Archiv für den Tag 21. Juni 2014

Focus| Extremismusforscher fordert NSU-Untersuchungsausschuss im Südwesten

dpa/Tim BrakemeierFunke kritisiert Enquete-Kommission als unzureichend. Der Extremismusforscher Hajo Funke hat scharfe Kritik an dem Umgang der baden-württembergischen Politik mit den rechtsterroristischen NSU-Morden geäußert. Er forderte nachdrücklich, auch im Stuttgarter Landtag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nur ein solches parlamentarisches Gremium könne Zeugen unter Eid vernehmen und die Behörden zwingen, unter Verschluss gehaltene Akten rauszurücken, sagte Funke […]

DW| Letzter Rettungsversuch der NPD

Gegen die Menschenwürde und die Demokratie: Das zweite NPD-Verbotsverfahren soll die Partei abschaffen. Die Rechtsextremen wehren sich mit dem Vorwurf, die Informationen für den Verbotsantrag würden von V-Leuten stammen. Die beiden blonden Löckchen, die vorher rechts und links an seinem weißen Bart hingen, hatte er sich zum Einzug in den Dortmunder Stadtrat offenbar lieber abgeschnitten. […]

Tino Brandt: Zuhälter auf eigene Rechnung oder für den Verfassungsschutz?

von Lutz Bucklitsch   Tino Brandt – gehört zu den umtriebigsten Figuren der V-Leute-Szene.Einer  der Spitzenverdiener der V-Leute in der Bundesrepublik zeigt seit Jahren auch „unternehmerische Qualitäten“. Kassierte er Millionen bei Versicherungsbetrügereien? – Ermittlungsverfahren läuft bereits seit zwei Jahren gegen ihn und weitere Beschuldigte, so wirft ihn heute die Staatsanwaltschaft Zuhälterei mit minderjährigen Knaben vor. […]

TAZ| Die Brieffreunde und die Terrorzelle

Der Mitangeklagte Holger G. und der führende NPD-Kader Thorsten Heise sollen über eine Flucht der Terroristen ins Ausland gesprochen haben. Holger G. bei seiner Festnahme im Jahr 2011. Bild: dpa HAMBURG taz | Die Indizien verdichten sich, dass es um die drei Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ein regelrechtes Unterstützernetzwerk gegeben hat. Im Zentrum stehen zwei Neonazis aus Niedersachsen, […]