Hajo Funke| Das Bundesamt unter Hans-Georg Maaßen jenseits jeder funktionierenden Kontrolle. Der Staat im Staat im Ausnahmezustand. Zum Kern des NSU-Skandals


„Enggeführt“. „Borniert“ „Ich weiß nicht, ob sich das Amt davon erholen wird“ (Heinz Fromm, vor dem Bundestagsauschuss)

„Die Probleme im Umgang mit der NSU gehen auf das Versagen von Thüringen zurück. (…) Das Bundesamt  für Verfassungsschutz trägt hier keine Verantwortung“  (Hans-Georg Maaßen)[1]

Das Bundesamt unter Hans-Georg Maaßen[2] jenseits jeder funktionierenden Kontrolle. Der Staat im Staat im Ausnahmezustand. Zum Kern des NSU-Skandals

Die Blockade der Aufklärung über die zentralen V Leute Corelli und Tarif durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Hans-Georg Maaßen und der Verantwortlichen im Bundesinnenministerium ist ein neuer Skandal.

1.Spitzel Tarif – und seine Aufklärungsblockade – Eine Zitterparty des Präsidenten

(1) Im UA des Bundestags ist vor geraumer Zeit belegt worden, dass die Treffberichte und anderes Archivmaterial über den zentralen V Mann Tarif, der von der Rechtsextremismusabteilung des Bundesamts über lange Zeit geführt worden ist, bewusst und geplant geschreddert worden sind und damit alle vorherigen Versuche, das zu beschwichtigen und sogar zu leugnen, Makulatur sind.

Tarif gehörte zu den gewalttätigen Neonazis der frühen Neunzigerjahre, zunächst in Leinefelde, dann darüber hinaus. Er hielt engsten Kontakt mit Thorsten Heise, einem der zentralen Akteure des Neonazismus bis heute. Er kannte das Kerntrio und sein enges Umfeld und hat dies auch in einem Spiegel Interview (vgl. 9/14) drastisch einbekannt. Er hat dem Spiegel mitgeteilt, dass Andre Kapke ihn gefragt hat, ob er beim Untertauchen des Kerntrios helfen könne. Tarif hat ausweislich ausweislich seines Interviews für den Spiegel daraufhin seinen V-Mann-Führer aus der Rechtsextremismusabteilung des Bundesamts, zu der unter anderem Lothar Lingen, Mehnhorn und Martin Thein neben weiteren Beamten gehörten, um eine Entscheidung gebeten. Sein V-Mann-Führer hat ihm untersagt, diese Hilfe durchzuführen. Das Bundesamt hätte damit, wenn es denn nicht schon anderes und mehr gewusst hat, zu jenem Zeitpunkt die Spur des Kerntrios, das untergetaucht war, verfolgen, die Polizei informieren und es mithilfe der Sicherheitsbehörden stellen können. Dies ist von der Rechtsextremismusabteilung des Bundesamts zu einem frühen Zeitpunkt, also vor der Mordserie, unterlassen worden.

Im einzelnen:

Nach Informationen von FAKT hatte “Tarif” engen Kontakt zum Umfeld des NSU. Seit Anfang Oktober 2013 ist in einer aufsehenerregenden Dokumentation (Fakt) öffentlich belegt, dass der Tarnname der OP Rennsteig Tarif für Michael See steht: Die Journalisten Dirk Laabs und Marcus Wellers haben ihn im tiefen Wald Schwedens aufgetan. So erschrocken und überrascht er war, so sehr wurde er von den Geheimdiensten daran gehindert, endlich das auch öffentlich zu sagen, was er ausführlich in seinen Treffberichten geschrieben hat.[3] Michael See war von 1994 bis wenigstens 2002 einer der wichtigsten Neonazi-Aktivisten Deutschlands. See hatte Verbindungen zur Terrorgruppe “Combat 18″ und engen Kontakt zum Neonazi-Netzwerk “Thüringer Heimatschutz”. Polizeiakten belegen, dass Michael See mit vielen Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Verbindung stand, darunter V-Mann Tino Brandt, der den Thüringer Heimatschutz mit aufgebaut hatte. “Tarif” soll zudem mit Ralf Wohlleben bekannt sein, der im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt ist. Nach Informationen von FAKT galt See beim Verfassungsschutz als besonders zuverlässige und redselige Quelle. Die Berichte über seine Treffen mit seinem V-Mann-Führer wurden am 8. November 2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet – wenige Tage nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die Vernichtungsaktion ist bis heute nicht aufgeklärt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst hält es nach eigenen Angaben für möglich, dass Michael S. das NSU-Mitglied Uwe Mundlos gekannt hat. In einem unter Verschluss gehaltenen Bericht, der FAKT vorliegt, heißt es, ein “Kennverhältnis kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden”. (Fakt vom 1.10.2013)“ 

