Archiv für den Tag 1. Juli 2014

Sachsen NSU-PUA| Zusammenfassung der Stellungnahme der CDU- und der FDP-Fraktion zum Abschlussbericht

Der 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtages hatte die  Aufgabe, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler  Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle  Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen. Dabei sollten zudem die, mit der Terrorgruppe NSU ggf. verbundenen Netzwerke sowie deren mögliche zurechenbare Straftaten untersucht […]

Sachsen NSU-PUA| Ausschußbericht

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: „Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld […]

Sachsen Landtag| Kleine Anfragen in Sachen Verfassungsschutz – Rechtsextremismus – Die Grünen

Kleine Anfragen Folgende Kleine Anfragen wurden durch GRÜNE Abgeordnete bisher eingereicht: » Abordnungen vom Landesamt für Verfassungsschutz an zuständiges Fachreferat(Drs 5/13324) » Überprüfung von Altfällen auf politisch rechte Tatmotivation oder Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (Drs 5/13323) » V-Personen-Führung nach Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zu Verfassungsschutz (Drs 5/13231) » G10-Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz (Drs 5/12080) » […]

Sachsen NSU-PUA| Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss

Hier finden Sie weitere Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen zum Untersuchungsausschuss „Neonazistische Netzwerke in Sachsen“: » Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ von Gerhard Schäfer (14.5.2012) » Abschlussbericht zur Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zusammenhang mit dem NSU (22.6.2012) » Vorläufiger Abschlussbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Fallkomplex „Nationalsozialistischer […]