Archiv für den Monat Mai 2014

Köln| BIRLIKTE – UNSER AUFRUF Gemeinsam gegen Rassismus und Ausgrenzung – 7./8./9. Juni 2014

Vor zehn Jahren zündeten Mitglieder des selbsternannten »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) in der Mitte der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Wie eine Untersuchung des Bundeskriminalamts ergab, war der mit hunderten von Nägeln gespickte Sprengsatz so konstruiert, dutzende Menschen in den Tod zu reißen. Nach dem Anschlag herrschte in Köln Entsetzen. […]

junge Welt| Lücken in der Akte Eminger

NSU-Prozeß. Mitangeklagter Neonazi wegen gelöschter Daten unter V-Mann-Verdacht Von Claudia Wangerin Ein Jahr lang war der Mitangeklagte André Eminger kaum Thema im Münchner Prozeß um die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Die einzige nennenswerte Aktivität, die seine Verteidiger entfalteten, war der im Sommer 2013 vom Gericht abgelehnte Antrag, ihn von der Anwesenheitspflicht zu befreien. Es […]

FBI-Beamte: Zeugen des Mordes an Michèle Kiesewetter? Neue Belege für Anwesenheit der Dienste

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch   Was bereits am 30.November 2011 durch den „Stern“ berichtet wurde, scheint sich immer mehr zu bestätigen. Auch amerikanische Sicherheitsbehörden waren Zeugen des Mordes an Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an Martin Arnold. Nun berichten die Stuttgarter Nachrichten von entsprechenden Anfragen amerikanischer Sicherheitsbehörden – „„Mitarbeiter für die Koordinierung der US-Geheimdienste in Süddeutschland“ […]

Morgenpost| Verteidiger fordern Freilassung von Ralf Wohlleben

Dem früheren thüringischen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wird im NSU-Prozess Beihilfe zum Mord in neun Fällen vorgeworfen. Seine Anwälte fordern hingegen, dass er frei kommt. Von Kai Mudra Foto: dpa Der Angeklagte Ralf Wohlleben sitzt im Gerichtssaal des Oberlandesgericht in München neben seiner Anwältin Nicole Schneiders. Sie fordert die Freilassung ihres Mandanten Der frühere Jenaer NPD-Funktionär […]

Berliner Geschichtswerkstatt veröffentlicht Zeitzeugen-App

Zwischen 1938 und 1945 musste eine halbe Million Menschen in Berlin Zwangsarbeit leisten. Die Berliner Geschichtswerkstatt hat die Erinnerungen von ehemaligen NS-Zwangsarbeiterinnen und -Zwangsarbeitern in einer App für Android und iOS aufbereitet. Diese könnt Ihr nun kostenlos herunterladen. Mithilfe der App sind multimediale Spaziergänge zu Originalschauplätzen in Berlin auf Deutsch und Englisch möglich. Die App […]

DOKUMENTATION 2| IN SACHEN UWE MUNDLOS UND UWE BÖHNHARDT – IMMER MEHR ZWEIFEL AM SELBSTMORD

    Die Fakten rund um den 04.11.11 widersprechen sich scheinbar, doch würden sie sich zu einem plausiblen Szenario zusammensetzen: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wurden in ihrem Wohnmobil erschossen. Um dies zu vertuschen, raubten vermummte Doppelgänger eine Bank in Eisenach aus und flohen mit einem baugleichen Wohnmobil. Böhnhardt und Mundlos wurden anschließend in ihrem […]

NSU Dossier: Handy-Daten Böhnhardts gelöscht und ignoriert – Der Staat schaute bewußt weg! Weitere Fakten für staatliche Unterstützung des Trios!

