StZ| Verschlungene Pfade der NSU-Aufklärung


von Reiner Ruf
Stuttgart – Am Ende schimmerte dann doch wieder die alte ideologische Lagerbildung durch, als der Landtag am Mittwoch mit der grün-roten Mehrheit die Enquete-Kommission zum Rechtsterrorismus einsetzte. Das Gremium hat den Auftrag, „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ zu ziehen, die „Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg“ nachzuzeichnen sowie „Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ zu erarbeiten.

Die CDU stimmte gegen das Vorhaben, die FDP enthielt sich – nicht weil man, so beteuerten Redner aus beiden Fraktionen, die NSU-Morde nicht ernst nehme, vielmehr gehe es darum, auch den Linksextremismus und die islamistischen Umtriebe ins Visier zu nehmen. „Wir wollen die gesamte Thematik erfassen“, sagte der CDU-Abgeordnete Volker Schebesta. Das erinnerte dann doch an das Links-Rechts-Schema verflossener Tage, als es bei solchen Debatten immer auch darum ging, die ideologischen Irrläufer der einen Richtung mit den Missetaten und Verbrechen der anderen Provenienz zu verrechnen.

Die Opfer wurden zu Tätern gemacht

Die zehn Morde des Zwickauer Terrortrios aber, so der SPD-Abgeordnete Nikolaos Sakellariou, seien so schrecklich, dass sie einer exklusiven Betrachtung bedürften: „Wir haben ein Problem, und das müssen wir lösen.“ Das Problem bestehe wesentlich darin, dass die Morde der Rechtsterroristen gar nicht als solche erkannt worden waren. Statt dessen „haben wir den Eindruck erweckt, als ob die Opfer die Täter wären“, also einer ethnisch definierten organisierten Kriminalität zuzuordnen seien. „Wir haben die Opfer kriminalisiert und ihnen schweren seelischen Schaden zugefügt.“ Der Grünen-Parlamentarier Daniel Lede Abal sagte, mit den Vorschlägen der Opposition würden „die Opfer der NSU-Mordserie in den Hintergrund gedrängt“, außerdem sprenge eine thematische Ausweitung den Rahmen der Kommission.

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