Monthly Archives: Juni 2014

Sachsen NSU PUA| Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum 3. Untersuchungsausschuss der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages: Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‚Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personellorganisatorischem Umfeld […]

Zwischenfazit NSU-Untersuchungsausschuss – Sabine Friedel, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

KEIN VORSATZ, KEINE DECKUNG, KEINE VERTUSCHUNG Bisher gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass sächsische Behörden mit dem Trio nach dessen Untertauchen unmittelbaren Kontakt gehabt hätten, dass sie wissentlich und aktiv deren Ergreifung verhindert hätten oder in sonstiger absichtsvoller Weise dazu beigetragen hätten, dass das Trio trotz langjährigem Aufenthalt in Sachsen nicht entdeckt wurde. NICHTZUSTÄNDIGKEIT, UNWISSENHEIT, […]

Sachsen NSU PUA| Positionspapier zum abweichenden Votum der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses NSU

Einleitung Im März vergangenen Jahres habe ich schon einmal eine Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses zum NSU gezogen. Das Ergebnis war ziemlich ernüchternd. Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU hatte zu diesem Zeitpunkt in 14 Sitzungen sechs Sachverständige und sechs Zeugen gehört. Wir hinkten damals weit hinter der Sitzungsfrequenz und den Ergebnissen anderer Untersuchungsausschüsse zum selben Thema hinterher. […]

Sachsen| LINKE / SPD / Grüne: Zwischenfazit zum 3. Untersuchungsausschuss„Nationalsozialistischer Untergrund“

Köditz/Friedel/Jennerjahn zum gemeinsamen Minderheitenvotum zum U-Ausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ Auf Drängen der demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag hatte das Parlament 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Ermittlungspannen bei der Suche nach der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“  (NSU) speziell in Sachsen nachgehen und Schlussfolgerungen daraus ziehen sollte. Die drei Fraktionen haben zum Abschlussbericht des Ausschusses ein abweichendes Minderheitenvotum […]

ND| Sachsen: Ruhiger Heimathafen für den NSU

Sächsisches Untersuchungsgremium zieht Bilanz / Neuauflage nach der Wahl in Aussicht Miro Jennerjan (l. Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Köditz (M, Die Linke) und Sabine Friedel (r. SPD) geben am 30.06.2014 in Dresden (Sachsen) eine Pressekonferenz auch nach Abschluss des NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa/Matthias Hiekel Hätten die drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gefasst […]

Sorgen der Dienste um das eigene Image – Geheimer Club berät über Gegenmaßnahmen

Die Diskussionen über Überwachung und die Reaktionen konservativer Politiker auf die Digitalisierung der Gesellschaft haben dem Image der so genannten Sicherheitsbehörden massiv geschadet. Das soll sich nun durch eine konzentrierte Aktion wieder ändern. Hochkarätige Geheimdienstler, Spitzenbeamte und Unions-Sicherheitspolitiker haben sich daher laut Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel (heutige Ausgabe) am Dienstag vergangener Woche im Nebenzimmer […]

APuZ 27/2014: Widerstand

Vor bald 70 Jahren, am 20. Juli 1944, scheiterte der wohl aussichtsreichste Versuch, Adolf Hitler zu töten. Obwohl das Attentat der Gruppe um Stauffenberg fehlschlug, wurde das Datum zum Synonym für den deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus und damit zum Symbol für ein „anderes Deutschland“. Der Umgang damit fiel den deutschen Nachkriegsgesellschaften jedoch lange Zeit […]

TA| NSU-Prozess: Was wusste Ace_79?

 Auch diese Woche sind mehrere Neonazis aus Thüringen im NSU-Prozess als Zeugen geladen. Doch ob sie substanziell aussagen werden, erscheint mehr als fraglich.     Thomas G., der sich im Internet „Ace_79“ nennt, ist am Dienstag als Zeuge im NSU-Prozess geladen. Archiv-Foto: Sascha Fromm Vergangene Woche wurde der frühere Thüringer NPD-Funktionär und Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt wegen des Verdachts […]

Kölner Stadt-Anzeiger| ANSCHLAG IN DER PROBSTEIGASSE :Wirbel um Fahndung zum NSU-Terror

