Archiv für den Tag 15. April 2014

Thüringer Allgemeine| NSU-Prozess: Vater zu Verfassungsschützer: „Ich glaube Dir überhaupt nicht“

München. Im NSU-Prozess fiel der ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. auch bei seiner fünften Zeugenvernehmung vor allem durch Ausreden auf.     Der Zeuge und ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. (hier bei seiner Befragung am 3. Dezember) konnte auch bei seiner fünften Zeugenvernehmung nichts erhellendes im NSU-Prozess beitragen. Archiv-Foto: Andreas Gebert/dpa Am Nachmittag des 6. April 2006 geht […]

Protokoll 103. Verhandlungstag – 8. April 2014

Eine Ex-Freundin des Angeklagten André E. erklärte als Zeugin, wie ihr damaliger Freund schon in die rechte Szene eingebunden war. Der damals 18-jährige Skinhead gehörte zu den Unterstützer_innen der drei Gesuchten und besuchte sie 1999 mehrmals in ihrer Unterkunft, gemeinsam mit der Zeugin. Später trennte sich die Zeugin vonAndré E. und hatte keinen Konakt zur rechten Szene mehr. […]

Bundestag| Straftaten gegen Sinti und Roma

Die Bundesregierung verfolgt nach eigener Aussage die Entwicklung der gegen Sinti und Roma gerichteten Straftaten in Deutschland sehr genau. Die Regierung sei sich „ihrer besonderen historischen Verantwortung bewusst, wenn es um die Erfassung von Straftaten geht, die gegen die in der NS-Zeit verfolgten Sinti und Roma gerichtet sind“. Gleichwohl würden „antiziganistische“ Straftaten derzeit nicht gesondert […]

Bundestag| NPD sucht Kontakt in die Ukraine

Deutsche Rechtsextremisten suchen nach Angaben der Bundesregierung den Kontakt zu Gleichgesinnten in der Ukraine. Dies gelte insbesondere für Anhänger der NPD und deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/1105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/904). Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgten die Entwicklung in der Ukraine, insbesondere mit Blick […]

Bundestag|Rechte Gewalt gegen Polizei und Justiz

In den vergangenen Jahren sind militante Rechtsextremisten in zahlreichen Fällen auch gegen Polizisten, Vertreter von Sicherheitsbehörden und Justizangestellte gewalttätig geworden. Im Zeitraum von 2001 bis 2013 wurden 969 geklärte Gewaltdelikte dieser Art registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/1104) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/906) hervorgeht. Im Bereich Politisch motivierte Kriminalität […]