Hajo Funke|Waffenstillstand und mehr!


Hajo Funke: Waffenstillstand und mehr!

 

Nachbarn vor dem Krieg: Palästinenser besichtigen die Einschlagstelle einer israelischen Rakete gestern in Gaza-Stadt.

Gaza-Stadt.

„Seit dem Beginn der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen am Dienstag vergangener Woche wurden in der palästinensischen Enklave bereits 186 Menschen getötet und fast 1300 verletzt. Laut Uno sind viele der Opfer Frauen und Kinder. Das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) berichtete von 17.000 Menschen, die in ihren Schulen Zuflucht gesucht hätten.“ (spiegel-online, 15. 7. 14.)

Die Opferzahlen steigen. Gewalt wird mit Gegengewalt beantwortet. Die Opfer der Militärs und der Militanten kennen wir nicht. Man bemüht sich um Waffenruhe, die kommen wird – bis die nächsten roten Linien überschritten sein werden. Denn bisher gibt es kein politisches Design diesseits der Logik der Eskalation der Militärs, der Dienste und der radikalen Israelis und der der Hamas. Kollegen von mir räsonieren darüber, dass die Hamas nun endlich für einige Jahre ihrer Abschussrampen beraubt sein wird – andere, dass sie sich jetzt erst recht bewaffnen werden. In der Logik des Krieges geht es um Vernichtung der Kriegskapazitäten des anderen. Von Frieden redet keiner mehr, der nicht naiv ist.

Blockade der Friedensverhandlungen und Logik der Eskalation

Es reichte die Entführung von drei Teenagern und ihre Ermordung, um verbal und militärisch loszuschlagen. Dabei wissen wir nicht, wer für das Verbrechen operativ verantwortlich ist. Die israelische Regierung spricht von der Hamas – und bleibt die Belege schuldig. Aber damit ist das Ziel der Politik gegenüber den Palästinensern markiert. Jüdische Extremisten antworteten mit der Jagd auf Palästinensern. Das gipfelte in der Ermordung eines Schülers aus Ostjerusalem. Offenkundig eine Tat mit nationalistischem Hintergrund. (Spiegel 29/2014). Die Palästinenser reagierten mit Straßenschlachten und Massendemonstrationen. Die Armee mit Massenverhaftungen: Rund 1000 Palästinenser wurden seit Mitte Juni verhaftet, der Großteil von ihnen auf Verdacht (ebd). Die israelische Armee drang bei Razzien, entgegen den Vereinbarungen des Oslo-II-Abkommen, in palästinensische Städte ein. Der rechtsradikale Wirtschaftsminister der israelischen Regierung, Naftali Bennett: „Wir haben ihre Hauptquartiere zerstört, ihre Geldströme unterbrochen. (…) Wir haben die Hamas fast zerschlagen.“ (ebd)

Tatsächlich hatte seit November 2012 überwiegend Ruhe geherrscht. Ohnehin war die Hamas durch die internationalen Veränderungen geschwächt. Palästinenser gehen davon aus, dass die Entführung instrumentalisiert wurde, um etwas zu tun, was seit langem geplant war: die Hamas zu zerstören und damit  auch die palästinensische Einheitsregierung zu sabotieren. Deshalb das unverhältnismäßige Vorgehen der Armee im Westjordanland, die Massenverhaftungen. (ebd) Hamas reagiert, wie man dann in der Logik des Krieges und der Eskalation reagiert – ein bekanntes Muster – und eskaliert auf ihre Weise – offenkundig in der verzweifelten Hoffnung, so Unterstützung zu mobilisieren.

Die Regierung Netanjahu hat über Jahre alle Friedensverhandlungen von Substanz blockiert und jede Gelegenheit genutzt, sie nicht ernsthaft anzugehen. Netanjahu wollte sie nicht und will sie nicht. Das Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen hat er nicht gewährt. Es passte jede Gelegenheit, internationalen Druck zu unterlaufen und zu beenden. Auch nicht, als die palästinensische Regierung unter Abbas versucht hat, eine der Forderungen der Israelis zu erfüllen, eine gemeinsame Regierung hinzu kriegen, ohne explizite Beteiligung der Hamas, aber mit der Perspektive, so die eigene Legitimation diesseits und gegen die Hamas zu stärken. Mit der Logik eines double-bind des militärisch Stärkeren – abgelehnt.