Polizeibeamte kehren nach dem Bombenanschlag auf das Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln herumliegende Scherben zusammen.  Foto: dpa Eine Phantomzeichnung aus dem Jahr 2001, angefertigt nach dem Bombenattentat in der Kölner Probsteigasse, wirkt nahezu wie das Passfoto eines bekannten Rechtsextremisten. Jetzt sorgt es erneut für Aufregung.   Von Detlef Schmalenberg Köln. Es ist verblüffend, wie sehr sich die Bilder […]

TAZ| NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Schuld waren nur die anderen

Die Opposition gibt den Behörden eine Mitschuld. Die sächsische Regierungskoalition sieht sich durch den NSU-Untersuchungsausschuss entlastet. Akten des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag. Bild: dpa HAMBURG taz | Mehr als ein Jahrzehnt lang versteckte sich das NSU-Trio vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden unentdeckt in sächsischen Städten – wie konnte das passieren? Dieser Frage ging seit 2012 ein NSU-Untersuchungsausschuss im […]

NSU| Es wird immer enger mit der Anklage

von Lutz Bucklitsch Im Prozeß vor dem Oberlandesgericht München in Sachen „NSU“ wird es zunehmend enger für die Generalbundesanwaltschaft.  Immer mehr angeklagte Sachverhalte und Indizienketten brechen zusammen. Zeugen machen unterschiedliche Aussagen. Selbst bei den Opfern dieser Straftaten zeigen sich eklatante Unterschiede, u.a. bei der Beschreibung der Täter. Immer häufiger geht man von anderen Tätern, als […]

Michael Buback zum Tatkomplex NSU und Andreas Temme

Michael Buback: Die Verbrechens-Aufklärung wird offensichtlich schwer, wenn es ein Zusammenwirken geheimdienstlicher Stellen mit Personen im terroristischen Bereich gegeben hat. Bei Verena Becker geht auch der Senat des Stuttgarter Oberlandesgerichts davon aus, dass sie Informantin des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. Bei dieser Sachlage stößt die weisungsgebundene Bundesanwaltschaft an Grenzen. Es kann dann zwar jahrelang verhandelt werden, […]

Friedensblick| MICHAEL BUBACK KRITISIERT BUNDESANWALTSCHAFT IN SACHEN NSU

GEORG LEHLE Michael Buback ist der Sohn des von der Terrorgruppe “RAF” erschossenen Generalbundesanwaltes Siegfried Buback. Seit Jahrzehnten recheriert er die Hintergründe und wurde so zum Kritiker der Bundesanwaltschaft. Buback gab “Heise” ein Interview und hinterfragte die Täterschaft von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei der Ceska-Mordserie: Warum müsste das Trio unbedingt die […]

HEISE| „Es war ein Schock für mich, diese Äußerungen zum Karlsruher Attentat zu lesen“

Marcus Klöckner 29.06.2014 Michael Buback sieht Parallelen zwischen der Aufarbeitung in Sachen NSU und der Aufarbeitung im Mordfall seines Vaters Gibt es Parallelen zwischen dem Fall NSU („In diesem Falle würde ich fast nichts ausschließen“) und der Aufarbeitung des Mordes an dem von der Roten Armee Fraktion (RAF) 1977 ermordetenGeneralbundesanwalt Siegfried Buback? Im Mai dieses Jahres meldete sich […]

Protokoll 120. Verhandlungstag – 26. Juni 2014

Am heutigen Verhandlungstag ging es erneut um den Anschlag in der Kölner Probsteigasse im Januar 2001. Ein Waffensachverständiger und ein Rechtsmediziner verdeutlichten noch einmal, dass die Geschädigte den Anschlag nur durch glückliche Umstände überlebt hat. Dann sagte ein in Thüringen Inhaftierter zu möglichen Waffengeschäften des Angeklagten Wohlleben aus und bestritt, jemals mit Wohlleben zu tun […]

Protokoll 119. Verhandlungstag – 5. Juni 2014

Auch am heutigen Hauptverhandlungstag beschäftigte sich die Beweisaufnahme mit dem Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln. Die deutsch-iranischen damaligen Lebensmittelhändler, Vater und Mutter der schwerverletzten 19-jährigen Geschädigten, und ihre Schwester sagten aus. Hinweis: Auf ausdrücklichen Wunsch der Geschädigten des Anschlags in der Kölner Probsteigasse und ihrer Familie verzichten wir in diesem Protokoll auf die Nennung […]

