DOKUMENTATION| IN SACHEN “NSU” IN DEN PARLAMENTEN – 2013


1.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutz
Beratungsstand zeigenÜberraschendes Umschwenken des Innenministers bei der Zentralisierung des Verfassungsschutzes
Baden-Württemberg – Große Anfrage CDU-Fraktion, Landesregierung Drucksache 15/4539 20.12.2013
2.PDF im neuen Fenster öffnenParlamentarische Kontrolle
Beratungsstand zeigenBericht über die Kontrolltätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Mitte der Wahlperiode gemäß § 27 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) – Berichtszeitraum April 2011 bis Oktober 2013 –
Sachsen-Anhalt – Unterrichtung Parlamentarische Kontrollkommission 10.12.2013 Drucksache 6/2632 (3 S.)
3.PDF im neuen Fenster öffnenStrafverfolgung
Beratungsstand zeigenUmsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für die Strafverfolgung
Berlin – Kleine Anfrage 17/12855 Lederer, Dr. Klaus (Die Linke) Drucksache 17/12855 14.11.2013
4.PDF im neuen Fenster öffnenVerbrechensopfer
Beratungsstand zeigen– Umgang mit Anschlagsopfern und Zeugen –
Schleswig-Holstein – Große Anfrage Torge Schmidt (PIRATEN) 13.11.2013 Drucksache 18/1320
5.PDF im neuen Fenster öffnenZeuge
Beratungsstand zeigen– Umgang mit Anschlagsopfern und Zeugen –
Schleswig-Holstein – Große Anfrage Torge Schmidt (PIRATEN) 13.11.2013 Drucksache 18/1320
6.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenErkenntnisse zur Tätigkeit des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und Konsequenzen aus den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses
Schleswig-Holstein – Große Anfrage Torge Schmidt (PIRATEN) 13.11.2013 Drucksache 18/1320
7.PDF im neuen Fenster öffnenPolizeieinsatz
Beratungsstand zeigenHält der Staat keine Kritik aus? Polizeiliche Repression gegen Demonstration zum Gedenken an NSU-Opfer
Berlin – Nicht behandelte Mündliche Anfrage 17/38/13 Tas, Hakan (Die Linke) Drucksache 17/20458 07.11.2013
8.PDF im neuen Fenster öffnenInnere Sicherheit
Beratungsstand zeigenEmpfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen
Mecklenburg-Vorpommern – Antrag SPD-Fraktion (SPD), CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE (DIE LINKE), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (B90/GR) Drucksache 06/2346 30.10.2013 S.1-4 (Umfang: 4 S.)
9.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenNSU: V-Mann aus Baden-Württemberg in Sachsen eingesetzt?
Sachsen – KlAnfr Arne Schimmer NPD 25.10.2013 Drs 5/12983
10.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigen– Aus den Erkenntnissen in der NSU-Äffäre zu ziehende Konsequenzen –
Niedersachsen – Entschließungsantrag CDU 22.10.2013 Drucksache 17/826 (2 S.)
11.PDF im neuen Fenster öffnenRechtsextremismus
Beratungsstand zeigenThüringer Onlineversand mit Bezügen zur NSU-Unterstützerszene?
Thüringen – Kleine Anfrage König, Katharina, DIE LINKE Kleine Anfrage 05/3495 15.10.2013 S.1-2 (Umfang: 2 S.)
12.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutz
Beratungsstand zeigenEinsetzung einer Enquetekommission ^D<,Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes^D<“
Niedersachsen – Entschließungsantrag FDP 30.09.2013 Drucksache 17/796 (1 S.)
13.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutz
Beratungsstand zeigenKritik an der neuen Präsidentin des Verfassungsschutzes, M. Brandenburger (PlPr 17/20, 26)
Niedersachsen – Entschließungsantrag FDP 30.09.2013 Drucksache 17/796 (1 S.)
14.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigen– Erarbeitung der Vorschläge insbesondere auf der Basis der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (Drs. 17/14600) –
Niedersachsen – Entschließungsantrag FDP 30.09.2013 Drucksache 17/796 (1 S.)
15.PDF im neuen Fenster öffnenAusschussüberweisung
Beratungsstand zeigen– GO-Antrag auf Absetzung von der TO und zur Rücküberweisung der Drucksachen 17/796 und 17/826 in den Ältestenrat, Ablehnung (PlPr 17/26) –
Niedersachsen – Entschließungsantrag FDP 30.09.2013 Drucksache 17/796 (1 S.)
16.PDF im neuen Fenster öffnenInnere Sicherheit
Beratungsstand zeigenEmpfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages für Korrekturen und Reformen in Mecklenburg-Vorpommern nutzen
Mecklenburg-Vorpommern – Antrag DIE LINKE (DIE LINKE) Drucksache 06/2247 25.09.2013 S.1-2 (Umfang: 2 S.)
17.PDF im neuen Fenster öffnenExtremismus
Beratungsstand zeigenDer NSU-Abschlussbericht liegt vor. Jetzt muss endlich auch Hamburg Schlussfolgerungen ziehen!
Hamburg – Aktuelle Stunde Fraktion DIE LINKE (Fraktion DIE LINKE) Plenarprotokoll 20/69 12.09.2013 S.5193 (Umfang: 1 S.)
18.PDF im neuen Fenster öffnenUntersuchungsausschuss
Beratungsstand zeigenBerichterstattung über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Bundestags (Drs. 17/14600 als Anlage)
Hamburg – Antrag Schneider, Christiane, Fraktion DIE LINKE, Özdemir, Cansu, Fraktion DIE LINKE, Yildiz, Mehmet, Fraktion DIE LINKE, Artus, Kersten, Fraktion DIE LINKE, Golke, Tim, Fraktion DIE LINKE, Hackbusch, Norbert, Fraktion DIE LINKE, Heyenn, Dora, Fraktion DIE LINKE, Sudmann, Heike, Fraktion DIE LINKE, Fraktion DIE LINKE (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 20/9338 11.09.2013 S.1-40 (Umfang: 40 S.)
19.PDF im neuen Fenster öffnenStrafverfolgung
Beratungsstand zeigenBerichterstattung über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Bundestags (Drs. 17/14600 als Anlage)
Hamburg – Antrag Schneider, Christiane, Fraktion DIE LINKE, Özdemir, Cansu, Fraktion DIE LINKE, Yildiz, Mehmet, Fraktion DIE LINKE, Artus, Kersten, Fraktion DIE LINKE, Golke, Tim, Fraktion DIE LINKE, Hackbusch, Norbert, Fraktion DIE LINKE, Heyenn, Dora, Fraktion DIE LINKE, Sudmann, Heike, Fraktion DIE LINKE, Fraktion DIE LINKE (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 20/9338 11.09.2013 S.1-40 (Umfang: 40 S.)
20.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutz
Beratungsstand zeigenBerichterstattung über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Bundestags (Drs. 17/14600 als Anlage)
Hamburg – Antrag Schneider, Christiane, Fraktion DIE LINKE, Özdemir, Cansu, Fraktion DIE LINKE, Yildiz, Mehmet, Fraktion DIE LINKE, Artus, Kersten, Fraktion DIE LINKE, Golke, Tim, Fraktion DIE LINKE, Hackbusch, Norbert, Fraktion DIE LINKE, Heyenn, Dora, Fraktion DIE LINKE, Sudmann, Heike, Fraktion DIE LINKE, Fraktion DIE LINKE (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 20/9338 11.09.2013 S.1-40 (Umfang: 40 S.)
21.PDF im neuen Fenster öffnenExtremismus
Beratungsstand zeigenEmpfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags umsetzen!
Hamburg – Antrag Schneider, Christiane, Fraktion DIE LINKE, Özdemir, Cansu, Fraktion DIE LINKE, Yildiz, Mehmet, Fraktion DIE LINKE, Artus, Kersten, Fraktion DIE LINKE, Golke, Tim, Fraktion DIE LINKE, Hackbusch, Norbert, Fraktion DIE LINKE, Heyenn, Dora, Fraktion DIE LINKE, Sudmann, Heike, Fraktion DIE LINKE, Fraktion DIE LINKE (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 20/9338 11.09.2013 S.1-40 (Umfang: 40 S.)
22.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenReform des Verfassungsschutzwesens als Konsequenz des Teilversagens der bundesweiten Sicherheitsbehörden im Zuge der Verbrechen der NSU
Niedersachsen – Entschließungsantrag FDP 20.08.2013 Drucksache 17/445 (2 S.)
23.PDF im neuen Fenster öffnenPolizeieinsatz
Beratungsstand zeigenPolizeieinsatz bei den Kundgebungen zum Thema NSU am 12. Juli 2013 in Dresden
Sachsen – KlAnfr Kerstin Köditz DIE LINKE 14.08.2013 Drs 5/12530
24.PDF im neuen Fenster öffnenRechtsextremismus
Beratungsstand zeigenRechtsextremistische Vorfälle im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess
Bayerischer Landtag – Schriftliche Anfrage 3 Dürr, Sepp, Dr. (GRÜ) Drucksache 16/17542 09.08.2013
25.PDF im neuen Fenster öffnenUntersuchungsausschuss
Beratungsstand zeigenSchlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der Beobachtung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten in Bayern, insbesondere der Herausbildung der rechtsextremistischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und eventueller Unterstützer in Bayern und der Verfahren zur Ermittlung der Täter der Mordanschläge vom 9. September 2000 in Nürnberg, 13. Juni 2011 in Nürnberg, 29. August 2001 in München, 9. Juni 2005 in Nürnberg und 15. Juni 2005 in München und eventueller weiterer, in Bayern von Rechtsextremisten begangener Straftaten und der hieraus zur Verbesserung der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten und zur Optimierung der Ermittlungsverfahren und der Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheits- und J
Bayerischer Landtag – Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuß 1 Bausback, Winfried, Prof. Dr. (CSU), Bernhard, Otmar, Dr. (CSU), Ländner, Manfred (CSU), Neumeyer, Martin (CSU), Herrmann, Florian, Dr. (CSU), Lerchenfeld, Ludwig, Freiherr von (CSU), Lorenz, Andreas (CSU), Zellmeier, Josef (CSU), Schindler, Franz (SPD), Schmitt-Bussinger, Helga (SPD), Ritter, Florian (SPD), Arnold, Horst (SPD), Piazolo, Michael, Prof. Dr. (FREIE WÄHLER), Pohl, Bernhard (FREIE WÄHLER), Tausendfreund, Susanna (GRÜ), Dürr, Sepp, Dr. (GRÜ), Fischer, Andreas, Dr. (FDP), Rohde, Jörg (FDP) Drucksache 16/17740 10.07.2013
26.Verfassungsschutzbericht
Beratungsstand zeigenVerfassungsschutzbericht des Landes Nordhein-Westfalen über das Jahr 2012
in Verbindung mit
Bericht an den Hauptausschuss des Landtags gem. § 7 Abs. 5 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) für das Jahr 2012
Nordrhein-Westfalen – Beratung (öffentlich) HPA Ausschussprotokoll 16/298 04.07.2013 S.1-3, 7-24
27.Nationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenMeldung möglicher weiterer NSU-Taten in Nordrhein-Westfalen an die Bundesanwaltschaft, in Verbindung mit Bundestagsuntersuchungsausschuss beklagt lückenhaftes Videomaterial zu NSU Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße
Nordrhein-Westfalen – Beratung (öffentlich) IA Ausschussprotokoll 16/299 04.07.2013 S.1-6, 73-75, 93-95, 97-98
28.Nationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenStraftaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen – Ministerium für Inneres und Kommunales Vorlage 16/990 28.06.2013 (Umfang: 2 S.)
29.Nationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigen20. Sitzung des Innenausschusses am 04.07.2013
Schriftlicher Bericht zum Antrag der CDU-Fraktion vom 21.06.2013 „Meldung möglicher weiterer NSU-Taten in Nordrhein-Westfalen an die Bundesanwaltschaft“
Nordrhein-Westfalen – Ministerium für Inneres und Kommunales Vorlage 16/988 28.06.2013 (Umfang: 3 S.)
30.PDF im neuen Fenster öffnenRechtsextremismus
Beratungsstand zeigenSolidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige – nachgefragt
Thüringen – Kleine Anfrage König, Katharina, DIE LINKE Kleine Anfrage 05/3303 26.06.2013 S.1-2 (Umfang: 2 S.)
