FES| Vor Ort entscheidet – Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus


Die extreme Rechte hat kommunal trotz ihrer teils jahrelangen Präsenz in den Gremien keine politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Allerdings
wird die inhaltliche Auseinandersetzung mit extrem rechter Ideologie zunehmend vernachlässigt. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK).

Die Handreichung „Vor Ort entscheidet. Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus“ fasst die Ergebnisse zusammen und gibt Empfehlungen zum Umgang mit extrem rechten Mandatsträger/innen.

Gerade in Städten und Gemeinden treten im Kommunalwahljahr 2014 neue Parteien an, die zwar nicht immer der extremen Rechten zugeordnet werden können, aber Versatzstücke dieser Ideologie vertreten. „Gegenüber diesen Parteien funktioniert keine Ächtung wie bei der NPD. Die
Zurückweisung rassistischer Inhalte muss inhaltlich begründet werden, um zu überzeugen“, stellt der Autor der Studie Ulrich Overdieck vom VDK e.V. fest.

Die NPD hat zwar wegen der einhelligen Ablehnung durch die demokratischen Kräfte erfreulicherweise keine kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten. Jedoch wird dieser Erfolg zu selten inhaltlich begleitet und nachhaltig gesichert. „Die inhaltliche Auseinandersetzung mit
Rassismus und Nationalismus in der ‚Mitte der Gesellschaft‘ wird kaum geführt. Eine Analyse extrem rechter Ideologie ist jedoch die notwendige Grundlage, um für demokratische Werte erfolgreich streiten zu können“, betont die Autorin Vera Henßler.

Auf eine Debatte wird von Kommunalpolitiker/innen oft verzichtet, weil die Einigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus gefährdet sein könnte, wenn Streit aufkommt. Befürchtet wird die Kontroverse um Positionen, die von Vertreter/innen demokratischer Parteien geäußert werden und
die für andere als anschlussfähig an Rechtsaußen-Positionen eingeschätzt werden. Dies betrifft z.B. Themen wie Asyl und Einwanderung oder Gedenkkultur.

Auf eine Debatte wird von Kommunalpolitiker/innen oft verzichtet, weil die Einigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus gefährdet sein könnte, wenn Streit aufkommt. Befürchtet wird die Kontroverse um Positionen, die von Vertreter/innen demokratischer Parteien geäußert werden und
die für andere als anschlussfähig an Rechtsaußen-Positionen eingeschätzt werden. Dies betrifft z.B. Themen wie Asyl und Einwanderung oder Gedenkkultur.

Auf eine Debatte wird von Kommunalpolitiker/innen oft verzichtet, weil die Einigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus gefährdet sein könnte, wenn Streit aufkommt. Befürchtet wird die Kontroverse um Positionen, die von Vertreter/innen demokratischer Parteien geäußert werden und
die für andere als anschlussfähig an Rechtsaußen-Positionen eingeschätzt werden. Dies betrifft z.B. Themen wie Asyl und Einwanderung oder Gedenkkultur.

Hintergrundinformationen:
Am 25. Mai, dem Tag der Europawahlen, werden gleichzeitig in zehn Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden. Bereits jetzt verfügt allein die NPD bundesweit über mehr als 350 kommunale Mandate. Es ist davon auszugehen, dass extrem rechte Parteien am 25. Mai 2014 zahlreiche Mandate in kommunalpolitischen Gremien erringen werden.

Die Handreichung stützt sich auf eine Befragung kommunalpolitischer Akteure, die 2013 vom VDK e.V. in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde. Insgesamt wurden in neun Kommunen in Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen 27 Interviews über die lokale Auseinandersetzung mit extrem rechten Akteuren innerhalb und außerhalb der Gremien geführt. Dabei ist Material im Umfang von knapp 2.000 Audiominuten entstanden. Basierend auf den Ergebnissen und der langjährigen Beratungstätigkeit der Autor/innen im Projekt „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse“ des VDK e.V. soll die Handreichung anlässlich der Kommunalwahlen im Mai 2014 einen Erfahrungstransfer ermöglichen und Kommunalpolitiker/innen unterstützen.

Die Handreichung kann kostenlos bei der Friedrich-Ebert-Stiftung bestellt sowie im Internet abgerufen werden: http://www.fes-forumberlin.de

Der Studienbericht mit den ausführlichen Ergebnissen der kommunalen Befragung steht ebenfalls als Download bereit: http://www.mbr-berlin.de/materialien/publikationen-handreichungen/

Als Ansprechpartner/innen für Nachfragen und weitere Informationen stehen Ihnen zur Verfügung:

Vera Henßler, Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK),
Tel. 030/ 240 45 430, Mail: vera.henssler@vdk-berlin.de
Ulrich Overdieck, Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK)
Tel. 030/ 240 45 430, Mail: ulrich.overdieck@vdk-berlin.de

Dr. Ralf Melzer, Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Leiter des Projekts gegen
Rechtsextremismus, Tel. 030/ 269 35 7309, Mail: ralf.melzer@fes.de
Dr. Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Leiter Empirische Sozialforschung,
Tel. 030/ 269 35 7322, Mail: dietmar.molthagen@fes.de

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