NSU Dossier: Handy-Daten Böhnhardts gelöscht und ignoriert – Der Staat schaute bewußt weg! Weitere Fakten für staatliche Unterstützung des Trios!


Die Liste der Pannen bei der Fahndung nach dem Terrortrio NSU wird einmal mehr länger: Neue Details zur Überwachung des Handys von Uwe Böhnhardt offenbaren, dass Gesprächsprotokolle ohne Auswertung gelöscht wurden.

Zur Überwachung des Handys des späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt nach dessen Untertauchen in Jena 1998 sind neue Details bekannt geworden. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins FAKT hat die Staatsanwaltschaft Gera unmittelbar nach dem Ende der Überwachung angewiesen, sämtliche aufgezeichneten Gespräche zu löschen. Es habe sich um mehrere Stunden Telefonate gehandelt, die Böhnhardt innerhalb von vier Wochen geführt habe.

Nicht gelöscht wurden die Verbindungsdaten samt der Standorte der Funkzellen. Bereits seit längerem bekannt ist, dass die Fahnder darin aber keinen Ermittlungsansatz sahen. Diese Daten, die FAKT vorliegen, enthielten jedoch wichtige Hinweise zu Aufenthaltsorten und Kontaktpersonen. So wurde von Böhnhardts Handy aus mit wichtigen mutmaßlichen Fluchthelfern des Terrortrios telefoniert. Zu den Gesprächspartnern zählten Andre K. sowie Ralf Wohlleben, der neben dem überlebenden NSU-Mitglied Beate Zschäpe und weiteren mutmaßlichen Komplizen derzeit vor dem Oberlandesgericht München steht. Allein mit K. wurden 23 Gespräche geführt, mit Wohlleben mindestens zwölf. Zudem gab es zahlreiche Telefonate mit polizeibekannten Unterstützern und den Anschlüssen der Eltern von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die anhand der vorliegenden Daten bestehende Chance auf eine Ermittlung des Aufenthaltsortes von Uwe Böhnhardt wurde von den Fahndern nicht genutzt. Auch nach dem Ende der Überwachung war laut FAKT-Recherchen das Handy Böhnhardts noch mindestens einen Monat lang aktiv.

Bundesabgeordnete sind überrascht

In den NSU-Untersuchungsausschüssen spielte die Abhöraktion bisher kaum eine Rolle. Die Abgeordneten erfuhren erst durch die „Fakt“-Recherchen von der Existenz der Verbindungsdaten. „Wir werden, wenn wir solche Fakten jetzt zur Kenntnis nehmen, Fragen an die Bundesregierung richten. Das muss geklärt werden“, sagte der Grüne Christian Ströbele, Mitglied im ehemaligen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der ehemalige Obmann der CDU im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, nannte es ein „Rätsel“, warum die Fülle von Daten von den Ermittlern nicht genutzt worden sei.

LKA: „Keine neuen Erkenntnisse“

FA

Das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen verwies unterdessen auf die „Schäfer-Kommission“ und teilte mit, dass es sich bei den Recherche-Ergebnissen nicht um neue Erkenntnisse handele. Bereits im Gutachten sei zu lesen, dass „keine Erkenntnisse aus den TKÜ-Maßnahmen (Anmerkung der Redaktion: Telekommunikationsüberwachung) bei den Eltern Böhnhardt und Mundlos und der Überwachung des Handys von Uwe Böhnhardt erlangt werden konnten.“ Darüber hinaus sei dort auch vermerkt, dass Audiodatenträger in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Gera gelöscht wurden.

Böhnhardt, Zschäpe und Uwe Mundlos waren im Januar 1998 untergetaucht, kurz bevor in einer von ihnen genutzten Garage in Jena Sprengstoff und weitere Materialien für Rohrbomben gefunden wurden. Böhnhardt und Mundlos nahmen sich nach bisherigen Ermittlungen im November 2011 in Eisenach das Leben. Sie und Zschäpe sollen für die Morde an neun Männern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michèle K. im Zeitraum von 2001 bis 2007 verantwortlich sein.

 

Ermittler waren Jenaer Neonazi-Trio dicht auf der Spur (Stand 19.Mai 2014)

Die Sicherheitsbehörden waren dem späteren NSU-Trio kurz nach dessen Abtauchen 1998 offenbar dicht auf der Spur. Ein Zeuge, der als Kurier für die Neonazi-Zelle gearbeitet hatte, sagte am Montag im Münchner NSU-Prozess aus, dass er bei seinen Botengängen vom Thüringer Landeskriminalamt observiert worden sei. Bei Vernehmungen hätten ihm die Beamten Bilder gezeigt, die bei der Übergabe eines Beutels an einen weiteren Kurier aufgenommen worden waren.

