Bayern| Zu wenig Geld für Nazigegner – Kritik an bayerischem Konzept


Vor fünf Jahren hat die Bayerische Staatsregierung ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Der Beschluss fiel im Januar 2009 kurz nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Anton Mannichl, die mutmaßlich von einem Neonazi verübt wurde, jedoch bis heute nicht aufgeklärt ist. Jetzt wächst die Kritik an dem Konzept: Die Staatsregierung stelle zu wenig Geld für lokale Bündnisse und andere zivilgesellschaftliche Initiativen zur Verfügung – sie setze zu viel auf den Verfassungsschutz.

Von: Thies MarsenStand: 

Der Unmut gegen die Staatsregierung ist groß – und das auch in der eigenen Partei. Das wird in einem Brief deutlich, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. Darin kritisieren CSU-Landräte, SPD-Oberbürgermeister, Gewerkschafter, der evangelische Landesbischof und der Präsident des Bayerischen Jugendrings das finanzielle Engagement im Kampf gegen Rechts. Gemeinsam fordern sie, dass der Freistaat mehr Geld in den Kampf gegen Rechtsextremismus investieren solle und die Staatsregierung endlich die Zivilgesellschaft stärken müsse – also Bürgerbündnisse, kommunale, kirchliche oder gewerkschaftliche Initiativen.

Geld für den Verfassungsschutz – nicht für zivile Nazigegner

Die Staatsregierung aber setzt bisher vor allem auf den Verfassungsschutz. Genauer gesagt auf die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus – kurz BIGE. Diese Stelle ist zwar formal dem Innenministerium zugeordnet, besteht jedoch aus Geheimdienstmitarbeitern. Die BIGE übernimmt sowohl Beratungs- als auch Präventionsarbeit unter anderem in Kommunen und Schulen. Ein Unding, findet etwa Britta Schellenberg vom Münchner Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), die Programme gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland untersucht. Geheimdienste hätten die Aufgabe, Informationen zu sammeln und die Politik und die Öffentlichkeit über ihre Erkenntnisse zu informieren, nicht jedoch „Prävention und Bildung zu leisten“. Insofern sei „fraglich“, dass in Bayern der Präventionsbereich und die Bildung vom Verfassungsschutz abgedeckt werde. Hier würden offenbar die freien Träger fehlen, „die normalerweise für dieses Aufgabenfeld verantwortlich“ seien.

Werden Initiativen an den Rand gedrängt?

Florian Ritter, SPD-Landtagsabgeordneter | Bild: Florian Ritter

Der Verfassungsschutz solle sich aus der Bildungsarbeit zurückziehen, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter.

Beobachter vermuten, dass der Verfassungsschutz einige zivilgesellschaftliche Organisationen bewusst aus Beratungsnetzwerken herausdrängt. Dazu zählt etwa das Münchner a.i.d.a.-Archiv, das wegen „linksextremistischer Tendenzen“ zeitweise unter Beobachtung stand. Inzwischen gilt a.i.d.a. zwar nicht mehr als linksextremistisch, doch das Verhältnis zwischen dem Verfassungsschutz und zahlreichen Initiativen und Bündnissen ist nachhaltig gestört. Die Stadt München verweigert ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der BIGE, auch andere Kommunen und Initiativen gehen mittlerweile auf Distanz. Es herrsche eine „Kultur des Misstrauens“, meint etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Das Handlungskonzept der Bayerischen Staatsregierung fokussiere „sehr, sehr stark auf den Verfassungsschutz“ und behandle „die Zivilgesellschaft nur als randständiges Phänomen“. Dies müsse umgedreht werden, so Ritter. Der Verfassungsschutz solle sich aus der Bildungsarbeit zurückziehen.

SPD und Grüne: Konzept auf den Prüfstand stellen

Dier Landtagsfraktionen von SPD und Grünen arbeiten derzeit an einem Antrag, den sie demnächst im Landtag einbringen wollen. Darin fordern sie, das Handlungskonzept der Staatsregierung müsse auf den Prüfstand kommen und neu ausgerichtet werden. Die grüne Abgeordnete Katharina Schulze meint, fünf Jahre nach der Verabschiedung des Konzepts sei es „auch mal an der Zeit zu gucken: was lief gut, was lief schlecht“ und in der Konsequenz mutig voranzugehen und die Gelder anders zu verteilen.

Widerspruch aus dem Innenministerium

Doch die Staatsregierung gibt sich unbeirrt. Der vielfachen Kritik zum Trotz will sie nicht an ihrer Strategie rütteln. Aus dem Innenministerium heißt es, es gebe „keinen Anlass, dieses Handlungskonzept infrage zu stellen“. Die BIGE sei darauf angelegt zu koordinieren zu informieren, unter anderem an den Schulen. Die Befürchtung, „dass bei der BIGE Präventions- und Geheimdienstarbeit vermischt werden könnten“, sei unbegründet. Mehr Geld für zivilgesellschaftliche Initiativen will der Freistaat derzeit nicht zur Verfügung stellen. Das sei Sache des Bundes. Man wolle jedoch mit der Zivilgesellschaft weiter zusammenarbeiten und einen offenen Dialog führen. Ein eher vages Angebot, das möglicherweise nicht ausreichen wird, um den wachsenden Unmut über die Linie der Staatsregierung beim Kampf gegen Rechtsextremismus zu beruhigen.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

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