Archiv für den Tag 13. März 2014

Bundestagsgremium stockt Personal auf – Geheimdienste sollen besser kontrolliert werden

Zusätzliches Personal soll das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste schlagkräftiger machen. Ab dem Sommer übernimmt ein neues Referat mit fünf bis acht Mitarbeitern im Auftrag des Gremiums Kontrollaufgaben – also etwa die Sichtung von Unterlagen bei den Nachrichtendiensten. Das kündigten der Vorsitzende, Clemens Binninger (CDU), und der SPD-Obmann Burkhard Lischka am Donnerstag in Berlin an. […]

Protokoll 90. Verhandlungstag – 27. Februar 2014

Mandy S. musste heute den zweiten ag in Folge aussagen. In ihren Aussagen wurde deutlich, wie gut sie in der militanten sächsischen und Nürnberger Neonazi-Szene vernetzt war und wen sie alles kannte. In ihrer Nürnberger Zeit konnte St. Kontakte zur Fränkischen Aktionsfront aufbauen. Angeblich auf Anregung von Thomas Starke unterhielt sie Briefkontakt zu inhaftierten Neonazis über die HNG und […]

Schwarzwäler Bote/Thüringer Allgemeine| Neue Fragen im Fall Kiesewetter

Ein Mitglied der humanistischen Union übermalt am 12. März in München während einer Demonstration gegen den Verfassungsschutz ein Fahndungsbild von Beate Zschäpe.Foto: dpa Nach Recherchen der „Thüringer Allgemeinen“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ rückten 2006 ein Dutzend Bereitschaftspolizisten nach Oberweißbacher zur Thüringer Wald Kirmes. Angeführt wurden die Ordnungshüter von einer Oberweißbacherin: Michèle Kiesewetter. Die 2007 in Heilbronn […]

Thüringer Allgemeine| NSU-Prozess: Ein unwissender Verfassungsschutz-Chef gibt Einblicke in sein Amt

Lutz Irrgang antwortet ruhig auf die Fragen von Richter Manfred Götzl. Der heute 72-Jährige trägt einen dezenten Anzug und Brille, hat weißes Haar und einen Bart. Bis Herbst 2006 führte er das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. In seine Amtszeit fällt der Mord an dem 21-jährigen Betreiber eines Internetcafés in Kassel, Halit Yozgat.     In München […]

Grüne: BfV auflösen und neu gründen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auflösen und neu gründen, den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene beenden sowie die parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten und Polizei verbessern: So lauten die zentralen Forderungen, die von den Grünen als Konsequenz aus Fehlgriffen und Pannen der Sicherheitsbehörden bei den jahrelang erfolglosen Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) […]