Michael Buback zum Tatkomplex NSU und Andreas Temme


Michael Buback: Die Verbrechens-Aufklärung wird offensichtlich schwer, wenn es ein Zusammenwirken geheimdienstlicher Stellen mit Personen im terroristischen Bereich gegeben hat. Bei Verena Becker geht auch der Senat des Stuttgarter Oberlandesgerichts davon aus, dass sie Informantin des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. Bei dieser Sachlage stößt die weisungsgebundene Bundesanwaltschaft an Grenzen.

Es kann dann zwar jahrelang verhandelt werden, aber Kernpunkte bleiben ausgeklammert. Der Stuttgarter Prozess zum Karlsruher Attentat befasste sich mehrfach mit den örtlichen Gegebenheiten des Camps, in dem sich RAF-Terroristen im Jemen aufgehalten hatten. …..

Im Falle der NSU-Morde wäre zu fragen, wie durch die Vernehmung von Ferienbekannten und Nachbarn, die keinerlei Nähe zu einem der Tatorte hatten, die Ermittlungen vorangebracht werden können, wenn ein Verfassungsschützer nichts bemerkt hat, der in Kassel zur Tatzeit beim Tatort war und als Mann vom Fach doch Beobachtungen gemacht haben müsste. Wenn Geheimdienste im Spiel sind, kommt man nicht weiter, sagte mir ein kenntnisreicher Beobachter zu Beginn des Stuttgarter Prozesses. Dies wollten meine Frau und ich nicht glauben.

Quelle: HEISE

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