ND| Ohne ausreichende Erkenntnisse


Schwarz-Grün in Hessen stoppt Beobachtung der Linkspartei und bremst bei NSU-Aufklärung

Während der hessische Verfassungsschutz die Linkspartei nicht mehr grundsätzlich für »verfassungsfeindlich« hält, fordert diese nach wie vor die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes.
…….Erst im Sommer hatte sich der hessische Landtag nach monatelangem Drängen der Linksfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und der Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes bei einem NSU-Mordanschlag in Kassel im Jahre 2006 durchgerungen. Der Beschluss kam mit den Stimmen von SPD und Linkspartei bei Enthaltung von CDU, Grünen und FDP zustande. Nun drängt die Linksfraktion auf eine zielstrebige Ausschussarbeit und die Ladung von Sachverständigen, die bereits in Thüringen und im Bundestag in NSU-Untersuchungsausschüssen aufgetreten waren. In Thüringen hatte der Landtags-Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« im August seine Arbeit abgeschlossen und einen knapp 1900 Seiten starken Bericht vorgelegt. Linke Kritiker in Hessen befürchten, dass die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden bei der Ausschussarbeit bremst.

Ihr Argwohn stützt sich auch auf Aussagen des Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich (Grüne), der jüngst in einem Zeitungsinterview davor warnte, dass die Arbeit des hessischen Untersuchungsausschusses den seit 2013 laufenden Münchner NSU-Prozess »gefährden« könnte. »Im Gegensatz zum Bundestags-Untersuchungsausschuss haben wir parallel ein laufendes Strafverfahren«, so Frömmrich. Solche Bedenken eines Grünen dürften nicht nur bei Thüringer Parlamentariern Kopfschütteln auslösen.

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