Diese Blockadehaltung der gegenwärtigen Regierung in Israel (nicht notwendig der israelischen Mehrheit) resultiert aus einer Haltung der Abwehr, der Selbstisolierung und des Nicht-Reagierens auf ein Problem, das immer gravierender wird. Dabei wäre es eine historische Chance der israelischen Regierung gewesen, mit der zuweilen halbherzigen Kerry-Initiative eine Friedenslösung aktiv zu suchen. Je länger sie ausblieb, desto größer wurden die Risiken eines solchen Vakuums. Nicht einmal der verabredete Stopp des Siedlungsausbaus war international durchgesetzt worden. Die Siedlungen nahmen  zu und es gibt Überlegungen, sie stärker zu bewaffnen und zu Schutzburgen auszubauen. Die Enttäuschungen beim Ausbleiben irgendeiner internationalen Regelung haben zu einer enormen Schwächung der um eine pragmatische Lösung bemühten Kräfte auf der Westbank geführt und damit zu einer absehbaren Zuspitzung beigetragen, nicht zuletzt in den palästinensischen Gebieten selbst. In einem gewissen Sinn boten die Kräfte um Abbas eine letzte konstruktive Chance für einen Kompromissfrieden. Kurzum: die Haltung eines entschiedenen Nein zu vernünftigen Kompromissen und eine Politik des Vakuums, die die gegenwärtige Regierung Israels auszeichnet, gefährdet, was sie verhindern soll: die israelische Sicherheit.

Denn die Sicherheit, die sich die gegenwärtige Regierung Israels erträumt, wird es so nie geben. Die Logik der Eskalation – aus Verzweiflung, die Verzweiflung nährt –  wird sie vielmehr weiter gefährden – wie schon in den letzten Jahren, als man die Initiativen des US-amerikanischen Außenministers ausschlug und durch immer neue Siedlungsbauentscheidungen auf der Westbank wie in einem sich wiederholenden Foulspiel auflaufen ließ und schließlich der amerikanische Außenminister angeschlagen aus dem Feld genommen wurde. Erst recht ist man den so zaghaften Wünschen der deutschen Politik nicht nachgegangen, sicher auch, weil sie so zaghaft waren, und man nicht den Mut fand, den Druck zu Kompromissen durch Initiativen der ökonomischen Großmacht Europa, die sie für Israel ist, massiv und entschieden zu unterstützen. Auch aus Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben in Israel und Palästina. Im Kompromiss von zwei Staaten. Der US-Außenminister hatte einiges versucht. Abbas ist ihm weit entgegengekommen. Aber ihnen fehlte der Verhandlungspartner Israel.

Haltlos

Seit über einer Dekade frißt sich die rechtsradikale Siedlerbewegung in Gesellschaft, Politik und Militär – wie die brillante Studie von Steffen Hagemann zur Siedlerbewegung. Fundamentalismus in Israel (2010) gezeigt hat. In Zeiten der Spannung aber dominiert sie und ihre rechtsradikalen Lautsprecher wie Wirtschaftsminister Bennett oder der Außenminister Liebermann. Und die Radikalen unter den Radikalen sprechen von ethnischen Säuberungen und Tod den Arabern und von der Annektion der Westbank. Nur so kann ein nicht geklärtes, furchtbares Verbrechen an drei jungen Juden bei Hebron das international hingenommene Schliddern in diesen Krieg möglich machen. Es ist ein sinnloser Krieg, der Israelis und Palästinenser – gewiss asymmetrisch – verletzt und ihre Sicherheit weiter gefährdet. Verzweifelte werden sich rächen auf beiden Seiten, bessere Waffen besorgen, vom islamischen Staat oder auf dem Rüstungsmärkten der Welt. In asymmetrischen Aktionen, ob über die Grenzen oder im wunderbaren Tel Aviv. Die rein militärische Sicherheit und die der Dienste laufen ins Leere. Über kurz oder lang.

Die äußerste Rechte hat in Israel gesiegt – und die Melancholie bei den anderen

Der Historiker und Überlebende Saul Friedländer, ein langjähriger enger Vertrauter des großen Zionisten Nahum Goldman, hat es jüngst so formuliert. Ich bin mit Israel verbunden. Mein ältester Sohn und Enkel leben hier, aber ich kann mich selbst nicht als Zionist bezeichnen. Nicht weil ich mich Israel entfremdet habe, sondern weil der Zionismus von der äußersten Rechten eingenommen oder und sogar gekidnappt worden ist. Ähnlich Yossi Sarid, ein politischer Freund der großen Sozialdemokratin und Friedensaktivistin Shulamit Aloni zu ihrer Beerdigung (Vgl. die höchst instruktive Website von Reiner und Judith Bernstein): Der Tag wird kommen, an dem der Status der besetzten Gebiete und der Besatzungssiedler den Staat Israel auffressen wird, der dann die Form einer Demokratie abwirft und die Gestalt der Apartheid annimmt. Noch schärfer, bitterer – melancholisch David Grossmann in der FAZ in  „Israels Politik. Unsere Verzweiflung ist unser Untergang“

