Angriffen auf Asylbewerber in Deutschland

Seit Anfang 2014 haben Flüchtlingsorganisationen bereits 21 rechtsextreme Übergriffe auf Asylbewerberheime registriert. Bereits im Vorjahr hatte sich die Zahl verdoppelt. Die ehemalige Förderschule in Hoyerswerda, die zur Zeit zu einem Asylbewerberheim umgebaut wird.  |  © Arno Burgi/dpa Die Zahl rechtsextremer Übergriffe auf Asylbewerberheime hat nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen stark zugenommen. Wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl mitteilten, registrierten […]