Archiv für den Monat September 2014

Bundestag| Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz – Kleine Anfrage

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2544 17.09.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Andre Hahn, Ulla Jelpke, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2434- Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz Vorbemerkung der Fragesteller Erst in der drittletzten Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschus­ ses des Deutschen Bundestages der […]

FR| War der NSU wirklich nur ein Trio?

Der Vorsitzende Richter des NSU-Prozesses Manfred Götzl (2.v.l.) scheint sich den Nebenklägern anzunähern. Foto: dpa Bestand der NSU nur aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt? Oder war das Trio Teil einer größeren Vereinigung? Darüber streiten Nebenkläger und Bundesanwaltschaft seit Beginn des NSU-Prozesses. Inzwischen wird die Frage intensiver beleuchtet. Wer oder was war das rechtsterroristische Gebilde, das sich «Nationalsozialistischer […]

NSU-Prozeß| 30.09-02.10.2014 – Vorschau

Am Dienstag und Mittwoch werden die „V-Mann-Führer“ von Tino Brandt aussagen, außerdem eine Polizeibeamtin aus Thüringen, die bei der Durchsuchung der Wohnung von Beate Zschäpe am 26.1.1998 dabei war. Bei dieser Durchsuchung wurden u.a. diverse Waffen und Nazi-Insignien gefunden. Am Donnerstag wird die Zeugenvernehmung des Nazi-Funktionärs Thomas Gerlach fortgesetzt. Gerlach wird sich nunmehr entscheiden müssen, […]

NSU-Nebenklage| Zur Vernehmung des V-Mannes und THS-Gründers Dino Brandt – und dazu, was den Verfassungsschutz interessiert und was nicht.

Der letzte Tag der Vernehmung von Tino Brandt zeigte noch einmal die gesamte Dimension des NSU-Verfassungsschutzskandals. Von 1995 bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2001 berichtete Brand als „beste“, wichtigste“, „bedeutendste“, als „Top-“Quelle des Amtes. In dieser Zeit lernte der schmierige Informant, der sich noch heute zur Naziideologie bekannt, immer so viel überprüfbare Angaben zu […]

HNA| Gedenken an NSU-Opfer Yozgat: Demonstranten kritisierten Verfassungsschutz

Kassel. Zu einem Gedenken an das im April 2006 ermordete Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat hatte am Sonntag die Humanistische Union eingeladen. Unter den knapp 50 Menschen, die zum Halitplatz in die Nordstadt kamen, waren auch die vier Schwestern von Halit Yozgat. Kritik am Verfassungsschutz: Einer der Teilnehmer im Schlapphut-Outfit. Foto: Koch Die Eltern des Opfers […]

FR| Erste Zeugen im NSU-Ausschuss – Hessen PUA

 Von PITT VON BEBENBURG Ein Mahnmal am Halitplatz in Kassel erinnert an dem vom NSU ermordeten Halit Yozgat. Foto: Imago Der NSU-Untersuchungsausschuss einigt sich darauf, zunächst Politiker zu hören, die sich mit den Verbrechen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ ausgiebig befasst haben. Nach dem einmütig gefassten Beschluss wächst die Hoffnung auf ein Ende des Parteienstreits. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss werden […]

TA| Diskussion um politische Verantwortung für NSU-Verbrechen: LKA-Chef Jakstat antwortet nicht

Die Diskussion um die politische Verantwortung für die NSU-Verbrechen währte bereits zwei Stunden. Da erhob sich Donnerstagabend DGB-Sekretär Sandro Witt und sprach den als Zuhörer anwesenden Chef des Landeskriminalamtes direkt an. Auch HerrJakstat sei damals in der Verantwortung gewesen. Er kenne ihn zwar nicht, aber jetzt wäre doch eine gute Gelegenheit, sich zu äußern, forderte […]

Spiegel| Oktoberfest-Attentat: Die vergessenen Spuren

Von Tobias Lill AP 13 Tote, Hunderte Verletzte – 1980 explodierte eine Bombe auf dem Münchner Oktoberfest. Ermittler gingen von einem Einzeltäter aus. Neue Erkenntnisse nähren die Zweifel. War eine rechte Terrorgruppe beteiligt? Es ist dieses eine Ereignis im Leben vieler Kriminalpolizisten, das sie einfach nicht mehr loslässt. Für Josef Ottowitz war es der Abend […]

StuttgarterZeitung|Rechtsextremismus in Baden-Württemberg / Der harte Kern bleibt

Die NPD hat sich als langlebig erwiesen und gilt als „extremismusintensiv“. Sie erlebt derzeit einen zweiten Frühling – wenn auch nicht in Baden-Württemberg.Foto: dapd Stuttgart – Der Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ist in dem Vierteljahrhundert seit der Wiedervereinigung zahlenmäßig geschrumpft, dabei jedoch keineswegs ungefährlicher geworden. Im Gegenteil. „Die Szene wurde zwarpersonell kleiner, aber im Durchschnitt jünger, […]

FAZ| Rechtsextremismus auf Staatskosten

ehemalige V-Mann Tino Brandt berichtet im NSU-Prozess über die üppigen Zahlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die unter anderem dem rechtsextremen Thüringer Heimatschutz zugute kamen. 24.09.2014, von KARIN TRUSCHEIT, MÜNCHEN © DPAEin Mitglied der humanistischen Union übermalt bei einer Demonstration gegen den Verfassungsschutz im März 2014 in München die Fahndungsbilder von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos (von […]

TA| Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie

München (Bayern). Erschreckende Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes in den 1990er Jahren in Thüringen lieferte am Mittwoch ein Neonazi-Spitzel im NSU-Prozess in München. Der 39-jährige Tino Brandt gab zu, dass er zwei, drei Mal vor Polizei-Durchsuchungen gewarnt wurde.     Tino Brandt war im Mai 2001 von uns als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt worden. […]

Enger Kontakt – Fanballszene, Wissenschaft und der VS

In den vergangenen Jahren haben neben toller Fanstimmung immer wieder auch Bilder von Pyrotechnik und Gewalt das Bild des deutschen Fußballs geprägt. Die Polizei hat in einigen Fankurven ihre V-Leute, doch neuerdings interessieren sich auch hauptamtliche Mitarbeiter des Verfassungsschutzes für die Fans. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen haben sie sich das Vertrauen von Ultragruppen erschlichen. Fangruppen […]

3SAT| Wer ist Martin Thein? Der Fanforscher, V-Führer in NSU-Umfeld und der Verfassungsschutz

Wer ist Martin Thein? Der Fanforscher und der Verfassungsschutz: Er war ein bekannter Fußball-Fanforscher, doch jetzt ist er von der Bildfläche verschwunden. Seitdem das Buch „Heimatschutz“ aufdeckte, dass Martin Thein kein Wissenschaftler, sondern Agent des Verfassungsschutzes ist, schweigt er. Martin Thein der langjährige V-Führer in NSU-Umfeld seit den frühen 90zigern. Quelle: 3sat – Kulturzeit 23.09.2014 […]

Bundestag| Linke fragt nach V-Mann Tarif

„Die Aktivitäten des V-Mannes ,Tarif‘ des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex und seine V-Mann-Führer“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Wie die Fragesteller darin schreiben, hat der ehemalige Neonazi M. v. D. im April 2014 im Magazin „Der Spiegel“ erklärt, dass er der ehemalige V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz […]

Hessen| Mordfall Halit Yozgat im Landtag von Hessen – bis 2014

Überprüfung rechter Motive bei Gewalt- und Tötungsdelikten, sowie Überprüfung eventuell unerkannter Gewalt- und Tötungsdelikte mit NSU-Bezug Abläufe der bundesweiten und hessischen Überprüfungsverfahren, Anzahl der an das BKA rückgemeldeten ungeklärten Tötungsdelikte und Todesopfer rechter Gewalt zwischen 1990 und 2011, Überpüfung von Raubüberfällen auf Geldinstitute mit möglicher Beteiligung des Nationalsozialistischen Untergrundes, spezielle Maßnahmen zum Erkennen rechter Gewalt, […]

Hajo Funke| Das Bundesamt unter Hans-Georg Maaßen jenseits jeder funktionierenden Kontrolle. Der Staat im Staat im Ausnahmezustand. Zum Kern des NSU-Skandals

„Enggeführt“. „Borniert“ „Ich weiß nicht, ob sich das Amt davon erholen wird“ (Heinz Fromm, vor dem Bundestagsauschuss) „Die Probleme im Umgang mit der NSU gehen auf das Versagen von Thüringen zurück. (…) Das Bundesamt  für Verfassungsschutz trägt hier keine Verantwortung“  (Hans-Georg Maaßen)[1] Das Bundesamt unter Hans-Georg Maaßen[2] jenseits jeder funktionierenden Kontrolle. Der Staat im Staat […]

„Führungsakten“, die die Prozessteilnehmer nicht kennen dürfen.

„Führungsakten“, die die Prozessteilnehmer nicht kennen dürfen. Zunächst wurde die Vernehmung des Schweizer Polizeibeamten vom gestrigen Tag fortgesetzt. Dieser wiederholte die Aussagen der Zeugen Anton G. und Hans-Ulrich Müller, die diese in der Schweiz zur Frage des Erwerbs und Weitergabe der Tatwaffe Ceska 83 gemacht hatte. Im Anschluss war erneut der Kriminalbeamte Vögeler aus Nürnberg […]

Thema NSU in den Parlamenten – zwischen Januar und September 2014 (107 Dokumente)

1.Rechtsextremismus Beratungsstand zeigenStraf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den ^D<,Nationalsozialistischen Untergrund^D<“ (NSU) seit 4. November 2011 Sachsen-Anhalt – Kleine Anfrage ohne Antwort Henriette Quade (DIE LINKE) 29.08.2014 KA 6/8476 (3 S.) 2.Nationalsozialistischer Untergrund Beratungsstand zeigenGeheimhaltung der Identität der V-Person gegenüber den Strafverfolgungsbehörden; Informationsaustausch des Landesamtes für Verfassungsschutz mit der Generalbundesanwaltschaft Hamburg – Schriftliche Kleine Anfrage […]

Aufruf “AktionsTag X Keupstraße in München” – Jetzt Unterstützer werden | Gemeinsam nach München zum NSU-Prozess – Keupstraße ist überall

Aufruf “AktionsTag X Keupstraße in München” – Jetzt Unterstützer werden Gemeinsam nach München zum NSU-Prozess – Keupstraße ist überall Die Keupstraße ist bekannt als die zentrale Geschäfts- und Wohnstraße der ›türkischen Community‹ in Köln; weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte am helllichten Tag auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe. […]

Berliner Zeitung| Schwedische Spur im NSU-Prozess

Von Andreas Förster Der Smith&Wesson-Revolver, mit dem Ausonius mehrere Anschläge verübte. Foto: Jan E Carlsson Die Morde des schwedischen rechtsradikalen Mörders „Lasermann“ weisen viele Parallelen zu den Morden des NSU auf. War der Schwede womöglich ein Vorbild für Mundlos und Böhnhardt? Zweiundzwanzig Jahre nach dem mysteriösen Mord an einer 68-jährigen Frau in Frankfurt am Main hat die Staatsanwaltschaft […]

Doppel-Projekttag in den KZ Gedenkstätten Ravensbrück und Sachsenhausen: „Sex-Zwangsarbeit in KZ-Bordellen“ (28.9/18.10)

by Sonja Dolinsek Die sexuelle Ausbeutung von Frauen in KZ-Bordellen war jahrzehntelang ein Tabu-Thema. Erst in den vergangenen Jahren hat sich die Forschung damit umfassend auseinandergesetzt. Die beiden Projekttage nähern sich diesem komplexen Thema – dem Stellenwert der Bordelle im KZ-System, dem Zwangscharakter der KZ-Sexarbeit und der Erinnerung/dem Verschweigen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Projekttage […]

Wirklich Behördenversagen? – „Möglich bleibt ein Feierabendterrorismus“

Im Nachgang mit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios scheinen die damaligen Einschätzungen der deutschen Sicherheitsbehörden nur auf den ersten Blick wie ein Behördenversagen. Hatte es in den 1970er und 1980er Jahren noch offen auftretende rechtsterroristische Gruppen gegeben, wie die Wehrsportgruppen Hengst – welche aus Ausläufern des ersten NPD-Saalschutzes hervorging – , sowie jene des Karl-Heinz Hoffmann, […]

NSU| Umfeld – V-Leute – Und der Verfassungsschutz war immer dabei

Tino Brandt („Otto“ / „Oskar“) – TLfV Erkennungsdienstliches Foto der Kriminalpolizeiinspektion Coburg, 1997 Der Rudolstädter Brandt (geb. 1975) zählte bereits kurz nach der Wende zu den energischsten und aufstrebenden Jungnazis. Bereits beim Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 1992 in Wunsiedel marschierte er als 17-jähriger an vorderster Front mit. Auf die Selbstmotivation angesprochen, sagte Brandt in einem Interview 1994, es […]

NSU-Nebenklage| Zum Ursprung der Mordwaffe Ceska in der Schweiz

Gestern und heute sagten zwei Schweizer Polizeibeamte aus, die dort zwischen 2007 und 2012 diverse Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen zur Mordwaffe Ceska durchgeführt hatten. Hiernach war ursprünglicher Käufer der Schweizer Hans-Ulrich Müller, allerdings über einen Bekannten und mit dessen Waffenerwerbsschein. Dieser Bekannte gab nach jahrelangem Bestreiten 2012 endlich zu, für 400 Franken die Waffe (mit Schalldämpfer) […]

Baden-Würtemberg| Bericht: Sitzung der “Enquete-Kommission” am 14. Juli 2014

Bericht von der Sitzung der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ am 14. Juli 2014. Am 14. Juli 2014 fand in Stuttgart die erste öffentliche Sitzung der vom baden-württembergischen Landtag eingesetzten Enquete-Kommission zum NSU statt. Es handelte sich dabei bereits […]

Baden-Württemberg| Medienberichte 2007 – 2014

2014 09.09.2014 | Stuttgarter Zeitung: NSU-Enquete-Kommission – Befragung zum Mordfall Kiesewetter vertagt 09.09.2014 | FAZ: Der NSU-Abschlussbericht – Wie kaputt ein Teil dieses Landes sein muss 05.09.2014 | Schwäbische Zeitung: Gezerre um Polizistenmord-Akten 05.09.2014 | Badische Zeitung: Wen darf die NSU-Kommission des Landtags anhören? 05.09.2014 | Badische Zeitung: Kommentar: Nicht Fisch, nicht Fleisch 04.09.2014 | […]

Tatort Theresienwiese – Heilbronn

Eine Initiative stellt sich vor: Der 25. April 2007 hat die Stadt Heilbronn verändert. Mit dem Mord an der jungen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordanschlag auf ihren Kollegen Martin Arnold wurde die vielen Bürgerinnen und Bürgern als Festplatz und Parkmöglichkeit bekannte Theresienwiese zum Tatort. Der gespenstische Ausnahmezustand in der Heilbronner Innenstadt nach der Tat […]

Kassel| Audio/Video – Dokumentation

Auf dieser Seite werden die Veranstaltungen der Reihe als Audio MP3s u.ä. dokumentiert. Für die genaueren Kontexte der Vorträge bitte in die Ankündigungstexte der Veranstaltungen schauen. Die Zusammenstellung ist aktuell work in progress und wird ergänzt…. Gegenwärtig müssen die Audios z.T. leider erst heruntergeladen werden, eine Lösung zum Online Anhören folgt. Wir danken insbesondere dem […]

Blätter| NSU: Quellenschutz statt Strafverfolgung

Nach mehr als einhundert Prozesstagen in München sowie nach Untersuchungsausschüssen im Bund und in drei Ländern kommt die Rechtsextremismusexpertin Heike Kleffner zu einem ernüchternden Befund: Um die höchst fragwürdige Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex auszuleuchten, bedarf es eines zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses. Von Heike Kleffner (aus: »Blätter« 7/2014, Seite 33-36)   Der „NSU lebt und […]

Abgeordnetenhaus Berlin| »Wenn die Gesamtanalyse lückenhaft ist, helfen auch Reformen nicht«

Rede von Özge Pınar Sarp von NSU-watch vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema NSU. In der Sitzung wurden außerdem Eva Högl (SPD), Clemens Binninger (CDU), Petra Pau (die Linke) und Christian Ströbele (die Grünen), die jeweils als Abgeordnete im Untersuchungsausschuss des Bundestages saßen, angehört und befragt. Sehr geehrte Damen und Herren, »Aufklären und […]

