12,2%. „Rechtspopulist Wilders verliert überraschend“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.5. 2014)
Wählen gehen!
Es gibt eine Alternative zur Gefahr der Rechtspopulisten in der Europawahl: Eine Politik sozialer Gerechtigkeit und des Friedens und – keine Politik von Blutsnationen
Thesen zum Vortrag von Hajo Funke am Mittwoch, 21.05. in der VHS Tübingen
(1)EU in der Krise
Europa ist in einer gleich mehrfachen Krise. Die Krise der Finanz- und Weltwirtschaftskrise nach 2008 wurde im wesentlichen durch eine Politik der Austerität und des Sparzwangs u.a. durch die deutsche Regierung balanciert, aber eben nicht bewältigt. Diese Krise hat die soziale Spaltung zwischen Nord und Süd verschärft und in einem beträchtlichen Teil der südlichen Länder, aber auch teilweise in Frankreich zu anhaltenden Krisenerscheinungen geführt, insbesondere durch die Arbeitslosigkeit und hier vor allem Jugendarbeitslosigkeit, der in Griechenland, Italien, Spanien und auch Portugal Mehrheiten ausgesetzt sind und damit eine ganze Generation sich mittelfristig abgehängt sieht. –
Zum anderen drängt sich die Krise um die Ukraine und die eminente Gefahr eines Bürgerkriegs in der Ukraine in den Vordergrund. In der Ukraine des Maidan-Protests hat sich der Wunsch nach mehr Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und weniger Korruption ausgedrückt. Inzwischen aber ist die Ukraine auch durch Fehler in Kiew in der Gefahr, in einen in den Wirkungen kaum vorhersehbaren Bürgerkrieg zu schliddern. Bewaffnete Ultranationalisten prorussischer und proukrainischer Herkunft können die Ukraine in einen Abgrund an Gewalt stürzen.
Zu Recht wird von der europäischen Politik mehr und anderes erwartet: zu allererst mehr Demokratie und weniger Bürokratie auch und gerade durch das Parlament. Ein Mehr an sozialer und sozial gerechter Politik, die nicht nur Banken rettet, sondern sie reguliert und den unkontrollierten Finanzspekulationen Grenzen setzt. Eine Krisenbewältigung vor allem im Süden, die den vernünftigen Ansprüchen auf ein Mindestmaß an Fairness und sozialen und ökonomischen Perspektiven gerecht wird. Erwartet wird eine klügere, weniger abgehobene und besser kontrollierte Politik der Kommission und des Rats.
Nur wenn man begründet die Hoffnung haben kann, dass man einen Politikwechsel in Richtung, zu mehr sozialer Gerechtigkeit, weniger Bürokratie und der Sicherung des Friedens erwarten kann, besteht die Chance, das erstens mehr zur Wahl gehen und zweitens weniger das Kreuz bei denen abgeben, die für Protest, Wut und Enttäuschung und eine „Politik“ der Sündenbocksuche (durch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten) stehen. So Geert Wilders in den Niederlanden:
(2) Aufstieg und Niederlage des Geert Wilders.
