Schwäbische| Krach zwischen Grünen und SPD um NSU-Aufklärung


Wird nicht persönlich bei der Sitzung der Enquete erscheinen: Reinhold Gall.
Wird nicht persönlich bei der Sitzung der Enquete erscheinen: Reinhold Gall.

dpa

Stuttgart sz Kurz vor der dritten Sitzung der Rechtsextremismus-Enquete am Montag im Stuttgarter Landtag gibt es innerhalb der Regierung zunehmend Streit um Ziele und Aufträge des Gremiums. Während Mitglieder der Grünen-Fraktion darauf drängen, dass die Enquete auch die Hintergründe des NSU-Terrors im Südwesten beleuchtet und eigentlich einen eigenen Untersuchungsausschuss will, sieht das SPD-geführte Innenministerium derzeit kaum Aufklärungsmöglichkeiten.

„SPD lässt die Maske fallen“

Der Konflikt ist nun offen ausgebrochen. Das Innenministerium verschickte am Mittwoch ein Interview der „Frankfurter Rundschau“ mit dem Grünen-Obmann des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, Jürgen Frömmrich. In dem Artikel bezweifelt dieser den Sinn eines solchen Ausschusses, einige Fragen wären auch mit einer „Expertenkommission möglich gewesen“, so Frömmrich. Ein klarer Fingerzeig Richtung Südwest-Grüne.

„Die SPD lässt die Maske fallen“, echauffierte sich ein mit dem Thema befasster Grüner. Tatsächlich sieht die Partei darin nicht den ersten Affront von SPD-Innenminister Reinhold Gall. Denn bei der Enquete-Sitzung am Montag will Gall nicht persönlich den Bericht seines Ministeriums zu rechtsextremen Strukturen im Land vorstellen, sondern Vertreter schicken. Der Minister hat zeitgleich einen anderen Termin.

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