Protokoll 137. Verhandlungstag – 5. September 2014

Der heutige Verhandlungstag beschäftigte sich mit einer Vernehmung des Zeugen Enrico Theile, der nach Angaben anderer Zeugen an der Besorgung der Ceska-Pistole beteiligt gewesen sein soll. Theile hatte bei seiner eigenen Aussage im Prozess meist angegeben, es nicht zu wissen oder sich nicht zu erinnern. Und die BAW hatte einen Protokollierungsantrag gestellt, um ggf. ein […]

Protokoll 136. Verhandlungstag – 4. September 2014

Am heutigen Verhandlungstag wurde der ehemalige Leiter der EG Tex des TLKA, Jürgen Dressler, gehört zu Ermittlungen wegen Bomben- bzw. Bombenattrappen in Jena, zu den Garagendurchsuchungen am 26.1.1998 und zur anschließenden Fahndung nach Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos. Dressler wurde schon von den UAen im Bundestag und in Thüringen vernommen. Viel Neues war denn heute von […]

Schwäbische| Krach zwischen Grünen und SPD um NSU-Aufklärung

Wird nicht persönlich bei der Sitzung der Enquete erscheinen: Reinhold Gall. dpa Stuttgart sz Kurz vor der dritten Sitzung der Rechtsextremismus-Enquete am Montag im Stuttgarter Landtag gibt es innerhalb der Regierung zunehmend Streit um Ziele und Aufträge des Gremiums. Während Mitglieder der Grünen-Fraktion darauf drängen, dass die Enquete auch die Hintergründe des NSU-Terrors im Südwesten […]

ND| Ohne ausreichende Erkenntnisse

Schwarz-Grün in Hessen stoppt Beobachtung der Linkspartei und bremst bei NSU-Aufklärung Während der hessische Verfassungsschutz die Linkspartei nicht mehr grundsätzlich für »verfassungsfeindlich« hält, fordert diese nach wie vor die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes. …….Erst im Sommer hatte sich der hessische Landtag nach monatelangem Drängen der Linksfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und der […]

Wiener Zeitung| Politologe warnt vor „Schlacht um Bagdad“

Internationale Staatengemeinschaft unter Handlungsdruck Kurdische Peschmerga kämpfen gegen die Terrormiliz IS.© APAweb/Reuters, Ahmed Jadallah Wien/Berlin/Bagdad. Ein Ende des Vormarsches der radikal-sunnitischen, extremistischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Irak ist für den deutschen Politologen Hajo Funke derzeit nicht in Sicht. In einem Gespräch am 10. Juli 2014 mit der Nachrichtenagentur APA sagte er, dass „die internationale […]

ND| Blaupause aus Schweden für NSU-Terror?

Verdacht: Ermittlungen dümpeln vor sich hin Zahlreiche Fragen zum deutschen und europäischen Neonazi-Terrorismus sind weiter ohne Antwort. Dabei ist es fast drei Jahre her, dass sich der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu erkennen gab. Nach einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach haben sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angeblich selbst gerichtet: Einige Tage später […]

L’CHAIM! – TO LIFE!

TRAILER L’CHAIM! – TO LIFE! from Elkan Spiller on Vimeo. L’CHAIM! – AUF DAS LEBEN!  ein wunderbarer Dokumentarfilm über Chaim, den Sohn von zwei Holocaustüberlebenden.Ich mochte Chaim sehr gerne, als ich ihn in den 90er Jahren in Bad Kissingen kennengelernte. Er war dort immer eine große Bereicherung für alle und hat sich unglaublich um seinen Vater gekümmert. […]

Hajo Funke| Der unaufgeklärte Tod des Florian Heilig am 16. September 2013. Mord oder Selbstmord

Vorenthaltene Akten Ausweislich eines Vermerks des LKA-Baden-Württemberg an den Generalbundesanwalt vom 30.3.2012, das dem Berliner Untersuchungsausschuss vorlag, will Florian Heilig die Mörder von Michéle Kiesewetter gekannt haben. Der damals 19 -jährige hatte am 22.11.2011 einer Hinweisgeberin des LKA Baden-Württemberg mitgeteilt, dass er behaupte zu wissen, wer die Polizistin in Heilbronn getötet hat. Er sei – […]

BZ| Rätselhafter Tod: Warum starb ein junger NSU-Zeuge?