Die Liste der Pannen bei der Fahndung nach dem Terrortrio NSU wird einmal mehr länger: Neue Details zur Überwachung des Handys von Uwe Böhnhardt offenbaren, dass Gesprächsprotokolle ohne Auswertung gelöscht wurden. Zur Überwachung des Handys des späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt nach dessen Untertauchen in Jena 1998 sind neue Details bekannt geworden. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins […]

Südwest Presse| DAS POLITISCHE BUCH: Die Behörden und der NSU

Andreas Förster (Hg.): „Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur“. Klöpfer & Meyer, 315 Seiten, 20 Euro. Vor mehr als zweieinhalb Jahren erfuhr die Öffentlichkeit von einer mordenden Neonazi-Terrorgruppe, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte. Bild 1 von 1 Andreas Förster (Hg.): „Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur“. Klöpfer & Meyer, 315 […]

Bayern| Zu wenig Geld für Nazigegner – Kritik an bayerischem Konzept

Vor fünf Jahren hat die Bayerische Staatsregierung ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Der Beschluss fiel im Januar 2009 kurz nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Anton Mannichl, die mutmaßlich von einem Neonazi verübt wurde, jedoch bis heute nicht aufgeklärt ist. Jetzt wächst die Kritik an dem Konzept: Die Staatsregierung stelle zu wenig Geld für […]

Dokumentation| Zum Thema Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten 2012 – 2014

1.Untersuchungsausschuss 19/2 Beratungsstand zeigenEinsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54 GOHLT Hessen – Dringlicher Antrag Fraktion der SPD Drucksache 19/445 22.05.2014 2.Verfassungsschutzbericht Beratungsstand zeigenVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen Jahresbericht – Pressefassung 2013 Nordrhein-Westfalen – Bericht Ministerium für Inneres und Kommunales Vorlage 16/1904 19.05.2014 (Umfang: 176 S.) 3.Aktuelle Stunde Beratungsstand zeigenAktuelle Stunde (Neue Panne beim […]

Kleine Anfrage|Prüfung von weiteren ungeklärten Tötungsdelikten auf einen möglichen rechtsextremen und rassistischen Hintergrund zwischen den Jahren 1990 und 2011 durch die Bundesregierung

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung Drucksache 18/343 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/193 – Prüfung von weiteren ungeklärten Tötungsdelikten auf einen möglichen rechtsextremen und rassistischen Hintergrund zwischen den Jahren 1990 und 2011 durch die Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller […]

Berliner Zeitung| Aufmerksame Zuhörer aus Berlin

Von Andreas Förster In dem Internet-Café in Kassel wurde Halit Yozgat ermordet. Foto: dpa/Uwe Zucchi NSU-Ermittlungen unter politischer Einflussnahme? Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier wird die weitere gerichtliche Aufklärung der Tatumstände des Kasseler NSU-Mordes mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Denn die Ermittlungen sollen damals behindert worden sein. Wenn demnächst im hessischen Landtag der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beginnt, wird es vor […]

Landtag BaWü| Parlamentsdokumente in Sachen NSU /Rechtsextremismus

2012 13.08.2012  PDF 15/2233 – Verbindungen baden-württembergischer Polizisten zum rassistischen Ku-Klux-Klan 10.07.2012  PDF 15/1809 – Äußerungen von Ministerin Öney über einen „Tiefen Staat“ in Deutschland 12.09.2012  PDF 03.06.2013  PDF 15/3557 – Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Baden-Württemberg 15/2233 – Verbindungen baden-württembergischer Polizisten zum rassistischen Ku-Klux-Klan 07.06.2013  PDF 15/3462 – Netzwerk von Neonazis in […]

Konkret| Der Tatortreiniger

von Detlef zum Winkel – „Konkret“, 5/2014 Es war im Oktober letzten Jahres, just zum Zeitpunkt der Sondierungsgespräche über die Bildung einer großen Koalition, als der Präsident des Bundeskriminalamts dem Staatssekretär des Innenministeriums eine Mitteilung der besonderen Art machte: Der Abgeordnete Edathy, da ist was, nichts Strafbares, aber wenn das rauskommt…BKA-Chef Jörg Ziercke, ein sagen-wir-mal überaus erfahrener Polizist, müsste gewusst […]

DOKUMENTATION| In Sachen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – Immer mehr Zweifel am Selbstmord

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch Immer häufiger werden die Umstände des Todes von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hinterfragt. Immer mehr Widersprüche tauchen täglich auf. Widersprüche, insbesondere im Bereich der Arbeit der staatlichen Organe, wie Polizei und Verfassungsschutz. Die nachfolgende Dokumentation wichtiger Aussagen zu diesem Tatkomplex sollen helfen, diese Widersprüche besser zu verstehen. Diese Dokumentation wird […]

junge Welt| Dienste unter Druck

NSU-Prozeß: Nebenklage will wegen Mordversuchs verurteilten V-Mann Szczepanski als Zeugen hören. Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag Von Claudia Wangerin Nicht alles konnte nach Aufdeckung des NSU rechtzeitig geschreddert werden: Aktenberge in Erfurt (August 2012) Foto: Martin Schutt/dpa Zeugen aus Geheimdienstkreisen werden vom Generalbundesanwalt eher ungern benannt. Im Prozeß um die Neonaziterrorgruppe NSU wird […]

Welt| Staatsgeheimnis

Die mörderische Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds ist längst nicht aufgeklärt. Und der Verfassungsschutz weiß mehr, als er zugibt. Viel mehr Tote Täter sind bequem. Wenn sie Selbstmord begangen haben, gilt das als Schuldeingeständnis. Sie haben sich selbst verurteilt – zum Tode. Der Fall ist gelöst. Aber tote Täter können auch kein Geständnis ablegen, keine Fragen […]

Neue Ungereimtheiten in Sachen Kiesewetter

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch   „Nach Recherchen der „Thüringer Allgemeinen“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ rückten 2006 ein Dutzend Bereitschaftspolizisten nach Oberweißbacher zur Thüringer Wald Kirmes. Angeführt wurden die Ordnungshüter von einer Oberweißbacherin: Michèle Kiesewetter. Die 2007 in Heilbronn ermordete Polizeimeisterin hatte offenbar die Kollegen ihrer Einheit zur Party in ihr Heimatstädtchen geladen.Jeden Oktober lassen es die […]

Rassistisch motivierte Straftaten: Strafverfolgung muss effektiver werden

Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt in seiner heute veröffentlichen Publikation „Rassistisch motivierte Straftaten: Strafverfolgung muss effektiver werden“ Bezug auf den Referentenentwurf zur „Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Dem Entwurf zufolge soll in die allgemeine Regelung zur Strafzumessung in § 46 des Strafgesetzbuches explizit aufgenommen werden, dass „besonders […]

Hajo Funke| Wählen gehen! Es gibt eine Alternative zur Gefahr der Rechtspopulisten in der Europawahl: Eine Politik sozialer Gerechtigkeit und des Friedens und – keine Politik von Blutsnationen

12,2%. „Rechtspopulist Wilders verliert überraschend“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.5. 2014) Wählen gehen! Es gibt eine Alternative zur Gefahr der Rechtspopulisten in der Europawahl: Eine Politik sozialer Gerechtigkeit und des Friedens und – keine Politik von Blutsnationen Thesen zum Vortrag von Hajo Funke am Mittwoch, 21.05. in der VHS Tübingen (1)EU in der Krise Europa […]

Kleine Anfrage| Tod des V-Manns Corelli

Der Tod des V-Manns „Corelli“ Vorbemerkung der F r age s t e l l e r Zum Tod des V-Manns „Corelli“ schreibt der Journalist Andreas Speit in der „taz.die tageszeitung“ vom 15. April 2014: „Er hatte mehrere Namen: Thomas tauften ihn seine Eltern; HJ Tommy nannten ihn die rechten Kameraden, Corelli hieß er beim Bundesamt für […]

Hajo Funke zu Stefan Aust und Dirk Laabs: Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU, erschienen im Pantheon Verlag.

