MDR| Erfurt :Enttarnte Verfassungsschutz-Außenstelle wirft Fragen auf


Der Thüringer Verfassungsschutz unterhält seit Jahren eine konspirative Außenstelle im einem Bürogebäude in Erfurt. Jetzt haben sich die Geheimen selbst enttarnt und damit den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf den Plan gerufen. Der Verdacht: In den Räumen lagern Akten zum Terrortrio.

von Ludwig Kendzia, Axel Hemmerling und Johanna Hemkentokrax

Schild an der Außenstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz

Vor wenigen Wochen angebracht: Schild an der Außenstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Häßlerstraße in Erfurt.

Das Südkarree in der Häßlerstraße im Erfurter Süden liegt ideal. Von dort sind es mit dem Auto gerade zehn Minuten in die Haarbergstraße. Damit ist es nicht weit von der Zentrale des Thüringer Verfassungsschutzes in seine geheime Außenstelle. Seit 2002 residieren in Haus Nr. 6 in der Häßlerstraße Agenten des Thüringer Geheimdienstes. Unerkannt gehen dort Frauen und Männer jeden Morgen zur Arbeit. Sie sitzen in der dritten und vierten Etage in einem eigenen Bereich, in den sich niemand verirren kann: Vom Treppenhaus sind die Räume mit einer eigenen Tür getrennt, von außen durch Sichtblenden abgeschirmt.

Außenstelle des Thüringer Verfassungsschutzes in der dritten und vierten Etage über einem Getränkemarkt und einem Sonnenstudio

Die Außenstelle des Verfassungsschutzes liegt über einem Sonnenstudio und einem Getränkemarkt.

Was die NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) besonders an diesen Räumen interessiert: Ihre Größe. Auf gut 1.000 Quadratmetern Fläche sitzen die Verfassungsschützer. Deshalb müsse gefragt werden, warum der Geheimdienst außerhalb seiner Zentrale in der Haarbergstraße eine dermaßen große weitere Immobilie unterhalte. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sitzen in den Räumen die V-Mann-Führer und der Bereich „Nachrichtendienstliche Beschaffung“. Von dort aus werden die Spitzel dirigiert, die das Landesamt in den verschiedensten extremistischen Organisationen angeworben hat.

Ausschuss und Geheimdienstkontrolle erfuhren nichts

Das Geheimdienste konspirative Außenstellen haben, ist nichts Ungewöhnliches. Doch Marx fragt sich auch, warum nach dem Auffliegen des Terrortrios weder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) noch dem NSU-Untersuchungsausschuss mitgeteilt wurde, wo eine solche Außenstelle unterhalten wird und ob sich dort unbekannte Akten befinden. „Dass es vor der parlamentarischen Kontrolle geheim gehalten wurde ist ein Problem“, so Marx. Denn nun bestehe der Verdacht, dass dort möglicherweise geheime Aktenbestände lagerten, die auch für den NSU-Untersuchungsausschuss von Relevanz sein könnten. „Wir gehen davon aus, dass uns die Akten nicht vollständig vorliegen“, urteilt die SPD-Politikerin.

Doch es stellt sich eine weitere Frage: Warum der Geheimdienst nach zwölf Jahren diese geheime Außenstelle enttarnt? Nach Recherchen von MDR THÜRIUNGEN ist vor wenigen Wochen im Hauseingang Nr. 6 ein Behördenschild angebracht worden. Auf Anfrage teilte das Landesamt mit, Hintergrund für das Schild sei eine behördeninterne Umstrukturierung. „Behördeninternen Umstrukturierung“, obwohl ein Gesetz zum Umbau des Thüringer Verfassungsschutzes noch gar nicht beschlossen ist?

Hängt’s mit dem neuen Nachbarn zusammen?

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse bei einer Datenschutzprüfung im Rathaus in Nordhausen.

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse.

Doch diese „Selbstenttarnung“ könnte auch mit dem neuen Nachbarn der Verfassungsschützer zusammenhängen: dem Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse. Der hatte Anfang des Jahres offiziell bekannt gegeben, dass er mit seinen Mitarbeitern vom Landtag in die nur wenige hundert Meter entfernte Häßlerstraße 8 umziehen wird. Kurz vor dem Einzug von Hasses Behörde soll der Geheimdienst dieses Schild an der Eingangstür angebracht haben. Hasse bestätigte auf Anfrage, dass er inzwischen auch von seinem „Nachbarn“ offiziell informiert wurde.

Neben unbekannten Akten und der Selbstenttarnung gibt es noch eine dritte Frage zu den bis dato geheimen Räumen: Wer ist die Firma „TeFor-System“? Noch bis vor wenigen Tagen befand sich im Hauseingang Nr. 6 ein Briefkasten mit diesem Namen. Doch im gesamten Haus kennt niemand diese Firma, noch ist dort irgendwo ein Schild zu finden. Auch Recherchen in diversen Firmen- und Wirtschaftsdatenbanken bringen keine Ergebnisse.

"TeFor Systems" steht auf dem Schild eines grauen Briefkastens

Der mittlerweile abgebaute „TeFor-System“-Tarnbriefkasten.

Die „TeFor-System“ bleibt ein Mysterium. Die Hausverwaltungsfirma erklärt, dass sie weder etwas von der Firma noch von dem Briefkasten weiß. Offenbar handelte es sich um eine getarnte Postanschrift, unter der die geheime Außenstelle erreichbar war. Der Briefkasten ist inzwischen abgebaut worden.

Das Thüringer Landesamt will sich weder zu der Firma „TeFor-System“ noch zum Zweck der Außenstelle äußern. In einer Mitteilung wird lediglich darauf hingewiesen, dass nach § 7 Abs. 1 Nummer 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes es dem Landesamt erlaubt ist, solche Außenstellen zu unterhalten. Auch zu den Kosten für die Räume will sich der Geheimdienst nicht äußern.

 

Quelle: MDR

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