Hajo Funke| Umsetzung der Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses – Einschätzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft.


Umsetzung der Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses

Einschätzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft.

Für eine substantielle Reform, die dem Problem eines hohen Gewaltaufkommens rechts ohne „Verengungen“ (H. Fromm) gerecht wird[1]

                Forum gegen Rassismus in den Räumen des Bundesministerium des Inneren am 6. März 2014 um 11.20

Von Hajo Funke

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Forums gegen Rassismus,

Ich danke Ihnen, den Vertretern der Ministerien und der Zivilgesellschaft, nach einer längeren Pause wieder in dieses Haus kommen und Ihnen kurz meine persönlichen Einschätzungen darlegen zu können. Ich beziehe mich unter anderem auf den von mir mitverfassten Bericht der türkischen Gemeinden in Deutschland sowie auf meine Erfahrungen im 1997 gegründeten Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt in Oranienburg, in der ich seit 1997 tätig bin sowie auf meine Gutachtertätigkeit in den Untersuchungsausschüssen in Thüringen und Bayern. Naheliegenderweise kann ich nicht für die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen insgesamt sprechen, sondern begreife meine kurzen Thesen (nicht mehr als 20 Minuten) als  zugespitzte Anregungen für eine ausführliche Diskussion.

I.Empfehlungen und Einzelvoten des PUA – neuere Entwicklungen

a)Der Untersuchungsausschuss hat einen wichtigen Minimalkompromiss

formuliert und in den Schlussfolgerungen 47 Empfehlungen für Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und die V-Leute problematik formuliert – und bewusst die Thematik Verfassungsschutz und Einsatz von V-personen (siehe Seite 873) weitgehend ausgelassen, da man hierzu unterschiedlicher Auffassung war und ist. So finden sich wesentliche Anregungen nicht in dem Minimalkonsens, sondern etwa zum Rassismus und den nötigen Folgerungen für die Ausbildung im Einzelvotum der SPD, wichtige Anregungen zum Umbau des Verfassungsschutzes und der Rolle der V-Leute in den Einzelvotum von FDP, Grünen und der Linken. Ich beziehe diese mit ein.

Die Empfehlungen selbst, die ich nur zusammengefasst skizzieren kann, gliedern sich in die Bereiche Polizei, Justiz, Verfassungschutzbehörden und Vertrauensleute sowie in der Aufforderung zur kontinuierlichen Unterstützung für Demokratieförderung und der Erweiterung und Verstetigung der Förderung durch den Bund.

Im Bereich der Polizei geht es u.a. um eine zentral und dezentral bessere Erfahrung und Ermittlung und einen entsprechenden Austausch – um offene Ermittlungen in jeder Richtung, besonders aber um eine andere Sensibilität, wenn es um rechtsextreme, fremdenfeindliche oder rassistische Straftaten geht, um eine Sensibilisierung für den etwaigen rassistischen oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund, für eine selbstkritische Arbeits- und Fehlerkultur, um Überprüfung ungeklärter Straftaten auf Bezüge zu Rechtsterrorismus und politisch motivierter Kriminalität rechts,  um eine angemessenere und umfassendere Einschätzung der Gefährlichkeit von rechts, um eine Veränderung von Mentalität, Personal und Struktur. Um dies zu erreichen, sei die Behördenleitung und Fachaufsicht zu verbessern (16-21), um eine offenere Ermittlung und eine interne Fehlerkultur.[2] Der teilweise in der Polizei präsente Rassismus soll durch eine veränderte Ausbildung, durch interkulturelle Kompetenz, durch eine Repräsentation der verschiedenen ethnischen Gruppen in der Polizei, durch eine Anerkennung der Opferperspektive und durch eine entsprechende für die verschiedenen Gruppen sensible und kompetente Beratung angegangen werden.

Im Bereich der Justiz geht es im wesentlichen um eine qualitative Verbesserung der Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts und einer entsprechenden Zentralisierung von Kompetenzen, sowie um verbesserte aus und Fortbildungsangebote für Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbedienstete im Bereich Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, um unter Schätzungen ihrer Gefährlichkeit zu vermeiden. (Ziffern 22-31)

Im Bereich der Verfassungsschutzbehörden gehe es u.a. um die zentrale Zusammenführung und Auswertung der gewonnenen Informationen, ohne Informationen vorzuenthalten und um ein besseres Controlling sowie um Vorschriften zu Daten und Aktenhaltung (32-37). Es wird sodann empfohlen, die Verfassungsschutzbehörden in ihrer Analyse- und Urteilsfähigkeit zu öffnen, einen Mentalitätswechsel gegen die bisherige Schlapphuthaltung der Abschottung zu entwickeln, auch im Sinne interkultureller Kompetenz; um eine Fehlerkultur und eine bessere Personalgewinnung sowie um eine Stärkung einer systematischen und strukturellen Kontrolle, nicht zuletzt der parlamentarischen Kontrollgremien (Ziffern 38-43).

Hinsichtlich der Vertrauensleute der Sicherheitsbehörden beschränkt sich der Minimalkonsens auf klare gesetzliche Regelungen für menschliche Quellen, Vorgaben der Auswahl und Eignung von Vertrauensleuten und dem Hinweis, der Quellenschutz sei nicht absolut. (44-47)

Entscheidend scheint mir der Spirit des Ausschussberichtes und der Schlussfolgerungen zu sein, geht er doch von davon aus, dass in Behörden und Gesellschaft eine Veränderung der Arbeits- und Fehlerkultur überfällig ist. Der Bericht fordert eine Kultur des selbstkritischen Denkens, die aus Fehlern lernt und lernen will; eine Haltung der Offenheit gegen (geheimen) Rassismus, gegen eingefahrene Denkmuster und ihre Einseitigkeit, gegen die aus Abwehr resultierende völlige Fehleinschätzung der Gefahren des Rechtsterrors; er fordert einen umfassenden Wechsel von Personal, Mentalität und Struktur – und eine breite Unterstützung der Zivilgesellschaft gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, für demokratische Werte und Normen, auch in strukturschwachen Regionen.

b)Die Einzelvoten der Parteien

Die Einzelvoten wenden sich gegen die Fehleinschätzung im Bezug auf den Rechtsterrorismus von Verfassungsschutz und Polizei, gegen Formen eines in die Institutionen eingewanderten Rassismus in Teilen der Polizei während der Mordserie, fordern die Beendigung des V-Leuteansatzes in der bisherigen Form und verlangen die grundlegende Reform oder Auflösung des Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus und stattdessen eine Institution/Bundesstiftung/Koordinierungsstelle gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, eine kontinuierliche Sicherung zivilgesellschaftlicher Beratung von Opfern und der Opposition gegen Rechtsextremismus aus der Zivilgesellschaft.

Sie formulieren Kritik an einem selbstbezogenen Verständnis in Teilen von Polizei und Verfassungsschutzbehörden und fordern eine analytische und Urteilsfähigkeit, gegen routiniertes Wissen offen zu ermitteln und erfahrungsbezogen zu urteilen, die Gefahren des Rechtsextremismus nicht zu verharmlosen oder zu leugnen, sondern ernstzunehmen, hierzu eine ebenso offene wie flexible Zusammenarbeit zwischen Institutionen herzustellen und deswegen in allen Sicherheitsbehörden eine andere, wissenschaftlichere Ausbildung vorzusehen – insbesondere hinsichtlich der Verfassungsschützer, aber auch genauso sehr für die Polizei.

 

Keine Zentralisierung der Institutionen, die Teil des Problems und nicht der Lösung sind

Diese Folgerungen durchbrechen die Neigung, aus den Scheiternserfahrungen nur Zentralisierung und Wissenskoordination zu empfehlen und damit nur bürokratisch zu reagieren: Warum soll ausgerechnet das Bundesamt und die Bundesanwaltschaft gestärkt werden, obwohl deren Rolle kritisiert wird oder in den Ausschüssen nicht annähernd aufgeklärt wurde? Das ist/ wäre eine bürokratische, aber kaum problembezogene Reaktion, ebensowenig wie die Bündelung von Kompetenzen, Zentralisierung und Koordination allein selig machende Instrumente sind. Der starke Mann soll’s richten, nicht der, der überzeugt. Diese Kontrollinstanzen zu stärken ist, den Bock zum Gärtner zu machen. Nach allem, was wir wissen, sind jedenfalls die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ein Teil des Problems und nicht der Lösung, erst recht nicht in der bisherigen Struktur.

c) Neuere Entwicklungen: Brandstiftungswelle nicht unter Kontrolle

Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages sind inzwischen nahezu ein dreiviertel Jahr alt und können naturgemäß die neueren Entwicklungen nicht voll abbilden. Eine problemgerechte Reform wird die Entwicklungen seither mit einbeziehen müssen.

Das gilt insbesondere für das trotz der Debatten nach wie vor hohe Gewaltaufkommen rechts. So sind, um nur ein Beispiel zu nennen, die Gewaltzahlen 2013 in MV (nach Lobbi) gestiegen, vor allem gegen Einzelpersonen und gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime, letztere bundesweit. Im Newsletter März 2014 der Amadeu Antonio Stiftung – Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur       „Es liegt an uns. Und sonst niemandem“ heißt es:

„Von allen Schriftstücken, die in der Amadeu Antonio Stiftung hergestellt werden, ist eines besonders deprimierend: die Chronik der Gewalt. Jeden Tag erfahren wir von Überfällen, Angriffen, Brandanschlägen oder gar Morden begangen von rechtsextremen Tätern oder solchen, die sich selbst der Mitte zugehörig fühlen, aber tatkräftige, rassistische Vorurteile pflegen. Der Schritt vom Vorurteil zum Anschlag ist manchmal nur einen kleinen, bösartigen Impuls entfernt. Rassismus ist schon an sich sehr aggressiv und Rassisten leiden an einem hohen Wutpegel. Dann reicht schon eine aufgeheizte Stimmung in der Gruppe und jemand, der das Startsignal gibt. – Flüchtlinge sind in den letzten Wochen besonders häufig zum Ziel von Angriffen geworden. Jeder einzelne Satz in der Chronik bedeutet für die Opfer Angst, Trauma, zerstörte Hoffnung, psychische und physische Schmerzen. Wenn Sie jetzt diese Chronik (abrufbar bei der Stiftung) lesen, tun Sie es bitte sorgfältig. Um den Zustand in diesem Land zu beschreiben, brauchen wir nicht ein Erschrecken hervorgerufen durch hohe Zahlen, sondern viel mehr als das. Was wir brauchen ist Zeile für Zeile beim Lesen zu verstehen, wie es den Opfern geht und was wir für sie tun können.“

Und: die prä-terroristischen Aktivitäten einzelner und von Gruppen von Neonazis haben nicht nur nicht nachgelassen, sondern sich ausgeweitet. Die Zahlen zu Straftaten mit Waffen und Sprengstoff haben zugenommen.  – Dies ist ein weiteres Argument dafür, nicht verengt, sondern problembewusst eine substantielle Reform glaubwürdig und schnell in Bund und Ländern umzusetzen und diejenigen Institutionen, die versagt haben, in der bisherigen Form aufzulösen oder umzuwandeln.

Die Parlamentarier sind in ihrer Bundestagsdebatte vom 20. Februar 2014 ebenfalls auf die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses eingegangen und forderten etwa eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste, die Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten, eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Grüne und Linke machten klar, dass sie beim Inlandsgeheimdienst bei V-Leuten Änderungen verlangen, die über den fraktionsübergreifenden Minimalkompromiss hinausgehen. Die Verfassungsschutzämter seien nicht kontrollierbar und reformierbar, erklärte Petra Pau, weshalb sie aufgelöst werden sollten. Ähnlich Irene Mihalic von den Grünen. Sie forderten weiterhin dazu auf, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus stärker und kontinuierlicher zu unterstützen und sich in den Ländern für die Umsetzung von Konsequenzen aus dem NSU-Skandal einzusetzen.

II. Einschätzungen aus der Zivilgesellschaft zu Aufklärung und Konsequenzen aus dem NSU Skandal und dem Abschlussbericht des NSU Bundestags Untersuchungsausschuss

Im Forum gegen Rassismus des Bundesministerium des Inneren ist neben den Ministerien die Breite und Vielfalt der Zivilgesellschaft vertreten, jener Institutionen und Initiativen, die im weitesten Sinn intermediäre Institutionen diesseits von Staat einerseits und der unmittelbaren privaten Sphäre sind und die vielfach entscheidend für ein Mehr an Demokratie und Rechtsstaat wirksam sind. Sie reichen vom Deutschen Sportbund über Vertreter der Kirchen bis zu den Repräsentanten von Jüdinnen und Juden, Türkinnen und Türken und Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Von besonderer Bedeutung sind diejenigen Initiativen und Gruppen wie die Amadeu- Antonio-Stiftung im Bereich der Auseinandersetzung um mehr demokratische Kultur, Toleranz und der Abwehr des Rechtsextremismus.

Ohne diese umfassend aufgreifen zu können, will ich exemplarisch vier Vertreter der Zivilgesellschaft mit ihren Einschätzungen zum NSU Bericht und den Konsequenzen zitieren.

(1)Die Amadeu- Antonio-Stiftung[3] stellte in ihren Reports „Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“ und im zweiten Report: „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“ unter anderem fest:

„Die Botschaft des Bundestags nach Bekanntwerden der NSU Mordserie und dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden war eindeutig: wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren.“ In ihrem ersten Bericht: „Die Taten des nationalsozialistischen Untergrunds sind nur die Spitze eines Eisbergs, der sich in vielen Kommunen und Städten als rechtsextremer Alltagsterror darstellt. Die zuständigen Sicherheitsorgane verharmlosen, bagatellisieren und relativieren häufig das Ausmaß der rechten Gewalt im Alltag.“

In ihrem zweiten Bericht Staatsversagen heißt es: „Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, in dem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen. Erschütternde Beispiele machen deutlich: rechtsextreme Straftaten werden von der Polizei nicht konsequent verfolgt, Betroffene schikaniert. Nicht selten werden die Opfer selbst verdächtigt. Zu oft werden rassistische Motive bei Straftaten bagatellisiert, werden Opfer zu Tätern gemacht. Rassistische Haltungen sind in Polizei und Justiz ebenso weit verbreitet wie im Rest der Gesellschaft“, so der Befund von Anetta Kahane, der Vorsitzenden der Amadeus Antonio Stiftung.

Im Westen des Landes konnten sich unbemerkt rechte Netzwerke und Kameradschaftsstrukturen verfestigen. Das Verharmlosen durch Behörden und Kommunen – ein folgenreicher Fehler, so Kahane weiter. Die Amadeu-Antonio-Stiftung fordert daher eine strafrechtliche Verfolgung der Verfehlung innerhalb der Institutionen sowie eine entsprechende Ausbildung der Beamten.

Beratungsstellen müssen flächendeckend eingerichtet und dauerhaft gefördert werden, ebenso eine flächendeckende Opferberatung durchgesetzt werden. (Vergleiche Amadeus Antonio Stiftung, heruntergeladen am 6.3.2014)

(2) Die Türkischen Gemeinden Deutschlands fordern in ihrem Schattenbericht eine Prävention, die von den gesellschaftlichen Kräfte gegen Rechtsextremismus ausgeht und die Sicherheitsorgane integriert, die die Fehler der Sicherheitsbehörden im Sinne einer angemahnten Fehlerkultur unnachsichtig aufklärt und eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur, vor allem des Verfassungsschutzes und die Beendigung des bisherigen V-Leute Einsatzes sowie eine Umgründung des Bundesamt für Verfassungsschutz fordert. Sie fordern dazu nach britischem Vorbild der McPherson-Kommission unabhängige Ermittlungen, die die Intransparenz und die teils latent rassistischen Praktiken in Sicherheitsinstitutionen aufklärt. Die türkischen Gemeinden Deutschlands wünschen sich eine vom Parlament eingesetzte, unabhängige Beauftragte zur Analyse des Rechtsextremismus und Rassismus und zur Sicherung des Opferschutzes.

 (3)Die Bundesarbeitsgemeinschaft, Kirche und Rechtsextremismus[4] hat über den NSU und dessen Aufklärung in der französischen Friedrichstadt Kirche eine kritische Zwischenbilanz vorgenommen. Der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Martin Dutzmann führte aus:

„Wir haben es hier mit einer gesamtgesellschaftlichen Problematik zu tun, die eine gesamtgesellschaftliche Form der Bearbeitung erfordert – damit ist zum Beispiel auch die zivilgesellschaftliche kritische Begleitung von Behördenhandeln gemeint und nicht zuletzt die gesellschaftliche Solidarität mit Opfern und Betroffene rechter Gewalt.“

(Bundesarbeitsgemeinschaft, Kirche und Rechtsextremismus, runtergeladen am 6.3.2014). Sie fordert mit anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen ebenfalls die Verstetigung der Förderung der Beratung und Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus.

(4) Von besonderer Bedeutung auch angesichts der Breite der Einflussmöglichkeiten sind zudem Aktivitäten gegen Vorurteile, Rassismus und Rechtsextremismus im Sport, unter anderem durch den Deutschen Sportbund.

Sportvereine können in jedem öffentlichen Auftritt und in ihren Satzungen deutlich machen, dass sie keine Diskriminierung und Ausgrenzung dulden. Durch engagierte Vereinsarbeit können sie Kindern und Jugendlichen vorleben und vermitteln, wie wichtig Respekt, Toleranz, Anerkennung und die Achtung der Menschenwürde sind.« (So in der gemeinsamen Kampagne „Foul von rechtsaußen – Sport und Politik – verein(t) für Toleranz, Respekt und Menschenwürde.«[5]

Vier Folgerungen:

Dies ist gewiss nur eine, allerdings jederzeit ergänzbare Auswahl von Positionen aus der Zivilgesellschaft. Aber sie sind in ihren Konsequenzen ähnlich und ziehen vier Folgerungen:

(1)Die flächendeckende Einrichtung der Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus und der Opferberatung und ihre kontinuierliche Förderung.

(2)Eine vom Parlament eingesetzte, unabhängige Beauftragte zur Analyse von Rechtsextremismus und Rassismus und für den Opferschutz; alternativ eine unabhängige Stiftung, mit einem ähnlichen auch öffentlich wirksamen Zweck.

(3) Angesichts der anhaltenden Schwäche eine Intensivierung der Polizei- und Justizarbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Kommunen, Ländern und dem Bund

(4) Eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur, die die kritische Selbstreflexion im Sinne der angemahnten Fehlerkultur für die zentral verantwortlichen Sicherheitsbehörden wie Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und die entsprechenden Ministerien einschließt.

III. Der Umsetzungsstand nach dem Bericht des BMI vom 26.2. – Zentrale Defizite in der Ausrichtung

In der vorigen Woche haben die beiden zuständigen Minister der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass sie bemüht sind, die wesentlichen Punkte abzuarbeiten. Sie wollen die Funktion des Bundesanwalts zentralisieren, ebenso die Dateierfassung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Ausbildung der Polizei stärker auch rassismus-sensibel gestalten. Und: Sie wollen eine Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes, ohne dass genauer erkennbar wird, was sie ändern und was nicht.

Dies können bzw. sind Schritte in die richtige Richtung, aber sie sind nicht entscheidend die Ursache des hohen Ausmaßes an einem gefährlichen Neonazismus und erst recht nicht für das Versagen der Sicherheitsbehörden. Wenn sie nur dies täten, verfehlten sie das nötige.

Der einunddreißig-seitige Kabinettsbericht über den Umsetzungsstand der Empfehlung des NSU Untersuchungsausschusses vom 26. Februar 2014 wirkt, als hätten die Ministerien des Inneren und der Justiz ihre  Hausaufgabe schon ein Großteil erledigt. Der Bundesinnenminister erklärte unter anderem:

Die Bundesregierung hat aus den Verbrechen des NSU und den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung dieser Verbrechen bereits in der vergangenen Legislaturperiode Lehren gezogen. Diese reichen von der nachrichtendienstlichen Früherkennung bis zur Strafverfolgung. Sie umfassen die Verbesserung der internen Abläufe wie auch strukturelle Verbesserungen bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. …“

V-Leute-Problematik. Fehlen angemahnter Fehlerkultur

Im Bereich Maßnahmen im Bereich des Verfassungsschutzes gehe es, so der BMI, um die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamts, seine Koordinierungskompetenz und ihren Ausbau und den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern sowie eine bessere Auswahl und Führung von Vertrauensleuten. Der Gesetzentwurf soll die Stärkung der zentralen Stellung, den Ausbau der Analysefähigkeit im nachrichtendienstlichen Informationssystem und Regelung zum Einsatz von Vertrauensleuten und der parlamentarischen Kontrolle zum Ziel haben.

Dies mag vor dem Hintergrund des bisherigen Systems konsistent sein. Ich glaube aber, dass das zugleich das Problem ist, so sehr man zunächst sagen mag, gut so, weiter so. Aber ist damit der Kern der Problematik, die uns seit zweieinhalb Jahren umtreibt, angegangen? Ich glaube nicht. Denn die Vorschläge und die Umsetzung dieser Vorschläge durch das Ministerium des Inneren dienen v. a. der Zentralisierung und der Optimierung der Informationskoordination. Es erhöht die Kontrolle der Bürokratien und ihre Spitzen. Das aber trifft nicht das Kernproblem im Bereich des Verfassungsschutzes.

(1) Der auch in den 47 Punkten geforderte Wechsel von Mentalität, Struktur und Personal ist hierbei nicht einmal angesprochen. Gründe und Verlaufsformen der Verselbstständigung der V Leute als Beschleuniger rechtsextremer Gewalt u. a. wie Tino Brandt oder Carsten Sz/Piato oder Michael See nicht nur den neunziger Jahren, sondern auch danach sind nicht einmal Gegenstand kritischer Analyse, obwohl über zig Seiten des Untersuchungsausschussberichts dokumentiert. Im Fall NSU hatten Bundesamt und Landesämter nach neueren Schätzungen mehr als zwei Dutzend V-Leute im nahen und weiteren Umfeld des NSU platziert. Immer mehr werden davon aufgedeckt, es geht nicht nur um Tino Brandt, Primus, Corelli, Piato, Achim Schmidt, Thomas Starke, Juliane W, Marcel Degner, Mirko Hesse, Benjamin G in Kassel, Toni S in Berlin und Dortmund und weitere weniger bekannte. Nicht nur haben die Ämter es nicht geschafft, dem Terror-Netzwerk NSU habhaft zu werden, wir wissen auch nicht, was sie alles wussten und was sie daran gehindert hat, sie zu fassen.  – Zugespitzt: warum kann Michael See alias Tarif bis zur öffentlichen Enttarnung durch die ARD vom Bundesamt geführt werden?!? Ist die Abteilung Rechtsextremismus, die dies zu verantworten hat, aufgelöst? Sind die entsprechenden Verantwortlichen (nach dem solitären Rücktritt von Heinz Fromm) aus ihren Funktionen ausgeschieden? Was hilft es, wenn es neue Regelungen von V-Leuten gibt, obwohl die bisherigen V-Leute und ihre Misere nicht vom Bundesamt selbstkritisch hinterfragt werden und sie stattdessen ins Ausland geschafft werden, mit dem Resultat, dass ihre Vernehmungen wie etwa im Fall Primus in der Schweiz durch das BKA erschwert und damit praktisch nutzlos wurden.

(2) Es scheint bisher so, als wolle man den V-Leute-Einsatz mit (leichten) Gesetzes-Korrekturen vom gleichen Amt mit erhöhter Kompetenz schlicht so weiterführen – das mag ja sogar nach der Schock-Lehre des NSU und des Totalversagens der Sicherheitsbehörden nun gut gehen –, aber welche Garantie gibt es dafür, nachdem die Glaubwürdigkeit dieser Sicherheitsbehörden wie der Schnee in der März-Sonne geschmolzen ist? Konkret: selbst wenn man an der V Leute Praxis festhielte, wogegen ich bin, müsste man doch als Bundesregierung sich ganz anders für eine verstärkte Kontrolle durch Parlament (entsprechend ausgestattet), eine andere Öffentlichkeit und eine andere Fachaufsicht verständigen, für eine Kontrolle, die diesen Namen verdient. – Dies umso mehr, als die enttarnten V Leute – wie nun inzwischen bekannt ist –  nicht nur unmittelbaren Zugang zum Trio und seinem Netzwerk hatten, sondern auch zu verschiedenen Zeitpunkten die sie führenden Institutionen. Statt nun endlich eine interne Aufklärung des Fehlverhaltens der zuständigen im Bundesamt zu wollen und durchzusetzen, wird nun im Falle Michael Sees erneut bestritten und geschwiegen. Wenn man schon geschreddert hat, will man doch zwei Jahre später als Öffentlichkeit erfahren, was geschreddert ist und hierzu die geförderten V Leute nicht nur Michael See in geeigneter Weise vernehmen, um tatsächlich im Sinne einer Fehlerkultur die Fehler identifizieren, die dahinter liegende Mentalität zu kritisieren, die dafür verantwortliche Struktur aufzulösen und das Personal auszutauschen. (Hinsichtlich des Bundesministerium der Verteidigung hieße das, dass man nicht nur den Rüstungs-Staatssekretär überprüft bzw entläßt, wie dies die neue Ministerin getan hat, sondern auch die mit der V-Mannführung betrauten Teile des MAD). – Gewiss, dies sind Fragen von außen; ich bin weder der Minister, noch derjenige, der als unabhängiger Ermittler diesen Dingen nachgehen kann. Ich bin auf das wenige, was nach außen dringt, angewiesen. Aber schon dies zeigt, dass ein ernsthafter Aufklärungs- und Gestaltungswillen erst dann erkennbar ist oder vermehrt erkennbar ist, wenn man im eigenen Haus kehrt. Dazu appelliere ich. Aber das steht aus. Es ist für eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur ein Beispiel, das zentral ist. Denn es würde den Willen zur Reform zeigen. Eine Reform, die die eigenen Anteile des Versagens der Sicherheit in der seit 1945 einzigartigen Mordserie in Deutschland tatsächlich angeht und so die Gefahrenquellen  terroristischer Gruppen und Formationen durch die unzulässige Einflussnahme von V-Leuten, die unzulässige Verharmlosung der Sicherheitsbehörden und die Vorenthaltung des Wissens angeht – und nicht nur  Zentralisierung und Koordination, sondern einen Mentalitätswechsel betreibt.

(3) Es wird von Arbeits- und Fehlerkultur gesprochen, die Fehler der leitenden Institution, des Bundesministerium des Inneren werden nicht einmal mit einem Satz erwähnt. Das Ministerium ist dafür verantwortlich, dass die V-Leutethematik im UA nicht angemessen transparent gemacht hat werden können, siehe die Weigerung Klaus-Dieter Fritsches, (im Fall Corelli) angemessen über die Verselbstständigung der V-Leute berichten zu lassen. Es ist darüber hinaus eher verdunkelt als klargelegt worden, dass – wie wir nun wissen – die Schredderaktion des Bundesamts sich sehr wohl auf Informationen von V-Leuten auf das Trio und den NSU bezogen hat. Dies gilt etwa für Michael See/Tarif – ein Grund für den GBA, aufgrund der dramatisch unvollständigen Infos aus  BMI/BfV, nun neu zu ermitteln. – Die Schredderaktion war der Grund des Rücktritts von Heinz Fromm, der die Engführung und Borniertheit des Amts beklagt hat und bezweifelt hat, dass sich das Amt davon erholen könne. Nicht in einem Wort wird dieser eminente Fehler in den 31 Seiten erwähnt. – Würde dies erwähnt, stiege die Glaubwürdigkeit des Berichts des Bundesministers und der nachgeordneten Behörden zur umfassenden Reform. Es fehlt daher an der Glaubwürdigkeit, dass man angemessen umsetzt, was der Untersuchungsausschuss nicht nur nahelegt, sondern wozu er auffordert. Geschieht dies nicht, sehen sich diejenigen, die dies von außen betrachten wie die Hasen, die laufen, während der Igel im Haus sich unbewegt und glatt gestriegelt in seiner Furche zeigt. Der Glaubwürdigkeitstest liegt auch hier im eigenen Haus..[6]

IV. Schlussfolgerungen. Integrierte Prävention. An Beispielen

Darüber hinaus und insgesamt geht es im Kern darum, dass Gesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden das anhaltende Phänomen eines neonationalsozialistisch inspirierten gewalttätigen Rechtsextremismus in kürzerer Frist eingedämmt und ihm endlich nach 20 Jahren Herr werden.