  Großartig. Exzellent recherchiert. Ein spannend erzählter Realkrimi. Auf 812 Seiten Zu Stefan Aust und Dirk Laabs: Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU, erschienen im Pantheon Verlag. Heimatschutz erzählt das größte rassistische Verbrechen seit dem Ende des Nationalsozialismus in Deutschland: die Mordserie des NSU und die Rolle des Staats: Die neue Ordnung der […]

Standard.at| Südtiroler Neonazis: Ihr Kampf

VON BARBARA BACHMANN Trotz schwieriger Verhältnisse versucht eine Mutter ihre drei Söhne von den Südtiroler Neonazis fernzuhalten. Vergeblich. Das Protokoll eines Scheiterns Es gibt diese Momente, in denen sie losbrüllen könnte wie früher, Salatschüsseln zerschmettern und Teller schmeißen. Aber sie will vergessen, wenn sie am Küchentisch mit ihrem Sohn sitzt. Sie sieht nicht hin, wenn […]

Augsburger Allgemeine| Das Ende des NSU: Jetzt geht es um den Tod von Mundlos und Böhnhardt

Im NSU-Prozess wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Zum ersten Mal geht es um einen mutmaßlichen Banküberfall von Mundlos und Böhnhardt – und um ihren Tod im Wohnmobil. Gut sechs Jahre konnte dasNazitrio mordend durch Deutschland ziehen. Fahndungsfoto von UweBöhnhardt und UweMundlos. Foto: Ostthüringer Zeitung (dpa) Es sind dramatische Stunden. Dramatische Stunden mit einem Banküberfall und […]

SZ| Rechtsextremer V-Mann „Primus“- „Mann ohne Hals“

Szene aus der Bekenner-DVD des NSU. Auch auf dem Computer von „Primus“ war die Paulchen-Panther-Melodie. (Foto: dpa) In Zwickau, der Stadt, in der sich der NSU versteckte, lebte ein umtriebiger rechtsextremer Skinhead. Zudem arbeitete er für den Verfassungsschutz. Was wusste V-Mann „Primus“ von den Taten der NSU? Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz Die Paulchen-Panther-Melodie mögen Kinder gern, und die […]

Schweiz| Der V-Mann mit der verdächtigen Melodie

In Graubünden lebt ein früherer Informant des deutschen Geheimdienstes. Auf seinem Computer fand sich nun ein Lied, wie es in einem Bekennervideo zur NSU-Mordserie benutzt wurde. Der NSU hatte die Musik des Pink-Panther-Films für sein Bekennervideo verwendet: Kermikfiguren der berühmten Zeichentrickhelden. Bild: Lluis Gene/AFP Von Thomas Knellwolf Ganz in der Nähe, wo die Dichterin Johanna Spyri […]

DOSSIER| In Sachen Michel Kiesewetter / Martin Arnold / Florian Heilig- Baden-Württemberg

IN SACHEN MORD AN MICHELE KIESEWETTER: FRAGEN UND UNGEREIMTHEITEN – TEIL 2 von Lutz Bucklitsch In den letzten Tagen sind noch zahlreiche weitere Hinweise und Fragestellungen aufgekommen. Die hier aufgeworfenen Fragen stammen nicht aus dem Bereich von Alexander Gronbach. Auch diesen Fragestellungen muss in einem PUA in Baden-Württemberg nachgegangen werden. Zuvor muss aber erwähnt werden, der […]

Hamburg| NSU-Morde: Untersuchungsausschuss gefordert

Die Nebenklägervertreter der Familie des mutmaßlich von der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Hamburg ermordeten Süleyman Tasköprü haben von der Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss gefordert. Aus Anlass des inzwischen ein Jahr dauernden Münchner Prozesses erklärte Anwältin Gül Pinar am Freitag: „Wir fordern eine weitergehende und umfassende Aufklärung, eine Befassung lediglich durch den Kontrollausschuss ist unzureichend.“ Bisher […]

