Sachsen NSU PUA| Positionspapier zum abweichenden Votum der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses NSU


Einleitung
Im März vergangenen Jahres habe ich schon einmal eine Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses zum NSU gezogen. Das Ergebnis war ziemlich ernüchternd. Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU hatte zu diesem Zeitpunkt in 14 Sitzungen sechs Sachverständige und sechs Zeugen gehört. Wir hinkten damals weit hinter der Sitzungsfrequenz und den Ergebnissen anderer Untersuchungsausschüsse zum selben Thema hinterher. Unsere Erkenntnisausbeute war dementsprechend gering.
Nun – da wir zum Ende der Legislatur zum Abschluss des Untersuchungsausschusses kommen mussten – haben wir zwar eine Vielzahl von Akten bekommen (die letzten kamen im April 2014), wir konnten allerdings nur einen Bruchteil der Zeugen vernehmen, die uns Auskunft über den Inhalt der Akten oder nicht-aktenkundige Begleitumstände hätten geben können. Insgesamt haben wir in insgesamt 36 Sitzungen 6 Sachverständige und 34 Zeugen vernommen. Im Gegensatz dazu wurde die Einvernahme von 12 Sachverständigen und 120 Zeugen verlangt.
Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat demgegenüber in wesentlich kürzerer Zeit 100 Zeugen vernommen, er hat dazu zum Schluss jedoch fast wöchentlich getagt. Leider sind wir mit dem Versuch, die Sitzungsfrequenz zu erhöhen und mehrere Blockwochen zur Vernehmung von Zeugen einzuführen, an der Ausschussmehrheit gescheitert. Lediglich eine Blockwoche wurde zusätzlich zu den monatlichen Sitzungen eingeschoben.
Deshalb müssen heute leider viele Fragen offen bleiben. Einigen wird in Zukunft weiter nachgegangen werden müssen. Es gibt jedoch auch Fragen, auf die wir keine Antwort mehr finden werden.
Ich möchte deshalb zu Beginn den Opfern des NSU und ihren Angehörigen mein tiefstes Bedauern darüber aussprechen, dass es sächsische Behörden nicht vermocht haben, das Treiben des NSU früher zu unterbinden. Die Vorstellung, dass Polizei und Verfassungsschutz die Untergetauchten in Chemnitz vermuteten, aber sich für deren Auffinden nicht verantwortlich gefühlt haben, finde ich unerträglich.

Damit komme ich zum ersten von fünf Punkten bzw. Erkenntnissen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses, auf die ich hier kurz eingehen will:

1. Eigene Ermittlungspflichten
Ich komme nach den bisherigen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zu dem Ergebnis, dass sächsische Behörden aufgrund eigener Zuständigkeit nach dem Trio hätten fanden müssen. Das gilt sowohl für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als auch für die sächsische Polizei:
•Das LfV hätte – meiner Auffassung nach – wegen der anhaltenden Hinweise auf den Aufenthaltsort Chemnitz in eigener Zuständigkeit Informationen zu dem Trio und seinem möglichen Unterstützerumfeld sammeln und auswerten müssen. Nach dem Sächsischen Verfassungsschutzgesetz und nach den Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden hätte die Zuständigkeit für die Suche nach dem Trio beim Sächsischen Verfassungsschutz gelegen. Dies hat wohl auch das LfV Thüringen so gesehen und das LfV Sachsen gebeten, den Fall in eigener Zuständigkeit zu übernehmen. Das wurde vom LfV Sachsen abgelehnt (siehe Abweichendes Votum [AV] S. 54 f. [Zeuge Schrader im Bundes-UA] und S. 242 f.).
•Die sächsische Polizei (Einheiten der Zielfahndung, LKA, PD Chemnitz) wurde vom Landeskriminalamt Thüringen (TLKA) in Ermittlungsmaßnahmen eingebunden, hat diese aber nie in eigener Zuständigkeit oder Verantwortung weitergeführt. Entsprechende Aufträge aus Thüringen wurden abgearbeitet, die Suche nach dem Trio aber nicht weiter vertieft. Dabei hätten Beamte der Soko Rex und des Staatsschutzes Chemnitz durchaus Informationen zum Bekannten-/Unterstützerkreis des Trios gehabt. Werner und Starke sowie das Blood-&-Honour-Netzwerk jedenfalls waren sächsischen Ermittlern bereits 1998 bekannt.

