Verfassungsschutz: Das Lügenkartell I – Hintergrund zum NSU


Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch

Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen. Motivation der Desinformation ist meist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung bzw. von Gruppen oder Einzelpersonen, um ein bestimmtes politisches oder wirtschaftliches Anliegen des Verbreitenden zu unterstützen.

Desinformation kann entweder direkt (Lügen, Betrug) oder indirekt (subtile Unterdrückung objektiver oder überprüfter Fakten, Verschweigen oder Ablenken von der Wahrheit, Implizieren falscher Urteile) geschehen. Eine Information stellt gesichert dann eine Desinformation dar, wenn sie nach objektiven Maßstäben falsch ist und der Urheber oder Verbreiter der Information dies weiß. Die Desinformation kann etwa über Massenmedien verbreitet werden, wobei man auch von Medienmanipulation spricht.

In zahlreichen Gebieten von Politik und Wirtschaft werden Desinformationen gezielt eingesetzt. So besitzen viele Geheimdienste eigene Abteilungen für die Fälschung und Verbreitung von Informationen. Im militärischen Bereich werden Desinformationen zur Täuschung des Gegners eingesetzt, etwa um ihn durch falsche Informationen über eigene Truppenstärken oder deren räumliche Verteilung zu fehlerhaften Entscheidungen zu leiten.

Warum diese Einleitung?

Sie steht exemplarisch für das Kernproblem der Aufklärung in Sachen Nationalsozialistischer Untergrund – NSU.

Seit dem 4.November 2011 steht die Republik Kopf. An diesem Tage endete eine Serie von 10 Tötungsdelikten, 2 Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle und viele weitere Straftaten.  An diesem Tage tauchte der Begriff „NSU“ erstmalig öffentlich auf.  Bis heute stehen diese drei Buchstaben für Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.

Seit Mai 2013 wird gegen fünf Personen vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Die Angeklagten: Beate Zschäpe, geboren am 02. Januar 1975 in Jena, André Eminger, geboren am 1.August 1979 in Erlabrunn, Holger Gerlach, geboren am 14. Mai 1974 in Jena, Ralf Wohlleben, geboren am 27.Februar 1975 in Jena und Carsten Schultze, geboren am 06.Februar 1980 in Neu Delhi,Indien.

In über 100 Verhandlungstagen versucht das Gericht akribisch die Anklagepunkte nachzuzeichnen, die die Bundesanwaltschaft auf 487 Seiten systematisch aufführt hat.  Doch seit der ersten Minute dieses Prozeß in München schwebt die Ungewissheit mit. Was und wer war der NSU wirklich.  Laut Beschluß des OLG München ist die terroristische Vereinigung „NSU“ nicht mehr existent. Mit dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gibt es diese Vereinigung nicht mehr. Gleichwohl sitzen fünf Angeklagte im Gerichtssaal.

Doch nach zwei Jahren Ermittlungen durch Polizei, Bundesanwaltschaft, vier Untersuchungsausschüsse in Bayern, Sachsen, Thüringen und Berlin zeichnet sich ein Bild von Lügen, Betrügen, Fälschen, Vernichten und Irreführung durch die verschiedenen Geheimdienste dieses Landes ab.

“So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben“ ist die gemeinsame Devise der Schlapphüte. Nur das zugeben, was auch wirklich nicht mehr abgestritten werden kann.

2011 waren die Menschen in der Bundesrepublik schockiert, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind war die wohl harmloseste Formulierung für das Versagen der Behörden. Doch zwei Jahre später haben wir ein völlig anderes Bild, deutsche Sicherheitsbehörden waren nicht Blind, im Gegenteil sie waren ganz offensichtlich immer „live“ dabei, bei all den schweren Straftaten, die dem „NSU“ vorgeworfen werden.

Nachrichtendienste wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr – MAD , verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz, aber auch das Landeskriminalamt Berlin – LKA – mischten kräftig mit. Ihre „freien“ Mitarbeiter waren überall maßgeblich beteiligt. Überall im Umfeld des als Trio bezeichneten „NSU“ waren V-Leute eingesetzt. Schlimmer noch, denn es gibt zunehmend Hinweise auf V-Personen-Tätigkeiten von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Derzeit mehren sich die Anzeichen für eine Mutterschaft von Beate Zschäpe. Wegen dieser Mutterschaft steht sie wohl unter Druck. Sollte sie aussagen, dürfte sie wohl nie wieder ihre Tochter sehen.