Zeuge schildert Botengänge für untergetauchte Neonazis

Der Zeuge, der nur zögerlich die Fragen des Gerichts beantwortete, gab an, nicht gewusst zu haben, wo sich das Trio zu dieser Zeit aufgehalten habe. Seine Aufträge habe er stets in einer anrufbaren Telefonzelle in Jena entgegengenommen. Den Zeitpunkt, zu dem er dort warten sollte, habe ihm meist der als mutmaßlicher Terrorhelfer angeklagte Ralf Wohlleben mitgeteilt. Der Anrufer wiederum habe sich immer nur als Uwe gemeldet. Ob es sich dabei um Mundlos oder Böhnhardt gehandelt habe, habe er nicht unterscheiden können. Die Übergabeorte seien dann beispielsweise Raststätten an der A4 oder ein altes Brauereigelände in Jena gewesen. Einmal habe er eine Tüte mit CDs und Kleidung transportieren sollen. Ein Mann habe ihn auf dem Autobahnparkplatz mit seinem Vornamen angesprochen. Diesem habe er die Tüte aus dem Kofferraum gegeben, „das war’s“,  schilderte er.

Weitere Indizien deuten auf Schweiz-Aufenthalt hin

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hielt dem Zeugen jedoch Akten von früheren Vernehmungen bei der Polizei vor. Daraus geht hervor, dass er sich seinerzeit mit Wohlleben und dem Neonazi Andre K. über den möglichen Aufenthaltsort der drei unterhalten hatte. Götzl zitierte aus den Akten: „Da fiel dann auch die Schweiz als Fluchtort.“ Außerdem geht aus den damaligen Vernehmungen hervor, dass der Kurier mindestens einen Auftragsanruf aus der Schweiz bekam. Dabei sei eindeutig Uwe Mundlos am Apparat gewesen, sagte der Zeuge. Vor einem Jahr waren schon einmal Mutmaßungen laut geworden, das Trio habe sich zwischenzeitlich in die Schweiz abgesetzt. Auch die Waffe, mit der die Neonazis neun Migranten erschossen haben sollen, stammt mutmaßlich aus dem Land.

Böhnhardt schon 1998 für einen Terroristen gehalten

Der Zeuge, der nach Erkenntnis der Behörden inzwischen aus der Szene ausgestiegen ist, schilderte, dass er vor allem mit Uwe Böhnhardt befreundet gewesen sei. Beide hätten im selben Stadtteil in Jena gewohnt, ihre Väter seien Arbeitskollegen gewesen. Er sagte, er habe Böhnhardt schon 1998 für einen „Rechtsterroristen“ gehalten. Bei zwei Kurierfahrten habe er Gegenstände übergeben. Einmal habe er sich auch gefragt, ob eine Waffe dabei gewesen sei. Wegen eines „merkwürdigen Gefühls“ habe er seine Kuriertätigkeit dann beendet. Der Zeuge räumte auch ein, an einem Einbruch in die verlassene Wohnung von Beate Zschäpe in Jena beteiligt gewesen zu sein. Es sei darum gegangen, persönliche Unterlagen für sie zu beschaffen, die sie wegen ihrer Flucht zurückgelassen hatte. Angestiftet habe ihn der mitangeklagte und geständige Helfer Carsten S.

Das Jenaer Neonazi-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe war im Januar 1998 nach einer Razzia untergetaucht und hatte fast 14 Jahre im Untergrund gelebt. Ihm wird vorgeworfen, in dieser Zeit mindestens zehn Morde und mehrere Sprengstoffanschläge begangen zu haben. Mundlos und Böhnhardt erschossen sich im November 2011, um einer Festnahme zu entgehen. Zschäpe steht mit vier mutmaßlichen Helfern seit 2013 vor Gericht.

Diesen Sachverhalt meldete bereits 2013 der MDR Thüringen:

Die erfolglose Suche nach dem Jenaer Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Ende der 90er-Jahre wird immer fragwürdiger: Nach Informationen von MDR THÜRINGEN waren Ermittler 1998 dabei, als ein Kurier einen Beutel mit Geld für die Untergetauchten an einen Mittelsmann übergab. Von der Übergabe auf einem Parkplatz im sächsischen Zwickau sollen Fotos existieren.

