FR| Streit um NSU-Aufklärung


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Blick auf das Internet-Café in Kassel, in dem der Betreiber Halit Yozgat ermordet wurde. Foto: dpa

Die hessische SPD fordert einen Ausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Mordes in Kassel. Schwarz-Grün hält das Thema für erledigt, will aber Reformvorschläge für die Sicherheitsbehörden erarbeiten.

Im Streit um die Konsequenzen aus der Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) will die schwarz-grüne Landesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Expertenkommission einberufen. Wie Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, solle das Gremium bis zu fünf Mitglieder umfassen, im Innenministerium angesiedelt sein und im Laufe von etwa neun Monaten Reformvorschläge für die Sicherheitsbehörden erarbeiten. Geleitet werde die Kommission vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht und CDU-Politiker Hans-Joachim Jentsch.

Aufgabe der Kommission sei es, „das, was auf der Bundesebene ausgearbeitet worden ist, für die Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden umzusetzen“, erklärte Beuth. Er bezog sich dabei auf die Änderungsempfehlungen etwa für Polizei und die Verfassungsschutzämter, die der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages unterbreitet hatte.

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