Wende im Iran. Für einen Atomkompromiss bis Herbst 2014.


Wende im Iran. Für einen Atomkompromiss bis Herbst 2014.
Im Iran hat seit dem Machtantritt des neuen Präsidenten Rouhani eine Wende begonnen, die die internationale Politik im Sinn einer friedlicheren und kooperativeren internationalen und inneren Politik des Iran entschieden unterstützen sollte, statt beckmesserisch nach mehr zu fragen und rituell Enttäuschung zu verkünden. Der verantwortliche Test für eine solche internationale Unterstützung ist letztlich, ob die internationale Staatengemeinschaft genügend Willen dafür entwickelt, dass ein Atomabkommen bis Herbst 2014 gelingt. Dies gilt um so mehr, je mehr es an Widerstandspotentialen im Iran selbst gibt.

Rouhanis Politik der Mäßigung
Im Inneren hat es Schritte der Entspannung gegeben. Die Sittenpolizei, die für Übergriffe verantwortlich war, ist teilweise zurückgezogen worden; die Anzahl der Hinrichtung allerdings nicht. Auch der Druck auf die Jugend hält an – besonders schwerwiegend angesichts der mangelnden Perspektiven, die sie hat. Es gibt Anzeichen dafür, dass der neue Präsident vorsichtig die Rolle einiger Nichtregierungsorganisationen stärkt, statt alles, was sich bewegt wie zu Zeiten des vorherigen Präsidenten zu unterdrücken.
Erste Schritte in der Außenpolitik sind unter anderen der entschiedene Versuch, zu konstruktiveren Beziehungen gegenseitiger Duldung und Anerkennung sowohl mit den Vereinigten Staaten als dem langjährigen Erzfeind wie auch mit dem Staate Israel zu kommen und eine konstruktivere Rolle zur Stabilisierung und der De-Eskalation (mit der prekären Ausnahme der Unterstützung des Assad Regimes und der Unterstützung von Hisbollah) in der Region anzubieten.

Die Administration Rouhani wendet sich glaubwürdig gegen jede Art der Leugnung des Holocaust. Die Grüße an Juden in der Welt zu Rosha Shannah sind weltweit beachtet worden. Immerhin gibt es eine Politik der „Duldung“ Israels, die zugleich die mit guten Gründen geführte Kritik an der Besatzungspolitik fortsetzt, aber einer Regelung auf der Basis der palästinensischen Repräsentanz nicht im Wege steht, sondern ein solches Abkommen de facto oder sogar explizit anerkennen würde – eine de facto Hinnahme, wenn nicht perspektivisch eine Anerkennung, die die vorherige Präsidentschaft nie im Blick hatte. Von einer Vernichtungsabsicht des Staates Israel gar kann im Ernst bei der gegenwärtigen Präsidentschaft nicht die Rede sein, auch wenn auch zuvor unter Ahmadinejad keine operative Planung zur Zerstörung Israels entwickelt worden war. Von staatsrechtlicher Bedeutung ist die Aussage des neuen Präsidenten, nach der seine Regierung eine des Glaubens ist, aber keine des Staatsglaubens. Das Personal des dem Außenministerium untergeordneten Außenpolitischen Instituts ist ausgewechselt worden und hat ein neues Profil, mit dem Wissenschaftler kooperieren können.

Ringen um einen Atomkompromiss
Die Verhandlungen zu einem Atomkompromiss stehen für eine mögliche Wende in den internationalen Beziehungen. Sie werden trotz der vehementen und teils destruktiven Blockadeversuche von innen und von außen von der neuen Präsidentschaft ernsthaft und glaubwürdig betrieben

Nach meinen Eindrücken vor dem Hintergrund einer achttägigen Reise (22.6.-29.6.2014) nach Teheran und Kerman ist die Regierung ernsthaft und glaubwürdig an einem fairen Kompromiss in Fragen des Atomstreits mit der internationalen Gemeinschaft interessiert und bemüht, dies zum Teil mithilfe der internationalen Gemeinschaft auch angesichts von Widerständen im Land und einem nur distanzierten Okay des Revolutionsführers in 2014 durchzusetzen.

Ein Teil dieser politischen Formation hat dies intensiv schon im Jahre 2003 unter anderem über den damaligen Schweizer Botschafter Guldimans versucht, ohne dass dies auch von internationaler Seite von Erfolg gekrönt gewesen wäre. Es macht aber die Glaubwürdigkeit dieses Ansatzes noch begründeter: damals gab es die Sanktionen noch nicht.

Die Geduld und Zähigkeit von Präsident Rouhani, von Außenminister Zarif und des Direktors von IPIS ist beeindruckend. Die Skepsis, ob es reicht, allerdings auch. Sie dürften auch recht damit haben, dass, wenn sie sich bei einem etwaigen fehlenden Willen zur Einigung für ein Aufgeben der Verhandlung entschließen müssten, dies zu einem womöglich weit reichenden langjährigen Backlash führt. Jedenfalls ist der Grad des gegenwärtigen internen Widerstands nach wie vor erheblich.

Vermeintliche Dilemmata in den Verhandlungsgegenständen
In der Sache geht es um einen Kompromiss, der weder für die eine noch für die andere Seite absolute Sicherheit bietet. D.h. nicht, dass Details nicht wichtig sind: z.B. wie viele Zentrifugen der Iran betreiben darf; welcher Anreicherungsgrad erlaubt ist und wie die Anreicherung kontrolliert werden kann; wie mit der Atomfabrik Arak zu verfahren ist; wie die „break-out-time“ bemessen sein soll; wie die Possible Military Dimensions (PMD) beschrieben werden usw. (Vgl. ICG IRAN AND THE P5+1: Solving the Nuclear Rubik´s Cube. May 2014).
Gegenwärtig ist die Gefahr eines Scheiterns keineswegs gebannt. (Vgl. Ali Vaez (ICG): False Dilemmas in the Iran Talks, June 16, 2014 in: The National Interest) Dies gilt angesichts vermeintlicher Dilemmata in den Verhandlungen. Im langen Vorlauf haben immerhin die Verhandlungspartner des Iran implizit anerkannt, dass es ein gewisses Recht des Iran zur Anreicherung gibt. So konnte das Interimsabkommen geschlossen werden. Nun aber gehe es um die Zeit (break-out-time), die benötigt wird, Uran so anzureichern, dass damit eine Bombe hergestellt werden kann. Die Verhandlungsgruppe P5 +1 will sie so restriktiv, der Iran so umfangreich wie möglich halten. Das Problem ist, dass diese Zeitdefinitionen letztlich arbiträr sind – und damit Gegenstand der Verhandlungen und eines Einigungswillens. – Abgesehen davon, dass es zur Fertigstellung einer militärischen Angriffsfähigkeit mit Atomwaffen noch eine Reihe weiterer Schritte bräuchte. Es ist davon auszugehen, dass es ein rigides Kontroll- und Transparenzsystem gibt, erst recht, wenn die iranische Seite in der Frage der Zentrifugen etwas zu verbergen suchte.(ebd.)
Wenn man nicht zurechtkommt, ist die Ausweitung der Transparenz- und Kontrollmaßnahmen. ggf. das Angebot einer neuen Kontrollinstitution für die Urananreicherungsanlagen, die einerseits Transparenz herstellt und andererseits vom Iran akzeptiert wird, eine Möglichkeit.
Es sind aber nicht nur die Details, die einvernehmlich zu regeln sind und zur Absicherung des Vertrags führen sollen. Es ist, wie schon das Interimsabkommen, das Abkommen selbst, das in Schritten einen Prozess unumkehrbar machen kann, der nicht nur für das Land, sondern für die gesamte Region, d.h. letztlich auch für die Sicherheit Israels von existenzieller Bedeutung ist.

Widerstände folgen einer verabsolutierten destruktiven Feindlogik
Der Widerstand von Kräften im Iran, in der Region und in Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit und des Kongresses schon gegen das Interimsabkommen und erst recht gegen ein endgültiges Abkommen folgt teilweise einer Feind-Vorstellung, die verengend, ja verabsolutierend wirkt und keine Chance in den schon begonnenen Prozessen sieht. In der Tat: ein Scheitern wäre von unkalkulierbarer, Spannung steigernder, womöglich kriegsgefährlicher Bedeutung.

Die Widerstände im Inneren beziehen sich gegen die ganze Entwicklung des politischen Kurses der Mäßigung. Sie kommen vor allem aus dem Sicherheitsapparat und aus korrupten Kreisen, etwa aus Kreisen informeller Ökonomie, die unter dem besonderen und des vor allem für die Bevölkerung besonders schmerzlichen drakonischen Sanktions-Regimes Extra-Profite beziehen; aus einem binären Freund-Feind-Denken, in denen bestimmte Kreise ideologisch gefangen sind und die eine De-Dämonisierung der Vereinigten Staaten, aber auch Europas mental nicht verkraften; sowie aus jenen, die sich in eine „Ostpolitik“, eine Ausrichtung auf China flüchten. Dies sind Faktoren, die dazu beitragen können, dass sich die Chancen und Prozesse für eine Öffnung auch gleich wieder schließen lassen.
Eine solche Gefahr aber dürfte bei einem Erfolg der Atomverhandlungen für lange Zeit entschieden geschwächt sein und je länger die Öffnung und gegenseitige Kooperation dauert, immer schwerer umkehrbar sein. Das ist bei aller Gefahr und allen Risiken eine historische Chance, die zu einem Gutteil auch von den internationalen Beziehungspartnern des Iran abhängt. Dies mag um so bedeutender sein, als inzwischen auf beiden Seiten explizit Feindbeschwörungen jede Differenzierung im Keim zu ersticken vermögen: sei’s von der Rede vom Satan Amerika oder der Achse des Bösen (Irak, Iran und Nordkorea).

Vor diesem dunklen Hintergrund war in der Tat das Interimsabkommen zwischen der Sechsergruppe und dem Iran vom vergangenen November ein historischer Durchbruch. Gegen Pläne des Kongresses im November 2013 setzte die Obama-Administration das Interimsabkommen innenpolitisch durch, ja sie sprach im Falle zusätzlicher Sanktionen durch den Kongress von einem Marsch in den Krieg. Die Regierung Netanjahu verglich die Haltung des Irans mit Nordkorea, sprach von einem historischen Fehler und verharrte stur. Die Versuche zu neuen Sanktionen wurden im Januar 2014 erneut gestartet und nur durch ein angedrohtes Veto Obamas eingedämmt. Schließlich kam es am 20. Januar 2014 zur Umsetzung des in Genf ausgehandelten Interimsabkommens.

Eine historische Chance
Die bisherige Politik der Regierung Rouhani illustriert erneut, dass anders als in totalitären Regimen wir es im Iran gegenwärtig mit einer gesellschaftlich und politisch praktizierten Misch-Verfassung aus theokratischen und stärker pluralen Elementen zu tun haben. Dies hat schon 1989 zum Waffenstillstand zwischen Iran und dem Irak beigetragen und sich in dem im Ergebnis gescheiterten maßvollen Kurs des Präsidenten Chatami gezeigt. Es spricht einiges dafür, dass der gegenwärtige Präsident – sehr viel vernetzter als bisherige Akteure von Reform und Mäßigung – aus den Fehlern seiner Vorgänger gelernt hat.