Dies ist eine gesamtgesellschaftliche und -politische Herausforderung. Dieser Herausforderung wird man nur durch einen integrierten Präventionsansatz gerecht: aus einer reformierten Sicherheitsstruktur, dazu nötiger umfassende Aufklärung auch der inneren Fehlerquellen in den Behörden, politischer Beteiligung zur Sicherung der Kerngrundrechte des Grundgesetzes den Kommunen, Ländern und Bund und einer Beteiligung der Zivilgesellschaft auf gleicher Augenhöhe. Dies braucht Reformer, die dies erkennbar und glaubwürdig wollen.

Ich nenne Ihnen Beispiele:

Der integrierte Ansatz in Dortmund nach dem Verbot der dortigen Kameradschaft vor dem Hintergrund exzessiver rassistischer Gewalt in den letzten Jahren – in arbeitsteiliger Kooperation zwischen Polizeipräsidenten, Staatsschutz, Kommune und Initiativen aus der Zivilgesellschaft und der entsprechenden Öffentlichkeit. Die Gewaltzahlen gehen zurück. – Ähnlich in Hamm.

Das regionale Abwehrzentrum in Sachsen unter der Leitung des kundigen Bernd Merbitz, eh SOKO Rex, der im Verein mit beherzten Behörden und Bürgermeistern die gefährlichen Gewaltspitzen im Mittel-Sachsen und anderswo angeht.

Das Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt in Kooperation mit dem Bürgermeister in Oranienburg. Es ist unabhängig, es kooperiert mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen, in Schulen, erfährt Unterstützung der lokalen Öffentlichkeit, in den Medien und der Gedenkstätte Sachsenhausen; es nimmt Anregungen der Polizei auf und fordert umgekehrt die Polizei zu entschiedenerem Handeln auf, wenn Gefahr in Verzug ist

Diese drei Beispiele zeigen in unterschiedlicher Form und Ausprägung kommunale bzw. regionale Ansätze einer integrierten Prävention als Konsequenz der Gefährdung der basalen Sicherheit durch neonazistische Gewalt und Alltagsterror einschließlich von Hetzjagd. Hinsichtlich des Kriteriums der entschiedenen Eindämmung und Reduktion rassistischer Hetze und Gewalt sind sie glaubwürdige – und vorbildliche – Schritte dazu, aber ohne das Ziel schon erreicht zu haben.

Dazu braucht es mehr und entschiedeneres Handeln im Sinne einer integrierten Prävention aus Repression, Konfrontation mit dem Gewalt-Unsinn und einer sozialen Demokratie vor Ort, die die Menschen integriert, bevor sie nach rechtsextrem desintegriert werden. Zu diesem originären gesellschaftlichen und politischen Ansatz sollten die Sicherheitsbehörden in einer Art Dienstleistung stehen, die mit ihren Mitteln vor allem von Polizei und Justiz die Gewaltstrukturen eindämmen, verbieten oder auflösen und den Rechtsstaat durchsetzen helfen. Die Dringlichkeit einer solchen Reform folgt dem Verständnis einer – auf kommunaler Ebene[7] – erfolgversprechenden –  integrierten Prävention aus polizeilicher und justitieller Repression, einer öffentlichen Konfrontation mit rassistischen Thesen (von Thilo Sarrazin bis zur NPD) und einer sozial sensiblen Integration insbesondere von Jugendlichen, die ohne Perspektiven für die Rechtsextremen anfällig wären. Im einzelnen:

1.Weitere Aufklärung des Versagens und Vertuschens der Sicherheitsbehörden. Reform

Es ist überfällig, dass Bundes- und Landesinnenminister alles tun, dass unabhängige Ermittler die schweren Fehler ihrer Ämter weiter aufklären – und inkonsistent, jetzt schnelle Kleinkorrekturen vorzunehmen[8]. Das ist eine Politik doppelter Standards, die die Glaubwürdigkeit nicht erhöht und erst Recht kein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückkehren hilft.

2. Eindämmung von Gewalt, Rassismus  und Terror

Eine grundlegende Veränderung der Sicherheitsarchitektur ist schon deswegen überfällig, weil es endlich durch den gewiß anhaltenden öffentlichen  Druck die Chance gibt, das seit über einer Dekade hohe Aufkommen rechtsextremer und neonazistischer Gewalt von zwischen 650 und 1000 pro Jahr und weit über 10.000 Straftaten pro Jahr beizukommen und es einzudämmen. Offenkundig ist dies nur durch eine neue Verbindung von Zivilgesellschaft, öffentlich parlamentarischer Kontrolle und einer entsprechend sensibilisierten und gestärkten Polizei möglich.[9]

Das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts (GAR)von Bund und Ländern etwa muss erst zeigen, ob es operativ gegen 650 Gewaltstraftaten pro Jahr vorgeht und sie entscheidend reduziert. Das ist nicht einfach. Der Test steht aus. Das eingerichtete Abwehrzentrum von Bund und Ländern funktioniert, wenn Länder und Lokalbehörden mitmachen. Der Test einer wirksamen Gewalteindämmung läuft dort positiv, wo auch lokale Politik, Polizei und Zivilgesellschaft entschieden gegen die Akteure rechtsextremer Gruppen in der Öffentlichkeit vorgehen und Polizei und Justiz ihre Aufgabe effizient und zeitnah umsetzen. Aber der schleichende Prozess der Aushöhlung des Kerngrundrechts auf physische Unversehrtheit aller, die hier leben, geht in vielen Dörfern und kleinen Städten weiter, so etwaim Osten Vorpommerns.  Der schleichende Prozess der Aushöhlung des Kerngrundrechts – die Politik mit der Angst durch Gewalt – muß durch eine integrierte präventive Strategie von Polizei, Zivilgesellschaft und kommunaler wie regionaler Politik endlich ernsthaft angegangen werden.

3.Konfrontation. Prävention gegen Sozialdarwinismus, Vorurteile und Rassismus

Angesichts eines erheblichen Resonanzraums an fremdenfeindlichen und sozialdarwinistischen Einstellungen, die durch rechtsextreme oder rechtspopulistische Agitation zum Schwingen gebracht werden, ist gleichzeitig eine Debatte vonnöten, die die destruktiven Wirkungen solcher Einstellungen für die Bedrohten wie für das Gemeinwesen vor Augen führt. Wie dringlich das erscheint, mag  ein Umfrageergebnis zum Sozialdarwinismus des Thüringen Monitors 2011 – erhoben im Mai 2011 – illustrieren: danach folgen 25 % der Thüringer eher oder voll und ganz der Aussage: „Es gibt wertes und unwertes Leben“. Auch der folgende Satz ist eine Brandfackel:

„Man muss davon ausgehen, dass aus demografischen Gründen der Unterschichtanteil der Bevölkerung kontinuierlich wächst. Bei den Migranten wurde bereits gezeigt, dass jene Migrantengruppen besonders viele Nachkommen haben, die als besonders bildungsfern eingestuft werden müssen, also vor allem die Migranten aus der Türkei, dem Nahen Osten und aus Afrika. In dieselbe Richtung weisen Erkenntnisse der Arbeitsmarktforschung. Danach tendieren die Frauen, die nicht so gut oder gar nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, stärker dazu, Kinder zu bekommen oder die Schar ihrer Kinder noch zu vergrößern. Intelligenz aber ist zu 50 bis 80 Prozent erblich. Deshalb bedeutet ein schichtabhängig unterschiedliches generatives Verhalten leider auch, dass sich das vererbte intellektuelle Potenzial der Bevölkerung kontinuierlich verdünnt.“ (Sarrazin). [10]

Im Sinne einer langfristigen sozialen Prävention ist es wichtig, dass sich vor allem  Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nicht desintegriert, abgewertet und alleingelassen oder gar überflüssig sehen. [11]

Soziale Integration – vor allem durch Bildung für alle – ist vielleicht sogar die entscheidende soziale und kulturelle Prävention gegen ein Klima des Mobbing, der Entwertungen und der Sündenbockjagden. Wie wichtig dies von früh an ist, zeigt die Studie von Christel Hopf (Familie und Rechtsextremismus. Weinheim/ München 1995). In ihr weist sie nach, dass diejenigen, die in einem freundlichen, zugewandten Klima aufwachsen, nahezu immun gegen Ethnozentrismus und Rassismus sind.[12]

4.Unabhängige Beauftragte gegen Rassismus, Rechtsextremismus. Für  Opferschutz.

Nach den Jahren der Appelle bedarf es institutioneller Vorkehrungen: einen mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Beauftragten/Ombudsmann/-frau gegen Rassismus und für einen weitreichenden Opferschutz. (Die Erfahrungen der Opferfamilien der Zwickauer Zelle mit der hierfür als Ombudsfrau eingesetzten Barbara John zeigen überzeugend die Bedeutung einer solchen Institution). – Wir brauchen eine Art deutsche McPherson Kommission, die aus der Zivilgesellschaft entsteht. Das geht mit der Forderung nach einer unabhängigen Beobachtungstelle einher.[13] Hier sollten Ziele und Zielgrößen in Bezug auf die Arbeit gegen Rassismus für unterschiedliche Handlungsfelder gemeinsam mit der Politik vereinbart werden, im Bund, wie in den Ländern – und eine Sicherung der Projekte der antirassistischen zivilgesellschaftlichen Organisationen durch strukturelle finanzielle Förderung und Stärkung der Antidiskriminierungspolitik. (Von Schule ohne Rassismus bis Aussteigerprogramme wie vor allem Exit Deutschland) (Vgl. TGD 2013)

 

 

5.Ende des bisherigen Einsatzes von V-Leuten – und alsbaldiges Moratorium

Die Gefahr der Unkontrollierbarkeit von zum Teil schwerstkriminellen Neo-Nationalsozialisten als V-Leuten im Verfassungsschutz, zum Teil von mehreren Ämtern geführt war ein zentrales Eelement für das Versagen und ist nicht gebannt; zum Teil in Unkenntnis des jeweiligen Landesamts geführt; die langjährige Führung  von W Frenz durch das nordrhein-westfälische Landesamt hat wesentlich zum Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahren geführt. Ich bin nicht davon überzeugt, dass eine gesetzliche Regelung allein dieses Schattenreich beenden kann. – Hinzu kommt die prekäre Vorstellung: man wäre blind, wenn man solche V-Leute nicht einsetzen dürfte. D.h. schon logisch, dass die Sehkraft von den (oft manipulierten) Aussagen derjenigen abhängt, die man doch effizient damit kontrollieren will. In der Tat: der V Leute Einsatz hat der Aufklärung und der Sicherheit oft schwer geschadet.

6.Überprüfung des Bundesamts/Abteilung Rechts. in Struktur, Mentalität und Personal

Stattdessen sollte es meines Erachtens eine Schrumpfung der Funktion geben und eine unabhängige vom Parlament eingesetzte Institution, die die nötigen Informationen über Terrorgefährdung sammelt und zugleich besser kontrolliert und besser ausgebildet ist. Im Sinn des von Winfried Ridder empfohlenen: „Mehr Institut, weniger Behörde“. – Da wo nötig, können in den Staatsschutzabteilungen  in sehr begrenztem und eingeschränktem sowie effizienter kontrolliertem Maße auch verdeckte Ermittler sowie elektronische Maßnahmen eingesetzt werden. – So sehr ich die jede minimale Veränderung für sinnvoll halte – die bisherigen Versuche einer Neuausrichtung springen zu kurz, sind zu wenig, ohne Ursachenanalyse zu beliebig und womöglich sogar zu früh, da eine transparente Ursachenanalyse für das Scheitern dieser Institutionen bisher konsequent (BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sinngemäß auf dem Jüdischen Gemeindetag: Das waren die Thüringer, nicht wir) vermieden wird.


[1] Ich verweise gern für weiteres auf die von Lutz Bucklitsch ausgezeichnet gestaltete website: hajofunke.de sowie demnächst auf das Buch: Nationalsozialistischer Untergrund. Ritt auf dem braunen Panther: Die Verantwortung des Staates.

[2] Deswegen werden ungeklärte Straftaten sowohl auf ministerieller Ebene wie aber auch durch die Zivilgesellschaft, hier des Moses Mendelssohn Zentrum jedenfalls für Brandenburg neu ermittelt. Die Zwischenergebnisse zeigen, dass die bisherigen Erfassungen unzureichend sind und insbesondere die Entstehungskonstellationen tödlicher Straftaten oft nicht angemessen erfassen können. Etwa im Fall einer sogenannten Spontantat, die aber aus einem Skinheadmilieu und der dort verbreiteten Ansicht, dass man mit Ausländern mit Gewalt umgehen müsse, kommt. In der Todesstatistik Brandenburg ist dieser Fall bisher nicht erfasst, wenn man jedoch beschreibt, aus welcher furchtbaren Gemengelage solche Taten quasi spontan durchgeführt worden sind, wird man auch den sozialen und mentalen Hintergrund der tödlichen Gewalt durch Skinheads, die nicht selten durch neonazistische Gewaltkader in ihrer Wut rassistisch aufgeladen worden sind, gerechter. Insgesamt gibt es statt der 70-80 Todesfälle, die bisher offiziell ermittelt worden seien, durch Zivilgesellschaft und Medien ermittelt insgesamt 184 Fälle und weitere über 700, die nicht geklärt sind und einer Klärung zugeführt werden müssen – sicher und hoffentlich mit dem Ziel, das ganze Ausmaß der seit 1990 explodierten rassistischen Gewalt nach den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock Lichtenhagen historisch zu erfassen und die Folgerungen für eine angemessene Prävention besser zu formulieren.