2. Die Suche nach einer Waffe und der Umgang des Landesamtes für Verfassungsschutz mit dieser Information
Das Landesamt für Verfassungsschutz wusste spätestens seit dem 17.9.1998, dass das Trio auf der Suche nach Waffen sei. Diese Information stammte vom LfV Brandenburg. Gleichwohl hat das LfV diese Information nicht an die sächsische Polizei weitergegeben, obwohl es wusste, dass auch die sächsische Polizei auf der Suche nach dem Trio war (die Fahndung nach dem Trio lief deutschlandweit). Das LfV hätte diese Informationen nach § 12 Abs. 2 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz sogar weitergeben müssen. Durch die Nichtweitergabe wurden zudem Polizisten unnötig gefährdet, die das LKA Thüringen auf der Suche nach dem Trio unterstützten, aber nichts von einer möglichen Bewaffnung wussten.
In diesem Punkt sehe ich ein zentrales Versagen des LfV. Ich bin mir sicher, die Polizei hätte mit diesen Informationen ganz andere und vor allem eigene Maßnahmen zur Ergreifung des Trios ergriffen.
Offen bleibt, inwieweit das LfV – über die dem Untersuchungsausschuss bekannt gewordene Besprechung am 25.9.2000 hinaus – mit sächsischen Polizeibehörden in Informationsaustausch über das Trio stand. Bezeichnenderweise kommt das LKA Sachsen in der vom LfV erarbeiteten Zeitschiene (AV, Anlage 1) gar nicht vor.

3. Einschätzung des Trios als terroristische Gruppierung
Das zuvor Gesagte gilt auch für eine weitere Tatsache, die sich im Laufe der Untersuchung als erheblich darstellte. Im Jahr 2000 begründete das LfV eine G-10-Maßnahme gegen das Trio und Unterstützer mit folgenden Worten: „Das Vorgehen der Gruppe ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen“, „Zweck der Vereinigung ist, schwere Straftaten zu begehen“. Außerdem sei bei dem Trio „eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar“.
Bei den Vernehmungen im Untersuchungsausschuss sagten Boos und Vahrenhold demgegenüber aus, das LfV hätte zum damaligen Zeitpunkt „keine“ bzw. „keinerlei“ Anhaltspunkte für die Existenz rechtsterroristischer Gruppierungen in Sachsen gehabt. Wegen dieser Aussage habe ich Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage erstattet. Möglicherweise liegt aber auch eine bewusste Täuschung der G-10-Kommission vor, die über die Maßnahme zu entscheiden hatte.

4. Aktenvernichtungen nach dem Auffliegen des NSU (und zuvor)
Das Auffliegen des NSU und der Umgang der Behörden damit ist gesäumt von gezielten Aktenvernichtungen. Auch das LfV Sachsen hat nach dem 4.11.2011 5.000 Aktenstücke vernichtet, davon rund 800 im Bereich des Rechtsextremismus. Das LfV hat gegenüber der Öffentlichkeit stets den Eindruck zu erwecken versucht, dabei habe es sich um keine Akten mit NSU-Bezug gehandelt. Dem möchte ich ausdrücklich entgegentreten. Bis heute ist nicht geklärt, ob Akten mit NSU-Bezug vernichtet wurden, und es steht zu befürchten, dass wegen der Aktenvernichtung diese Frage auch nicht mehr geklärt werden kann.
Die Gründe für die Aktenvernichtung bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz zum ersten Überfall des Trios am 18.12.1998 auf den Edeka-Markt in Chemnitz sind weiterhin unklar.

5. Offene Fragen
Der Untersuchungsausschuss hat acht Themenkomplexe gebildet, um den Untersuchungsgegenstand zu strukturieren. Von diesen Themen wurden lediglich fünf Komplexe angearbeitet. Zu den Themen Verantwortung der Justiz, Johanngeorgenstadt und das Agieren der Staatsregierung nach dem 4.11.2011 haben wir so gut wie keine Feststellungen treffen oder Zeugen vernehmen können.

Ich bedanke mich bei meinen Kollegen der Fraktionen von LINKE und SPD für die gute Zusammenarbeit. Wir haben es stets als Motivation und Verpflichtung gegenüber den Opfern des NSU und deren Angehörigen verstanden, Versagen sächsischer Behörden so weit wie möglich aufzuklären. Diese Verpflichtung und Motivation bleibt uns auch in Zukunft erhalten.
Miro Jennerjahn
Landtagsabgeordneter

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