MDR| Abschlussbericht zum NSU: Untersuchungsausschuss hält auch Absicht der Behörden für möglich


Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hält auch gegenseitige Sabotage von Behörden bei der frühen Fahndung nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen für möglich. „Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens und Auffindens der Flüchtigen zu“, hießt es in dem Bericht. Damit hält erstmals ein parlamentarisches Untersuchungsgremium behördliche Sabotage für eine der denkbaren Varianten. Der 1.800 Seiten starke Bericht soll am Donnerstag in Erfurt übergeben und am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags diskutiert werden.

Bericht: „Fiasko“ und „Desaster“

Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss

Aus Schränken solcher Akten destillierten die Abgeordneten 1.800 Seiten .Bericht

Das Gremium spricht in seinem Bericht außerdem von „Fiasko“ und „Desaster“, nachdem die drei Jenaer Neonazis Anfang 1998 untergetaucht waren – nicht nur mit Blick auf die „Organisationsmängel“ in den Behörden und bei der anfänglichen Fahndung, vielmehr auch wegen der „massiven Unterschätzung“ der Gewaltbereitschaft der militanten rechten Szene. Von Anfang kritisiert wurde dabei der Thüringer Verfassungsschutz, der etwa nicht alle vorhandenen Informationen bewertet oder an das Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet habe. Nach allen verfügbaren Informationen war aber kein Mitglied des NSU Informant des Nachrichtendienstes. Verfassungsschützer wehrten sich in den Anhörungen des Ausschusses gegen Vorwürfe, Ermittlungen behindert zu haben.

Sabotage-Verdacht nicht zum ersten Mal

Die Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags zur Tätigkeit der Ermittlungsbehörden im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Dorothea Marx (SPD, l.), spricht im Thüringer Landtag in Erfurt vor der 7. Sitzung des Ausschusses zu den Ausschussmitgliedern.

Auch Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD, links) hatte bereits die Frage nach möglicher gezielter Sabotage von Ermittlungen aufgeworfen.

Während der Anhörungen des Ausschusses hatten mehrfach einzelne Abgeordnete den Verdacht geäußert, dass die Fahndung gezielt hintertrieben worden sei. Aber auch die Staatsanwaltschaft Gera sowie das Landeskriminalamt seien für das „Fiasko“ verantwortlich: „Festzuhalten ist auch, dass die Fahndung nicht nur an unzulässig zurückgehaltenen Informationen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutzes gescheitert ist, sondern dass das Thüringer LKA und die Staatsanwaltschaft nachweislich ihre eigenen Aufgaben und Befugnisse nicht hinreichend wahrgenommen haben, und das LKA eigene Erkenntnisse nicht mit Nachdruck verfolgt hat.“

Für eine gezielte Gründung oder den Aufbau von Strukturen der Rechtsextremisten fand der Ausschuss aber keine Belege. „Allerdings gibt es hinreichend Gründe, von einer mittelbaren Unterstützung und Begünstigung derartiger Strukturen durch das Landesamt für Verfassungsschutz zu sprechen.“ Der jetzige Abschlussbericht ist von den fünf Fraktionen des Landtags einstimmig gebilligt worden, zudem gibt es Sondervoten aller Fraktionen.

Pannenbeladene Razzia 1998

Bei einer Razzia des Landeskriminalamtes Ende Januar 1998 war in Jena eine Bombenwerkstatt des Trios in einer Garage aufgeflogen. Keiner der drei Neonazis konnte aber gestellt werden. Der Ablauf der Razzia wegen mehrerer in Jena gefunden Bombenattrappen auch mit dem Sprengstoff TNT war einhellig als schlecht koordiniert kritisiert worden. Unter anderem mussten die Ermittler an der Garage erst auf die Feuerwehr warten, um ein dort nicht vermutetes Vorhängeschloss öffnen zu lassen, was etwa Uwe Böhnhardt einen Vorsprung vor den Fahndern verschaffte. Seine Wohnung war ebenfalls durchsucht worden.

Frühe Spuren nach Chemnitz führten nicht zu Festnahme

Das Trio tauchte kurz danach in Sachsen unter, wurde aber trotz zahlreicher Hinweise auf einen Unterschlupf in Chemnitz dort nicht gestellt. Nach den Erkenntnissen der Ermittler gaben sich die drei den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“. Spätestens im September 1998 erhielt das Thüringer Landeskriminalamt den Tipp, dass drei Rechte – zwei Männer und eine Frau – im Raum Chemnitz aufgetaucht seien. Ein möglicher Zeuge dafür wurde dann erst acht Monate später von den Ermittlern vernommen. Da war das Trio längst umgezogen.

Eine Kombo aus Reproduktionen der Ostthüringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos

Beater Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gaben sich nach den Erkenntnissen der Ermittler kurz nach dem Untertauchen den Namen NSU.

Zwei Jahre nach dem Untertauchen soll das Trio den ersten der zehn ihm zur Last gelegten Morde begangen haben. Mit falschen Identitäten gelang es ihnen, unerkannt zu bleiben. Bei Banküberfällen beschafften sie sich Geld für ihr Leben im Untergrund.

Die Angeklagte Beate Zschäpe (2.v.r.) steht im Gerichtssaal in München (Bayern) zwischen ihren Anwälten Wolfgang Stahl (l), Anja Sturm und Wolfgang Heer.

Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München mit ihren Anwälten.

Nach einem Bankraub in Eisenach im November 2011 flog das Trio auf. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen sich selbst getötet haben, um einer Festnahme zu entgehen. Beate Zschäpe, die in München vor Gericht steht, soll dann noch den gemeinsamen Unterschlupf des Trios in Zwickau in Brand gesteckt haben, wenige Tage später stellte sie sich der Polizei.

Quelle: MDR

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