TAZ| Behördenversagen auf 1.687 Seiten


Der Bericht des NSU-Ausschusses in Thüringen ist eine Ohrfeige für die Überwachungsbehörden. Die Linke fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen.

Zweieinhalb Jahre saßen sie zusammen: der Thüringer NSU-Ausschuss bei einer Sitzung. Bild: dpa

BERLIN taz | 1.687 Seiten zählt der Bericht, es sind 1.687 Seiten des Versagens. Seit Mittwoch liegt der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses komplett vor, mitsamt Sondervoten aller Parteien. Er ist eine Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden.

Zweieinhalb Jahre hatte der Ausschuss die Verbrechensserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aufgearbeitet. Verfassungsschützer, Ermittler und Eltern des NSU-Trios wurden angehört. Thüringen war die Keimzelle des NSU: In Jena lebten die späteren Terroristen vor ihrem Untertauchen, hier begingen sie Überfälle, in Eisenach erschossen sich die Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ihren Bericht verabschiedeten die 11 Abgeordneten einstimmig.

„Gravierende Missstände“ und „teils eklatante Fehler“, vermerkt der noch unveröffentlichte Bericht, der der taz vorliegt. Fahndungen nach dem untergetauchten Trio habe es „nur sporadisch“ gegeben, die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden war „mangelhaft“. Detailliert werden Pannen und verpasste Ermittlungsansätze aufgelistet.

Das Problem, so der Ausschuss: Die Ermittler „verkannten die Gefahr der Bildung einer rechten ’Terrorzelle‘“. Auch wurden Hinweise von V-Leuten aus der rechten Szene nicht aufgegriffen – aus einem „übersteigerten“ Quellenschutz heraus.

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