Vor einem Jahr ist Florian Heilig in den Flammen seines Autos umgekommen – genau an dem Tag, als er bei der Polizei über Nazi-Strukturen aussagen sollten. Die Eltern glauben nicht an Selbstmord. Wusste der Zeuge etwas über den Polizistenmord vom April 2007?Foto: dpa Deutsche Presse-Agentur Es ist einer der rätselhaftesten Todesfälle im Umfeld des NSU-Terrors: Vor einem Jahr […]

Mehr als 220 Straftaten mit Bezug auf den NSU

Über 220 Straf- und Gewalttaten, in denen sich die TäterInnen positiv auf den NSU bezogen, sollen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfragen von Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 begangen worden sein. NSU-Watch und Rechtes Land haben die Straftaten analysiert und auf die Karte gebracht: […]

Lotta| „Der Verfassungsschutz wusste gut Bescheid“ – Interview mit dem Rechtsanwalt Sebastian Scharmer

Über die Rolle der Geheimdienste im NSU-Komplex, den Gerichtsprozess in München und Erwartungen an den NRW-Untersuchungsausschuss sprachen wir mit dem Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer. Er vertritt vor dem Oberlandesgericht München die Nebenklägerin Gamze Kubasik, Tochter des 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik. Erschienen in LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen Nr. 56 […]

Protokoll 134. Verhandlungstag – 5. August 2014

Einziger Zeuge am heutigen Tag war erneut Jürgen Länger, der laut Anklage die Mordwaffe Ceska von dem Zeugen Theile an Andreas Sch. übergeben haben soll. Längers Aussageverhalten war von Ausflüchten, Widersprüchen und Verharmlosungen gekennzeichnet und schwer zu folgen. Auf der Besucher_innen-Tribüne saß vermutlich Sven Ro., ein enger Freund des Zeugen aus der Jenaer Neonazi-Szene. Zeuge: […]

Protokoll 133. Verhandlungstag – 31. Juli 2014

Die letzte noch fehlende Vernehmung von Thomas Starke war heute Thema. In der Frühlingsstraße wurde eine DNA-Spur gefunden, die zunächst einem Kind Starkes zugeordnet wurde. Auf dieser Grundlage wurde Starke befragt, allerdings stellte sich später heraus, dass es sich um das DNA-Material einen Mitarbeiters des BKAs handelte, der das Asservat verunreinigt hatte. Am Ende des […]

Protokoll 132. Verhandlungstag – 30. Juli 2014

Ein Übergriff von Beate Zschäpe auf zwei alternative Jugendliche im Jahr 1996 wurde heute behandelt. Bei der Aussage der beiden betroffenen Frauen wurde die Stimmung in dieser Zeit in Jena-Winzerla deutlich. Sie berichteten von der herrschenden Angst und Bedrohungen aus der rechten Szene und wie ihnen von der Polizei das Gefühl vermittelt wurde, an Übergriffen […]

Protokoll 131. Verhandlungstag – 29. Juli 2014

Thomas Rothe, früherer Wohnungsgeber der drei Untergetauchten, musste heute zum zweiten Mal in München aussagen – an Details oder Namen wollte er sich aber wieder nicht erinnern können. Er wird aber erneut anreisen müssen, da seine Aussage wegen dem zweiten Zeugen des Tags unterbrochen wurde. Der frühere Ermittlungsrichter beim BGH Schaffert sagte über die Verkündung […]

Protokoll 130. Verhandlungstag – 23. Juli 2014

Nachdem der erste geladene Zeuge nicht erschien, musste Andreas Rachhausen aussagen. Dieser stammt war auch im THS aktiv, aber reihte sich in die lange Reihe von Personen aus dem Umfeld des THS, die sich an nichts erinnern können wollen. Der THS sei nur ein Transparent gewesen, Wehrsportübungen nur für die Medien gestellt. Rachhausen machte selbst […]

Hajo Funke| Auf dem Weg in größere Kriege? Krisenmanagement im September?