Sachsen| NSU-Aktenvernichtung bei der Justiz – Was hat dieser Staat eigentlich wirklich zu verbergen?

von Lutz Bucklitsch Wir haben bei dem ganzen NSU-Verfahren ständig mit „Zufällen“ zu tun. Zufällig werden mal eben Akten vernichtet, ob bei der Polizei, beim Verfassungsschutz oder gar der Justiz. Wer soll das GLAUBEN? Wir nicht! Unser Rechtsstaat wird hier durch bestimmte Kreise – „Staat im Staat“ – geführt. Verantwortlich sind auch Bürger wie Klaus-Dieter […]

„Hammerskins“ und andere Nazinetzwerke in Baden-Württemberg

Verfasst von: Autonome Antifa Freiburg  Die „Hammerskins“ sind eine elitäre und bewusst relativ kleine, aber straff organisierte und international vernetzte Nazistruktur. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg behauptet noch im Mai 2013 auf seiner Website: „In Baden-Württemberg unterhalten zwar einzelne rechtsextremistische Skinheads Kontakte zu den ‚Hammerskins‘, ein sogenanntes ‚Chapter‘ (regionale Gruppe) konnte bislang jedoch nicht festgestellt werden.“ Diese Behauptung des Inlandsgeheimdienstes […]

„Über die Maas, über Schelde und Rhein“ – Hintergründe des «Blood & Honour»-Konzerts am 19. April 2014 im Elsass

Am 19. April 2014 spielten sieben Nazibands am Vorabend von Hitlers Geburtstag im südelsässischen Dorf Oltingue. Das Nazikonzert war seit Monaten in einschlägigen Foren und auf Facebook beworben worden. Doch nicht einmal 300 Nazis machten sich an diesem Samstag auf den Weg Richtung Dreiländereck – ungewöhnlich wenige für ein Konzert dieser Größenordnung. Abgesehen von der […]

Protokoll 113. Verhandlungstag – 20. Mai 2014

Heute wurde im Prozess erstmals der Banküberfall November 2011 in Eisenach verhandelt. Der Filialleiter und eine Bankangestellte sagten aus, wie sie von zwei maskierten Männern bedroht und  gezwungen wurden, den Tresor der Bank leer zu räumen. Ein Zeuge hob gerade Geld ab und beschrieb ebenfalls die Situation. Anschließend berichtete ein Rentner, wie er beim Einkaufen […]

Kassel| Der Mord an Halit Yozgat – Die Lügenwelt des Andreas Temme (Klein Adolf)

von Lutz Bucklitsch   Was am 6.April 2006 in Kassel in der Holländische Straße 82 passierte, sollen die folgenden Videobeiträge und Protokolle der Verhandlungen, vor dem Oberlandesgericht in München, aufzeigen. Wer den türkischen Staatsbürger Halit YOZGAT gegen 17:00 Uhr tötete, steht bis heute nicht wirklich fest. Auch wenn man diese Tat dem „NSU“ um Uwe Böhnhardt, Uwe […]

Spurensuche zu Zschäpes Tochter oder doch nur ein Phantom?

von Lutz Bucklitsch Als sich Beate Zschäpe am 08. November 2011 der Polizei in Jena stellte, war sie seit dem 04. November 2011 gegen 15 Uhr auf der Flucht. Die Spur dieser vermeintlichen Flucht zeichnet die Polizei nach. Doch was machte sie in diesen Tagen wirklich? Wo übernachtete sie? Wer waren die Helfer in diesen […]

TAZ| Darunter macht er’s nicht

Kolumne Leuchten der Menschheit Darunter macht er’s nicht In seinem Buch schlägt Stefan Aust auf die Behörden ein, die bei NSU-Ermittlungen versagt haben. Falsche Bescheidenheit ist nicht im Spiel. Sicher gestellte Tatwaffe der NSU-Terrorgruppe. Bild: dpa Am 6. Juli 1993, vor fast 21 Jahren, verschwand der neun Jahre alte Schüler Bernd Beckmann aus Jena. Zwölf Tage […]

