Archiv für den Tag 12. Mai 2014

Abendblatt| Neue Spur bei NSU-Morden? Hamburger V-Mann übergibt DVD

Der Kontaktmann in die rechte Szene übergab eine DVD mit dem Titel NSU/NSDAP. Können diese Daten im Prozess gegen Beate Zschäpe eine Rolle spielen? Von Christian Unger Foto: AP Beate Zschäpe vor Gericht in München Derzeit beschäftigt die Bundesanwaltschaft im Fall der NSU-Mordserie eine DVD, die offenbar von einer V-Person des Hamburger Verfassungsschutzes an die […]

Publikative| NSU-Ausschuss auch in NRW?

Mindestens drei Anschläge verübte die rechtsradikale Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen. Doch einen eigenen Untersuchungsausschuss hat der nordrhein-westfälische Landtag zu den Verbrechen nicht eingesetzt – im Gegensatz zu Bundesländern wie  Bayern, Sachsen und Thüringen. Die Piraten wollen das nun ändern. Sie können dabei auf Unterstützung der CDU hoffen. SPD, Grüne […]

Bundestag| Nur wenige Ermittlungen

Der Generalbundesanwalt hat im vergangenen Jahr nach Paragraph 89a des Strafgesetzbuches, der sich gegen die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ richtet, zwei Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte eingeleitet, und zwar im Bereich des Islamismus. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (18/1295) auf eine Kleine Anfrage der Linken (18/1114) heißt, hat der Generalbundesanwalt als Folge […]

Bundestag| 30 Verletzte durch rechtsextreme Gewalt

In Deutschland sind im März dieses Jahres 30 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1317) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1190) hervor. Danach wurden für März 2014 nach vorläufigen Zahlen insgesamt 990 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

Bundestag| Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Im ersten Quartal 2014 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 26 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, darunter elf Konzerte und 15 Liederabende. Dabei wurden die Konzerte von insgesamt etwa 1.350 Teilnehmern besucht und 14 der Liederabende von insgesamt zirka 830 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/1314) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke […]

Bundestag| Rechtsextremistische Veranstaltungen

Im ersten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 44 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/1315) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1194) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 800. Quelle: Deutscher Bundestag

Bundestag| 191 antisemitische Straftaten

Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1320) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1195) hervor. Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2014 insgesamt 191 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien […]

MIGAZIN| GEHEIM ODER ÖFFENTLICH? Hessen streitet seit zwei Jahren über NSU-Aufarbeitung

In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss. Der Hessische Landtag © MiG Zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) streitet sich die hessische Landtagsfraktionen immer noch […]

Zwischenruf| Wer stoppt den begonnenen Bürgerkrieg in der Ukraine? Krisenmanagement statt Sanktionen und Isolierung

Wer stoppt den begonnenen Bürgerkrieg in der Ukraine? Krisenmanagement statt Sanktionen und Isolierung Ein Zwischenruf von Hajo Funke Gewalt und Angst Am 2. Mai 2014 verbrannten im Gewerkschaftshaus in Odessa sechsunddreißig Menschen. Verletzte wurden verfolgt, das Sterben anderer bejubelt. Odessa hat die Menschen in der Ukraine schockiert. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass […]