MIGAZIN| NSU-SCHLAPPE FÜR POLIZEI- “Staat & Nazis Hand in Hand” verunglimpft Staat nicht


Schlappe für die Berliner Polizei. Die Zensur des Wandbildes mit der Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ war nicht rechtens und wird nun ein Nachspiel für die Polizei haben. Doch der Reihe nach. Was war passiert?

 “Staat & Nazis Hand in Hand” verunglimpft Staat nicht

So ließ die Berliner Polizei den Schriftzug auf dem Wandplakat entfernen © Bündnis gegen Rassismus und Almende e.V.

Am Morgen des 3. Juni brachte das Bündnis gegen Rassismus in Berlin ein Wandbild an eine Hauswand an der Ecke Manteuffelstraße/Oranienstraße. Darauf war im Hinblick auf das massive Versagen der Sicherheitsbehörden im Komplex rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) unter anderem folgender Schriftzug zu lesen: „NSU: Staat & Nazis Hand in Hand.“ Damit wollte sich das Bündnis sich solidarisch zeigen mit den Opfern des Nagelbombenattentats auf der Kölner Keupstraße anlässlich des zehnten Jahrestages des Anschlags.

Das ließ die Abteilung für Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes aber nicht zu. Kurz nachdem das Wandbild angebracht war, rückten Polizisten an und verlangten von den Aktivisten die Beseitigung des Schriftzuges „NSU: Staat & Nazis Hand in Hand“. Als Begründung für diese Zensurmaßnahme führten die Polizisten an, der Satz verunglimpfe den Staat und verstoße gegen § 90a des Strafgesetzbuches (StGB). Das Bündnis weigerte sich, die Polizei bestellte die Feuerwehr und ließ die strittige Passage herausreisen.

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