TAZ| NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Schuld waren nur die anderen


Die Opposition gibt den Behörden eine Mitschuld. Die sächsische Regierungskoalition sieht sich durch den NSU-Untersuchungsausschuss entlastet.

Akten des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag. Bild: dpa

HAMBURG taz | Mehr als ein Jahrzehnt lang versteckte sich das NSU-Trio vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden unentdeckt in sächsischen Städten – wie konnte das passieren? Dieser Frage ging seit 2012 ein NSU-Untersuchungsausschuss im Dresdner Landtag nach. Nun liegt sein Abschlussbericht vor. In einer gemeinsamen Stellungnahme, die der taz vorliegt, kommen die Vertreter der schwarz-gelben Koalition zu dem Ergebnis: Alles bestens, die sächsischen Behörden hätten keine gravierenden Fehler gemacht. Daher seien „an der Sicherheitsstruktur im Freistaat Sachsen keine Änderungen erforderlich“, folgern CDU- und FDP-Fraktion.

Das führt zu Irritationen bei der Opposition: „Ich habe den begründeten Verdacht, dass dieses Ergebnis bei CDU und FDP von Anfang an feststand“, sagte Kerstin Köditz, Vertreterin der Linksfraktion im Untersuchungssauschuss, der taz. Im März 2012 hatten die Fraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag die Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erwirkt.

Gut zwei Jahre später kritisiert Miro Jennerjahn, Grünen-Vertreter im Ausschuss: „Die Sächsische Staatsregierung will keinerlei eigene Fehler und Versäumnisse eingestehen.“ Er erinnerte daran, dass Justizminister Jürgen Martens (FDP) bereits von Beginn an die Ansicht vertrat, ein eigener Ausschuss in Sachsen „verursache nur unnötig Aufwand“.

Der Abschlussbericht umfasst neben einer Zusammenfassung der Ergebnisse drei Stellungnahmen der Landtagsfraktionen. CDU und FDP machen in ihrer 22-seitigen Einschätzung als Ursache der verheerenden Pannen bei der Fahndung nach dem abgetauchten NSU-Trio vor allem eine Fehlerquelle aus: die Behörden im Nachbarbundesland Thüringen.

Vollständiger Artikel

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: