Zwischenruf| Wer stoppt den begonnenen Bürgerkrieg in der Ukraine? Krisenmanagement statt Sanktionen und Isolierung


Wer stoppt den begonnenen Bürgerkrieg in der Ukraine?
Krisenmanagement statt Sanktionen und Isolierung
Ein Zwischenruf von Hajo Funke

Gewalt und Angst
Am 2. Mai 2014 verbrannten im Gewerkschaftshaus in Odessa sechsunddreißig Menschen. Verletzte wurden verfolgt, das Sterben anderer bejubelt. Odessa hat die Menschen in der Ukraine schockiert. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass sich Massaker gegeneinander gerichteter ukrainischer und russischer Ultranationalisten wiederholen und ausweiten. Im gegenwärtigen Machtvakuum droht der Ukraine Gewalt, dessen Ausmaß bürgerkriegsähnliche Formen anzunehmen droht.

Die Zentralregierung mit ihrer verspielten Legitimation hat weder Einfluss auf die oft rechtsradikalen Aufständischen im Westen noch auf die Nationalisten im Osten. Die nationalistische Regierung aus dem Timoschenko-Lager ist weder in der Lage noch willens, zu einer Politik des Ausgleichs für alle in der Ukraine beizutragen, sondern verteufelt so genannte Prorussen als Terroristen, denen sie mit einer teils rechtsradikal unterwanderten Nationalgarde beikommen will, offenkundig mithilfe einer US-amerikanischen Sicherheitsfirma, die schon zum Zerfall des Iraks beigetragen hat. Sie hat mit ihren brutalen Einsätzen jeden Kredit im Osten verspielt. Die Menschen dort haben vor allem Angst. Haben Armee und Nationalgarde aus Kiew mit ihrem Kampf gegen „Terroristen“ in Mariupol und in Krasnoarmijsk auf die eignen Leute und auf Zivilisten geschossen und viele Tote hinterlassen, wie in Spiegel-online vom 11.05.2014 berichtet wird? Die eigene Regierung scheint weniger oft in der Ostukraine zu sein als der deutsche Außenminister; eine Regierung, der etwas Gespenstisches anhaftet, weil sie sich selbst ein Symbol ist, die das Machtvakuum verkennt und es durch eigene Fehler täglich ausdehnt.

Die Ultranationalisten in Moskau und Kiew. SS-Huldigungen. Europas Politik

Erschwerend kommt hinzu, dass sowohl das Russland Putins wie auf andere Weise die Regierung in Kiew von ultranationalistischen Eiferern beeinflusst ist.

Im autoritären Moskau Putins von eurasischen Expansionsideologen um Alexander Dugin und durch die Moskauer Kooperation mit Hard-Core-Rechtsextremen wie der antisemitischen Jobbik in Ungarn und Front National in Frankreich – und vor allem durch ihre verheerende angstmachende Propaganda, die die Kiewer Regierung zu allem Überfluss durch ihre Fehler immer wieder zu bestätigen scheint.

Die regierende Vaterlands-Partei von Timoschenko und dem gegenwärtigen Übergangsministerpräsidenten Jazenjuk in Kiew steht seit nunmehr zwei Jahren mit der Svoboda aus der Westukraine im Bündnis, die auch in ihren Spitzen rechtsextreme und rabiate Antisemiten hat. Andreas Umland hat auf die Gefahren des Svoboda-Rechtsextremismus vor allem in der Westukraine seit langem hingewiesen, auch wenn er diese Gefahren jetzt überraschend relativiert. Die gespannte Lage in der Ukraine hat dazu geführt, diesen extremen Nationalisten mehr Einfluss und Spielraum zu gewähren. Svobodakräfte vertreten teils eine neonazistische Ideologie – und kooperieren nicht nur mit der NPD, sondern mit rechtsextremen Kräften in Europa: Gregor Gysi hat in der Bundestagsdebatte vom 13. März 2014 zurecht auf Oleg Tjagnibok aufmerksam gemacht: Er habe vor einiger Zeit wörtlich gesagt: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ Die NPD ist nicht nur stolz darauf, mit der dänischen, der holländischen oder der tschechischen neo-nationalsozialistischen Partei und mit der BNP Nick Griffins in Großbritannien zusammen zu arbeiten, sondern auch mit Svoboda in der Ukraine und sich so viel systematischer als noch vor einem halben Jahrzehnt international zu vernetzen (vergleiche Auslandsjournal des ZDF vom 19. März 2014). Schon am 6. Dezember 2013 wies Steffen Dobbert in zeit-online auf das seit zwei Jahren bestehende politische Bündnis der Klitschkos und Timoschenkos mit der Svoboda hin – sie sind in zentralen Funktionen der nicht mandatierten ukrainischen Übergangsregierung.

Durch den Ultranationalismus der existierenden Politik Russlands wird deren Spielraum noch verstärkt und die Gespenster der Ultranationalisten und Bündnispartner Hitlers, der ukrainischen Bandera-Einheiten des Zweiten Weltkriegs an die Oberfläche gespült. Wer sich auf lange Dauer auf ein solches Bündnis von Nationalisten Timoschenkos mit gegen Russland gerichtetem Hass und den antisemitischen Rechtsextremen einlässt, ist – trotz der vielen anderen in der Maidan-Bewegung – alles andere als eine rechtsstaatliche Freiheitsbewegung. Sie ist stattdessen immer erkennbarer eine von Nationalisten und Ultranationalisten wesentlich geprägte Bewegung. Hinzu kommt, dass nach wie vor nicht klar ist, wer neben den Einheiten des Janukovic am Tag der 100 Toten von der anderen Seite, aus einem von der Maidan-Bewegung eingenommenen Gebäude geschossen hat: bewaffnete Kräfte des Maidan? Svoboda Leute? Leute des Rechten Sektors?

Geradezu verstörend ist, dass Svoboda die SS-Division „Galizien“ feiert, dass ihr „Think Tank“ den Namen Joseph-Goebbels-Forschungszentrum für Politik trägt und sich ein Ideologe dieser Partei mit Goebbels-Übersetzungen ins Ukraine beschäftigt. Die Kooperation der Vaterlandspartei des gegenwärtigen Übergangs-Ministerpräsidenten ist in dem Maße besonders verheerend, in dem im Bürgerkrieg Teile von Svoboda mit der Nationalgarde und anderswo Zugang zu bewaffneten Formationen haben oder an ihnen beteiligt sind. – Dieser Nationalismus ist Öl im Feuer; er desintegriert statt zu integrieren und sollte mit allen Mitteln eingedämmt werden.

Für Europa ist es ohnehin ein Tabubruch (Verheugen), dass man mit ihnen nun kooperiert, nach dem man mit der Zuspitzung des Kommissionspräsidenten Barroso in den Assoziierungsabkommen die Ukraine vor die historisch verheerende Alternative gestellt hat: Wir oder Rußland. Auf dem Rücken der Ukraine-Krise haben unvermutet nun Rechtsextreme und Neonazis den Einfluß, den sie seit 1945 angestrebt hatten.

Versagt die internationale Politik? Krisenmanagement statt Sanktionsspiele!

Während die einen einem protzigen Patriotismus zur Seite springen und einer selbstreferentiellen Logik der Sanktionen und der Isolierung Putins das Wort reden, wird erwartet, dass Putin darauf reagiert und wie. Es zeigt sich ein seltsam ineinander verstricktes System der Zurschaustellung, wer der Stärkere ist – auf Kosten der verzweifelten Menschen in der Ukraine angesichts ihrer „irrsinnigen“ (Steinmeier) Lage in der Ostukraine ebenso wie in der Westukraine. Verantwortlich, wenn man einmal einen kurzen Moment von der Lage der Menschen in der Ukraine ausgeht, ist das nicht. Die ultranationalistischen Kräfte auf beiden Seiten werden weder von Rußland noch vom Westen angemessen aufgehalten.

Meinte das Frank-Walter Steinmeier, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz und seither regelmäßig daran erinnert, wie es zum ersten Weltkrieg gekommen ist: durch ein Beharren auf den jeweiligen nationalistischen Standpunkten und einem Hineinschlittern in den Krieg?

Krisenmanagement ist doch mindestens, dass die Vier der Genfer Friedensverhandlung vor wenigen Wochen (in weiteren Verhandlungen und mit der OSZE) einen Waffenstillstand herstellen, die Nationalgarde zurückpfeifen und endlich die längst versprochene Politik der Ukraine durchzusetzen, die die Ost- und Süd-Ost-Ukraine angemessen integrieren will, statt mit blutigen Angriffen gegen den angeblichen Terror selbst zu terrorisieren – wenn dies nicht schon zu spät ist; die sich einigt auf eine Verfassungsreform, die föderal ist und eine Präsidentenwahl, die unter einigermaßen, nämlich gewaltarmen Bedingungen abläuft. Dies wird nicht ohne einen Konsens über einen blockfreien Status der Ukraine und ohne ihre Unterstützung in ihrer ökonomischen Krise gehen.

Die Massaker in Odessa und Mariupol – ganz offensichtlich von mehreren Seiten! – und anderswo zeigen, dass für eine Umsetzung dieser Verabredung kaum noch Zeit ist. Sie ist abgelaufen, wenn es die nächsten Massaker gegeben haben wird. Steinmeier hat recht: schon jetzt nimmt der Irrsinn seinen Lauf. Der point of no return wird in diesen Tagen erreicht

Braucht es dazu den säbelrasselnden NATO-Generalsekretär Rasmussen, der meint, man müsse militärisch Flagge zeigen? Die polnische Regierung, deren Ängste ernst zu nehmen sind, deren Land aber sicher ist? Die ethnonationalistisch verengte Regierung Lettlands, die ihrer größten Minderheit Bürgerrechte vorenthält? Was bringt die wohlfeile Forderung nach mehr Sanktionen in bilateralen Treffen, in hektischen Außenminister-Treffen in den verschiedenen Institutionen? Können sie Putin – nach dem Stil einer schwarzen Pädagogik einer immer stärkeren Bestrafung, wenn er nicht folgt – zum Einlenken bringen? Sie mögen sogar dies oder das eingedämmt haben – aber jetzt wird aktives Krisenmanagement auf beiden Seiten gebraucht. Dazu sind die Sanktionen bisher gescheitert, eher im Gegenteil, sie werden von den nationalistischen Kräften in Russland als Ehrung begriffen. Die Sanktionslogik führt zu weiterer Entfremdung, vor allem aber zu einer prekären Selbstberuhigung und Selbstbespiegelung, unterhalb derselben sich die Angst in der Bevölkerung, auch in der deutschen, vor unkontrollierter Eskalation ausbreitet.

Politischer Mut statt Anpassung

In jedem Fall ist das alles kein Krisenmanagement, das dem Problem auf den Leib rückt. Das Waffengeklirr oder Embargogeschrei führt keinen Zentimeter näher zu (1) Waffenstillstand, (2) Rückkehr der Nationalgarde in ihre Häuser, (3) föderaler Verfassung und Wahlen unter fairen Bedingungen und gar (4) Runden Tischen. Wenn man sich aber im Gegenteil von einer Eindämmung der Krise entfernt, sind diese Aktionen disfunktional, ja destruktiv und bedeuten schlicht: Versagen.

Man muß jetzt den Mut haben, die Spirale der Gewalt stoppen zu wollen. Das ist das Wichtigste, zurück zu Verhandlungen, zu Konfliktlösungsmöglichkeiten – Friedliche Lösungen versuchen, sie mit allen Beteiligten suchen – sofort. Keinen Boden für Ultranationalisten gleich welcher Lager.

Man braucht offenkundig – nicht in einem Prozess, der Jahre währt, sondern jetzt – in Verhandlungen eine Verständigung der wichtigsten Akteure darüber, dass die Spirale radikalnationalistischer Gewalt zu stoppen. Das wäre die strategische Option der westlichen Führung, die dies nicht systematisch versucht. Da enttäuscht zwar nicht Kerry, aber Obama, der dem Druck der reaktionären Tea-Party-Fundamentalisten nachgibt. Es gibt keine Alternative zu einer teils stillen, teils offenen Koalition, die versuchen muß zusammenzukommen, ohne sich in der Spirale der Sanktionen und martialischer Kriegsrhetorik (Steinmeier) weiter zu verfangen. Es ist klar, dass da einige vorangehen müssen und gleichzeitig dieser Weg so entschlossen wie möglich, auch unter Einkalkulieren der Konflikte mit den Eskalierern begangen werden muss. Man muß bei diesen aufeinander zufahrenden Zügen die Weichen noch stellen wollen – statt die einen gegen die anderen Nationalismen aufzuladen und das Tempo der Eskalation zu beschleunigen.