Fakten die für sich sprechen

Michael von Dolsperg diente dem Verfassungsschutz jahrelang als Quelle aus der Neonazi-Szene. Als der NSU aufflog, schredderte der Geheimdienst seine Akte. Warum? Weil seinen Informationen die Mordserie hätten verhindern können?(Spiegel) Noch schlimmer „Tarif“ Deckname dieses Mitarbeiters, versetzte einen Amtsrichter und Familie in Angst und Schrecken. Folge: Polizeischutz für den Richter (Weser Kurier) Dass mit seinen Steuergeldern ein Straftäter bezahlt wurde, der einen Vertreter des Rechtsstaates so bedrohte, dass vom Staat bezahlte Polizisten diesen schützen mussten – das hat sich der Amtsgerichtsdirektor nicht vorstellen können. Ebenso wenig, dass der Staat womöglich jene antijüdischen Hetzpostillen mitfinanziert hat, für die er damals Dolsperg verurteilt hatte.

Der hatte gegenüber dem SPIEGEL angegeben, dass er alle Ausgaben vorab dem Verfassungsschutz vorgelegt habe.

Carsten Szczepanski:  Es ist bekannt, dass der VS Brandenburg über Jahre hinweg, den vom ehemaligen Generalbundesanwalt Wolfgang Pfaff angeworbenen, Neofaschisten Carsten Szczepanski unter dem Decknamen „Piato“ auf seiner Lohnliste geführt hat. Szczepanski war am 13. Februar 1995 vom Landgericht Frankfurt / Oder wegen Beihilfe zu versuchten Mord an dem nigerianischen Flüchtling Steve Erinhi zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.

–        das der Neofaschist Szczepanski in den Jahren zwischen 1994 bis 1998 mit dem Mitarbeiter des VS Brandenburg Gordian Meyer-Plath in excellenter Weise zusammengearbeitet hat. Beide haben sich in mehr als 30 Treffen geduzt oder um es mit den Worten des V-Mann-Führers Meyer-Plath zu sagen: „Hier hat alles gepasst …”

–        das der VS Brandenburg mit Hilfe von Falschbehauptungen gegenüber den Justizbehörden eine vorzeitige Freilassung von Szczepanski erreicht hat, um ihn danach als Beisitzer im NPD-Landesvorstand und Leiter des Ordnungsdienstes dieser Partei finanziell großzügig zu alimentieren.

–        dass es dem VS Brandenburg gelungen ist, Szczepanski im Chemnitzer Netzwerk der NSU-Unterstützer um Sachsens Blood & Honour-Sektionschef Jan Werner, der Vertrauensperson des Berliner Landeskriminalamtes Thomas Starke sowie Antje Probst, der Eigentümerin einer Nazi-Devotionalienfirma, erfolgreich zu integrieren.

–        das der Duz-Kumpel von „Piato“ Meyer-Plath noch als Referatsleiter Rechtsextremismus Anfang September 2010 für die lokale Neofaschistenszene in Strausberg bei Berlin eine Fortbildungsveranstaltung durchgeführt hat, um sich auch so für den Posten des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen zu qualifizieren, den er ab August 2013 ausübt.

–        das die Leiterin des VS Brandenburg a. D. Frau Schreiber eine prominente Spielerin im Zitierkartell des Verfassungsschutzprofessors Armin Pfahl-Traughber ist. Dieser hat im Jahre 2010 das Buch: „Offener Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention als Instrumente des Verfassungsschutzes“ herausgegeben. Mit dieser programmatischen Schrift, inklusive eines Aufsatzes von Frau Schreiber, wird aktuell das Neuarrangement der VS-Behörden nach den „Irritationen“ begründet, die man dort wohl nach dem auffliegen der NSU-Mordserie empfindet. In diesem Bezug weiß Frau Schreiber nur zu gut, worin der eigentliche Sinn in der öffentlichen Verwendung  der Manipulationsformeln eines Verfassungsschutzes „zum Anfassen“ oder eines „Verfassungsschutzes durch Aufklärung“ liegt: Sie dienen allerdings dazu die operative Eindringtiefe dieser irregulär arbeitenden Institution der inneren Sicherheit in die Gesellschaft weiter zu erhöhen. (Wolf Wetzel)

Tino Brandt – Der Thüringer Verfassungsschutz mit Tino Brandt als V-mann, in den 90-er Jahren Kopf des rechtsextremen Kameradschaftsnetzwerks Thüringer Heimatschutz, später führender NPD-Mann und Vertrauter des mutmaßlichen NSU-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Brandt hatte, wie ein ehemaliger V-Mann-Führer bestätigte, bis zu seiner Abschaltung 1998 für den Verfassungsschutz gearbeitet.

Einerseits sei man gegenüber Brandts Informationen immer „argwöhnisch“ geblieben, da sie nicht hätten verifiziert werden können, andererseits sei viel Geld an ihn geflossen, zwischen 200 und 400 Mark pro Woche, ein „Spitzenverdiener“. Für Sonderaktionen wie  Aufmärschen für Rudolf Heß habe es auch schon mal mehr gegeben, weil „wir da ganz nah dran bleiben wollten“.

So ist Brandt im Lauf der Jahre aufgestiegen zur großen Nummer der Rechtsextremismus-Szene in Thüringen, ausgestattet mit dem Geld des Staates, den er bekämpfte, und ausgestattet mit so viel Geld, dass die Bekämpfung des Staates jedenfalls keine Finanzprobleme kannte. Wer wissen will, warum das NSU-Trio unbehelligt jahrelang im Untergrund leben und seine Mordserie ins Werk setzen  konnte, warum es für die Sicherheitsbehörden nie mehr war als ein flüchtiger Schatten, findet auch hier eine Antwort. (Frankfurter Rundschau)

Thomas Richter – alias „Corelli“: Die Ermittler waren Thomas Richter auf die Spur gekommen, weil sein Name samt Adresse und mehreren Telefonnummern auf einer Liste stand, die Ermittler 1998 nach dem Untertauchen der drei Jenaer Rechtsextremisten des NSU in deren Garage sichergestellt hatten.

Von 1997 bis 2007 soll Thomas Richter als „Corelli“ erst beim Landesamt, später beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeheuert haben – eine ungewöhnlich lange Zeit für einen V-Mann.

Um die Jahrtausendwende – das Trio war gerade in den Untergrund gegangen – war Thomas Richter einer der führenden Köpfe in der rechten Szene Sachsen-Anhalts. Er war Herausgeber der Zeitung „Nationaler Beobachter“ und betrieb zahlreiche Internetseiten mit rechtsextremer Hetze.

In einem internen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) über „Rechtsextremistische Kameradschaften“ wird er als Einziger namentlich aufgeführt und als „Namensgeber und Initiator“ des Nationalen Widerstands Halle bezeichnet. Auch in der regionalen Sektion des militanten Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“ mischte Richter mit und pflegte Kontakte zu anderen Größen aus den Nachbarbundesländern, zu NPD-Funktionären – und zu Uwe Mundlos.

Thomas Richter soll mit fünf anderen Neonazis Anfang der neunziger Jahre den European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK), einen deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds in den USA, gegründet haben. Jene Vereinigung, der auch zwei Polizeibeamte aus Baden-Württemberg angehörten, die 2005 bei der Bereitschaftspolizei Böblingen im Dienst waren – zeitgleich mit Michèle Kiesewetter, die 2007 von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos  angeblich in Heilbronn erschossen wurde. Laut Untersuchungsbericht des baden-württembergischen Innenministeriums war einer der Polizisten zudem schwerpunktmäßig an Einsätzen mit „rechtem Hintergrund“ beteiligt.

Thomas Richter engagierte sich indes bei dem rechten Fanzine „Der Weiße Wolf“, in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fettgedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter!“ Es ist die erste bekannte Erwähnung des NSU in der Öffentlichkeit, neun Jahre bevor die Mordserie aufgedeckt wurde.

Der ehemalige V-Mann Thomas Richter, im Zeugenschutzprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist plötzlich „verstorben“, bevor er als Zeuge im NSU-Prozeß aussagen konnte. 

Über die Verquickung von NSU und Verfassungsschutz gibt der nachfolgende Beitrag des ZDF einige Anhaltspunkte.

In einen Beitrag in der TAZ geht es um die Möglichkeit eine „Tiefen Staat“ in der Bundesrepublik. Ein mutiger Beitrag:

Der deutsche Staat und der NSU
Land im Ausnahmezustand

Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der „Tiefe Staat“ in der Bundesrepublik funktioniert – samt seiner parlamentarischen Wasserträger.