Focus| Extremismusforscher fordert NSU-Untersuchungsausschuss im Südwesten

dpa/Tim BrakemeierFunke kritisiert Enquete-Kommission als unzureichend. Der Extremismusforscher Hajo Funke hat scharfe Kritik an dem Umgang der baden-württembergischen Politik mit den rechtsterroristischen NSU-Morden geäußert. Er forderte nachdrücklich, auch im Stuttgarter Landtag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nur ein solches parlamentarisches Gremium könne Zeugen unter Eid vernehmen und die Behörden zwingen, unter Verschluss gehaltene Akten rauszurücken, sagte Funke […]

DW| Letzter Rettungsversuch der NPD

Gegen die Menschenwürde und die Demokratie: Das zweite NPD-Verbotsverfahren soll die Partei abschaffen. Die Rechtsextremen wehren sich mit dem Vorwurf, die Informationen für den Verbotsantrag würden von V-Leuten stammen. Die beiden blonden Löckchen, die vorher rechts und links an seinem weißen Bart hingen, hatte er sich zum Einzug in den Dortmunder Stadtrat offenbar lieber abgeschnitten. […]

Tino Brandt: Zuhälter auf eigene Rechnung oder für den Verfassungsschutz?

von Lutz Bucklitsch   Tino Brandt – gehört zu den umtriebigsten Figuren der V-Leute-Szene.Einer  der Spitzenverdiener der V-Leute in der Bundesrepublik zeigt seit Jahren auch „unternehmerische Qualitäten“. Kassierte er Millionen bei Versicherungsbetrügereien? – Ermittlungsverfahren läuft bereits seit zwei Jahren gegen ihn und weitere Beschuldigte, so wirft ihn heute die Staatsanwaltschaft Zuhälterei mit minderjährigen Knaben vor. […]

TAZ| Die Brieffreunde und die Terrorzelle

Der Mitangeklagte Holger G. und der führende NPD-Kader Thorsten Heise sollen über eine Flucht der Terroristen ins Ausland gesprochen haben. Holger G. bei seiner Festnahme im Jahr 2011. Bild: dpa HAMBURG taz | Die Indizien verdichten sich, dass es um die drei Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ein regelrechtes Unterstützernetzwerk gegeben hat. Im Zentrum stehen zwei Neonazis aus Niedersachsen, […]

BNR| Verschwiegene NSU-Pfade

VON ANDREA RÖPKE/ANDREAS SPEIT Der Draht eines NSU-Angeklagten zum einflussreichen Neonazi Thorsten Heise war intensiver als bisher bekannt. Eine niedersächsische JVA kontrollierte deren regen Briefverkehr. Zeitgleich ging 2000 auch Post aus Südafrika an Heise – von einem mit Haftbefehl gesuchten Altnazi. Thorsten Heise (2. v. l.) und Anhänger der „Arischen Bruderschaft“ beim Eichsfeldtag 2013; Photo: […]

JW| Dienste unter Druck

NSU-Prozeß: Nebenklage will wegen Mordversuchs verurteilten V-Mann Szczepanski als Zeugen hören. Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag Von Claudia Wangerin Nicht alles konnte nach Aufdeckung des NSU rechtzeitig geschreddert werden: Aktenberge in Erfurt (August 2012) Foto: Martin Schutt/dpa Zeugen aus Geheimdienstkreisen werden vom Generalbundesanwalt eher ungern benannt. Im Prozeß um die Neonaziterrorgruppe NSU wird […]

VERFASSUNGSSCHUTZ: DAS LÜGENKARTELL III –

V-Leute sind keine Lösung, sondern das Problem Geheimdienste … sind nach wie vor die große Unbekannte in der Entstehung und Entwicklung des Terrorismus, des bundesdeutschen ebenso wie des mit ihm verflochtenen internationalen Terrorismus. (Wolfgang Kraushaar) V-Leute des Verfassungsschutz hatten erheblichen Anteil an der Radikalisierung der Studentenbewegung 1968. Vor allem der V-Mann Peter Urbach wird immer wieder als […]

n-tv| „Konspiration mit NSU-Helfern“ – Polizistin überwirft sich mit Kollegen

Haben Thüringer Kripo-Beamte einen prominenten NSU-Helfer gedeckt? Eine Polizistin – familiär mit Michèle Kiesewetter verbandelt – behauptet das und wird dafür verklagt. Seit zwei Jahren versucht das Amtsgericht Gera, den Fall zu verhandeln – bisher vergeblich. Der Vorwurf, den die Polizistin Anja W. erhebt, hat es in sich. Kripo-Kollegen aus Saalfeld hätten eine Anzeige gegen […]

HR| Ermittlungen eingestellt: Neonazi-Netzwerk nur kleine Nummer?