„Wir brauchen eine Denkpause“ (Michael Stürmer in Die Welt Ende August 2014) Auf dem Weg in größere Kriege? Krisenmanagement im September? Von der Magie des Friedens zur Paranoia: Putin gleich Hitler gleich Stalin. Iran gefährlicher als IS. What s next? Die Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkriegs wäre grob fahrlässig, ja falsch, enthielte sie […]

Hajo Funke: Kein zweites Sachsen. Wählen gehen. Die Chancen der Thüringer zum Neubeginn.

  In Nordrhein-Westfalen ist es die CDU mit ihrem Vorsitzenden Armin Laschet, die die Aufklärung der NSU-Skandale betreibt. In Thüringen waren es vor allem drei Frauen: die im Untersuchungsausschuss die Aufklärung über den NSU-Skandal und seine staatliche Beteiligung durchgesetzt haben: Katharina König (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Martina Renner (Die Linke). Zusammen mit anderen […]

MDR| NPD-Landeschef Wieschke in Missbrauchsfall verwickelt

Patrick Wieschke ist Spitzenkandidat der NPD Thüringen bei der Landtagswahl und Landesvorsitzender. Der Thüringer NPD-Vorsitzende Patrick Wieschke ist 2002 wegen anderer Straftaten einer Anklage wegen Kindesmissbrauchs entgangen. Der frühere Polizeichef von Eisenach, Raymond Walk, bestätigte MDR THÜRINGEN am Sonnabend die Echtheit von Ermittlungsakten, die auf einer antifaschistischen Internetseite veröffentlicht worden sind. Danach wurde gegen Wieschke […]

Bundestag| Referat 22F im BfV zum Rechtsterrorismus – Kleine Anfrage

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2434 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Andre Hahn, Ulla Jelpke, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz Erst in der drittletzten Beweisaufnahmesitzung des 2. Parlamentarischen Unter­ suchungsausschusses (PUA) der 17. Wahlperiode zur Mord- und Anschlagserie . des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde den […]

TA| Kam der Tipp zur Jenaer Bombenwerkstatt 1997 von einem Verfassungsschutz-Spitzel?

Mit einer gewagten These wartete am Mittwoch im Münchner NSU-Prozess der Berliner Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer auf: Kam Ende 1997 der Tipp zur Garage, in der später Teile von Rohrbomben und Sprengstoff entdeckt wurden, von einem Verfassungsschutzspitzel? Die Befragung eines 53-jährigen Ermittlers des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) machte am 136. Verhandlungstag deutlich, dass die Polizei bis Ende […]

Handelsblatt| NSU-Prozess legt erneut Behördenversagen offen

Die Aussage eines leitenden Polizeiermittlers im NSU-Prozess zeigt neue Pannen bei der Verfolgung des Nazi-Trios: So scheiterte eine Verhaftung am Staatsanwalt, eine Durchsuchung wurde durch Geheimnisverrat sabotiert. Ein leitender Kriminalbeamter aus Thüringen hat als Zeuge im NSU-Prozess eingeräumt, dass Pannen der Behörden das Untertauchen der mutmaßlichen Rechtsterroristen begünstigten. Der Polizist hatte 1997 eine Ermittlungsgruppe übernommen, […]

NSU Nebeklage| Zu den Ermittlungen gegen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Jena und zur Durchsuchung am 26.01.1998

Der Thüringische Staatsschutzbeamte Dressler, der von 1997 bis 2001 als Leiter der EG Tex u.a. wegen mehrere Bombenattrappen gegen Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt und andere Mitglieder der Kameradschaft ermittelte, sollte eigentlich nur eine Stunde lang vernommen werden, um danach die Vernehmung des Chemnitzer Thomas Rothe fortzusetzen. Die Vernehmung Dresslers dauerte aber bis nach 16 Uhr, Rothe […]

MIGAZIN| INNENMINISTER BEHINDERT AUFKLÄRUNG -Baden-Württemberg kann alles. Außer NSU-Aufklärung.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall glänzt erneut mit Verhinderung von NSU-Aufklärungsarbeiten. Sein neuester Coup: Er erlaubt Polizisten nicht, vor der Enquete- Kommission auszusagen. Kurios ist: Die Kommission hat Gall selbst gefordert. Ekrem Şenol, Gründer und Chefredakteur von MiGAZIN © MiG Es ist ein starkes Stück, was sich der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Sachen NSU […]