Hajo Funke: Kein zweites Sachsen. Wählen gehen. Die Chancen der Thüringer zum Neubeginn.


 

In Nordrhein-Westfalen ist es die CDU mit ihrem Vorsitzenden Armin Laschet, die die Aufklärung der NSU-Skandale betreibt. In Thüringen waren es vor allem drei Frauen: die im Untersuchungsausschuss die Aufklärung über den NSU-Skandal und seine staatliche Beteiligung durchgesetzt haben: Katharina König (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Martina Renner (Die Linke). Zusammen mit anderen haben sie in dem allgemein gelobten Abschlussbericht die Namen der Verantwortlichen genannt: die Gewaltverbrecher im Auftrag des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums: Tino Brandt, Marcel Degner, Andreas Rachhausen oder Michael See. Und die Verantwortlichen in den mit den Verbrechen verstrickten Bürokratien: Helmut Roewer und Peter Nocken aus dem Westen oder der Ex-DDR-Polizist Luthardt.

Katharina König – sie kommt aus der Anti-Stasi-Bewegung der Jungen Gemeinde in Jena – , Martina Renner – sie ist jetzt im Bundestag innenpolitische Sprecherin ihrer Partei – und nicht zuletzt die Vorsitzende des Erfurter Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx – diesen drei Frauen ist in ihrer Aufklärung durch ihre Überzeugungskraft und durch ihren Mut mehr gelungen als dem Bundestagsuntersuchungsausschuss. Und dies über große Strecken gegen den immer wieder aufbrandenden Widerstand des von der CDU geführten Innenministeriums. Noch zuletzt hat Innenminister Jörg Geibert selbst versucht, den mutigen Aufklärer und whistle blower aus dem katholisch-konservativen Eichsfeld, Marko Grosa vor der versammelten Mannschaft des LKA bloßzustellen und zu demütigen. Dieser Innenminister ist der letzte, der geeignet ist, das Innenministerium mit seinem Personal, seiner Mentalität und seinen Verstrickungen zu reformieren. Und seine Parteivorsitzende, die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, so gut sie reden mag, kann es nicht – gegen die Mehrheit der CDU; sie hat den Innenminister wegen dieses Vorfalls nicht einmal gerügt. Geschweige denn entlassen. Und die afd mit ihrem Rechtspopulismus kann es schon gar nicht; sie wäre eher Teil des Problems.

Wo, wenn nicht in Thüringen, wo alles angefangen hatte, besteht die Chance zu einer grundlegenden Reform der Strukturen des politischen Sumpfes, aus dem der Terror kam!

Wo, wenn nicht hier besteht die Chance, die politischen Seilschaften – einige reichen bis in die DDR zurück – aufzubrechen!

Es bedarf der Veränderungen vor allem im Ministerium des Inneren unter den Ministerialdirigenten und Abteilungsleitern, damit sich ein solcher Skandal tatsächlich nicht wiederholt!

Von Thüringen könnte eine Reform ausgehen, die bisher bundesweit nur versprochen worden ist!

Ich weiß aus meiner langjährigen Kooperation mit Thüringern, nicht zuletzt in Altenburg, Jena und Erfurt, dass viele vor diesen Mut noch zurückschrecken. Aber wer wirklich will, dass der politische Sumpf der Seilschaften in Polizei, Verfassungsschutz und in den Behörden ausgetrocknet wird, sollte eine der beiden Parteien wählen, die dies auch in ihrer großen Mehrheit und in ihrer Spitze wollen: die SPD mit Dorothea Marx und Heike Tauber und nicht zuletzt die Linken mit den seit langem und überzeugend DDR-kritischen Katharina König und Bodo Ramelow, der selber von diesen Machenschaften und Seilschaften behelligt worden war.

Wählen gehen! Mit Mut!

Hajo Funke. Berlin, 8. 9. 2014

 

 

ein Kommentar

  1. Ich kann ihnen da nur zustimmen. Die Arbeit der Beteiligten – die der Frau Marx durfte ich hautnah miterleben – war trotz diverser Hindernisse aus der schwarzen Ecke wirklich beeindruckend. Schade, dass es überhaupt soweit kommen musste. Dieser gesamte Sumpf muss nun trockengelegt werden. Hoffentlich haben wir nach dem 14.9. dafür die Chance.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: