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AfD-Parteitag: Lucke will es richten

Der Parteivorsitzende der AfD Lucke will mehr Macht im Vorstand konzentrieren. (Bildquelle: dpa)

AfD-Parteitag in Erfurt

Lucke will es richten

Die AfD ist angetreten, um mehr Demokratie einzufordern: in der EU, in Deutschland, aber auch in den Parteien. Bei ihrem Parteitag in Erfurt müssen die Euro-Skeptiker nun aber selbst klären, wie viel interne Demokratie sie wollen.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Der Parteivorsitzende der AfD Lucke will mehr Macht im Vorstand konzentrieren. (Bildquelle: dpa)

galerieDer Parteivorsitzende Lucke will mehr Macht im Vorstand konzentrieren.

Auf der Facebook-Seite der AfD spielt der anstehende Parteitag lediglich eine Nebenrolle. Die Anhänger der Alternative für Deutschland beschäftigen sich hier hauptsächlich mit der Krim-Krise und haben dabei den Antifaschismus für sich entdeckt: Sie posten zahlreiche Links mit Berichten über die rechtsextreme Swoboda-Partei in der Ukraine, dazu finden sich viele Berichte, die die vermeintliche Legitimität der Krim-Annexion durch Russland belegen sollen.

Auch die Partei selbst betont in einer Stellungnahme, die EU solle der Ukraine gefälligst keinen Beitritt zu der Union in Aussicht stellen und Russlands Interessen stärker berücksichtigen. Das Modell eines starken Manns scheint bei der AfD deutlich höher im Kurs zu stehen als der vielstimmige und teilweise disharmonische Chor der EU.

Lucke – der starke Mann der AfD

Und so sehen es viele AfD-Anhänger dem Parteichef Bernd Lucke auch nach, dass er sich auf dem Mitgliederparteitag am Sonntag in Erfurt deutlich mehr Macht verschaffen will – offenkundig, um dem Chaos in Teilen der Partei Einhalt zu gebieten. Man wolle nicht wie die Piraten enden, sagt ein Parteisprecher gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Die AfD und die rechtpopulistischen Töne
M. Zahn, ARD Berlin
21.03.2014 10:04 Uhr

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Zahlreiche Konflikte in Landesverbänden

Tatsächlich hat es in den vergangenen Monaten weiterhin zahlreiche Konflikte in Landes- und Kreisverbänden gegeben. Erst vor wenigen Tagen ging der AfD in Nordsachsen ihr Vorsitzender verloren, auch hier laut Medienberichten nach internen Streitigkeiten. Auf Sachsen ruhen große Hoffnungen bei der AfD, denn in dem Freistaat stehen im August Landtagswahlen an – und hier liegt die Partei laut Umfragen konstant deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde. Schon bei der Bundestagswahl holte sie dort die besten Ergebnisse.

Flaggen europäischer Staaten vor dem EU-Parlament in Straßburg (Bildquelle: dpa)

galerieDie eurokritische Partei hofft ausgerechnet bei der Europawahl auf ihren ersten großen Erfolg.

Doch nicht nur in Sachsen kracht es bei der AfD, auch in anderen Bundesländern gab es immer wieder interne Zerwürfnisse, besonders heftig beispielsweise in Hessen. Die Streitthemen gleichen sich: Vorwürfe wegen mangelnder innerparteilicher Demokratie, persönliche Konflikte, Differenzen beim politischen Kurs. Denn mit ihren Parolen gegen den Euro, gegen die Einwanderung „in Hartz IV“ und mit ihren Thesen zum Islam und zur Ehe für Alle haben die AfD und Lucke eben doch ein politisches Milieu angelockt, mit dem sie angeblich nie etwas zu tun haben wollten.

Konflikte unter Kontrolle bringen

Mit der vorgelegten Satzungsreform sollen solche Konflikte offenkundig künftig leichter unter Kontrolle gebracht werden. Zunächst soll dafür die Macht an der Spitze gebündelt werden, indem es einen Vorsitzenden gibt, anstatt wie bislang drei gleichberechtigte Sprecher. Die Kandidatur von Mitgliedern für wichtige Posten wird dem Entwurf zufolge eingeschränkt und die Parteispitze kann dann Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit absetzen. Bei Konflikten in Untergliederungen der AfD soll die Bundesspitze leichter intervenieren können.

Da sich die AfD zunächst als „Graswurzelbewegung des Widerstands gegen die Eliten“ präsentiert und explizit „mehr direkte Demokratie auch in den Parteien“ gefordert hat, stößt der Entwurf bei einigen Funktionären auf massive Kritik; sogar von einem „Ermächtigungsgesetz“ Luckes soll intern die Rede gewesen sein.

Kritik von führenden Mitglieder

Michaela Merz kritisiert in einem öffentlichen Brief den Entwurf von Lucke.

galerieMichaela Merz kritisiert in einem öffentlichen Brief den Entwurf von Lucke.

Die IT-Unternehmerin Michaela Merz aus Thüringen, die im Bundesvorstand für Netzpolitik zuständig war, trat aus Protest gegen den Entwurf zurück. In einem offenen Brief schrieb sie an Lucke, die AfD müsse den eigenen „besonders hohen Ansprüchen an Basisdemokratie“ gerecht werden.

Und Alexander Dilger, AfD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in NRW, bezeichnet den Entwurf in seinem Blog als „Katastrophe“ und „einer demokratischen sowie rechtsstaatlichen Partei unwürdig“. Dilger meint, im Grunde wolle Lucke „der Parteiführer sein, dem alle blind vertrauen müssen“.

Das sieht auch der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke so. Im Gespräch mittagesschau.de sagt er zu den Vorschlägen Luckes, dieser wolle offenkundig „alle Kompetenzen an sich ziehen“. Möglicherweise handele Lucke aus „einem missionarischen Machtbewusstsein“, vielleicht glaube er aber auch, er könne so die „sich ausweitenden Rechtspopulisten und entsprechende Stimmungen“ in der Partei überblenden.

Erst abstimmen, dann diskutieren

Es wäre nicht das erste Mal, dass Lucke die auf dem Papier für Basisdemokratie kämpfende Partei von seinem Vorgehen überzeugt. Vor knapp einem Jahr beschloss die AfD ihr Programm zur Bundestagswahl. Bemerkenswert: Lucke nutzte die aufgeputschte Stimmung nach seiner Rede, um zu verkünden, man wolle doch erst dem vorgelegten Programm zustimmen und dann darüber diskutieren. Die Begründung: Man müsse ein geschlossenes Bild abgeben und brauche ein Programm, um bei der Bundestagswahl antreten zu können. Man könnte auch sagen: Das Vorgehen sei alternativlos. Die anwesenden AfD-Mitglieder folgten Lucke.

Ob dies am Wochenende wieder so sein wird, erscheint wahrscheinlich, aber nicht sicher. Ein Vorschlag, die Parteimitglieder künftig per Losverfahren zu Parteitagen einzuladen, steht nicht mehr zur Debatte. Und in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verteidigt Lucke seinen Entwurf. Die Vorwürfe, wonach er die Basis entmachten wolle, seien falsch. Zwar habe er eine neue Struktur für die AfD vorgeschlagen, doch diese sei „ähnlich wie bei anderen Parteien“. Er gehe davon aus, so Lucke weiter, „dass wir uns schnell auf unser Europawahlprogramm einigen“ werden. Denn ausgerechnet die Europawahl soll den Euro-Skeptikern den ersten großen Triumph bescheren. Und diesen will die AfD sicherlich nicht gefährden.

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