Protokoll 110. Verhandlungstag – 6. Mai 2014

Auf den Tag ein Jahr nach Beginn des Prozesses endete die Verhandlung schnell. Aufgrund des Gesundheitszustandes von Zschäpe und einer Ablehnung des Gerichtsarztes beendete Götzl den Verhandlungstag nach längerer Diskussion und mehreren Pausen. Zuvor hatte ein Ermittler aus Dortmund über die Vernehmung einer Zeugin ausgesagt. Zeuge: Stefan Kl. (KOK bei der Kripo Dortmund, Aussage der Dortmunder […]

Hessen: PUA kommt – SPD jetzt entschlossen für die Einsetzung

Eine Einigung zwischen Regierungsparteien und Opposition ist nun endgültig gescheitert Im Streit um die Aufarbeitung der rechtsterroristischen NSU-Anschläge in Hessen ist eine Einigung im Landtag zwischen Regierungsfraktionen und Opposition endgültig gescheitert. Der Mord der NSU-Terroristen an einem türkischstämmigen Internetcafé-Besitzer vor acht Jahren in Kassel soll jetzt doch von einem Ausschuss im Hessischen Landtag untersucht werden. […]

Fakt| NSU-Mord in Kassel – Experte bezweifelt Darstellung des Zeugen Andreas Temme

Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel erschossen. Die Täter waren – zu dieser Überzeugung kommt die Bundesanwaltschaft fünf Jahre später – die rechtsextremen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Der Mord an Yozgat war der neunte in der tödlichen Serie des NSU. Auffällig dabei: Im fraglichen Zeitraum war der […]

Abendblatt| Neue Spur bei NSU-Morden? Hamburger V-Mann übergibt DVD

Der Kontaktmann in die rechte Szene übergab eine DVD mit dem Titel NSU/NSDAP. Können diese Daten im Prozess gegen Beate Zschäpe eine Rolle spielen? Von Christian Unger Foto: AP Beate Zschäpe vor Gericht in München Derzeit beschäftigt die Bundesanwaltschaft im Fall der NSU-Mordserie eine DVD, die offenbar von einer V-Person des Hamburger Verfassungsschutzes an die […]

Publikative| NSU-Ausschuss auch in NRW?

Mindestens drei Anschläge verübte die rechtsradikale Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen. Doch einen eigenen Untersuchungsausschuss hat der nordrhein-westfälische Landtag zu den Verbrechen nicht eingesetzt – im Gegensatz zu Bundesländern wie  Bayern, Sachsen und Thüringen. Die Piraten wollen das nun ändern. Sie können dabei auf Unterstützung der CDU hoffen. SPD, Grüne […]

Bundestag| Nur wenige Ermittlungen

Der Generalbundesanwalt hat im vergangenen Jahr nach Paragraph 89a des Strafgesetzbuches, der sich gegen die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ richtet, zwei Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte eingeleitet, und zwar im Bereich des Islamismus. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (18/1295) auf eine Kleine Anfrage der Linken (18/1114) heißt, hat der Generalbundesanwalt als Folge […]

Bundestag| 30 Verletzte durch rechtsextreme Gewalt

In Deutschland sind im März dieses Jahres 30 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1317) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1190) hervor. Danach wurden für März 2014 nach vorläufigen Zahlen insgesamt 990 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

Bundestag| Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Im ersten Quartal 2014 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 26 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, darunter elf Konzerte und 15 Liederabende. Dabei wurden die Konzerte von insgesamt etwa 1.350 Teilnehmern besucht und 14 der Liederabende von insgesamt zirka 830 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/1314) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke […]

Bundestag| Rechtsextremistische Veranstaltungen

Im ersten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 44 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/1315) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1194) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 800. Quelle: Deutscher Bundestag

Bundestag| 191 antisemitische Straftaten

Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1320) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1195) hervor. Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2014 insgesamt 191 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien […]

MIGAZIN| GEHEIM ODER ÖFFENTLICH? Hessen streitet seit zwei Jahren über NSU-Aufarbeitung

In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss. Der Hessische Landtag © MiG Zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) streitet sich die hessische Landtagsfraktionen immer noch […]

Zwischenruf| Wer stoppt den begonnenen Bürgerkrieg in der Ukraine? Krisenmanagement statt Sanktionen und Isolierung

Wer stoppt den begonnenen Bürgerkrieg in der Ukraine? Krisenmanagement statt Sanktionen und Isolierung Ein Zwischenruf von Hajo Funke Gewalt und Angst Am 2. Mai 2014 verbrannten im Gewerkschaftshaus in Odessa sechsunddreißig Menschen. Verletzte wurden verfolgt, das Sterben anderer bejubelt. Odessa hat die Menschen in der Ukraine schockiert. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass […]

Protokoll 106. Verhandlungstag – 15. April 2014

Nach der erneuten Vernehmung des hessischen Ex-Verfassungsschützers Andreas Te. wurde er entlassen. Zuvor hatte ihn İsmail Yozgat, der Vater des ermordeten Halit Yozgat, persönlich befragt und deutlich gemacht, dass er ihm seine Aussagen nicht glaubt. In der Tat blieben auch bei der heutigen Befragung die zentralen Punkte ungeklärt. Am Morgen hatte bereits ein Ermittler ausgesagt, […]

Sophie Scholl – Erinnerung aus Anlass des 93.Geburtstag am 09.Mai 2014

Auszüge aus den Verhörprotokollen von Sophie Scholl Februar 1943 von Kirsten Schulz Nach ihrer Verhaftung wurde Sophie Scholl von der Gestapo verhört. Anfangs leugnete sie die Vorwürfe, doch nachdem ihr Bruder Hans ein Geständnis abgelegt hatte, gab auch sie ihre Beteiligung zu.  Sophie Scholl. (© Gedenkstätte Deutscher Widerstand)   Einleitung  Sophie Scholl wurde am 18. […]

Deutschlandradio Kultur: Peinlicher Versuch der Meinungsunterdrückung durch Moderator Christopher Ricke

Was passiert beim Deutschland Radio Kultur, wenn ein unbequemer Anwalt – Mehmet Daimagüler – auf einen selbstherrlichen Moderator trifft? das Gespräch wird abgebrochen. Hier nun die Einzelheiten: Ein Jahr NSU-Prozess (Beitrag hören) Aufarbeitung stockt weiterhin Mehmet Daimagüler im Gespräch mit Christopher Ricke Oliver Bendixen mit einer Kritik an der Nebenklage im NSU-Prozess. Einer dieser Nebenkläger ist der […]

NSU-Prozess kostet sieben Millionen

 Der NSU-Prozess in München kostet sieben Millionen Euro, wie Justizminister Heiko Maas am Mittwoch während der Beratungen des Rechtsausschusses über den Etatplan 2014 dieses Ressorts mitteilte. Der SPD-Politiker bezeichnete die hohen Aufwendungen angesichts der Bedeutung dieses Verfahrens, das die dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ angelasteten Morde an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin aufklären […]

Kontext| Wenn die Zeugen sterben

Seit einem Jahr läuft in München der NSU-Prozess. Die Zeugenliste dünnt sich aus: Anfang April verstarb unerwartet der zweite Zeuge im Mord- und Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit Bezug zu Baden-Württemberg. Die Todesfälle ereigneten sich jeweils Stunden bevor Ermittler die Männer erneut vernehmen wollten. Baden-Württemberg ist von den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) durch den […]

Focus| Gericht will möglicherweise drei Zschäpe-Briefe beschlagnahmen

Im Münchner NSU-Prozess will das Gericht möglicherweise drei Briefe der Hauptangeklagten Beate Zschäpe an einen Gesinnungsgenossen beschlagnahmen, darunter auch ein neues, bisher unbekanntes Schreiben von Mitte April. Hintergrund ist, dass das Oberlandesgericht eventuell ein Sprachgutachten erstellen lassen möchte, um die Co-Autorenschaft Zschäpes an einem zentralen Manifest der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu klären. Dies […]