Das Sonnenbanner – redigiert vom BfV

Wenig später wird er im Rahmen eines Spiegelartikels (Unter Reißwölfen in 9/2014) von Hubert Gude mitteilen, dass das Bundesamt, genauer die Abteilung Rechtsextremismus, sein Angebot, den Kontakt mit André Kapke zu nutzen (und so zur Festnahme des Trios beizutragen) ablehnte. Eindrucksvoll zeichnet der Spiegel-Artikel Michael Sees tiefe Verwurzelung in der militanten rechtsextremen Szene schon zu DDR Zeiten im thüringischen Leinefelde nach. Vor einer Diskothek in Nordhausen ging er im November 1991 zusammen mit zwei weiteren Schlägern derart brutal auf einen Vater und dessen Sohn los, dass die Opfer mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus kamen. Im Gefängnis sei er wie ein Held empfangen worden. Es gab so viele Gesinnungsgenossen, dass man Kameradschaftsabende hätte abhalten können. Der damals 17-jährige ließ sich von nationalistischen Gefangenenhilfsorganisationen betreuen, wurde Mitglied des Internationalen Hilfskomitees für nationale politische verfolgte (IHV); nach seiner Haftentlassung organisierte er Rudolf-Hess-Märsche, wurde Ortsgruppenführer der Aktion sauberes Deutschland und des IHV. Der niedersächsische FAP-Chef Thorsten Heise wurde einer seiner engsten Vertrauten. Schon 1994, nach einer erneuten Festnahme, habe er sich, als Informant der Kameradschaftsszene angeboten; ein Alex vermittelte ihn dem BfV. Das Sonnenbanner, ein Szeneorgan, solle er weiter betreiben, so sein V-Mann-Führer, dem er dann die jeweiligen Ausgaben, insgesamt 19, immer wieder vorlegte. Der Sonnenbanner, auch vom Trio gelesen, enthielt zum Teil sehr präzise Ideen für den Terror führerloser Zellen, jeweils vom BfV genehmigt bzw zum Teil von BfV Mitarbeitern selbst verfasst – wenn dies auch im Spiegel verschwiegen wird und der Spiegel stattdessen davon spricht, dass das BfV heute nicht mehr dabei zusehen würde und  verschweigt, dass Michael See bis mindestens Oktober letzten Jahres als V-Mann geführt worden ist. Michael See hatte, schreibt der Autor, Kontakt zu André Kapke; beide hatten Liederabende und Demonstrationen organisiert. Als Kapke nach dem Untertauchen des Trio Michael See um Hilfe beim Verstecken der Drei gebeten hat, hat das BfV in Gestalt seines V-Mannführers dies abgelehnt (!) – und damit eine Verhaftung der drei mitblockiert. Michael See glaubt, dass seine Rolle als V-Mann des BfV dem BfV wichtiger war als das auf dem Weg zum Terror befindliche Trio festzunehmen und zu stoppen. Diese Aussage, zu der er stehe, sei von solcher Bedeutung, dass der GBA, wie wir hören, Ermittlungen aufnehmen will.[4]