Statt mit hochgezogenen Augenbrauen auf die nach wie vor existierenden destruktiven Kräfte im Iran gebannt zu warten, ist es meines Erachtens Aufgabe kluger internationaler Politik, angesichts der Gefahr eines Scheiterns der Politik der Mäßigung diese in den Verhandlungen um den Atomkompromiss und durch einen zügigen Abbau der Sanktionen entschieden zu unterstützen. Und so kooperativere und friedlichere Formen der Konfliktregelung in einer Region explodierender Bürgerkriege zu stärken. Diese Chance nicht sehen zu wollen, folgt eine Idee fix, die dem eigenen Glaubensvorrat folgt, aber nicht die beobachtbaren Potenziale sehen will.

Immerhin: Die explizite Abkehr von der Politik des bisherigen Präsidenten ist weltweit wahrgenommen worden. Rouhanis Politik steht damit in scharfem Kontrast zu einer Politik der gefährlichen, ja abenteuerlichen Eskalationen durch den bisherigen Präsidenten Ahmadinejad. Diese Eskalation war für den breiten Protest in der Wahl 2009, der Manipulation ihrer Ergebnisse und zur Niederschlagung der grünen Protestbewegung verantwortlich. Der bisherige Präsident war für die Holocaust-Leugner-Konferenz aus dem Jahre 2006 verantwortlich.
Selten hat es seit der islamischen Revolution 1979/80 eine solche Chance gegeben, statt des bisherigen Kurses des Entweder-oder, gut oder böse in der internationalen Politik eine konstruktivere Gestaltung der gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Iran und der internationalen Staatengemeinschaft zu versuchen. Dies mag um so bedeutender sein, als inzwischen auf beiden Seiten explizit Feindbeschwörungen jede Differenzierung im Keim zu ersticken vermögen: sei’s von der Rede des Satans Amerikas oder der Achse des Bösen (Irak, Iran und Nordkorea) ohne jede Differenzierung Gerät ist.

Um Schlimmeres zu verhindern ist mehr Mut erforderlich als bisher
Ich wäre als einer von vielen, die massive Kritik an der Entwicklung der iranischen Politik zwischen 2005 und 2013 geübt haben, nicht so dezidiert dafür, mit Mut das Risiko eines solchen Atomkompromisses einzugehen, wenn ich nicht sähe, dass sich mit der jetzigen Präsidentschaft eine der letzten großen Chancen für eine kooperative Atom-, Sicherheits- und letztlich Friedenspolitik für die Region und darüber hinaus bietet. Es ist, das muss ich nicht betonen, für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung. Dem neuen Präsidenten ist es innerhalb eines knappen Jahres durch seine Politik der „Mäßigung und Hoffnung“ gelungen, nicht nur konsistent Signale für eine gegenseitige Anerkennung Israels und Irans zu senden – so durch Neujahrsgrüße an Israel, durch das klare Dementi gegenüber der Politik von Ahmadinejad (Kritik an dessen Holocaustleugnung), sondern in ähnlicher Weise an die Internationale Politik und nicht zuletzt an die USA. Seine Politik ist auch für die innere Entwicklung von größter Bedeutung: es ist zu einer fühlbaren Entspannung im Land und auf den Straßen gekommen – die Rolle der Sittenpolizei ist durch eine neue Zuordnung entschieden eingeschränkt worden. Die ökonomische Lage ist trotz überaus strenger Sanktionen verbessert worden. – Dies gilt im Wissen, dass die Probleme in Bezug der Menschenrechte (Zahl der Hinrichtungen) und der Verbindung Irans mit Hizbollah gravierend sind – sie aber auch mit den kommenden diplomatischen Erfolgen angegangen werden können, wie dies schon einmal 10 Jahre zuvor angeboten worden war.
Nach der 2003 nicht genutzten Chance besteht gegenwärtig erneut eine Chance zu einem Prozess gegenseitiger Kooperation, Verständigung und einer auch nach innen offenen Entwicklung. Dies geht, wie die Ostpolitik Willy Brandts gezeigt hat, schrittweise, und es gehören Mut, Selbstbwußtsein, Unabhängigkeit und unkonventionelle Initiativen einer sehr viel aktiveren Außenpolitik aus Deutschland und Europa dazu.
(Von Hajo Funke)

 

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