„Oh Herr“, heißt es in einem 1905 erschienenen Gedicht Rainer Maria Rilkes, „gib jedem seinen eignen Tod.“ Einen Tod ganz eigner Art fand kürzlich ein Mann, der unter dem Tarnnamen „Corelli“ bekannt war und Ende März plötzlich, aber kaum unerwartet, tot in seiner Wohnung in Paderborn aufgefunden wurde.

Als Todesursache gab die Polizei den Klassiker aller unaufgeklärten und nicht aufzuklärenden Todesfälle bekannt: einen „unentdeckten“ Diabetes. Ein veröffentlichter Obduktionsbericht liegt nicht vor.

Tatsächlich hieß „Corelli“ Thomas R. und war einer der bestbezahlten V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene. Dass sowohl die Polizei als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Aufklärung mauern, erstaunt nicht. Sollte doch „Corelli“, der eng mit dem Kopf des NSU, Uwe Mundlos, bekannt und in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht war, demnächst zum NSU befragt werden.

„Corellis“ Tod beschert jener größtmöglichen Koalition aus CDU, SPD und – ja! – selbst ernannter Bürgerrechtspartei Die Grünen eine Atempause. Sind es doch die Grünen, die vor allem in Stuttgart, wo sie regieren – aber auch seinerzeit im entsprechenden Bundestagsausschuss in Berlin–, alles daransetzen, eine rückhaltlose Aufklärung zu hintertreiben. Frauen und Männer in allen Parteien bestätigen wie immer als Ausnahmen die Regel.

Ursachen und Hintergründe dieser Strategie zu erfahren ist jedoch wichtiger als die kriminalistische Frage nach den wahren Todesursachen „Corellis“. Tatsächlich mehren sich seit Längerem die Indizien dafür, dass sich hinter dem mörderischen und rassistischen Kriminalfall NSU eine schleichende Staatskrise verbirgt. Feuilleton und Kulturkritik arbeiten sich derzeit daran ab, die Gefährdung bürgerlicher Freiheiten im Zeitalter der Digitalisierung zu verstehen.

Analoge Gefährdung

Der deutsche NSU-Skandal macht im Gegensatz zur NSA deutlich, wie eine solche Gefährdung der bürgerlichen Freiheiten im noch analogen Zeitalter vor sich geht: mit Leichen, ängstlichen Volksvertretern sowie verselbstständigten Staatsschutzbehörden jenseits jeder politischen Kontrolle; vor allem aber mit einer Bundesregierung, die zwar immer wieder beteuert, den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ reformieren zu wollen, diesen Ankündigungen jedoch keinerlei Taten folgen lässt. Innenminister de Maizière beherrscht den Habitus eines zumal stimmlich beruhigenden Tonfalls; darüber hinausgehende Reformen des BfV sind nicht erkennbar.

Die nicht anders als kriminell zu bezeichnende Energie aber, mit der die Sicherheitsexekutive und ihre parlamentarischen Wasserträger die Aufklärung des NSU-Skandals verhindern wollen, gefährdet die bundesrepublikanische Verfassung, unterhöhlt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und schafft eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates. Beim Nato-Partnerland Türkei ist treffend von einem „tiefen Staat“ die Rede, einer jenseits der oberflächlich funktionierenden modernen Verwaltung wirkenden Koalition aus Militär, Geheimdienst und Polizei.

Die deutsche Situation stellt sich noch dramatischer dar, führen doch hier nicht nur Dienste und Behörden ein politisch unkontrolliertes Eigenleben, sondern die gewählten demokratischen Institutionen selbst schirmen dieses Eigenleben vor der Öffentlichkeit ab.

Es war der nationalsozialistische Staatstheoretiker Carl Schmitt, der feststellte: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Der NSU-Skandal, dieser noch nicht deutlich genug als Ausnahmezustand erkannte Fall von bewusstem und gewolltem Staatsversagen, beweist, dass Teile der Institutionen aktiv daran beteiligt sind, an die Stelle des demokratischen Souveräns die Souveränität vermeintlicher Staatsschützer zu setzen. Die DDR, die freilich nicht über die Camouflage einer liberalen Alltagskultur verfügte, folgte derselben Logik.

„Das Aktenschreddern war Vorsatz und diente der Vertuschung“

Auf 900 Seiten zeichnen Stefan Aust und Dirk Laabs die Ermittlungen der NSU-Mordserie nach. Das Buch zeigt, wie sehr Verfassungsschutz und rechte Szene verquickt waren

Das Mammut-Werk „Heimatschutz“ – ein fast 900-seitiges Buch über den „Staat und die Mordserie des NSU“.

„Es ist eine detaillierte Aufarbeitung des rechten Terrors seit der Wiedervereinigung und ein packendes Protokoll eines der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein Skandal, der ohne Beteiligung des Bundesamts für Verfassungsschutz wohl so nicht möglich gewesen wäre.

In der Debatte um die NSU-Morde hört man oft eine zusammenfassende Einschätzung: Die sogenannten Dienste waren auf dem rechten Auge blind und haben die Gefahr nicht erkannt. Das gilt unserer Ansicht nach auf keinen Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Als kurz nach der Wende in Deutschland Asylbewerberheime brannten und Schlägertrupps wahllos Menschen angriffen und umbrachten, hatten die Beamten im Kölner Bundesamt erwiesenermaßen die Gefahr von rechts erkannt. Immer mit dem Augenmerk, dass daraus rechter Terrorismus werden könnte.

Nach der Wende haben die Beamten vom Bundesamt für Verfassungsschutz systematisch in jedem Bundesland führende militante Neonazis als Spitzel angeworben. Eben auch sogenannte V-Männer, die im Zusammenhang mit dem NSU eine große Rolle spielen. Zumindest wurden sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz gedeckt. Das werden sie bis heute.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte offenbar die rechte Szene kontrollieren und nicht zerschlagen.

Das Amt hatte V-Leute in der direkten Umgebung. Unterstützer und Bekannte der NSU-Mitglieder haben als Spitzel verschiedenen Diensten berichtet: Ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Beispiel wohnte in Zwickau nur wenige hundert Meter vom letzten Wohnort des Trios entfernt. Und ein Freund dieses V-Manns konnte dem Terror-Trio von seinem Haus auf der gegenüberliegenden Straßenseite in die Fenster sehen.

Wenn man aber allein den Mord an Michèle Kiesewetter in Heilbronn betrachtet: Da werden so viele Merkwürdigkeiten einfach dadurch erklärt, dass sie Zufälle waren. Darüber könnte man verrückt werden. Das Bittere ist: Man will den Fall Kieswetter bis heute nicht öffentlich aufklären, man scheut sich selbst im rot-grün regierten Baden-Württemberg, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Auch dort mauert das Innenministerium. Es macht einen als Beobachter misstrauisch, wenn zu viel Energie ins Verschweigen und Vertuschen gesteckt wird. Das gilt für andere Bundesländer und andere Aspekte genauso: Man mauert flächendeckend.

Auf jeden Fall einer voller offener Fragen. Neben dem Mord in Kassel, bei dem ein Verfassungsschützer am Tatort anwesend war. Der Fall Kiesewetter ist auch deswegen so interessant, weil das Opfer im Herzland des Thüringer Heimatschutzes aufgewachsen ist, also jener Neonazi-Bewegung, in der sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe radikalisiert haben. Kiesewetters Onkel war in dieser Gegend als Polizist verdeckt im Einsatz – auch gegen Nazis. Und nur wenige Tage nach dem Mord an seiner Nichte stellt er bei einer Vernehmung gegenüber den Mordermittlern eine Verbindung zwischen diesem Mord und den vorausgegangenen Morden mit einer Ceska-Pistole her.

Vor allem mit dieser Waffe waren 2000 bis 2006 acht Menschen erschossen worden. Woher wusste er das, warum sagte er das? Seine öffentlichen Erklärungen überzeugen bislang nicht. Weiter erstaunlich: Einer der ersten Beamten am Tatort war ein Kollege, der einst Mitglied im rassistisch geprägten Ku-Klux-Klan war. Dieser Beamte hatte im Klan Kontakt zu einem der wichtigsten V-Männer im Bundesamt für Verfassungsschutz.

Doch der V-Mann, um den es sich dabei handelt – Deckname Corelli – ist ausgerechnet eine der wichtigsten Quellen, die das Kölner Bundesamt in der rechten Szene hatte. Nicht zuletzt weil er Kontakt zu Neonazi-Kadern pflegte, die am Wiederaufbau der NSDAP arbeiten.

Er soll an einer nicht erkannten diabetischen Erkrankung gestorben sein. Es gibt einige Beobachter der Neonazi-Szene, die über einen politischen Mord spekulieren. So, als sei hier ein Mensch zum Schweigen gebracht worden. Doch der Fall Corelli zeigt unserer Meinung nach bisher eher, dass ein zentraler V-Mann über Jahre, bis zu seinem Ende, alles genau getan hat, wofür er vom Bundesamt für den Verfassungsschutz bezahlt worden war. Das schließt ein, auch gegenüber dem Bundeskriminalamt zu lügen, selbst wenn es um Ermittlungen in einer beispiellosen Mordserie geht. Corelli hat zum Beispiel schlicht geleugnet, dass er Uwe Mundlos kennt, einem der mutmaßlichen NSU-Mörder. Dass er ihn allerdings gekannt hat, geht aus einer Akte des BfV hervor. Corelli hat schon 1995 über Mundlos berichtet. Überhaupt hatte sich das Amt schon sehr früh über Zschäpe, Böhnhardt und eben Mundlos informiert und sich jahrelang mit dem Trio beschäftigt.

Das Bundesamt hat sich zudem schon sehr lange mit NS-Untergrundstrukturen auseinandergesetzt: In der rechtsradikalen Szene war das Konzept einer Untergrund-Bewegung in den früheren 1990ern Jahren bekannt, der „NS-Untergrund“ ein feststehender Begriff. Offiziell wird und wurde immer behauptet: es sei undenkbar, dass Neonazis in den Untergrund gehen und Anschläge begehen. Tatsächlich aber sind wir auf eine öffentliche Quelle gestoßen, in dem schon 1990 führende Rechtsextremisten von einem „NS-Untergrund“ sprechen, der gebildet werden müsse. Das ist ein Papier aus dem Umfeld des mittlerweile verstorbenen Neonazi-Führer Michael Kühnen. Das kannten sicher auch die Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Aber das Bundesamt hat dies durchaus für möglich gehalten und daher bereits kurz nach der Wende eine eigene Abteilung gegründet, die sich nur mit Rechtsterrorismus beschäftigte, die Abteilung II.2.F. Dass es eine solche Abteilung gibt, wurde im NSU-Ausschuss erst an einem der letzten Sitzungstage bekannt. Und ausgerechnet diese Abteilung war seit 1998 für die Verfolgung des sogenannten NSU-Trio zuständig. Man hat die Gefahr also richtig eingeschätzt.

Die Ermittler hatten die Täter auf dem Schirm und trotzdem können sie morden. Nach Köln noch weitere fünf Mal. Obwohl auch hier das Bundesamt sofort aktiv wurde und den richtigen Riecher hatte, einen rechtsradikalen Anschlag vermutete. Denn wenige Stunden nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstrasse versuchte ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit einem Kollegen des Landesamt für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen zu sprechen, die beide mit der Führung von rechtsradikalen V-Männern zu tun hatten. Ohne jemals zu erklären, was so dringend war. Bis heute. Und nun sagt der Mann vom Bundesamt, er sei krank und könne nicht mehr aussagen.

Zentrale Mitarbeiter des Bundesamtes haben sich in den bisherigen Untersuchungsausschüssen entweder nicht erinnern können oder erinnern wollen, oder sie haben nur das zugegeben, was bereits bekannt war. Es entsteht der Eindruck, das ist ein Kartell des Schweigens.

Die Öffentlichkeit und die Hinterbliebenen der NSU-Opfer haben endlich befriedigende Antworten verdient. Und keine Ausflüchte. Diese bekommen wir nur, wenn das Bundesamt schonungslos alle Akten vorlegt. Dass kann nur ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene durchsetzen – der erste ist mit der zentralen Arbeit nicht fertig geworden. Alle Beteiligten müssen dazu gebracht werden, endlich auszupacken.

Welche Akten welcher V-Männer vernichtet wurden wird in dem Buch aufgezeigt – im Widerspruch zum ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Ausschusses Sebastian Edathy: Das war keine ‚Dummheit‘, sondern Vorsatz, also Vertuschung. Nachdem so viele Akten geschreddert worden sind, muss endlich die Wahrheit ans Licht: Warum wurde wirklich geschreddert? Das sind wir den Opfern des rechten Terrors und nicht nur denen schuldig.