Die JVA Hünfeld Ein Neonazi, der aus seiner Zelle in der JVA Hünfeld ein bundesweites Netzwerk aufzieht: Dieser Verdacht brachte die hessische Justiz vor einem Jahr unter Druck. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Beweise, dass das Netzwerk Nachfolgeorganisation einer verbotenen rechtsradikalen Gefangenenhilfe werde sollte, gebe es nicht. Mit dieser Begründung hat die Frankfurter […]

MDR| Unaufgeklärte Verbrechen Bislang keine Hinweise auf rechtsextreme Motive

Bei der Überprüfung unaufgeklärter Verbrechen haben die Ermittler bislang keine Hinweise auf rechtsextreme Motive gefunden. Das geht nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 3.300 Morde und Mordversuche analysiert Danach hat das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie 2011 […]

TLZ| Zuhälterei mit minderjährigen Jungen? Durchsuchung bei mutmaßlichem NSU-Helfer Tino Brandt

 Der frühere Chef des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes und mutmaßliche NSU-Helfer Tino Brandt soll in großem Stil Zuhälterei betrieben haben. Nach Informationen der Thüringer Allgemeinen besteht der Verdacht, dass er mehrere, zum Teil minderjährige Jungen und Männern an Freier vermittelte. Zudem soll er für sie eigens Wohnungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bereit gestellt haben.     Schon im […]

VERFASSUNGSSCHUTZ: DAS LÜGENKARTELL II – HINTERGRUND ZUM NSU

Unklarheiten und Kritik am Verfassungsschutz Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der Gruppe, insbesondere des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und seines ehemaligen PräsidentenHelmut Roewer,ist Gegenstand einer breiten politischen und medialen Debatte. Nach wie vor existieren zahlreiche Ungereimtheiten, Fragen sowie Verdachtsmomente aufgrund der zahlreichen Pannen, die im Umfeld der NSU-Observierung passierten. So berichtete die Welt am Sonntag im September 2012, dass […]

Protokoll 117. Verhandlungstag – 3. Juni 2014

Am heutigen Verhandlungstag begann die Beweisaufnahme zum Sprengstoffanschlag am 19.1.2001 auf einen Laden in der Kölner Probsteigasse. Vernommen wurden drei Polizeibeamte. Anhand von Lichtbildern wurde die Heftigkeit der Explosion deutlich. Bei der Explosion wurde eine Tochter der Familie, die den Laden betrieb, schwer verletzt. Deutlich wurde auch die Perfidie des Anschlags. Der Sprengsatz befand sich […]

Nationalsozialistischer Untergrund – Hintergrund in den Medien

 Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. 36/2011. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 13. November 2011, abgerufen am 15. November 2011.  Netzwerk des NSU war größer als angenommen. In: Zeit Online. 24. März 2013, abgerufen am 26. März 2013.  Andreas Förster: Der eigentliche Untergrund. In: Berliner Zeitung, 26. März 2013. Im dritten Absatz steht, dass auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mitgezählt sind.  Archiv schätzt NSU-Unterstützerkreis auf 200 […]

Verfassungsschutz: Das Lügenkartell I – Hintergrund zum NSU

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen. Motivation der Desinformation ist meist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung bzw. von Gruppen oder Einzelpersonen, um ein bestimmtes politisches oder wirtschaftliches Anliegen des Verbreitenden zu unterstützen. Desinformation kann entweder direkt (Lügen, Betrug) oder indirekt (subtile Unterdrückung objektiver oder überprüfter Fakten, Verschweigen oder Ablenken von der Wahrheit, Implizieren falscher Urteile) geschehen. Eine […]

Wer ist Beate Zschäpe wirklich? Uneheliches Kind als Druckmittel?