FAZ| Ein Jahr NSU-Prozess: Minirock und Bomberjacke

Seit einem Jahr wird gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte verhandelt – doch die einzige Person, die die vielen offenen Fragen beantworten könnte, schweigt beharrlich. Von KARIN TRUSCHEIT, MÜNCHEN Diese Bomberjacken seien sehr praktisch, weil die so viele Taschen hätten, sagte Ilona Mundlos, die Mutter des NSU-Terroristen, vor kurzem vor Gericht. Sie habe sich weiter keine […]

Berlin| Rechtspopulismus in Europa im Jahr der EU-Wahl – Nordeuropa, Ungarn und Deutschland im Vergleich

Bei der EU-Wahl vom 22. – 25. Mai gehen rechtspopulistische Parteien quer durch Europa auf Stimmenfang. Warum ist das Phänomen in manchen Ländern stärker ausgeprägt als in anderen? Welche Gefahr geht konkret von rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien für die Zukunft der EU aus? Nimmt die Presse ihre Rolle als „Watchdog” wahr oder trägt sie dazu […]

NSU: Nationales Selbstmord-Unternehmen

Malte Daniljuk 06.05.2014 Seit zweieinhalb Jahren zieht sich die Aufklärung der Anschlagsserie durch den NSU hin. Weder ist bisher geklärt, welche Taten die Terrorgruppe insgesamt beging, noch wer sie ausführte. Sicher ist nur, dass auskunftsfähige Personen als akut selbstmordgefährdet einzustufen sind Seit genau einem Jahr läuft vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und […]

FR| NEONAZIS IN HESSEN – Extrem rechter Empfang

Von HANNING VOIGTS   Ein bekannter NPD-Politiker arbeitet im Jobcenter Höchst: Stefan Jagsch. Der 28-Jährige aus Altenstadt ist seit 2002 Mitglied der extrem rechten NPD und aktuell stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen. Auffällig ist der Mann mit dem türkisen Polohemd nicht. Geschäftig läuft er an einem Vormittag vergangener Woche am Empfangsschalter des Jobcenters Höchst hin […]

hr| Ein Jahr NSU-Prozess – Viele Fragen, keine Antworten

Ismail Yozgat im Gerichtssaal im München, rechts der Tatort in Kassel Die Umstände des Mordes an Halit Yozgat sind auch ein Jahr nach dem Auftakt des NSU-Prozesses in München noch rätselhaft. Die Anzahl der unbeantworteten Fragen nimmt zu, die hessischen Zeugen haben nicht weitergeholfen. Von hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka Kann ein Strafprozess aufklären, was ein Untersuchungsausschuss […]

FR| FRAUEN UND RECHTSEXTREMISMUS – Zschäpe ist nicht allein

Von MARKUS DECKER Beate Zschäpe im Gerichtssaal. Foto: REUTERS Die Rolle der Frauen in der rechtsextremistischen Szene wird laut einer Studie häufig unterschätzt. Die Amadeu-Antonio-Stiftung stellt in ihrer Untersuchung fest, dass bis zu ein Drittel der militanten Rechtsextremen weiblich sind. Seit einem Jahr steht Beate Zschäpe jetzt vor dem Oberlandesgericht München, um sich für die Taten des Nationalsozialistischen […]

Termine und Zeugen im “NSU-Prozess” – 06.Mai – 26.Juni 2014

110. Tag: 06. Mai 2014, 09:30 Uhr, KOK Kl. PP Dortmund (Fall Kubasik) 110. Tag: 06. Mai 2014, 09:30 Uhr, KK Me. PP Dortmund (Fall Kubasik) 110. Tag: 06. Mai 2014, 10:30 Uhr, KHK Gr. KPI Rosenheim (Vernehmung Thomas S.) 110. Tag: 06. Mai 2014, 13:30 Uhr, KHK Kl. BKA Meckenheim (Vernehmung Thomas S.) 111. Tag: 07. […]

otz| Ein Jahr NSU-Prozess: Die Frau des Angeklagten

München. In dieser Woche ist Jaqueline Wohlleben als Zeugin geladen. Doch sie wird wohl nicht reden im Unterschied zum älteren Bruder von Uwe Böhnhardt. Die Frau des Angeklagten Ralf Wohlleben (rechts) ist am Mittwoch als Zeugin im NSU-Prozess geladen. Archiv-Foto: Tobias Hase/dpa Im November 2011 änderte sich das Leben von Jaqueline Wohlleben radikal. Der selbsternannte NSU flog […]

tagesspiegel| Rechtsextreme Frauen – übersehen und unterschätzt

von Andrea Dernbach   Rechtsextreme sind nach allgemeiner Vorstellung Männer. Täterinnen werden ausgeblendet. Das war und ist nicht nur für die Mordopfer des NSU fatal. Im Jahr 2007 hatte der NSU bereits zehn Menschen ermordet. Und erstmals ging die Polizei der Möglichkeit nach, es könne ein rassistisches Motiv hinter den Taten stecken. Sie ließ sich für eine […]

junge welt| »Corelli« und das Täterwissen

NSU-Prozeß: Ein kürzlich verstorbener Ex-V-Mann könnte 2006 eine CD mit dem Namen der Terrorgruppe im Titel erstellt haben – fünf Jahre, bevor sie Außenstehenden bekanntwurde Von Claudia Wangerin Eine 2006 erstellte CD mit dem Namen einer bis 2011 unbekannten Terrorgruppe im Titel wirft Fragen zum Tod eines früheren V-Mannes auf, der sie möglicherweise erstellt hat. […]

junge welt|Der dritte Mann

Die wichtigsten Indizien für einen Selbstmord des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos, der zuvor Uwe Böhnhardt erschossen haben soll, sind vorgetäuscht. Es muß eine weitere Person geben, die möglicherweise beide Morde begangen hat Von Wolf Wetzel Warum lagen zwei Patronenhülsen am Tatort, wo es doch nur eine sein müßte? Michael Menzel, Chef der Sonderkommission (Pressekonferenz in Erfurt, […]

Alexander Neidlein (NPD) – Söldner/V-Mann (?), Bankräuber – jetzt NPD-Vorsitzender

Alexander Neidlein (* 23. Februar 1975 in Crailsheim) ist ein rechtsextremistischer Politiker (NPD). Er ist NPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg[1] und stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. Und er ist, wie viele andere Funktionäre der NPD vorbestraft. Söldner und Bankräuber Der aus Crailsheim stammende Alexander Neidlein diente sich 1993 im Bosnienkrieg der Armee der Kroaten in Bosnien-Herzegowina, dem Kroatischen Verteidigungsrat (HVO), als Söldner an. Nach drei bis vier Tagen beim Kažnjenička bojna, einer Spezialeinheit des HVO, desertierte er um […]

IN SACHEN MORD AN MICHELE KIESEWETTER: FRAGEN UND UNGEREIMTHEITEN – Teil 2

von Lutz Bucklitsch In den letzten Tagen sind noch zahlreiche weitere Hinweise und Fragestellungen aufgekommen. Die hier aufgeworfenen Fragen stammen nicht aus dem Bereich von Alexander Gronbach. Auch diesen Fragestellungen muss in einem PUA in Baden-Württemberg nachgegangen werden. Zuvor muss aber erwähnt werden, der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Enquette-Kommission eingerichtet, deren Befugnisse im Grundsatz […]

StZ| Verschlungene Pfade der NSU-Aufklärung

von Reiner Ruf Innenminister Reinhold Gall (SPD) findet eine Enquetekommission ausreichend.Foto: dpa Stuttgart – Am Ende schimmerte dann doch wieder die alte ideologische Lagerbildung durch, als der Landtag am Mittwoch mit der grün-roten Mehrheit die Enquete-Kommission zum Rechtsterrorismus einsetzte. Das Gremium hat den Auftrag, „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ zu ziehen, die […]