Nun, ich glaube, ein wichtiger Schlüssel zu einem sorgsam gehüteten Geheimnis liegt im Bundesamt für Verfassungsschutz. Klaus-Dieter Fritzsche, ehemals Vizepräsident, sagte vor dem NSU-Ausschuss einen entlarvenden Satz: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“ Übrigens ist dieser Mann jetzt Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Wenn man so will: eine konsequente Karriere. Diejenigen, die schweigen, werden belohnt.“ (Stern)

Nach und nach wird die Behauptung, der NSU Terror wurde durch „Fahndungspannen“ und „schlampige“ Ermittlungen möglich, widerlegt.

Thomas Wüppesahl, der Sprecher der BAG Kritische Polizisten: „Das Trio muss geführt worden sein.“(Radio Lotte)

 

Das Ganze nochmal von vorn

NSU. Der Verfassungsschutz gerät immer mehr ins Zwielicht. Aufklären kann das nur ein neuer Untersuchungsausschuss 

„Wenn die offizielle Darstellung von Tatabläufen und Verantwortlichkeiten im Fall der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Zweifel gezogen wird, sprechen manche Politiker, Ermittler und Journalisten gern von „Verschwörungsfantasien“. Aber haben wir es in der NSU-Affäre nicht auch mit Verschwörungen zu tun? Da ist einerseits die Verschwörerbande einer ideologisch geeinten Untergrundbewegung, die ihr rassistisches Menschenbild mit Morden an Ausländern durchsetzen will. Aber kann man andererseits nicht auch von einer Verschwörung sprechen, wenn eine Gruppe von Staatsbeamten durch Aktenvernichtung und das Vernebeln von Zuständigkeiten die Mitverantwortung staatlicher Behörden für das Entstehen einer rechtsterroristischen Bewegung vertuschen will?

Für die Aufklärung der ersten Verschwörung sind die Ermittlungsbehörden zuständig. Den anderen Vorgängen müssen Parlamentarier aus Bund und Ländern auf die Schliche kommen, denen dafür das Mittel des Untersuchungsausschusses an die Hand gegeben ist.

Ein erster Ausschuss des Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode hat diese Aufklärung begonnen, aber längst nicht abgeschlossen. So sieht es auch der frühere Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust, der vergangene Woche bei der Vorstellung seines zusammen mit dem Journalisten DirkLaabs verfassten neuen Buches Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU vehement einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss forderte. „Die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute in der rechtsextremen Szene und im Umfeld des NSU, die gezielte und systematische Vernichtung von Akten in den Behörden kann nur in einem solchen Gremium sehr viel genauer untersucht werden als das bislang geschah“, sagte Aust.

Mit seinem Ruf nach einem neuen Untersuchungsausschuss trifft der Publizist bei maßgeblichen Bundestagsabgeordneten von Union, SPD und Linke auf offene Ohren. Es war kein Zufall, dass mit Petra Pau (Linke), Eva Högl (SPD) und Clemens Binninger (CDU) die jeweiligen Obleute im letzten NSU-Untersuchungsausschuss bei der Buchvorstellung anwesend waren. Alle drei sprechen sich zwar noch nicht für einen neuen Ausschuss aus, mahnen aber eine intensivere Ermittlungsarbeit des Bundesanwalts und eine umfassende Information der Abgeordneten an. Und sie legen fest, ab wann ein neuerlicher Untersuchungsausschuss unumgänglich wird: „Wenn wesentliche neue Erkenntnisse etwa zum Agieren der V-Leute oder zu einem anderen Tathintergrund im Kiesewetter-Mord vorliegen, die auch zu einer Neubewertung des gesamten Falls und des staatlichen Handelns führen, dann brauchen wir auch einen neuen Ausschuss“, fasst Binninger den Standpunkt der drei Abgeordneten zusammen.Damit aber liegt die Latte für einen neuen Ausschuss nicht sehr hoch. Denn in der letzten Zeit sind gleich mehrere Vorgänge bekannt geworden, die die Hintergründe im Fall der rechten Terrorzelle in ein neues Licht rücken könnten. Einige Beispiele:

