Spiegel| Fahndung nach Nazi-Trio: NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen


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Zerstörung in der Kölner Keupstraße (2004): Betroffener verklagt ThüringenZur Großansicht

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Zerstörung in der Kölner Keupstraße (2004): Betroffener verklagt Thüringen

Die Fahndung nach dem NSU war ein Fiasko – das ist das Ergebnis des Thüringer Untersuchungsausschusses. Das hat nun Folgen: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat ein Opfer Klage gegen das Erfurter Innenministerium eingereicht.

Die massiven Fehler der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der Fahndung nach den Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) haben juristische Konsequenzen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat eines der Opfer der Gewaltserie das Thüringer Innenministerium verklagt.

 

Bereits am Montag reichte der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail P. beim Landgericht Erfurt eine sogenannte Amtshaftungsklage (AZ: 10 O 1083/14) gegen das Land Thüringen, vertreten durch Innenminister Jörg Geibert, ein. In der 44-seitigen Klage wirft er den Behörden „individuelles sowie systemisches Versagen“ vor.

Im Hintergrund der Klage steht der umfangreiche Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses, der monatelang die Versäumnisse der thüringischen Behörden untersucht hat. Der Bericht wird am Donnerstag vorgestellt, allerdings sickerte der finale Entwurf von fast 1800 Seiten bereits durch.

Das Urteil fällt drastisch aus: So seien bei der Suche nach den drei mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos undBeate Zschäpe derart viele falsche Entscheidungen gefällt und Standards missachtet worden, dass der „Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen“ naheliege. Die Ermittlungen werden als „Fiasko“ und „Desaster“ bezeichnet.

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