Bundestag| Referat 22F im BfV zum Rechtsterrorismus – Kleine Anfrage


Deutscher Bundestag 
18. Wahlperiode 

Drucksache 18/2434 

Kleine Anfrage 

der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Andre Hahn, Ulla Jelpke, Martina Renner 
und der Fraktion DIE LINKE. 

Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz 

Erst in der drittletzten Beweisaufnahmesitzung des 2. Parlamentarischen Unter­
suchungsausschusses (PUA) der 17. Wahlperiode zur Mord- und Anschlagserie . 
des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde den Abgeordneten be­
kannt, in welcher Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BN) die 
Suche nach dem 1998 abgetauchten Trio angesiedelt war. Der unter dem Namen 
Egerton auftretende Zeuge des BfV führte in der Sitzung am 13. Mai 2013 aus: 

"Mit dem Abtauehen ist die Zuständigkeit für diesen Fall, also für die Beglei­
tung der Suche nach den drei Flüchtigen, an unser Terrorismusreferat 22F ge­
wandert." (protokoll der 70. Sitzung des 2. PUA der 17. Wahlperiode, S. 11). 
Alle Abgeordneten des Ausschusses waren überrascht, dass es ein solches Refe­
rat zum Thema Rechtsterrorismus im BfV zu diesem Zeitpunkt überhaupt gab 
und dass dessen Existenz und Verantwortung für die "Begleitung der Suche" 
nach dem Trio dem Ausschuss erst am Ende seiner Arbeit offenbart wurde. 
Während rechtsterroristische Strukturen in den Verfassungsschutzberichten 
immer negiert wurden, gab es im Amt dennoch eine Abteilung zu diesem Thema 
und auch das Trio wurde offenbar als potenziell rechtsterroristisch eingeschätzt. 
Die unter dem Namen Dobersalzka aussagende Zeugin der 72. Sitzung des PUA 
hat als ehemalige Referatsleiterin dieses Referates einige Einblicke in dessen 
Arbeit gegeben. 

Vor dem Hintergrund der zentralen Fragestellung des PUA zum NSU, ob und 
wenn ja wo es zu Fehlern staatlicher Behörden bei der Suche nach dem Trio und 
bei den Ermittlungen zur Mord- und Anschlagserie gekommen ist, verwundert 
es sehr, dass das zuständige Referat im BfV den Mitgliedern des Ausschusses 
von Seiten der Bundesregierung nicht eher benannt wurde. 

Wir fragen die Bundesregierung: 

1. Wann wurde im BfV erstmals ein Referat zum Thema Rechtsterrorismus ein­
gerichtet, wie war es im BfV eingebunden, und welche Veränderungen der 
Einbindung hat es seit der Gründung des Referats bis heute gegeben? 

2. Wie hat sich die Personalstärke des Referats für Rechtsterrorismus über die 
Jahre verändert, und wie stellt sich seine Größe im Vergleich zu anderen 
Referaten, auch des Referats Linksterrorismus, dar? 

3. Was war der Anlass für die Einrichtung eines solchen Referats, und welche 
Bedeutung hatte es bis zur Enttarnung des NSU innerhalb der Abteilung 2 
zum Thema Rechtsextremismus insgesamt? 

4. Gab es innerhalb des BfV und des AK IV der Innenministerkonferenz 
(IMK) Diskussionen und Forderungen nach Einrichtung einer solchen Ab­
teilung, waren dabei besonders profilierte Beteiligte feststellbar, wurden 
diese Diskussionen schriftlich festgehalten, und in welcher Weise hat das 
BfV diese Diskussionen und die ggf. vorhandenen Dokumente bei seinen 
Überlegungen zu Schlussfolgerungen aus dem NSU-Debakel berücksich­
tig? 

5. In welchen Bundesländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 
wann ebenfalls ähnliche Abteilungen für Rechtsterrorismus eingerichtet? 

6. Welche Definition von Rechtsterrorismus lag und liegt der Arbeit des Refe­
rats zugrunde, und wie grenzt sich die Definition des Rechtsterrorismus von 
anderen Phänomenen des gewaltbereiten Rechtsextremismus ab? 

7. Gab es ab 1998 schriftliche Ausarbeitungen, Vermerke, Sprechzettel etc. 
des Referats 22F zum ab getauchten Trio aus Jena, wie viele solcher Aus­
arbeitungen gab es ggf., und lagen alle diese etwaigen Ausarbeitungen dem 
NSU-Untersuchungsausschuss vor? 

8. Wie viele Fälle von rechtsterroristischem Verdacht wurden in den Jahren 
1998 ff. im Referat 22F im Jahr behandelt? 

9. Wer entschied bzw. entscheidet über die Zuweisung eines Falls an das 
Referat Rechtsterrorismus, und handelt es sich hierbei um Entscheidungen 
nach festgelegten Kriterien (z. B. Waffen- oder Sprengstoffbesitz) oder um 
Einzelfallentscheidungen ? 

10. Welche Differenzen zwischen BMI, GBA, BKA und BfV gab es hinsicht­
lich der Definition des Rechtsterrorismus seit 1992, und an welchen konkre­
ter Ereignisse haben sich diese Differenzen festgemacht (bitte einzeln auf­
listen)? 

11. Wie wurde mit diesen Differenzen praktisch umgegangen, und trifft es zu, 
dass das BfV eine weitergefasste Definition des Begriffs des Rechtsterroris­
mus hatte, während das BMI eine sehr eng gefasste Rechtsterrorismusdefi­
nition hatte? 

12. Wie beurteilt die Bundesregierung heute rückblickend diese Auseinander­
setzungen zum Begriff Rechtsterrorismus? 

13. Warum wurde seitens der Bundesregierung dem NSU-Ausschuss nicht eher 
, ein Hinweis auf das Referat 22F im BfV und dessen Zuständigkeit für die 
Unterstützung der Suche nach dem Trio gegeben? 

Berlin, den 28. August 2014 

Dr. Gregor Gysi und Fraktion 


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