Der Tod von V-Mann „Corelli“

Der Neonazi Thomas Richter, der unter dem Decknamen „Corelli“ von 1994 bis zu seiner Enttarnung im September 2012 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperierte, ist Anfang April tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Der 39-Jährige, der als ein wichtiger Zeuge im Münchner NSU-Verfahren galt, soll nach offizieller Darstellung Opfer einer nicht erkannten Diabetes-Erkrankung geworden sein. Richter war nach seiner Enttarnung 2012 ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen und mit einer neuen Identität versehen worden. Bis dahin war der aus Halle/Saale stammende Neonazi einer der Top-Spitzel des BfV. „HJ Tommy“, wie ihn seine rechten Kameraden nannten, galt als wichtiges Verbindungsglied zwischen den militanten Neonazi-Strukturen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg. Sein Name fand sich auf einer Telefonliste der wichtigsten Kontaktpartner des NSU-Trios. „Corelli“ zählte 1998 zu den Mitbegründern eines deutschen Ku-Klux-Klan-Ablegers, dem auch Polizisten aus Baden-Württemberg angehörten. Einer dieser Beamten war der Einsatzleiter der im April 2007 vermutlich vom NSU in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Eine neue CD mit Dokumenten des NSU

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz war wenige Wochen vor „Corellis“ Tod in den Besitz einer CD gekommen, die mit dem Titel „NSU/NSDAP“ beschriftet war. Auf dem offenbar 2006 fertiggestellten Datenträger sollen sich rund 15.000 Fotos, Zeichnungen, Plakate, Schriftstücke sowie Karikaturen mit rassistischem und antisemitischem Inhalt befinden. In einigen der Dokumente soll ausdrücklich von einem „Nationalsozialistischen Untergrund“ die Rede sein. Auf dem Datenträger sollen sich auch mehrere Fotos von V-Mann „Corelli“ befinden. Doch Richter kann nicht mehr befragt werden.

Die Verbindungen von V-Mann „Tarif“ zur Terrorzelle

Erst im vergangenen Oktober, nach dem Ende des NSU-Untersuchungsausschusses, war mit Michael See eine weitere frühere Führungsfigur der Thüringer Neonaziszene als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Der wegen versuchten Totschlags vorbestrafte See hatte unter dem Decknamen „Tarif“ von 1995 bis mindestens 2001 mit dem BfV kooperiert. In seiner Zeit als V-Mann hatte er mehrere antisemitische und rassistische Hetzartikel veröffentlicht. Außerdem publizierte er in einer von ihm herausgegebenen Nazi-Postille ein Konzept für den rechtsterroristischen Kampf, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen des NSU-Trios bewertet wird. See gab kürzlich in einem Interview mit dem Spiegel an, dass seine Texte von seinen V-Mann-Führern im BfV vorab gelesen und redigiert worden seien. Überprüfen lässt sich das heute nicht mehr, weil die V-Mann-Akte von See im BfV am 11. November 2011 vernichtet worden ist – nur einen Tag, nachdem die Bundesanwaltschaft die NSU-Ermittlungen an sich gezogen hatte.“

Die Vernichtung der „Tarif“-Akte war ausdrücklich und mit besonderer Dringlichkeit vom zuständigen BfV-Referatsleiter angewiesen worden. „Tarif“ hatte enge Verbindungen zur Neonazi-Organisation Thüringer Heimatschutz , der auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. Selbst das BfV musste in einem Schreiben an das BKA im Februar 2013 einräumen, dass ein „Kennverhältnis“ zwischen Mundlos und See „nicht gänzlich ausgeschlossen werden“ könne.

Der Polizistenmord in Heilbronn

Auch in den Fall der erschossenen Polizistin Kiesewetter ist inzwischen so viel Bewegung gekommen, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen wurden. Denn nicht zuletzt durch die Aussagen von Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages verdichten sich Hinweise darauf, dass die aus Thüringen stammende Beamtin doch ein gezielt ausgesuchtes Opfer gewesen sein könnte. Für einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss stehen also schon viele Zeichen auf Grün. Das ist auch nötig, denn es geht dabei nicht zuletzt auch um die Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes. Aber darüber kann erst abschließend entschieden werden, wenn das haarsträubende Versagen des Dienstes bei der Aufklärung rechtsextremer Strukturen und seine – bewusste oder ungewollte – Mitwirkung beim Entstehen der braunen Terrorzelle vollständig aufgearbeitet worden sind. (Freitag)

 

Quelle: Freitag, Stern, Radio Lotte, Wolf Wetzel, Frankfurter Rundschau, ZDF, Spiegel

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