von Lutz Bucklitsch Beate Zschäpe (* 2. Januar 1975 in Jena als Beate Apel geboren) Beate Zschäpes Mutter studierte als Bürgerin der DDR in Bukarest Zahnmedizin. Zschäpes Vater, den sie nie kennengelernt hat, soll nach Angaben ihrer Mutter ein rumänischer Kommilitone gewesen sein. Sie wuchs in Jena in einfachen Verhältnissen auf und befand sich häufig in der Obhut ihrer Großmutter. Ihre Mutter ließ sich zweimal scheiden. Zschäpe nahm jeweils den Namen […]

Neue Ermittlungen – vom Terroristen zum Kindermörder?

von Lutz Bucklitsch Seit gestern überschlagen sich die deutschen Medien wieder in Sachen NSU. Ein unaufgeklärter Mordfall vom Juli 1993 sorgt für einen großen Wirbel. Hat Uwe Böhnhardt den damals neun Jahre alten Bernd Beckmann ermordert? Hintergrund: Am 2. September 1994 wurde in XY der Fall des 9jährigen Bernd Beckmann aus Jena bei XY ausgestrahlt, […]

In Sachen NSU – Veröffentlichungen

Liebe Leser, derzeit erreichen uns wieder zahlreiche vertrauliche Informationen zum Themenbereich NSU. Sollten Sie vertrauliche Informationen, Dokumente, Akten, Zeugenaussagen vorliegen haben, die zur Aufklärung dieser Straftaten beitragen können, dann bitten wir um Übermittlung. Alle Informationen werden auf Wunsch vertraulich behandelt. Insbesondere zu den Bereichen: Heilbronn – Tötungsdelikt zum Nachteil von Michele Kiesewetter Zwickau – Frühlingstraße […]

Protokoll 116. Verhandlungstag – 28. Mai 2014

Am heutigen Verhandlungstag sage zunächst eine Bankangestellte aus, wie sie den Überfall am 4.11.2011 in Eisenach erlebte. Anschließend ging es um SMS des Angeklagten André E. und seiner Frau Susann E. Auffällig ist, dass beide SMS und Anruflisten nach dem 4.11. gelöscht haben, was auch nur bruchstückhaft rekonstruiert werden konnte. Aus den vorhandenen Daten gehen […]

NSU – DIE WESENTLICHEN UNGEREIMTHEITEN – auch 2014 bleiben viel Fragen offen. Die Trickser des BfV

von Lutz Bucklitsch Viele dieser nachfolgend aufgeworfenen Fragen sind auch im Jahre 2014 ungelöst. Sie bleiben weiter das Rätsel des NSU. Viele Fragen könnten aber gelöst werden, wenn die Sicherheitsbehörden, verschiedene Landeskriminalämter, das BKA und insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz endlich alle Akten auf den Tisch legen würden, die Mitarbeiter dieser Einrichtungen endlich die Wahrheit […]

TA| Hans-Christian Ströbele äußert sich zur NSU-Aufarbeitung

Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, über NSU-Aufarbeitung und V-Mann-Praxis.     Hans-Christian Ströbele arbeitete in der vergangenen Legislaturperiode als Abgeordneter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages intensiv mit. Foto: Maurizio Gambarini/dpa Herr Ströbele, seit zweieinhalb Jahren wird die Aufklärung zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) betrieben. Zehn Morde, inzwischen wohl drei Sprengstoffanschläge und 15 […]

EIN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS AUCH IN BADEN-WÜRTTEMBERG

 Beitrag hören Thomas Wüppesahl, Sprecher der AG Kritische Polizisten, spricht über die Zustände im Ländle und warum ein Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg zwar dringend nötig ist, aber umso weniger erwünscht. Die bewußte Vertuschung der Aufklärung des Tötungsdelikt zum Nachteil der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter.