See war ein zentraler Grund für die Aktion Konfetti

Vor allem wohl wegen ihm entschied sich der Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus im BfV am Dienstag, dem 8. November 2011, Lothar Lingen, sieben Akten dem Reißwolf zu übergeben: die von Wolfgang Wieland als Aktion Konfetti titulierte strategische Schredder-Aktion des Bundesamts, dem sein Präsident zum Opfer fiel. Aber anders als der Spiegel diese Schredder-Aktion als eine unter dubiosen Umständen beschreibt, war es die bewußte Entscheidung unter anderem Lothar Lingens (Deckname), weil diese und andere Akten auf die strategische Rolle der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt bei der Unterstützung des NSU hätten unwiderruflich aufmerksam machen können. Die Akte enthielt Berichte über die Treffen des Informanten mit seinem V-Mannführer vom Verfassungsschutz, heißt es im Spiegel; man muss ergänzen: der V-Mannführer, der diffus im Spiegel als Alex benannt wird, dürfte nach ggw Wissensstand kein anderer als der Referatsleiter Lothar Lingen selbst sein. Anders als der Spiegel meint, ist sehr klar, warum die Akte Tarif vernichtet worden ist. Im Spiegel heißt es dagegen seltsam verharmlosend: weder der vom Bundesinnenministerium eingesetzte Sonderermittler Hans-Georg Engelke noch der NSU-Untersuchungsausschuss fanden heraus, warum die Unterlagen vernichtet wurden. BfV Referatsleiter Lingen berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht.

Es ist völlig unverständlich, warum Bundesamt und Bundes-Innenministerium nicht heute diesen erst 2014 in seinen Ausmaßen bekannt gewordenen Bundesamts-Skandal aufklären, sondern vertuschen. Dies hat nichts mit der Gefährdung bestimmter Personen oder der Gefährdung der Funktionstüchtigkeit des Bundesamts zu tun; es ist die Nicht-Aufklärung, die angestrebte Sicherungsfunktion des BfV im Rechtsextremismus gefährdet, unterhöhlt und das Vertrauen in diese Geheim-Anstalt zersetzt. Stattdessen setzen Bundesamt und Bundesinnenministerium ungerührt eine Praxis fort, die keinerlei wirksame Kontrolle durch wen auch immer, vor allem aber nicht durch die Zuständigen in Parlament und schließlich auch durch die Öffentlichkeit zulässt. Sie machen unkontrolliert mit einer Praxis weiter, die entscheidend zum katastrophalen Versagen der Sicherheitsbehörden in der größten Mordserie seit 1945 beigetragen hat – ein Amt, das bis heute trotz eines späten halbherzigen Versuchs  seine Geschichte der Verstrickung mit NS-belastetem Personal bis weit in die 60er Jahre mitsamt seiner Mentalität unsinniger Feinderklärungen nicht im Ansatz bewältigt hat (Anders die beeindruckenden Versuche des BKA, allerdings auch erst unter Präsident Ziercke).

Noch einmal: es geht um die gebotene Aufklärung über einen Mordserienskandal, der in seinem Ausmaß hätte begrenzt werden können, wenn das Bundesamt seinen Funktionen entsprochen und sich nicht unkontrolliert verselbständigt hätte. Dies nicht aufklären zu wollen, ist ein Hohn auf den Rechtsstaat und begründet allein an diesem einen Beispiel die These eines Staats im Staat, der sich um Recht und Gesetz nicht kümmert und deswegen durch glaubwürdige Reformer grundlegend reformiert gehört.