[3] Neuer Report: „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“

Die Amadeu Antonio Stiftung hat ihren neuen Report „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“ veröffentlicht. Das Fazit: die Verharmlosung durch die Behörden macht es den Rechtsextremen allzu leicht.
Über viele Jahre wurde der Rechtsextremismus systematisch unterschätzt und allenfalls reflexhaft der Osten als „braun“ wahrgenommen. Der Report „Staatsversagen“ untersucht nun beispielhaft die Zustände in zehn Orten aus sechs westdeutschen Bundesländern. Viel stärker noch als im Osten dokumentiert er die Bagatellisierung der alltäglichen rechten Gewalt durch Polizei, Justiz und Politik. Dem gegenüber steht das jahrelange beispielhafte Engagement von zahlreichen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Doch diese werden allein gelassen und diskreditiert. Betroffene werden nicht ernst genommen, Behörden ermitteln einseitig. Der Terror des NSU kann und darf nicht ohne diesen Kontext betrachtet werden.
Die Botschaft des Bundestags nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie und dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden war eindeutig. „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“, forderten die Abgeordneten aller Parteien am 22. November 2011. Ob diesen Worten auch Taten folgten, hat die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Marion Kraske im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung untersucht. Heraus kam der erste Report „Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“.
Ein Jahr später machte sich die Autorin erneut auf den Weg, um sich ein Bild vom alltäglichen Umgang mit Rechtsextremismus zu machen. Nicht in den vielgescholtenen Osten, sondern in den Westen der Republik. Dort, wo die Terroristen des NSU fast all ihre Morde begangen haben. Und wo laut aktuellen Studien jeder Fünfte ausländerfeindliche Überzeugungen vertritt. „Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen“, so das Fazit der Autorin Marion Kraske. „Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik.“
Erschütternde Beispiele machen deutlich: rechtsextreme Straftaten werden von der Polizei nicht konsequent verfolgt, Betroffene schikaniert. Nicht selten werden die Opfer selbst verdächtigt. „Zu oft werden rassistische Motive bei Straftaten bagatellisiert, werden Opfer zu Tätern gemacht. Rassistische Haltungen sind in Polizei und Justiz ebenso weit verbreitet wie im Rest der Gesellschaft“, so der Befund von Anetta Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung.
„Im Westen des Landes konnten sich unbemerkt rechte Netzwerke und Kameradschaftsstrukturen verfestigen. Das Verharmlosen durch Behörden und Kommunen – ein folgenreicher Fehler“, so Kahane weiterDie Amadeu Antonio Stiftung fordert daher eine strafrechtlche Verfolgung der Verfehlungen innerhalb der Institutionen sowie eine enstprechende Ausbildung der Beamten. Bei Straftaten muss ein rassistisches Motiv automatisch geprüft werden, damit rechte Delikte systematisch erfasst und verfolgt werden können. Außerdem müssen Beratungsstellen flächendeckend eingerichtet und dauerhaft gefördert werden. Nur so kann die Bekämpfung des Rechtsextremismus nachhaltig gelingen. Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem und muss auch so angegangen werden.“

[4] Bundesarbeitsgemeinschaft, Kirche und Rechtsextremismus > Aktuelles > Aktuelles > Der NSU-Komplex und dessen Aufklärung

„Ich weiß, dass unsere Kirche in diesen Dingen nicht immer vorangeht.“

Unter dem Titel „Der NSU und dessen Aufklärung, eine kritische Zwischenbilanz“ wurden in der Französischen Friedrichstadtkirche Kontinuitäten und Brüche rechtsextremen Terrors in der Bundesrepublik Deutschland der letzten 30 Jahren analysiert.

Die Journalistin Andrea Röpke verdeutlichte in ihrem Einführungsvortrag, dass – obwohl einige Fakten öffentlich bekannt sind – viele Zusammenhänge weiterhin unklar bleiben, geheim gehalten oder einfach nicht beachtet werden. Die anschließende Podiumsdiskussion erweiterte diesen faktenbasierten Blickwinkel um die juristische, kirchliche und zivilgesellschaftliche Perspektive. Konsens der ReferentInnen war, dass es weiterer erheblicher Aufklärung bedarf, die Frage des eigenen Versagens von Kirche und Ziviligesellschaft dabei stärker betrachtet werden müsse und staatliche Institutionen niemals die Aufgaben der Zivilgesellschaft übernehmen können, wohl aber Rahmenbedingungen für eine offene Gesellschaft schaffen müssen.

Mit mehr als 120 Personen war der Veranstaltungsraum bis auf den letzten Platz gefüllt. Ein Grußwort von Prälat Dr. Martin Dutzmann, Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland, ging der Veranstaltung voraus. In diesem machte er als Vertreter der Evangelischen Kirche Deutschlands deutlich, dass eine kontinuierliche Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus für unsere Gesellschaft unverzichtbar ist: „Wir haben es hier mit einer gesamtgesellschaftlichen Problematik zu tun, die eine gesamtgesellschaftliche Form der Bearbeitung erfordert – damit sind zum Beispiel auch die zivilgesellschaftliche kritische Begleitung von Behördenhandeln gemeint und nicht zuletzt die gesellschaftliche Solidarität mit Opfern und Betroffenen rechter Gewalt. Deshalb brauchen wir neben der gesamtgesellschaftlichen Debatte zu Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus eine wirksame Stärkung und Verstetigung zivilgesellschaftlicher Präventions- und Beratungsarbeit.“

Die anschließende Podiumsdiskussion zeigte die unterschiedlichen Felder der zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Rechtsextremismus auf. Mit Ulli Jentsch saß ein Vertreter des Projektes NSU-Watch auf dem Podium. In mehreren Sprachen wird hier die Aufklärung des NSU-Komplexes kritisch begleitet. Das Projekt wird unter anderem auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus unterstützt. Mit Rechtsanwalt Peer Stolle saß der Nebenklagevertreter der Angehörigen des Mordopfers Mehmet Kubasic auf dem Podium. Er verdeutlichte die Möglichkeiten und Grenzen einer juristischen Aufarbeitung des NSU-Terrors durch den Prozess am Münchener Oberlandegericht. Christian Staffa, Studienleiter der Evangelischen Akademie zu Berlin, hob hervor, das auch er als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft sich fragen müsse, warum die NSU-Morde mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt blieben und warum die Hinweise auf eine rechten Terrorgruppe besonders aus den migrantischen Communities nicht beachtet wurden.“.

„Einer Zentralisierung des Engagements gegen Neonazis bei einem Ministerium erteilen die zivilgesellschaftlichen Initiativen eine Absage, sie plädieren für eine strategische Koordination aller Aktivitäten der Bundesregierung in gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie dies zum Teil auch der vorgelegte ‚Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus‘ von Yasemin Karakaşoğlu und Thomas Oppermann (beide SPD) vorsieht.“ (So in einem weiteren Papier der Bundesarbeitsgemeinschaft, Kiche und Rechtsextremismus)

[5] „DStGB bei den Trägern der Kampagne: „Sport“ und „Politik“ – gegen Rechtsextremismus im Sport

Unter dem Motto „Verein (t) gegen Rechtsextremismus im Sport“ ist ein Netzwerk entstanden, das der rechtsextremen Unterwanderung des Sports und den rassistischen Parolen bei Sportveranstaltungen mit gezielten Maßnahmen begegnen will. Ziel ist es, die Vereinsmitglieder für das Thema zu sensibilisieren, sie vom Wegschauen zum Hinschauen zu bewegen und sich mit Rat und Tat dafür einzusetzen, dass rechtsextreme Erscheinungsformen bei Sportveranstaltung künftig nicht mehr konsequenzlos hingenommen werden. Inzwischen wurde die Kampagne-Homepage http://www.vereint-gegen-rechtsextremismus.de freigeschaltet, die aktuelle Informationen hierzu enthält. Der DStGB ist Partner der Kampagne. (…)

Hintergrund für die Kampagne ist, dass Sportvereine und –veranstaltungen für Rechtsextremisten offenbar von besonderem Interesse, da dort fast die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen aktiv ist. (…)

Die Empfehlungen des Netzwerkes basieren auf einem Konzept enthält, das neben einer Situationsanalyse Handlungsempfehlungen mit Schwerpunkt auf der Prävention enthält, die nun umgesetzt werden sollen. Dabei geht es insbesondere um folgende Punkte:

  • Sensibilisierung der Vereine für Versuche rechtsextremistischer Einflussnahme und Unterwanderung, z.B. durch Sponsoring oder Übernahme von Ehrenämtern / Trainerfunktionen durch Rechtsextreme,
  • Sportvereine und Sportverbände zu motivieren, uneingeschränkt und konsequent gegen jegliche rechtsextremistische Erscheinungsformen vorzugehen, sich hierzu entsprechend fortzubilden und sich öffentlich und in Vereinssatzungen gegen Rechtsextremismus zu positionieren,
  • Möglichst flächendeckend in den Strukturen des Sports verankerte Unterstützungsangebote und Ansprechpartner zu schaffen,
  • Durch eine Bündelung von Informationen und Vernetzung von externen Unterstützungsangeboten Vereinen Hilfestellungen zu geben und sie mit anderen Akteuren, die vor Ort gegen Rechtsextremismus aktiv sind, zusammenzubringen.
  • Vereine darin zu bestärken, ihre Möglichkeiten, insbesondere in der Jugendarbeit, zu nutzen, um ein tolerantes, von gegenseitigem Respekt geprägtes Vereinsklima zu schaffen und damit Rechtsextremismus und anderen Formen von Diskriminierung vorzubeugen.“ (homepage des DGStGB)

[6] Siehe der Bericht des Innenministers Gall und der EG Umfeld vom 12. Februar 2014 oder der Versuch des Innenministers von Thüringen, das Mitglied des LKA, Marco Grosa, der den Unwillen des LKA zur seinerzeitigen vernünftigen Ermittlung in Sachen Böhnhardt aus seiner Sicht beschrieben hat, mit den Mitteln der Institution unter Druck zu setzen. Ebenso in den besonders betroffenen Ländern wie in Thüringen oder Baden-Württemberg, von denen ich weiß, dass die Verfassungsschützer von einer Fehlerkultur und einer transparenten Aufarbeitung ebenso weit entfernt sind wie ihr jeweiligen vorgesetzten Innenminister

[9] Die NPD hat eine klare neonationalsozialistische Ausrichtung und ist  ideologisch, politisch und strategisch entschieden gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestellt. Sie gefährdet ihr Kerngrundrecht. Deswegen ist es ihr kein Problem – das gilt für die alte wie für die neue Führung – , problemlos seit Ende der Neunzigerjahre mit dem Spektrum der freien Kameradschaften und der freien Netze zusammen zu arbeiten, ja mehr noch, wie in Mecklenburg-Vorpommern von ihnen dominiert zu sein. Udo Pastörs sprach Anfang März 2009 von Deutschland als der „Judenrepublik“, gegen die er eine rassistisch-völkische „Volksdemokratie ohne Erbschuld“ fordert und für die es irgendwann politisch „eiskalt loszuschlagen“ gelte. Eine Aussteigerpersönlichkeit, die der Autor des vorliegenden Beitrags im Frühjahr 2006 in Schwerin interviewte, berichtete glaubwürdig, dass diese NPD offen das Vierte Reich anstrebe, Arbeitslager für Gegner vorsehe und gewaltbereite Neo-Nazis aus Kameradschaften als Fußvolk zur gewalttätigen Durchsetzung dieses Ziels instrumentalisiere. Ähnlich das Interview eines Aussteigers aus der thüringischen NPD, der von den Gewaltphantasien regionaler Kader für ein Viertes Reich berichtete (vgl. Ruf, Christoph/Sundermeyer, Olaf: In der NPD. 2009: 206 ff.). Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz (2007) hat in der Zeitschrift Politische Studien der CSU nahen Hanns-Seidel-Stiftung gezeigt, dass das rabiate Abschiebungs- und Vertreibungsprogramm der heutigen NPD, das rassistischen Reinheitskriterien eines völkischen Deutschlands folgt und Juden wie Farbige und alle, die in irgendeiner Weise einen Migrationshintergrund haben, vertreiben will, radikaler ausfällt als die entsprechenden Passagen des Parteiprogramms der NSDAP von 1920. Dass die Vertreibung von mehr als zehn Millionen Menschen aus Deutschland nicht ohne Gewalt und auch nicht ohne Massaker und Bürgerkrieg erfolgen könnte, sollte dabei nicht vergessen werden.

[10] Ein wirksamer politischer Staatsakt als Antwort auf die Verbrechen der Zwickauer Zelle wäre es indes, wie Micha Brumlik in der taz vom 23. Februar 2012 fordert, die Änderung des Staatsbürgerrechts vom Abstammungs- zum Geburtskriterium. Zum Trauerakt am 23. Februar 2012 schreibt Micha Brumlik:

„Dennoch ist all dies wohlfeil, weil es sich eben nur um ein rührendes Ritual, nicht aber um jenen echten, d.h. politischen Staatsakt handeln wird, der den Betroffenen erst wirkliche Genugtuung und echte Sicherheit als BürgerInnen der Bundesrepublik garantieren könnte: eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vom Abstammungs- zum Geburtskriterium. (…) Dieser echte Staatsakt, diese parlamentarische Entscheidung, „wäre ein wirksames Signal an das breite Spektrum der bundesdeutschen Rechten (…), dass ihre Agitation sinnlos ist.“

[11] Dazu braucht es nach den Jahrzehnten neoliberalen Marktradikalismus und den Exzessen kapitalistischer Globalisierung, nicht zuletzt im Finanzsektor, eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Erfahrungen des kapitalistischen Sozialdarwinismus Grenzen auferlegt, ihn zu kontrollieren antritt sowie international wie auch vor allem kommunal Mindestbedingungen sozialer Fairness anstrebt und damit mindestens die Chance demokratischer Teilhabe ermöglicht und erfahrbar macht. Ohne ein soziales Minimum, das Menschen in Würde zu leben erlaubt, dehnt sich die Gefahr weiterer Enttäuschungen, Aggressionen und damit verbundener Entwertungen noch aus.

[12] Es gehört daher zu den Kernaufgaben der Eltern, aber genauso sehr auch ausgleichend der Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen, dass es ein solches Klima der gegenseitigen Anerkennung und zugewandten Unterstützung gibt. Dies ist eine der Hauptaufgaben der Kommunen, niemanden zu demütigen oder allein zu lassen, erst Recht keine Kinder. Niemand wird als Rassist geboren. Noch in den Biografien ehemaliger autonomer Nationalisten in Berlin, die ausgestiegen sind, zeigt sich die existenzielle Bedeutung solcher Zuwendungserfahrungen, wie sie oft mit dem Eingehen von Beziehungen oder der Sorge um Kinder einhergehen.

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