Wird nicht gerade versucht, die Verbindungslinien so weit wie möglich mit Russland zu kappen, auch aus anderen, wirtschaftspolitischen Interessen? Die Politik der Kooperation und der Entspannung Willy Brandts und Egon Bahrs zu schleifen? Statt die Lehre aus der Ostpolitik neu zu ziehen – diesmal mit Kerry, Hillary Clinton, ja, mit Kissinger – der sich am Sonntag, den 11. Mai in CNN ähnlich äußert – und mit Helmut Schmidt, Egon Bahr, auch Gerhard Schröder, Rupprecht Polenz, Armin Laschet, ebenso wie Frank Steinmeier und Gregor Gysi?!

Das historische Unterholz ist in Brand gesteckt

Die wenigen jüdischen Überlebenden haben wieder Angst. Die in den Familien erzählten Geschichten in der Ukraine und Rußlands sind voll der genozidalen Verbrechen der Einsatzgruppen der SS an Juden, Slawen und den russischen Kriegsgefangenen: Man steckte sie in Häuser, brannte sie nieder und johlte. Eine Geschichte, die auch besetzt ist von denen, die vor Ort dabei halfen und eine Geschichte auch der Verbrechen aus der Stalin-Zeit. Ein Teil ultranationalistischer Ukrainer unterstützte den Irrsinn der SS und Hitlers, das ist Teil der Geschichte. Man braucht dieses nicht sehr verarbeitete ausgetrocknete Unterholz nur anzuzünden. Das geschieht gerade – in Odessa, in Mariupol und in anderen Orten. Im Gewerkschaftshaus schlugen die Flammen bis in den vierten Stock – und man johlte über die Sterbenden und die Menschen haben Todesangst. Denn die Polizei sieht zu; die Nationalgarde macht mit.

In und um die Ukraine geht es zwar nicht um einen Dritten Weltkrieg. Aber auch nicht um die Rückkehr zum kalten Krieg, der über lange Jahrzehnte durch eine ziemlich verrückte Logik der Abschreckung glücklicherweise nicht zum heißen wurde. Heute haben wir ungebremst ultranationalistische Kräfte, die umso stärker werden, je mehr bewaffnete Kräfte präsent sind und eingesetzt werden. Und von außen unterstützt werden – durch Kriegsrhetorik der einen, durch Verharmlosung der gewalttätigen neonazistischen Formationen in der Svoboda der anderen. Es war und ist unverantwortlich, dass das Bündnis der Klitschkos und Timoschenkos mit den Svoboda-Leuten vor mehr als zwei Jahren eingegangen, bis heute nicht aufgelöst ist und von den Unterstützern in Deutschland – trotz des Massakers in Odessa – vielfach geleugnet wird.

Wie in Bosnien?

Die Entfesselung der Gewalt erinnert sowohl an die nationalistischen Kriege im neunzehnten Jahrhundert, ohne die der Erste Weltkrieg nicht denkbar gewesen ist, wie an den April 1992 in Bosnien, als extreme Serben in Zvornik und Bjelijna die Führung massakrierten – und danach ultranationalistische Serben und Kroaten die Zivilisten im Genozid an den muslimischen Bosniern. Der Westen hatte mehr als drei Jahre zugeschaut bis Srebrenica im Juli 1995. Ohne geeignetes Krisenmanagement. Wir Deutsche, die Europäer, der Westen, sind – wie Rußland – für ein Krisenmanagement verantwortlich, das diesem Namen gerecht wird. Alles andere sind Glasperlenspiele, gefangen in einem selbstreferentiellen politischen Narzißmus.

Stand: 12.05.2014 – 13:53

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