MDR| Erfurt :Enttarnte Verfassungsschutz-Außenstelle wirft Fragen auf

Der Thüringer Verfassungsschutz unterhält seit Jahren eine konspirative Außenstelle im einem Bürogebäude in Erfurt. Jetzt haben sich die Geheimen selbst enttarnt und damit den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf den Plan gerufen. Der Verdacht: In den Räumen lagern Akten zum Terrortrio. von Ludwig Kendzia, Axel Hemmerling und Johanna Hemkentokrax Vor wenigen Wochen angebracht: Schild an der Außenstelle […]

Recherche38| Weiblich, unauffällig, radikal: Verein beurlaubt neonazistische Mitarbeiterin. Oder: Ein Doppelleben mit Rechtsrock und »Blood & Honour«

Sie galt als unauffällige, freundliche Mitarbeiterin. Fast niemand in dem Braunschweiger Verein, der Kindertagestätten betreibt, dürfte geahnt haben, dass eine Kollegin tief verstrickt ist in das internationale Netzwerk der Rechtsrockszene. Als der Verein vor einigen Tagen über die neonazistischen Aktivitäten der Mitarbeiterin Joanna Gierzycka informiert wurde, war man deshalb zutiefst schockiert. Der Vorstand zog sofort Konsequenzen: Die […]

FP| Dresdner Bericht in Jenaer Bombenwerkstatt

NSU-Mann Uwe Mundlos hat sich für die Hinrichtung eines sächsischen Neonazis 1995 interessiert – mindestens. Dresden. Der Fall produzierte jede Menge Schlagzeilen. „Sven S. ermordet, weil er V-Mann war?“, fragte die „Bild“-Zeitung am 15. November 1995 auf Seite 1. „Ein Verräter hat nur eines verdient – den Tod. Grausame Lehre der Rechtsradikalen. Sven S. war […]

Micha Brumlik| ZEHN JAHRE KEUPSTRASSE “Hoffe, dass der Druck auf die Sicherheitsdienste zunimmt”

ZEHN JAHRE KEUPSTRASSE “Hoffe, dass der Druck auf die Sicherheitsdienste zunimmt” (Beitrag hören) Micha Brumlik im Gespräch mit Birgid Becker   Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik (picture alliance / dpa / Horst Galuschka) Ende 2011 kam heraus, dass der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren vermutlich auf das Konto der Neonazi-Gruppe NSU geht. Die Gedenkfeiern […]

KDF – Klaus-Dieter Fritsche – Kopf und Lenker der Hydra „Verfassungsschutz“

Die Hydra (griechisch Ὕδρα) ist ein vielköpfiges schlangenähnliches Ungeheuer der griechischen Mythologie. Wenn es einen Kopf verliert, wachsen an dessen Stelle zwei neue, zudem war der Kopf in der Mitte unsterblich. In der dreistündigen Sonderberichterstattung zur NSU Mord- Sprengstoff- und Raubserie erhielten die BAG der Kritischen PolizistInnen bei Radio „Lotte in Weimar“ Gelegenheit sich zu äußern: Unsensible Polizisten “Das […]

NSU-TERROR NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bittet Opfer um Vergebung

Hannelore Kraft hat die Opfer des NSU-Terrors um Vergebung gebeten. Man sei „unentschuldbar blind gewesen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin. Ein NSU-Untersuchungsausschuss soll jetzt die Vorfälle, auch um den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße, aufklären. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bittet NSU-Opfer um Vergebung © by Dirk Vorderstraße auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich […]

PD Michael Menzel – vom Held zum Vertuscher?

Zusammengestellt Lutz Bucklitsch Jetzt ein Jahr nach Anklageerhebung der schweren Straftaten, Mord, Raubüberfall und Sprengstoffdelikte, die man dem NSU zuschreibt, könnte die Welt eigentlich in Ordnung sein. Doch ist sie nicht. Immer häufiger werden grundsätzliche Dinge der Ermittlungen in Frage gestellt. Immer häufiger werden Aussagen der Beteiligten zum Hochsicherheitsrisiko für den Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland. Immer […]

„Staatsgeheimnis wichtiger als NSU-Aufklärung“ – Klaus-Dieter Fritsche -Geheimdienstkoordinator-

Fragen an Stefan Aust, dem Herausgeber der Welt am Sonntag 3. Kann Aufklärung jetzt noch gelingen? Man kann das leider jetzt nicht mehr vollständig rekonstruieren, weil man eben die Treff-Akten der V-Leute einsehen können müsste, um zu sehen, wie sehr der Verfassungsschutz involviert war. Aber dass die NSU-Mordserie ein Politikum ersten Ranges ist, belegt schon […]