Die Mobilisierung des Ressentiments durch Rechtspopulisten gefährdet jede Politik sozialer Gerechtigkeit und des Friedens in Europa
In den Niederlanden, wo schon gewählt worden ist, hat der Rechtspopulismus eine entschiedene Niederlage bekommen. Nur noch 12,2 % haben die Rechtspopulisten von Geert Wilders gewählt. Das lag auch daran, dass dieser die destruktive, ja zerstörerische Seite der rechtspopulistischen Parteien in der EU mit seiner agitatorischer „Entgleisung“ in den Rassismus kenntlich gemacht hat:
Die Welt vom 20.03.14: Geert Wilders will Marokkaner rauswerfen. Wilders provoziert mit Hetz-Rede
Quelle: Zoomin.TVDer niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat bei einer Parteiveranstaltung in Den Haag gegen marokkanische Einwanderer gehetzt. So will er offenbar Stimmen für die Europawahl mobilisieren. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat einen neuen Weg gefunden, seine Anhänger aufzuhetzen – und alle übrigen Niederländer abzustoßen. Bei der Kommunalwahl-Party seiner Partei für die Freiheit (PVV) in einem Café in Den Haag ließ Wilders am Mittwochabend die Anwesenden skandieren, dass sie weniger Marokkaner im Land wollten. Wörtlich sagte Wilders: „Das darf ich eigentlich nicht sagen, sonst gibt es wieder eine Anzeige. … Aber die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, und und wir haben nichts gesagt, was wir nicht dürfen oder was nicht stimmt.“ Dann fragte er das jubelnde Publikum: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in dieser Stadt und in diesem Land?“ – „Weniger, weniger!“, skandierte die Menge. Auch der PVV-Spitzenkandidat in Den Haag, Léon de Jong, machte mit und klatschte dabei sogar rhythmisch in die Hände. Nach ein paar Sekunden beendete Wilders das Schauspiel, indem er sagte: „Dann werden wir das regeln.“ – Politiker anderer Parteien, Journalisten und zahlreiche Twitterer reagierten entsetzt. Premier Mark Rutte von der liberalen VVD, der sich in Bezug auf Wilders meist zurückhält, sagte, er habe nach dessen jüngsten Äußerungen „einen schlechten Geschmack im Mund“. Jan Vos, ein Abgeordneter der mitregierenden Partij van de Arbeid (PvdA), sagte, die PVV passe nicht mehr in die niederländische Demokratie. Erinnerungen an Goebbels‘ „Sportpalast-Rede“. Die Chefredaktion des „NRC Handelsblad“ schrieb in einem scharfen Kommentar, Wilders schaffe eine Atmosphäre der Deportation. Der stellvertretende Chefredakteur des niederländischen Senders RTL richteteeinen offenen Brief an Wilders, in dem er ihn aufforderte, sich zu schämen. Und die Deutsche Presse-Agentur dpa fühlte sich sogar an die „Sportpalast-Rede“ des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels erinnert. Dieser hatte die Menge 1943 gefragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“
Bis wenige Tage vor der Europawahl 2014 schienen Rechtspopulisten (und auch Rechtsextremisten) den Umfragen zufolge auf dem Vormarsch. Die Wahlentscheidung der Niederländer ist ein Signal für einen Widerstand gegen diesen Trend. Auch in Deutschland regt sich der Widerstand – eine große Mehrheit in Deutschland zum Beispiel will nicht, dass die Rechtspopulisten die Geschicke der EU in den nächsten fünf Jahren bestimmen. Dies könnte auch zu einem Motiv werden, überhaupt wählen zu gehen – nach dem bisher gleichzeitig mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung die Wahl als nicht wichtig wahrnimmt und immer noch Minderheiten den Spitzenkandidaten der Konservativen, Jean-Claude Juncker und den der Sozialisten/Sozialdemokraten, Martin Schulz nicht kennen.
Die erhebliche und zum teil gestiegene Attraktion der Rechtspopulisten in der EU, in Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien, in Ungarn sowie wie bisher in Österreich, Belgien und den skandinavischen Ländern sowohl europapolitische wie nationale Gründe.
Die schweren sozialen und politischen Erschütterungen in Südeuropa, nicht zuletzt in Griechenland, vor allem die Erfahrung der Ohnmacht gegenüber dem Spar Diktat von woanders verstärken naheliegenderweise einen Resonanzboden nicht nur gegen Europa, sondern die „Anderen“ und erleichtern die Jagd nach Sündenböcken. In Griechenland ist es eine neonazistische auf Gewalt ausgerichtete Partei der Goldenen Morgenröte, die nach Umfragen weit über zehn Prozent liegt. In Italien die rassistische Lega Nord, aber auch andere rechtspopulistische Parteiformationen. In Frankreich der klassisch rechtsextreme Front National, der sich nach außen maßvoll gibt und doch immer wieder ins Gleis des Ressentiments „entgleist“ – Wie jüngst durch Äußerungen des Ehrenpräsidenten dieser Partei, Le Pen. In Österreich die FPÖ des Strache, der ähnlich wie Wilders in seinen agitatorischen Reden gnadenlos das Ressentiment gegen Muslime im Land bedient. Oder in Deutschland die so genannte „Alternative für Deutschland“, die so bemüht korrekt sie nach außen erscheint, das Zugpferd Hans-Olaf Henkel, einen glühenden Bewunderer der rassistischen Thesen von Sarrazin im Europäischen Parlament haben will, die britische UKIP, eine Partei, die auf Europa und die Zuwanderung einschlägt. Das klassische Beispiel hierfür ist ein Ungarn, dass in seinen letzten Wahlen de facto keine brauchbare Alternative zur Politik der Rechtsextremen und Rechtspopulisten – von Jobbik und Fidesz – anbot, sondern als Sozialisten nicht nur für ökonomische Krisen, sondern auch für Korruption verantwortlich gemacht worden war und Ungarn unter Orban, dem Rechtspopulisten, besser dasteht. Der Swing zu diesen Formationen wäre nicht so stark, hätte es wie in anderen Ländern tatsächlich brauchbare politische Alternativen, die glaubwürdig sind, gegeben – wie etwa in Polen als ebenfalls einem osteuropäischen Land – und natürlich trotz aller Schwächen mit Konservativen und Sozialdemokraten etwa in Schweden oder Norwegen.