„Die Hoffnung und die Verzweiflung – es gab Jahre, da wurden wir in meinem Land zwischen beiden hin und her geworfen. Heutzutage scheint sich die Mehrheit der Israelis und der Palästinenser in düsterer, stumpfer Verfassung zu befinden, aussichtslos, in einer Apathie des Tiefschlafs oder selbstgewählter Benommenheit. In Israel, das mit Enttäuschungen viel Erfahrung hat, tritt die Hoffnung heute (falls sie überhaupt noch jemand erwähnt) nur zögerlich auf, leicht beschämt, sich vorab schon entschuldigend. Die Verzweiflung hingegen kommt sicher und entscheidungsfreudig daher, als spräche sie im Namen eines Naturgesetzes oder eines Axioms, gemäß dem es niemals Frieden zwischen diesen beiden Völkern geben könne und der Krieg zwischen ihnen ein Dekret des Himmels wäre. Aus Sicht der Verzweiflung ist jeder, der noch hofft und an die Möglichkeit des Friedens glaubt, im besten Falle naiv oder ein Träumer, der sich in Illusionen wiegt, im schlechtesten Falle aber ein Verräter, der Israels Durchhaltevermögen schwächt, indem er es dazu ermutigt, sich falschen Visionen hinzugeben. In dieser Hinsicht hat die politische Rechte in Israel gesiegt. Die Rechte, die an dieser Weltanschauung festhält, hat es geschafft, sie der Mehrheit der Israelis erfolgreich beizubringen. Man kann sagen, dass die Rechte nicht nur die Linke bezwungen hat. Sie hat Israel bezwungen. Nicht allein, weil diese pessimistische Weltanschauung den Staat Israel in einer Frage, die für seinen Fortbestand ausschlaggebend ist, lähmt, obwohl gerade hier Mut, Beweglichkeit und Kreativität gefragt sind; die Rechte hat Israel besiegt, indem sie unterworfen hat, was man ehedem den „israelischen Geist“ hätte nennen können: jenen springenden Funken, unser Vermögen zur Wiedergeburt, den Geist des Trotzdem und des Muts. Der Hoffnung. Gegenüber der für seine Existenz wichtigsten Frage verharrt Israel heute so gut wie reglos, man kann auch sagen, es sei untätig. Eigenartigerweise ist dieser Zustand für Israel aber nicht mit offensichtlichem Leiden verbunden: Den führenden Köpfen wie den meisten Bürgern gelingt es, ihre Situation zu verdrängen, Realität und Vorstellung voneinander zu trennen. So leben sie schon viele Jahre, 47 Jahre seit dem Sechstagekrieg und der folgenden Besetzung, und das nicht einmal schlecht, obwohl im Zentrum ihres Daseins im Grunde Leere herrscht. Leere an Taten, Leere an Bewusstsein, eine Leere, in der auf effiziente Weise jede moralische Beurteilung und Erkenntnis der Verzerrung, die der gesamten Situation zugrunde liegt, suspendiert wird. (9. 7. 14)

Er beschreibt den double-bind Netanjahus gegenüber Abbas, Kerry und der Welt:

