Deutschlandradio Kultur: Peinlicher Versuch der Meinungsunterdrückung durch Moderator Christopher Ricke


Was passiert beim Deutschland Radio Kultur, wenn ein unbequemer Anwalt – Mehmet Daimagüler – auf einen selbstherrlichen Moderator trifft? das Gespräch wird abgebrochen.

Hier nun die Einzelheiten:

Ein Jahr NSU-Prozess (Beitrag hören)

Aufarbeitung stockt weiterhin

Mehmet Daimagüler im Gespräch mit Christopher Ricke

Oliver Bendixen mit einer Kritik an der Nebenklage im NSU-Prozess. Einer dieser Nebenkläger ist der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler. Guten Morgen, Herr Daimagüler.

Mehmet Daimagüler: Guten Morgen!

Ricke: Das ist ja schon ziemliche Kritik, die Sie sich da anhören müssen: Prozessverzögerung, Urteil erst 2016, man möge sich doch bitte an der Anklageschrift orientieren. Fällt diese Kritik bei Ihnen auf fruchtbaren Boden?

Daimagüler: Nun, wir haben ja eine Anklageschrift, die zehn vollendete Morde, 22 versuchte Morde, 14 Raubüberfälle behandelt. Insofern braucht das Zeit. Vonseiten der Nebenklage sind von den über 200 Zeugen, die bislang gehört worden sind, erst zwei benannt worden, also zwei von über 200. Hier die Nebenklage für die Verfahrensdauer und nicht die Taten verantwortlich zu machen, ist schon so ein bisschen seltsam.

Ricke: Bleibt es also dabei, dass Haupt- und Nebenklage doch ein gemeinsames Ziel haben, eine Aufklärung der ganzen Vorgänge, dass man sich nicht ineinander verheddert?

Daimagüler: Nun, wir wollen auf jeden Fall, dass die Hintergründe beleuchtet werden. Hintergründe bedeutet für uns, gab es Helfershelfer, gab es Leute, die vor Ort Hinweise gegeben haben? Welche Rolle haben in diesem Zusammenhang insbesondere V-Leute gespielt? Und das sind ja Fragen, die keineswegs politisch sind, sondern die Taten im Kern betreffen. Ich möchte jedenfalls als Bürger dieses Landes ruhig ins Bett gehen und das Gefühl haben, wir haben das gesamte Umfeld durchforstet und Schuldige vor Gericht gebracht. Wir können doch nicht gut schlafen, wenn wir das Gefühl haben, dass Teile der NSU auch noch auf freiem Fuß sind, oder?

Ricke: Die deutschen Ermittler haben ja jahrelang Zusammenhänge nicht erkannt, doch es wurden Konsequenzen gezogen. Heute schaut man ganz anders auf die Vorgänge. Ich weiß, das macht kein Opfer wieder lebendig, aber vielleicht mindert es ja genau das Risiko, dass sich so etwas wiederholt, und dass Sie als Bürger dieses Landes eben getrost ins Bett gehen können.

Daimagüler: Da frage ich mal zurück: Welche Konsequenzen wurden denn gezogen? Was hat sich denn geändert?

Ricke: Na ja, die Fragen, die muss ich ja jetzt heute stellen, weil ich ja auch nicht der Jurist bin, aber ich erinnere mich an –

Daimagüler: Sie haben ja nicht gefragt, sondern festgestellt.

Ricke: Dann gebe ich Ihnen doch gern die Antwort. Also: Wir haben personelle Wechsel bei Landesverfassungsschutzämtern. Wir haben Reformen beim Verfassungsschutz. Wir haben den Untersuchungsausschuss, wir haben Aufarbeitung –

Daimagüler: Nein, ernsthaft, welche Reform haben wir denn beim Verfassungsschutz?

Ricke: Herr Daimagüler – kurz zur Rollenverteilung: Sie sind Vertreter der Nebenklage, ich stelle hier die Fragen – einverstanden?

Daimagüler: Nein. Sie machen ja keine Fragen, sondern …

Ricke: Okay. Dann danke ich Ihnen ganz herzlich für dieses Gespräch!

Anmerkung der Redaktion des Deutschland Radio Kultur: Der Moderator bedauert den Verlauf des Gesprächs.

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