Rechtsextremismus light (Lars Rensmann)
Rechtspopulistische Parteien zeichnen sich in der Regel durch einen relativ bürgerlichen Anstrich aus, den sie jedenfalls in der Öffentlichkeit zu wahren versuchen, insbesondere, um Koalitionen mit nationalkonservativen Parteien nicht auszuschließen oder sogar anzustreben.
„Rechtspopulisten präsentieren sich als Anwalt der kleinen Leute gegen die Politiker, die angeblich alle korrupt sind. Sie nutzen die Ängste, die es in jeder Bevölkerung gibt, versuchen sie zu verstärken, um sich dann selbst als Retter aus der Gefahr zu empfehlen. Sie sind fremdenfeindlich, machen Stimmung gegen Ausländer und Zuwanderung. Rechtspopulisten sind anti-europäisch, gegen die EU oder den Euro.“ (so Hartlieb von der Konrad-Adenauer-Stiftung) Weil Rechtspopulisten ihre großspurigen Versprechen in der Regel nicht halten können, suchen sie Sündenböcke, die sie an den Pranger stellen. Ihre Resonanz hängt generell gesprochen mit 1) politisch-kulturellen Faktoren: langfristigen mentalen Traditionen und ihrem Niederschlag in kulturellen Praktiken, Habitus und Codes, 2) mit gesellschaftlichen und sozialen Desintegrationsprozessen als einem zentralen Nährboden, oft ausgelöst durch Transformationsprozesse, die etwa in Ländern Ostmitteleuropas mit Erfahrungen sozialer Anomie verknüpft waren, 3) mit Instabilitäten des politischen Systemsund 4) dem „Angebot“ rechtsextremer/rechtspopulistischer Ideologien, Diskurse, Netzwerke und Organisationen zusammen.
Aber alle diese Angebote haben kein Konzept für eine konstruktive Lösung aus der gegenwärtigen Finanz- und sozialen Krise und schon gar nicht für eine Politik des Ausgleichs und der Vermeidung einer neuen Spaltung oder eines Bürgerkriegs in der Ukraine. Rechtspopulisten (ähnlich wie Rechtsextremisten) haben lediglich konfliktverschärfende Utopien, die letztlich der Zerstörung der EU dienen. Und wie wir am Beispiel der Ukraine in der schärfst denkbaren Form sehen, können Rechtspopulisten und Ultranationalisten die einzelnen Länder in tiefe Krisen und Europa in einen Krieg stürzen. Nichts zeigt deutlicher, dass Rechtspopulisten wie Rechtsextreme kein konstruktives Konzept für die einzelnen Nationen wie für Europa anbieten können. Sie sind stattdessen auf den bösen Albtraum Neuer Nationalismen fixiert, einen Traum aus dem neunzehnten Jahrhundert, der zu den europäischen Kriegen und schließlich zum Ersten Weltkrieg geführt hat. Es ist , wie Volker Weiß in der Zeit vom 22. Mai 2014 zu Recht schreibt, der gefährliche Traum von Blutsnationen, die Wiederkehr des Nationalistischen und Ethnonationalistischen.
(3) Wie weit reicht die Mobilisierung der Resonanzböden aus Ängsten – und Ressentiments am Wahltag in Deutschland?
