Archiv für den Tag 19. März 2014

18.03.2014| Prozessbericht aus Sicht der Nebenklage im Prozess gegen Verantwortliche des „Nationalsozialistischen Untergrund“

Die heutige Verhandlung hat außer zwei Beweisanträgen der Nebenklage nichts ergeben. Der Zeuge Enrico Theile wurde nach langem Hin und Her wieder nach Hause geschickt, er soll noch einmal kommen, dann mit einem Zeugenbeistand. Das Gericht hatte, offensichtlich bayerischen Gepflogenheiten folgend, bei Theile wie bei anderen verdächtigen Zeugen den Antrag auf Beiordnung eines Zeugenbeistandes abgelehnt […]

Bundestag| Zahl rechtsextremer „Gefährder“ erfragt

Um „sogenannte Gefährder und relevante Personen in den Dateien des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/716). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde laut dem „Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg zu Bezügen des NSU nach Baden-Württemberg“ vom 12. Februar 2014 im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) […]

Bundestag| Politisch motivierte Tötungsdelikte – Kleine Anfrage

Die Polizei hat in den Jahren 2001 bis einschließlich 2012 im Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität zwei politisch rechts sowie zwei politisch links motivierte Tötungsdelikte erfasst, die sich gegen den „gesellschaftlichen Status“ der Tatopfer richteten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/740) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/639) hervor. Danach entfielen […]

Landtag Schleswig-Holstein: Große Anfrage zum NSU – Debatte

Dr. Axel Bernstein (CDU) zu TOP 12: Die wehrhafte Demokratie muß gelebt und bewacht werden Dr. Axel Bernstein zu TOP 12: Die wehrhafte Demokratie muß gelebt und bewacht werden Es gilt das gesprochene Wort Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat mit seinem Abschlussbericht einen umfangreichen Katalog vorgelegt, wie die Sicherheitsorgane in Deutschland effektiver handeln und zusammenarbeiten […]

BpB| Privat ist die sehr nett

Maria Fank, NPD-Aktivistin und Mitglied des Ring Nationaler Frauen (RNF), während eines Protestes gegen das neue Flüchtlingswohnheim in Berlin-Hellersdorf, 20.08.2013. Fank tritt nicht selten als Rednerin auf Veranstaltungen der NPD in Erscheinung und gehört zu den prominentesten weiblichen Köpfen der extremen Rechten. Warum hat von Sicherheitsbehörden über Medien bis zur Zivilgesellschaft niemand verstanden, was es […]

Protokoll 91. Verhandlungstag – 11. März 2014

Am heutigen Prozesstag ist das Hauptthema der Mord in Kassel und die Rolle des Andreas Te. Werner It. vom Polizeipräsidium Nordhessen sagt zur videografischen Rekonstruktion des Weges, den Andreas Te. am 6. April 2006 durch das Internetcafé zurücklegte, aus. Jutta E., Kollegin des Andreas Te. beim LfV Hessen, wird vor allem durch Vertreter der Nebenklage […]

Mittelbayerische| Ein Tag NSU-Prozess kostet 150 000 Euro

Der Aufwand im NSU-Verfahren ist gewaltig. Die MZ blickt mit einem Wachtmeister und mit dem Gerichtspräsidenten hinter die Kulissen der Justiz. Höchste Sicherheitsstufe: Wenn Beate Zschäpe mit ihren Anwälten erscheint, bedeutet das für die Polizei ständige Alarmbereitschaft. Foto: dpa VON KATIA MEYER-TIEN, MZ MÜNCHEN. Klein ist die Zelle, in der Beate Zschäpe seit bald einem Jahr […]