Deutschlandfunk| Die Keupstraße zehn Jahre nach der Nagelbombe

NEONAZI-ANSCHLAG Die Keupstraße zehn Jahre nach der Nagelbombe (Beitrag hören) Von Barbara Schmidt-Mattern Vor diesem Frisörladen in der Keupstraße explodierte die Nagelbombe. (picture-alliance/ dpa / Rolf Vennenbernd) Von Anfang an waren die Bewohner der Kölner Keupstraße davon überzeugt, dass Neonazis für den Bombenanschlag von 2004 verantwortlich sind. Lange wurde ihre Stimme überhört. Mittlerweile ist klar: Der […]

Hintergrund| Rechtsterrorismus/B&H – die heile Welt der NPD/NSU – BaWü und seine braunen Anwälte

vom Januar 2012 Die Verflechtungen zwischen NSU und NPD werden immer deutlicher. Neueste Prominenz im rechtsextremistischen Totentanz ist der Rechtsanwalt und Ex-Sänger der erst 2010 aufgelösten Neonaziband „Noie Werte“, Steffen Hammer ( aus dem Grossraum Stutgart).So ganz nebenbei fungierte er als Organisator des Rechtsrock vertreibenden Fascho-Netzwerkes Blood&Honour. Ein paar haarsträubende Hintergründe…. Die Stuttgarter Zeitung und […]

Die Rätsel von Zwickau – was passierte wirklich in der Frühlingstraße 26?

3 Stunden nach dem Auffinden von 2 Leichen in einem Wohnmobil in Eisenach explodierte in Zwickau, in der Frühlingsstrasse 26, eine Doppelhaushälfte, das sogenannte Siedlerheim. Irgendwann gegen 15 Uhr. Seit diesem Moment haben wir unendlich viel Informationen durch die Medien erhalten, einiges aus Kreisen der Polizei, der Staatsanwaltschaften, manches aus den Untersuchungsausschüssen in den Landtagen […]

Spiegel| Sachsen: Mögliche NSU-Verbindung zu ungeklärtem Doppelmord

Jena im Januar 1998: Polizist bei der Durchsuchung eines Garagenkomplexes Waren die mutmaßlichen NSU-Terroristen womöglich in ein weiteres Verbrechen verwickelt? Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Indizien für eine Verbindung zu einem Doppelmord in Dresden 1995. Der Fall wird derzeit neu aufgerollt. Die Spur eines ungeklärten Doppelmords in Dresden führt möglicherweise ins Umfeld der rechtsextremistischen Terrorzelle„Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). […]

»Deitsch on frei wolln mer sei«

Neonazi und V-Mann Mirko Hesse bei einem Konzertbesuch im Jahre 2004. | André Eminger wird verdächtigt die NSU Bekenner-DVD hergestellt zu haben. | Susann Eminger stellte dem NSU offenbar eine Bahncard zur Verfügung. Unterstützung der Terrorgruppe aus dem Erzgebirge Stadt des Schwibbogens nennt sich die beschauliche Gemeinde Johanngeorgenstadt tief im südlichen Erzgebirge. Gerade einmal 5.000 […]

Focus| Brisante Aussage bei Bundesanwaltschaft – Ex-V-Mann: Verfassungsschutz hätte NSU 1998 fassen können

dpaDas Zwickauer Terror-Trio: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Skandal oder haltloser Vorwurf? Ein früherer Informant aus der Thüringer Neonazi-Szene behauptet, die Behörde habe eine große Chance zur Ergreifung des NSU-Trios vertan. Brisant: Die Dokumente zu dem früheren V-Mann wurden kurz nach Auffliegen des NSU geschreddert. Eine brisante Zeugenaussage zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) […]

Querläufer| Prozesstag 118 im NSU Verfahren,spricht das Opfer Mashia Malayeri, Probsteigasse.

by querlaeufer Eine Nacherzählung zu dem ersten mutmaßlichen Bombenanschlag der NSU am 19.01.2001. Nach einer kurzen Unterbrechung kommt das Opfer Frau Malayeri 32 Jahre alt Ärztin von Beruf im Zeugenstand platz. Neben ihr sitzt zur linken ihre Verteidigerin Frau Lunnebach. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl belehrt die Zeugin, und am Schluss erwidert die Zeugin das sie mit den Angeklagten […]