Zwischenfazit NSU-Untersuchungsausschuss – Sabine Friedel, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag


KEIN VORSATZ, KEINE DECKUNG, KEINE VERTUSCHUNG
Bisher gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass sächsische Behörden mit dem Trio nach dessen Untertauchen unmittelbaren Kontakt gehabt hätten, dass sie wissentlich und aktiv deren Ergreifung verhindert hätten oder in sonstiger absichtsvoller Weise dazu beigetragen hätten, dass das Trio trotz langjährigem Aufenthalt in Sachsen nicht entdeckt wurde.

NICHTZUSTÄNDIGKEIT, UNWISSENHEIT, BEHÖRDEN(UN)KULTUR
Stattdessen legen die bisher gewonnenen Erkenntnisse aus den Zeugenaussagen und den Akten nahe, dass die sächsischen Behörden durch erklärte Nichtzuständigkeit, Unwissenheit und Untätigkeit dazu beigetragen haben, Sachsen zum sicheren Heimathafen des NSU zu machen.

NICHTZUSTÄNDIGKEIT
Zu keinem Zeitpunkt hat irgendeine sächsische Dienststelle die Suche nach dem Trio als eigene Aufgabe in eigener Zuständigkeit begriffen. Ausnahmslos ist die Rede davon, dass Thüringen als fahndungsleitende Dienststelle die Zuständigkeit obliege. Thüringer Ersuchen nach Amtshilfe wurden entgegengenommen. Man kam ihnen nach. Wenn Thüringen bat, eine Adresse zu ermitteln, dann wurde eine Adresse ermittelt. Wenn Thüringen bat, eine Observation durchzuführen, dann wurde eine Observation durchgeführt. Wenn Thüringen um nichts bat, wurde nichts gemacht.

Die Informationen, die auf Thüringer Anfragen hin gesammelt wurden, wurden nicht in Sachsen ausgewertet – vielmehr wurden sie nach Thüringen geschickt. Die sind zuständig, die sollen auswerten. Auch als sich die Hinweise auf einen dauerhaften Aufenthalt der drei in Sachsen verdichteten, änderte das nichts.

„Zu mir tritt man dann hin und sagt: Ich hätte gern von euch das, das, das und das. Das könnt ihr mal überprüfen. Das wird natürlich dann auch bloß gemacht letzten Endes, denn das ist auch ehernes Prinzip bei der Polizei. Es wird nur das gemacht, was bestellt worden ist, weil schon aus Gründen andere Leute noch mit dran sind, denen man nicht ins Handwerk pfuschen möchte, und was weiß ich noch alles. Dann wird nur das, was abgesprochen ist, gemacht. Wenn Erkenntnisse kommen, die weiterführend sind, werden die mitgeteilt letzten Endes.“ (Zeuge Wagner, seinerzeit Leiter des REA Chemnitz der SOKO Rex)

UNWISSENHEIT
Eine große Hilfe für das erfolgreiche Untertauchen des Trios in Sachsen war das vorhandene dichte und gleichzeitig sehr flexible Netz verschiedenster rechtsextremer Strukturen. Und eine große Hürde für die Arbeit von Polizei und LfV, dass dieses Netz nur unzureichend bekannt war. Viele Dienststellen hatten zwar Kenntnisse über Personen und Gruppen vor Ort. Doch weder der Polizei noch dem Verfassungsschutz ist es offenbar gelungen, die Einzelinformationen wirksam zu einem Gesamtlagebild zu verknüpfen. Verbindungen zwischen verschiedenen Bundesländern blieben zum großen Teil unsichtbar – die oben ausgeführte Nichtzuständigkeits-Doktrin dürfte daran ihren Anteil haben.

„Betrachtet (man) nunmehr die Ereignisse insbesondere aus der – ich nenne es jetzt einmal heißen Phase – der Suche nach den NSU-Mitgliedern aus heutiger Sicht, so sind durchaus kritikwürdige Punkte festzustellen. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass es – zumindest im Verfassungsschutz – kein vollständiges Gesamtlagebild im Fallkomplex gab … Die Zuständigkeit hierfür hätte für den Verfassungsschutz an sich beim LfV Thüringen gelegen. Doch soweit das nicht erfolgt ist, hätte sich hier auch das LfV Sachsen einbringen können, vielleicht sogar müssen. Nur ein Gesamtlagebild hätte nämlich eine vollständige Analyse des Falls ermöglicht.“ (Zeuge Dr. Vahrenhold, seinerzeit stellv. Leiter LfV)

Zum anderen wurden vorhandene Informationen unzutreffend reflektiert und eingeordnet. Ein großer Teil der sächsischen rechten Szene wurde lediglich als Musik- und Vertriebsnetzwerk wahrgenommen. Der rechtsextreme Hintergrund von Gewaltstraftaten wurde (und wird z.T. auch heute noch) ausgeblendet bzw. gering gewichtet. Als Ursache hierfür wurde oft das Stichwort „mangelnde Analysefähigkeit“ angeführt. Neben der tatsächlich teilweise mangelhaften Qualifikation von Behördenmitarbeiter/inne/n und dem unzureichenden Austausch der Dienststellen untereinander dürfte auch die fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren auf Augenhöhe zu dieser mangelnden Analysefähigkeit beigetragen haben.

BEHÖRDEN(UN)KULTUR
Zuständigkeitsabwehr und fehlendes Wissensmanagement sind an sich schon Bestandteil einer gewissen Unkultur in Behörden. Hinzu kommt gerade im Bereich der inneren Sicherheit behördliche Selbstverständnisse, die einer konstruktiven Zusammenarbeit im Wege stehen:

„Exemplarisch dafür ist die Behandlung einer polizeilichen Anfrage eines anderen Bundeslandes durch das LfV Sachsen. Der dortige Staatsschutz bat das LfV um Übermittlung der in Sachsen vorliegenden Informationen zu einer bestimmten Person aus dem rechtsextremen Spektrum. Auf drei Seiten teilte er gleichzeitig mit, welche Erkenntnisse in seinem Zuständigkeitsbereich über die Person vorliegen. Das Schreiben wurde in Sachsen mit dem handschriftlichen Vermerk «nur offene Erkenntnisse mitteilen» versehen. Entsprechend kurz fiel die Antwort des LfV an das andere Bundesland aus – auf sieben Zeilen fanden sich kaum mehr als der Name, die Anschrift und das letzte bekannte Kfz-Kennzeichen der Person. Die Polizei, so lautete die Rechtfertigung eines Zeugen, könne in der Regel mit weiteren Informationen des Verfassungsschutzes sowieso nichts anfangen, da diese zumeist nicht gerichtsverwertbar seien. Daher würde in der Regel gar nichts mehr mitgeteilt. Wenn die Polizei noch weitere Informationen wünsche, könne sie ja nachfragen.“ (Wer schützt die Verfassung?, Dresden 2013, S. 167f.)
NUR KOMMUNIKATIVE SCHWÄCHEN, ABER KEINE FEHLER IM SYSTEM?
Wenn „nur“ (in Anführungszeichen!) schlechte Analyse, mangelhafte Kommunikation und fehlende Eigeninitiative zu diagnostizieren wären, dann wäre der Kurs der Staatsregierung – besser qualifizieren, besser kommunizieren – eine ausreichende Schlussfolgerung. Doch wesentliche Ermittlungsansätze wurden tatsächlich aktiv zurückgehalten.

„Wie bereits dargelegt, hat das LfV Sachsen dem LKA Sachsen nicht die dort vorhandenen Informationen zum Trio weitergegeben, vor allem nicht die Informationen des Verfassungsschutzes Brandenburg. Mit diesen Informationen hätte das LKA weiterführende Ermittlungsansätze gehabt.“ (Mehrheitsbericht, S. 65)

Grund hierfür ist (immer wieder) der Quellenschutz. Solange der Schutz von V-Personen regelmäßig wichtiger ist als das öffentliche Interesse zur Verfolgung von Straftaten, solange werden bislang als „Konsequenzen“ aus dem NSU-Skandal propagierte Maßnahmen wie gemeinsame Datenbanken, bessere Koordination der Dienststellen und Qualifizierung der Beschäftigten ins Leere laufen. Denn wenn Informationen nicht verfügbar gemacht werden, dann kann man sie weder teilen noch analysieren, geschweige denn zur Strafverfolgung verwerten.

Ohne V-Personen kein Quellenschutzerfordernis – so einfach ist es. Bisher hat noch fast jede Verfassungsschutzaffäre, jedes Versagen, jeder Skandal in diesem Bereich seine Wurzeln in genau dem Problemkreis: Dass eine staatliche Institution mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet, sie finanziert, vor Strafverfolgung schützt und auf diese Weise strukturell stabilisiert. Eine echte Reform in Folge des NSU-Skandals darf sich deshalb um dieses Problem nicht drücken.
AUFKLÄRUNGSWILLE?
Der Weg zu einem sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss war lang und steinig. Anders als im Bund oder in Thüringen bestand in Sachsen leider kein fraktionsübergreifendes Interesse an zügiger und gründlicher Aufklärung. Vom Zeitpunkt der Selbstenttarnung des NSU an vergingen Monate, ehe der sächsische Landtag schließlich auf Antrag von Linken, SPD und Grünen einen Untersuchungsausschuss einrichtete.

Alle vorher gemeinsam und getrennt unternommenen Versuche von SPD, Linken und Grünen, die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen zur gemeinsamen Aufklärungsarbeit zu bewegen, schlugen fehl. Die Einsetzung einer sächsischen Untersuchungskommission, eines Sonderermittlers, die Einsetzung eines gemeinsamen sächsisch-thüringischen Gremiums oder auch die bloße Mitarbeit in der Thüringer Schäfer-Kommission – all diese Vorschläge wurden abgelehnt. Wen wundert’s: Natürlich mit Verweis auf die Nichtzuständigkeit. Man wolle die laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten, die Arbeit einer eingesetzten Bund-Länder-Kommission überlassen, überhaupt sei ja Thüringen eigentlich am Zuge.

Durch diese Verzögerung konnte der Untersuchungsausschuss de facto erst zum Sommer 2012 seine Arbeit aufnehmen. Viele Komplexe sind angerissen, nur wenige abgearbeitet, reichlich noch nicht einmal aufgenommen. Wir halten es deswegen für sinnvoll, die Arbeit in der kommenden Legislatur fortzusetzen.

 

Quelle: SPD Fraktion im Sächsischen Landtag, Sabine Friedel

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