Archiv für den Tag 7. März 2014

„Initiative Keupstraße ist überall“ – Veranstaltungshinweis

Der Anschlag Am Nachmittag des 9. Juni 2004 explodierte in der stark belebten Keupstraße in Köln eine Nagelbombe, gefüllt mit über 5 kg Sprengstoff und 800 Zimmermannsnägeln. Sie sollte ein Blutbad mit Toten und Verletzten in der hauptsächlich von Menschen aus der Türkei bewohnten Straße anrichten. Nur durch Zufall starb niemand. Aber mehr als 22 […]

BKA-Zeugenschutz und NSU-Prozess

Um das Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes (BKA) und die „Begleitung von Angeklagten zu Treffen mit Zeuginnen und Zeugen im NSU-Komplex“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/682) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/435). Wie die Fragesteller darin ausführen, ist im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gegen Beate Zschäpe und andere am […]

Thüringen| Rechtsstreit mit Neonazi-Shop-Betreiber wegen Beantwortung einer Kleinen Anfrage

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen zur Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: “Drogenhandel in der Neonazi-Szene und insbesondere die Verwendung der dadurch erwirtschafteten Gelder ist keine Privatangelegenheit.” Es müsse weiterhin möglich sein, das Handeln der Landesregierung einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. “Den Beschluss des […]

Thüringen| Mobit RechtsRock-Bilanz 2013

Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) hat im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 25 RechtsRock-Konzerte gezählt. Im Jahr 2012 waren es noch 23 Konzerte. Vier extrem rechte Musikveranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst, im Vorfeld konnte kein Konzert verhindert werden.  Auffällig ist der derzeitige Zuwachs an Liederabenden. Insgesamt elf sind von MOBIT im Jahr 2013 gezählt […]

Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe ist aktenkundig

Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu der heute veröffentlichten Meldung des Freien Worts unter dem Titel “Die schweigsame Zschäpe schlug wohl auch selbst zu”: “Dass sich nun endlich die Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe auch per Akten nachweisen lässt, ist eine gute Grundlage, um der Verteidigungsstrategie ihrer Anwälte die Realität […]