31.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenAktivitäten der NSU-Terrorzelle in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein – Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN) und Antwort IM 24.06.2013 Drucksache 18/933
32.PDF im neuen Fenster öffnenTerrorismus
Beratungsstand zeigenAuskunft über möglicherweise weiteren NSU-Terroranschlag 1999 in Nürnberg
Bayerischer Landtag – Antrag 1 Rinderspacher, Markus (SPD), Schindler, Franz (SPD), Kohnen, Natascha (SPD), Aures, Inge (SPD), Halbleib, Volkmar (SPD), Maget, Franz (SPD), Ritter, Florian (SPD), Schmitt-Bussinger, Helga (SPD), Arnold, Horst (SPD), Weikert, Angelika (SPD), Schuster, Stefan (SPD), Bause, Margarete (GRÜ), Runge, Martin, Dr. (GRÜ), Gote, Ulrike (GRÜ), Tausendfreund, Susanna (GRÜ), Dürr, Sepp, Dr. (GRÜ), Stahl, Christine (GRÜ), Tolle, Simone (GRÜ), SPD (SPD), DIE GRÜNEN (GRU) Drucksache 16/17106 12.06.2013
33.PDF im neuen Fenster öffnenExtremismus
Beratungsstand zeigenDie kleine Welt der Neonazis
Hamburg – Schriftliche Kleine Anfrage Schneider, Christiane, Fraktion DIE LINKE Drucksache 20/8310 05.06.2013 S.1-4 (Umfang: 4 S.)
34.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenErmittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in BW
Baden-Württemberg – Antrag Salomon, Alexander MdL GRÜNE, Innenministerium Drucksache 15/3557 03.06.2013
35.PDF im neuen Fenster öffnenVerbrechensopfer
Beratungsstand zeigenUnterstützung für Angehörige der NSU-Mordopfer?
Brandenburg – Fragestunde MdlAnfr 1327 Kerstin Kaiser (DIE LINKE) 29.05.2013 Drs 5/7343 Neudruck (S. 7)
36.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutz
Beratungsstand zeigenUnterstützung der Bundesstaatsanwaltschaft durch das Landesamt für Verfassungsschutz mit Recherchen zu einer aufgefundenen Namensliste
Hamburg – Schriftliche Kleine Anfrage Schneider, Christiane, Fraktion DIE LINKE Drucksache 20/8103 23.05.2013 S.1-1 (Umfang: 1 S.)
37.PDF im neuen Fenster öffnenExtremismus
Beratungsstand zeigenWho is Who mutmaßlicher NSU-Unterstützer
Hamburg – Schriftliche Kleine Anfrage Schneider, Christiane, Fraktion DIE LINKE Drucksache 20/8103 23.05.2013 S.1-1 (Umfang: 1 S.)
38.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenVerbindungen der NSU nach Mainz
Rheinland-Pfalz – Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 22.05.2013 Vorlage 16/2608
39.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenNSU-Zwischenbericht
Berlin – Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung Ausschussprotokoll 17/22 13.05.2013
40.PDF im neuen Fenster öffnenExtremismus
Beratungsstand zeigenNetzwerk von Neonazis in Justizvollzugsanstalten auch in BW?
Baden-Württemberg – Antrag Filius, Jürgen MdL GRÜNE, Justizministerium Drucksache 15/3462 07.05.2013
41.Nationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenNSU-Anschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 unter Polizeizeugen?
Nordrhein-Westfalen – Aktuelle Anfrage/Aktuelle Viertelstunde IA Ausschussprotokoll 16/213 11.04.2013 S.1-3, 6-23, 37-38
42.PDF im neuen Fenster öffnenStrafprozess
Beratungsstand zeigenNSU-Prozess – Vertrauen in die unabhängige Justiz statt schriller Aufgeregtheit
Bayerischer Landtag – Dringlichkeitsantrag 1 Fischer, Andreas, Dr. (FDP), Will, Renate (FDP), FDP (FDP) Drucksache 16/16346 11.04.2013
43.PDF im neuen Fenster öffnenStrafprozess
Beratungsstand zeigenNSU-Prozess vor dem OLG München
Bayerischer Landtag – Dringlichkeitsantrag 1 Rinderspacher, Markus (SPD), Schindler, Franz (SPD), Arnold, Horst (SPD), Ritter, Florian (SPD), Schmitt-Bussinger, Helga (SPD), Aures, Inge (SPD), Güller, Harald (SPD), Halbleib, Volkmar (SPD), Kohnen, Natascha (SPD), Maget, Franz (SPD), Zacharias, Isabell (SPD), SPD (SPD) Drucksache 16/16345 11.04.2013
44.PDF im neuen Fenster öffnenStrafprozess
Beratungsstand zeigenNSU-Prozess vor dem OLG München