Entscheidend für den Wahlerfolg von Rechtspopulisten am Wahltag in Deutschland ist, ob es ihnen gelingt, entsprechende ressentimentgeladene Resonanzböden,in unserer Gesellschaft zu mobilisieren, die es gibt und die aus der Mitte in der Krise (wie es in einer Studie von Oliver Decker und Elmar Brähler (2010) heißt) kommen: Zu einem Drittel glauben überwiegend oder voll und ganz, dass die Ausländer nur herkommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen und zu knapp einem Drittel wollen, dass man sie wieder in ihre Heimat zurückschickt, wenn Arbeitsplätze knapp werden. Nach wie vor gibt es einen Antisemitismus von an die 15 Prozent, nach der Juden einfach etwas besonderes haben und eigentümliches an sich haben und nicht zurecht zu uns passen und sie mehr als andere Menschen mit üblen Tricks arbeiten, um das zu erreichen, was sie wollen – nicht die israelische Politik, sondern die Juden als Juden.
Ähnlich viele verfolgen einen Sozialdarwinismus, nach der es wertvolles und unwertes Leben gebe (das sind nach dieser Untersuchung elf Prozent 2010), aber in anderen Umfragen zum Beispiel in Monitor Thüringen noch jüngst 20 bis 25 Prozent. Und es sind 15 Prozent die davon ausgehen, dass wie in der Natur sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen sollte. – Damit haben Sie das Potenzial, an das Rechtspopulisten anschließen können und den Resonanzboden zum Schwingen bringen können. In einem Land mit 2.000.000 Einwohner sind es umgerechnet 700.000, die was gegen Ausländer haben, 300.000 die was gegen Juden haben und 150 bis 200.000 die davon ausgehen, dass es Wertes und unwertes Leben gibt (Obdachlose und Behinderte zählen in deren Sicht dazu).
Immer geht es um tiefer gestaffelte und falsche Ängste vor der Überwältigung durch die gefährlichen Anderen, den überwältigenden Schwarzen, den trickreichen Roma und den Juden – die in Zeiten sozialer Erschütterung zu tiefen ökonomischen und persönlichen Depressionen führen, aus der man sich womöglich nur im Untergang des „Volkstod“ ergibt und zu befreien glaubt. Letztlich haben alle Vorurteile mit Sex, Geld, und Macht zu tun. Das gilt klassisch für den Juden, der zu viel Geld hat und mit ihm manipuliert und uns arm macht, der sexuell lüstern unkontrolliert und uns und die Reinheit der weißen Frau erschüttere und zerstöre und der mit seiner weltweiten Übermacht unsere Existenz im Volkstod bedrohe.
Diese Staubschicht an Einstellungen ist für sich genommen problematisch, aber privat. Etwas anderes ist, wenn sie aufgewirbelt und mobilisiert wird, öffentlich mit ihr Stimmung gemacht wird, Wahlen entschieden werden oder gesagt wird: die reden nur, wir handeln und schlagen zu. Diese Kette von einer problematischen Einstellung bis zum Gewalt- oder Pogromakt ist oft lang und bei den meisten wird sie nicht von Anfang bis Ende durchgeführt. Glücklicherweise. Im Fall der Rechtspopulisten in Deutschland und Europa sind wir mit der Stimmung, die sie mobilisieren und zum Teil rassistisch aufladen, auf einer abschüssigen Bahn, die letztlich das Zusammenleben in jedem Dorf, ebenso wie in Deutschland und Europa zerstört. Dann ist die Kette kurz, wird verkürzt oder es kommt gar zum Kurzschluss: der Brandstiftung an Asylheimen. Dem Mord an Roma und Sinti in Ungarn. Das unverantwortliche von Rechtspopulisten ist, dass sie diese Stimmungen erst machen und durch Abwertung und Rassismus aufladen und schließlich in einer Form indirekter Arbeitsteilung den Boden dafür bereiten, dass andere zuschlagen. Es gibt diese indirekte Arbeitsteilung im Ergebnis zwischen Rechtspopulisten und neonazistischen Schlägerbanden.
(4)Politische Alternative zur gegenwärtigen Krise und zum Rechtspopulismus in der EU
Gegen die Leere rechtspopulistischer Ideen braucht es die Überzeugung der Wähler, dass sozial verpflichtete demokratischen Parteien gegen die letzten Jahre einer Politik der Angst, des Sparzwangs und der Austerität tatsächlich eine Alternative für Europa und Deutschland sind.
Sozialdemokraten, aber auch Grüne, die Linken und sozial verpflichtete Konservative haben ein Programm gegen eine Politik der Angst und Austerität in den letzten fünf Jahren. Sie treten für ein starkes, sozial gerechtes und demokratisches Europa ein. „Wir wollen zu aller erst Arbeitsplätze schaffen, um 27 Mio Arbeitslose, darunter fast ein Viertel der europäischen Jugend, abzubauen. Sie wollen eine Jugendgarantie zur Beschäftigung aller unter 30 Jahren. Ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, das den europäischen Umweltstandards, sozialen Rechte und guter Arbeit und den Grundsätzen eines fairen Handels folgt.“ Sagen etwa Sozialdemokraten. Sie wollen, dass man nie wieder mit dem Leben und Wohlstand der Bürger spielen kann. Und daher dem Bankensektor weiter regulieren, Finanzspekulationen einschränken, die Finanztransaktionssteuer beschleunigen und eine stabile Bankenunion zur Eindämmung der Spekulation erreichen: gegen den Trend einer neoliberalen Politik der sozialen Rechte stärken. – Darin noch entschiedener Sven Giegel und Ska Keller von den Grünen – oder die Pragmatiker in der Linken wie Gabi Zimmer.
„Kein Säbelrasseln“ (Steinmeier)
Was die Krise in der Ukraine anlangt, wollen Mehrheiten in der Bundesrepublik auch nach einer jüngsten Umfrage der Körber-Stiftung, die in einer Konferenz im Auswärtigem Amt vorgestellt wurde, keine weitere Konfrontation mit dem gegenwärtigen, wenn auch autoritären Russland. Orientiert an westlichen Werten vertreten sie eine Außenpolitik der Kooperation, wie dies Außenminister Steinmeier zur Abdämpfung der Krise versucht. Andere sind strenger an der transatlantischen Partnerschaft orientiert; der NATO-Generalsekretär betreibt Säbelrasseln und steigert die Konfrontation. Auch hier hängt es von einer entschiedenen Politik im Parlament und der nächsten Kommission ab, ob die Fehler der Vergangenheit der EU Politik sich wiederholen oder ob es zu einem entschiedenen neuen Kompromiss kommt, ja eine neue Ostpolitik versucht wird.
In jedem Fall wird darüber am kommenden Sonntag, der Europawahl mitentschieden. Und um die Rechtspopulisten, die außer dem Ressentiment keine machbaren ökonomischen, sozialen und krisenpolitischen Alternativen haben, in Schranken zu halten, sollte man wählen gehen! Und die Parteien wählen, die für die gravierendsten Probleme: im Sozialen und Ökonomischen sowie der Kriegsvermeidung und gegenüber Flüchtlingen glaubwürdig Antworten bieten.
Europa braucht pragmatische, glaubwürdige und vor allem leidenschaftliche Politiker für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Es gibt sie: von Ska Keller bis zu Frank-Walter Steinmeier. Ja, von Martin Schulz bis Jean-Claude Juncker.
1Sie wollen eine Union der Gleichberechtigung und der Vielfalt auch und gerade gegen Rassismus, Homophobie und andere Politiken der Abwertung und Ausgrenzung und daher auch die Migration und Asylpolitik und dem Zeichen der Solidarität begreifen. Dazu streben sie eine politische Union an, in der das europäische Parlament seine Rechte weiter stärkt. Sie richten sich gegen die Klimakatastrophe und wollen dies mit einer ökologischen Ökonomie durchsetzen. Schließlich (10) treten sie für Frieden und Menschenrechte ein und wollen global Ungleichheit und Armut bekämpfen. – In der Tat, wenn sie die Macht hätten, dies umzusetzen, wäre dies die Rückkehr zu einem Europa des Sozialen und des Friedens. In der Tradition eines Jacques Delors. Davon sind wir nach weit mehr als einer Dekade des Marktradikalismus weit entfernt. Aber in der Tat, dies ist ein Gegenprogramm zu einer Politik der Angst, der Austerität und der Nachgiebigkeit gegenüber dem Raubtierkapitalismus heute.1
Prof. Dr. Hajo Funke 