„Selbst wenn Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, sich mit ganzer Kraft dafür einsetzt, den Terror gegen die Israelis zu unterbinden, und erklärt zu wissen, dass er seine Geburtsstadt Safed nur als Tourist betreten wird; selbst wenn er proklamiert, dass die Schoa das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte darstellt; und auch wenn er wutentbrannt die Entführer und Mörder der drei jugendlichen Talmud-Schüler angreift – selbst wenn er all das tut, wird ihm der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Windeseile mit einer kalten Dusche antworten. Selbst wenn die Staaten der Arabischen Liga Israel eine Initiative vorlegen, die einen Prozess in Gang setzen kann, der eine ausdrückliche Einladung zu einem jahrelang ersehnten, neuartigen und bisher ungekannten Dialog beinhaltet, wird die israelische Regierung ihn zwölf Jahre vollständig und demonstrativ zu ignorieren wissen. Denn: Keiner wird uns je wieder täuschen. Wir lassen uns nicht übers Ohr hauen. Nie wieder wird man uns dabei ertappen, dass wir einem Palästinenser oder irgendeinem Araber etwas glauben. Auch keinem amerikanischen Außenminister, der ohnehin nicht versteht, was das Leben wirklich ausmacht, und auch keiner Hoffnung, je ein besseres Leben zu haben. Oder irgendein Leben. Interessant ist, dass wir den Weg des Friedens mit den Palästinensern ernsthaft nur einmal, 1993, beschritten haben. Der Versuch ist gescheitert, und es hat den Anschein, als hätte Israel daraufhin beschlossen, diese Option ein für alle Mal zu begraben. Auch hier ist die verzerrte Logik der Verzweiflung am Werk. Den Weg des Kriegs, der Besatzung, des Terrors, des Hasses haben wir Dutzende Male beschritten, ohne dessen müde zu werden oder daran verzweifelt zu sein. Was hat es damit auf sich, dass wir uns ausgerechnet vom Frieden überstürzt und endgültig trennen wollen, nachdem wir nur einmal gescheitert sind?“

Der Trotz der second naiveté. Neu beginnen

Ob es gelingt, diese Schwerkraft der Verzweiflung zu überwinden – das hängt nicht nur an einem irgendwie hingenommenen Waffenstillstand – , scheint ungewisser denn je. Äonen entfernt scheint das wunderbar anmutende Friedensgebet vor etwas mehr als einem Monat, zu Pfingsten 2014, in den Vatikanischen Gärten – zwischen dem damaligen Präsidenten Israels Peres, dem palästinensischen Repräsentanten Abbas und Papst Franziskus. Es hat gezeigt, dass der „unerträgliche Konflikt“  (Papst Franziskus) gelöst werden muss.

Dies auch deswegen, weil auch durch das dramatische Vakuum einer Kompromißpolitik inzwischen der Konflikt in Israel zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis eskaliert, es kommt zu gegenseitigen Übergriffen und Gewaltakten, die eine neue Dimension haben, die über die Demonstrationen und Ausschreitungen 2000 hinausgehen. Damals kam es zu Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Israelis und der Polizei, jetzt gehen Bürger aufeinander los. Das sind ebenso dramatische Entwicklungen; manche sehen Israel gar auf dem Weg in einen failing state.

Der Rückzug derer, die es nicht mehr aushalten und in Berlin oder Los Angeles leben, macht es noch schwerer. Der Rückzug der internationalen Politik, vor allem des US-amerikanischen Außenministers Kerry ebenso. Der Philosoph und Mitarbeiter Martin Bubers, Ernst Simon sprach in einem solchen Zusammenhang einmal von einer Hoffnung im Wissen um die Kräfte der Destruktivität – im Sinn einer „second naiveté“. Die Europäer und die Deutschen haben darin eine – ja – historische Verantwortung: der Logik politischer Dominanz und militärischer Zerstörung entgegenzutreten und der Maschinerie des Krieges „in den Arm zu fallen“.

Die gegenwärtige Regierung will keine Zwei-Staatenregelung, erst recht nicht die extreme Rechte in dieser Regierung. Wenn aber die gegenwärtige Regierung kein Vertrauen entwickeln kann, muss der internationale Druck erhöht werden, um die gegenwärtige Regierung zum Einlenken zu bringen. Das ist auch mehr als bisher die Aufgabe der Europäer und der deutschen Bundesregierung. Schon jetzt ist das Verhältnis, das lange gut war, durch die provozierenden Aktionen der Regierung Netanjahu erschüttert, noch nicht nach außen, aber innen. Die israelische Regierung hätte froh sein sollen, noch jemand zu haben wie Abbas, der versucht hatte, eine einheitliche Repräsentation diesseits der Extremen zu bilden. Wer dies nicht aufgreift, will nicht. Es gibt keinen politischen Willen für eine Annäherung und einen Kompromiss.

Deswegen sollte man für einen Kompromiß mehr und anderes tun. Mit den großen ökonomischen und politischen Ressourcen Europas und Deutschlands – und einem entschiedeneren Druck der internationalen Politik, auch der Vereinigten Staaten. 50 Jahre nach der Etablierung diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland, 47 Jahre nach der Besetzung der Westbank, 20 Jahre nach Oslo und seinem Scheitern mit dem Mord an Itzhak Rabin durch einen rechtsextremen Attentäter nach einer beispiellosen Hetze der Rechten gegen ihn.

 

 

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