Die Bilder wurden dem Kurier, der aus Jena stammt, im Mai 1999 in der Bundeswehrkaserne Mellrichstadt von Ermittlern vorgelegt. Das hat der Mann jetzt MDR THÜRINGEN gesagt. Der damals 23-Jährige leistete seinen Dienst in der bayerischen Panzerkompanie, als ihn zwei Thüringer LKA-Beamte aufsuchten. Die Kriminalbeamten hätten ihm Bilder vorgehalten, auf denen sein Auto sowie der Mittelsmann und dessen Auto erkennbar gewesen seien.

Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN ist die Befragung des Jenaer Kuriers in der Bundeswehrkaserne in den LKA-Aktenbeständen dokumentiert. Allerdings fehlt ein Verweis auf mögliche Observations-Fotos. Der Zielfahnder berichtet in der Akte über die Begegnung vom 25. Mai 1999, bei der auch der damalige Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus des LKA Thüringen anwesend war, Kriminalhauptkommissar Jürgen D. Der befragte Kurier sei spontan nicht bereit gewesen, zu antworten. Er habe erst „nach nochmaliger Darlegung der polizeilichen Erkenntnisse und Ermittlungsergebnisse“ eingelenkt, heißt es in dem Zielfahnderbericht.

Der Jenaer Kurier bestätigte demnach den Beamten, mehrere Fahrten nach Sachsen unternommen zu haben – ein Umstand, von dem das LKA Thüringen zu diesem Zeitpunkt aber schon wusste: Die Zielfahnder waren darauf schon 1998 durch Telefonüberwachungen aufmerksam geworden, wenige Wochen nach dem Abtauchen des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Der Kurier selbst war monatelang abgehört worden. Dadurch wusste das LKA, dass der Mann wiederholt Anrufe aus Chemnitz bekam, bei denen nach Bargeld und persönlichen Dingen für die Drei gefragt und Übergaben organisiert wurden. „Diese Übergaben erfolgen in unregelmäßigen Abständen“, heißt es in dem Bericht der Zielfahndung vom 25. Juni 1998. Dass der Kurier bei mindestens einer seiner Fahrten nach Sachsen „begleitet“ und auch fotografiert wurde, dazu finden sich keinerlei Hinweise.

LKA, BKA und Generalbundesanwalt verweigern Stellungnahmen

Unklar ist, wo sich die Fotos befinden, wer die Bilder damals aufgenommen hat und ob die Ermittler 1998 oder 1999 versucht haben, den Mittelsmann in Zwickau oder dessen Auto zu identifizieren. Unklar ist auch, ob der Versuch gemacht wurde, sich an die Fersen des Unterstützers in Sachsen zu heften. Entsprechende Anfragen von MDR THÜRINGEN an das Thüringer Innenministerium, das Landeskriminalamt, das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt (GBA) blieben unbeantwortet. Stattdessen verwiesen LKA, BKA und GBA auf die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Thüringer Landtag, sowie auf den im April beginnenden Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Dem Zielfahnder-Bericht von 1999 nach übergab der Neonazi am Ende der Kasernen-Befragung den Thüringer LKA-Beamten seine Handynummer und sagte seine Hilfe bei der Suche nach dem Trio zu. Zu diesem Zweck soll es weitere Treffen mit dem Zielfahnder gegeben haben. Vermerke oder Berichte darüber sind bisher nicht bekannt.

 Stand 2012

Aktenkundig ist dagegen eine Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst MAD im September 1999. Dabei erklärte der Neonazi, es sei nicht zu erwarten, dass die Drei wieder auftauchten. Das Trio hätte sich schon auf der Stufe von Rechtsterroristen bewegt.

Diese Aussage wird heute als wichtiges Indiz des Gewaltpotentials der Drei gewertet. Von der Äußerung erhielt der Thüringer Verfassungsschutz Ende 1999 Kenntnis – nach Angaben der Untersuchungskommission unter Leitung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer aber nicht das Landeskriminalamt. Dass die LKA-Leute mit dem Urheber der Einschätzung zu diesem Zeitpunkt selbst in Kontakt standen, ist der Schäfer-Kommission offenbar nicht bekannt gewesen.

Quelle: MDR-FAKT / MDR Thüringen / Arte /PolitikForen / LKA THR

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