Bayerischer Landtag – Dringlichkeitsantrag 1 Rinderspacher, Markus (SPD), Schindler, Franz (SPD), Arnold, Horst (SPD), Ritter, Florian (SPD), Schmitt-Bussinger, Helga (SPD), Aures, Inge (SPD), Güller, Harald (SPD), Halbleib, Volkmar (SPD), Kohnen, Natascha (SPD), Maget, Franz (SPD), Zacharias, Isabell (SPD), SPD (SPD) Drucksache 16/16322 10.04.2013
45.Politische Straftat
Beratungsstand zeigen– Erarbeitung einer Rahmenkonzeption zur Bekämpfung Politisch Motivierter Kriminalität im Phänomenbereich „Rechts“; erhebliche Konsequenzen für die sicherheitsbehördliche Arbeit aus der Aufarbeitung der Mordserie der Tätergruppe NSU, bundesweite Optimierung, zwischenzeitliche Einrichtung des gemeinsamen Abwehrzentrums und der Rechtsextremismus-Datei, weitere Handlungsbedarfe u. a. aus der bundesweiten Gesamtkonzeption zur Bekämpfung der „Politisch Motivierten Kriminalität – Rechts“ –
Niedersachsen – Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/2 04.04.2013 S. 5-16
46.Nationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigen– Erhebliche Konsequenzen für die sicherheitsbehördliche Arbeit aus der Aufarbeitung der Mordserie der Tätergruppe NSU, bundesweite Optimierung, zwischenzeitliche Einrichtung des gemeinsamen Abwehrzentrums und der Rechtsextremismus-Datei, weitere Handlungsbedarfe u. a. aus der bundesweiten Gesamtkonzeption zur Bekämpfung der „Politisch Motivierten Kriminalität – Rechts“ –
Niedersachsen – Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/2 04.04.2013 S. 5-16
47.PDF im neuen Fenster öffnenExtremismus
Beratungsstand zeigenNSU-Terror und Behördenversagen: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung
Hamburg – Antrag Schneider, Christiane, Fraktion DIE LINKE, Özdemir, Cansu, Fraktion DIE LINKE, Yildiz, Mehmet, Fraktion DIE LINKE, Artus, Kersten, Fraktion DIE LINKE, Golke, Tim, Fraktion DIE LINKE, Hackbusch, Norbert, Fraktion DIE LINKE, Heyenn, Dora, Fraktion DIE LINKE, Sudmann, Heike, Fraktion DIE LINKE, Fraktion DIE LINKE (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 20/7402 27.03.2013 S.1 (Umfang: 1 S.)
48.PDF im neuen Fenster öffnenInformation
Beratungsstand zeigenInformationsbrief
Mecklenburg-Vorpommern – Kleine Anfrage und Antwort Pastörs, Udo, NPD, Landesregierung (Ministerium für Inneres und Sport) (IM) Drucksache 06/1615 20.03.2013 S.1-2 (Umfang: 2 S.)
49.Nationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenStraftaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)in Nordrhein-Westfalen
Fragenkatalog des Abgeordneten Peter Biesenbach MDL im Zusammenhang mit den Straftaten des sog. Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen – Ministerium für Inneres und Kommunales Vorlage 16/741 08.03.2013 (Umfang: 17 S.)
50.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenNSU-Bericht wird öffentlichen Aufklärungserwartungen nicht gerecht
Mecklenburg-Vorpommern – Antrag DIE LINKE (DIE LINKE) Drucksache 06/1654 06.03.2013 S.1-3 (Umfang: 3 S.)

51.PDF im neuen Fenster öffnenGerichtsverfahren
Beratungsstand zeigenBericht über die Raumsituation und die Sicherstellung der Öffentlichkeit beim Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer und Mitglieder der Terrorgruppe NSU
Bayerischer Landtag – Dringlichkeitsantrag 1 Rinderspacher, Markus (SPD), Ritter, Florian (SPD), Schindler, Franz (SPD), Arnold, Horst (SPD), Aures, Inge (SPD), Güller, Harald (SPD), Halbleib, Volkmar (SPD), Kohnen, Natascha (SPD), Maget, Franz (SPD), SPD (SPD) Drucksache 16/15886 04.03.2013
52.PDF im neuen Fenster öffnenAkten
Beratungsstand zeigenVernichtung von papiergebundenen Akten und elektronischen Dateien durch die Polizeibehörden und die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt – Kleine Anfrage und Antwort Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Inneres und Sport 22.02.2013 Drucksache 6/1832 (KA 6/7748) (3 S.)
53.PDF im neuen Fenster öffnenUntersuchungsausschuss
Beratungsstand zeigenNicht zugeleitetes Material für den NSU-Untersuchungsausschuss
Brandenburg – <!–XX–> MdlAnfr 1202 Henryk Wichmann (CDU) 20.02.2013 Drs 5/6848 (S. 2)
54.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenBefragung der Landesregierung – NSU-Untersuchungsausschuss
Sachsen-Anhalt – Unterrichtung Landtag 19.02.2013 Drucksache 6/1815 (2 S.)
55.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutz
Beratungsstand zeigenV-Personen beim Landeskriminalamt und beim Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt – Kleine Anfrage und Antwort Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Inneres und Sport 08.02.2013 Drucksache 6/1644 neu (KA 6/7671) (3 S.)
56.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenVerbindungen des NSU-Terrortrios nach Niedersachsen – Was weiß die Landesregierung?
Niedersachsen – Kleine Anfrage Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE) 19.12.2012 Drucksache 16/5606 (2 S.)
57.PDF im neuen Fenster öffnenV-Person
Beratungsstand zeigenVerbindungen des V-Manns „Piato“ zur NSU
Brandenburg – DringlAnfr 72 Björn Lakenmacher (CDU) 22.01.2013 Drs 5/6733 (1 S.)
58.PDF im neuen Fenster öffnenRechtsextremismus
Beratungsstand zeigenRechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz 2012
Rheinland-Pfalz – Kleine Anfrage 1294 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Katharina Raue (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur15.01.2013 Drucksache 16/1981 (6 S.)
59.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenKeine Erkenntnisse über verfahrensrelevante Verbindungen zur NSU
Rheinland-Pfalz – Kleine Anfrage 1294 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Katharina Raue (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur15.01.2013 Drucksache 16/1981 (6 S.)
60.PDF im neuen Fenster öffnenInnenministerkonferenz
Beratungsstand zeigenErgebnisse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 5./6. Dezember 2012 in Rostock
Brandenburg – 39. Sitzung (AI) in APr 5/39 vom 10.01.2013 (S. 18-19) Anlagen (1)
61.PDF im neuen Fenster öffnenAkten
Beratungsstand zeigenAktenvernichtung durch Polizei und Verfassungsschutz
Mecklenburg-Vorpommern – Kleine Anfrage und Antwort Suhr, Jürgen, B90/GR, Saalfeld, Johannes, B90/GR, Landesregierung (Ministerium für Inneres und Sport) (IM) Drucksache 06/1428 03.01.2013 S.1-3 (Umfang: 3 S.)
62.Nationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenFortlaufende Berichterstattung zu Erkenntnissen NSU
Sachsen-Anhalt – Selbstbefassung Ausschuss für Inneres und Sport 13.11.2012 Ausschussdrucksache 6/INN/65 (1 S.)
63.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenVernichtung von Akten mit NSU-Bezug unverzüglich aufarbeiten!
Berlin – Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Grüne) Drucksache 17/0629 07.11.2012
64.PDF im neuen Fenster öffnenRechtsextremismus
Beratungsstand zeigenEigene Musik-CD der Neonazi-Szene zur Finanzierung des NSU-Unterstützers Wohlleben?
Thüringen – Kleine Anfrage König, Katharina, DIE LINKE Kleine Anfrage 05/2669 25.10.2012 S.1-12 (Umfang: 12 S.)
65.Nationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenAktuelle Presseveröffentlichungen sowie Medienberichterstattungen hinsichtlich von Aussagen des Zeugen S. R. zur rechtsextremen Terrorvereinigung NSU
Sachsen-Anhalt – Selbstbefassung Ausschuss für Inneres und Sport, Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung 16.10.2012 Ausschussdrucksache 6/INN/63 (5 S.)
66.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenUnterlagen und Erkenntnisse der Berliner Behörden im Zusammenhang mit dem NSU –
insbesondere Hinweise aus dem Jahr 2002
Berlin – Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Grüne) Ausschussprotokoll 17/16 24.09.2012
67.Nationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenNSU-Verbindungen in Sachsen-Anhalt und die Rolle des Verfassungsschutzes
Sachsen-Anhalt – Selbstbefassung Ausschuss für Inneres und Sport 24.09.2012 Ausschussdrucksache 6/INN/61 (3 S.)
68.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund
Beratungsstand zeigenHinweis auf den NSU an die Berliner Behörden im Jahr 2002 – was ist passiert, und wurden Akten zurückgehalten?
Berlin – Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Grüne), Die Linke (Die Linke), PIRATEN (Piraten) Ausschussprotokoll 17/15 18.09.2012
69.PDF im neuen Fenster öffnenUntersuchungsausschuss
Beratungsstand zeigenEinsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der Beobachtung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten in Bayern, insbesondere der Herausbildung der rechtsextremistischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und eventueller Unterstützer in Bayern und der Verfahren zur Ermittlung der Täter der Mordanschläge vom 9. September 2000 in Nürnberg, 13. Juni 2001 in Nürnberg, 29. August 2001 in München, 9. Juni 2005 in Nürnberg und 15. Juni 2005 in München und eventueller weiterer, in Bayern von Rechtsextremisten begangener Straftaten und der hieraus zur Verbesserung der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten und zur Optimierung der Ermittlungsverfahren und der Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheits- und Jus
Bayerischer Landtag – Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuß 1 Rinderspacher, Markus (SPD), Schindler, Franz (SPD), Schmitt-Bussinger, Helga (SPD), Aures, Inge (SPD), Güller, Harald (SPD), Halbleib, Volkmar (SPD), Kohnen, Natascha (SPD), Maget, Franz (SPD), Arnold, Horst (SPD), Beyer, Thomas, Dr. (SPD), Biedefeld, Susann (SPD), Dittmar, Sabine (SPD), Förster, Linus, Dr. (SPD), Gantzer, Peter Paul, Prof. Dr. (SPD), Güll, Martin (SPD), Karl, Annette (SPD), Naaß, Christa (SPD), Noichl, Maria (SPD), Perlak, Reinhold (SPD), Pfaffmann, Hans-Ulrich (SPD), Pranghofer, Karin (SPD), Rabenstein, Christoph, Dr. (SPD), Ritter, Florian (SPD), Roos, Bernhard (SPD), Rupp, Adelheid (SPD), Schneider, Harald (SPD), Schuster, Stefan (SPD), Sonnenholzner, Kathrin (SPD), Stachowitz, Diana (SPD), Steiger, Christa (SPD), Strobl, Reinhold (SPD), Strohmayr, Simone, Dr. (SPD), Weikert, Angelika (SPD), Wengert, Paul, Dr. (SPD), Werner, Hans Joachim (SPD), Werner-Muggendorfer, Johanna (SPD), Wild, Margit (SPD), Wörner, Ludwig (SPD), Zacharias, Isabell (SPD), Aiwanger, Hubert (FREIE WÄHLER), Piazolo, Michael, Prof. Dr. (FREIE WÄHLER), Bauer, Peter, Prof. (Univ. Lima) Dr. (FREIE WÄHLER), Fahn, Hans Jürgen, Dr. (FREIE WÄHLER), Felbinger, Günther (FREIE WÄHLER), Glauber, Thorsten (FREIE WÄHLER), Gottstein, Eva (FREIE WÄHLER), Hanisch, Joachim (FREIE WÄHLER), Herz, Leopold, Dr. (FREIE WÄHLER), Jung, Claudia (FREIE WÄHLER), Meyer, Peter (FREIE WÄHLER), Müller, Ulrike (FREIE WÄHLER), Muthmann, Alexander (FREIE WÄHLER), Pohl, Bernhard (FREIE WÄHLER), Pointner, Mannfred (FREIE WÄHLER), Reichhart, Markus (FREIE WÄHLER), Schweiger, Tanja (FREIE WÄHLER), Streibl, Florian (FREIE WÄHLER), Vetter, Karl, Dr. (FREIE WÄHLER), Widmann, Jutta (FREIE WÄHLER), Bause, Margarete (GRÜ), Runge, Martin, Dr. (GRÜ), Gote, Ulrike (GRÜ), Tausendfreund, Susanna (GRÜ), Ackermann, Renate (GRÜ), Dürr, Sepp, Dr. (GRÜ), Franke, Anne (GRÜ), Gehring, Thomas (GRÜ), Hallitzky, Eike (GRÜ), Hartmann, Ludwig (GRÜ), Kamm, Chris
70.PDF im neuen Fenster öffnenUntersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen
Beratungsstand zeigenEinsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:
„Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)“
Sachsen – DringlAntr Klaus Bartl DIE LINKE, Gerhard Besier DIE LINKE, Julia Bonk DIE LINKE, Cornelia Falken DIE LINKE, Edith Franke DIE LINKE, Rico Gebhardt DIE LINKE, Heiderose Gläß DIE LINKE, André Hahn DIE LINKE, Marion Junge DIE LINKE, Kathrin Kagelmann DIE LINKE, Thomas Kind DIE LINKE, Annekatrin Klepsch DIE LINKE, Freya-Maria Klinger DIE LINKE, Kerstin Köditz DIE LINKE, Heiko Kosel DIE LINKE, Volker Külow DIE LINKE, Kerstin Lauterbach DIE LINKE, Verena Meiwald DIE LINKE, Falk Neubert DIE LINKE, Dietmar Pellmann DIE LINKE, Jana Pinka DIE LINKE, Andrea Roth DIE LINKE, Monika Runge DIE LINKE, Sebastian Scheel DIE LINKE, Enrico Stange DIE LINKE, Klaus Tischendorf DIE LINKE, Horst Wehner DIE LINKE, Heike Werner DIE LINKE, Karl-Friedrich Zais DIE LINKE, Karl-Heinz Gerstenberg GRÜNE, Annekathrin Giegengack GRÜNE, Antje Hermenau GRÜNE, Elke Herrmann GRÜNE, Eva Jähnigen GRÜNE, Miro Jennerjahn GRÜNE, Gisela Kallenbach GRÜNE, Johannes Lichdi GRÜNE, Michael Weichert GRÜNE, Stefan Brangs SPD, Liane Deicke SPD, Martin Dulig SPD, Sabine Friedel SPD, Henning Homann SPD, Thomas Jurk SPD, Hanka Kliese SPD, Petra Köpping SPD, Holger Mann SPD, Dagmar Neukirch SPD, Karl Nolle SPD, Dirk Panter SPD, Mario Pecher SPD, Eva-Maria Stange SPD 05.03.2012 Drs 5/8497
71.PDF im neuen Fenster öffnenHeimatschutz (Organisation)
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
72.PDF im neuen Fenster öffnenStraftäter
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
73.PDF im neuen Fenster öffnenUntersuchungsausschuss 5/1 (Rechtsterrorismus und Behördenhandeln)
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
74.PDF im neuen Fenster öffnenSicherheitsbehörde
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
75.PDF im neuen Fenster öffnenStraftat gegen die öffentliche Ordnung
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
76.PDF im neuen Fenster öffnenRechtsextremistische Organisation
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
77.PDF im neuen Fenster öffnenRechtsextremismus
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
78.PDF im neuen Fenster öffnenVerfassungsschutz
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
79.PDF im neuen Fenster öffnenNationalsozialistischer Untergrund (Organisation)
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
80.PDF im neuen Fenster öffnenMord
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
81.PDF im neuen Fenster öffnenAnti-Antifa Ostthüringen
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
82.PDF im neuen Fenster öffnenUntersuchungsausschuss
Beratungsstand zeigenEinsetzung eines Untersuchungsausschusses: Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (so genannte menschliche Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) und seiner Mitglieder sowie mögliche Fehler der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
83.PDF im neuen Fenster öffnenBericht des Untersuchungsausschusses 5/1 (Rechtsterrorismus und Behördenhandeln)
Beratungsstand zeigensiehe Drucksache 5/1 hier: Zwischenbericht
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
84.PDF im neuen Fenster öffnenErmittlungsverfahren
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
85.PDF im neuen Fenster öffnenVerbrechensbekämpfung
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
86.PDF im neuen Fenster öffnenTerrorismusbekämpfung
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
87.PDF im neuen Fenster öffnenTerroristische Vereinigung
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
88.PDF im neuen Fenster öffnenNeonazi-Trio
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
89.PDF im neuen Fenster öffnenLandesamt für Verfassungsschutz
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
90.PDF im neuen Fenster öffnenV-Person
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)
91.PDF im neuen Fenster öffnenBankraub
Beratungsstand zeigenDer Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der sich zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zusammengeschlossenen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe klären, welche in den Jahren 1997 bis 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit Unterstützung weiterer Personen zahlreiche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bis hin zu zehn Morddelikten begangen haben, und vermutlich ebenfalls für eine Serie krimineller Delikte wie eine Reihe von Banküberfällen verantwortlich sind
Thüringen – Antrag CDU-Fraktion (CDU), DIE LINKE.Fraktion (DIE LINKE), SPD-Fraktion (SPD), FDP-Fraktion (1.+ 5. Wp) (FDP), Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.+ 5. Wp) (Bündnis90/DieGrünen) Drucksache 05/3902 18.01.2012 S.1-9 (Umfang: 9 S.)

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