2.Der anhaltende Skandal um Corelli – auch nach seinem ungeklärten Tod – Versunken im geheimen Chaos gegenläufiger Halbwahrheiten und Lügen. In den Gremien nur noch Kopfschütteln

Von ähnlich negativer Wucht ist das Verhalten der gleichen Institutionen im Fall eines zweiten zentralen V Manns des Bundesamts für Verfassungsschutz, von Corelli/Thomas Richter, der Anfang April diesen Jahres in der Nähe von Paderborn tot aufgefunden worden ist. Auch er hatte eine zentrale Rolle im furchtbaren Spiel um den gewalttätigen Neonazismus. Dies gilt, um ein Beispiel herauszugreifen, für seine nationalen und internationalen Kontakte zum gewalttätigen rassistischen Ku Klux Klan. Nach bisherigem Stand hatte er Organisationseinheiten zusammen mit einem weiteren V-Mann, mit Achim Schmid in einer Region aufgebaut, die in unmittelbaren Zusammenhang des Mords an Michéle Kiesewetter steht: in und um Heilbronn und hier sogar in der Einheit, der Michéle Kiesewetter angehörte, ehe sie ermordet worden ist.

Man versteht ja, dass der damals zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium und langjährige operative Chef des Bundesamts, Fritsche, dieses Thema als Gegenstand des Untersuchungsausschusses des Bundestags mit allen Mitteln zu verhindern versucht hatte. Aber die Härte, mit der dies Fritsche tat, die Polemik, die der Bundestag erfuhr, die Hetze, der die Presse ausgesetzt war, ist nicht ohne Spuren geblieben. Umso dringlicher ist, dass im Fall Corelli nun endlich aufgeklärt wird.[5]

Im Einzelnen:

Fritsches Corelli: Alles sollte geheim bleiben. Auch der plötzliche Tod des langjährigen Verfassungsschutzagenten Thomas Richter/Corelli/BfV ist unaufgeklärt. Die Zuständigen versinken im Chaos ihrer Widersprüche – und der Chef des BfV zittert: Auch sechs (!) Monate nach seinem Tod Ende März 2014 widersprechen sich die internen Berichtsversuche der verschiedenen beteiligten Institutionen – sei es des Inlandsgeheimdienstes, des BKA oder des GBA über die Umstände seines Todes. Auch bei diesem Tod kann Gewalteinwirkung nicht ausgeschlossen werden. Und man hat nach meinem Informationsstand die Leiche verbrannt, so dass weitere Obduktionen unmöglich sind. Er soll halb-aufrecht sitzend im Bett einer Wohnung aufgefunden worden, die praktisch leer war. Polizei und BfVler sollen gewartet haben, bis der Vermieter die Wohnung geöffnet habe – und die BfVler, bis die Polizei eingetreten war. Man ist sich nicht einig, ob es Diabetes war oder ob anderes eingenommen wurde. Was bedeutet es, dass ein zersplittertes Glas aufgefunden worden sei? Ein klärender Obduktionsbericht ist der Öffentlichkeit auch sechs Monate danach nicht zugänglich.

Im Falle des V-Mannes „Corelli“, der für den LfV Sachsen-Anhalt und das BfV seit mindestens 1994 bis zu seiner Enttarnung in der zweiten Jahreshälfte 2012 arbeitete, – im B&H-Netz aktiv – weigerte sich das „Bundesministerium des Inneren“ seinerzeit hartnäckig,  dem Ausschuss des Bundestages nötige Informationen zur Verfügung zu stellen. Es ist öffentlich nur bekannt geworden, dass das mutmaßliche NSU-Mitglied Uwe Mundlos die Telefonnummer von Thomas R. alias „Corelli“ auf einer Liste mit anderen ihm gut bekannten Neonazis notiert hatte. „In seiner 18-jährigen »aktiven Zeit« als V-Mann (und militanter Neonazi) hat der Verfassungsschutz ihm rund 180 000 Euro gezahlt. Das ist bislang die höchste bekannte Summe, die ein Neonazi-Spitzel eingestrichen hat. Man hat sogar Richters Reisekosten samt Spesen gezahlt, als der zu einem Treffen des rassistischen Ku-Klux-Klan in die USA flog“ (Rene Heilig am 25.2.2013 im nd)

In der neonazistischen Szene war Thomas R aus Sachsen-Anhalt eine „Spitzenkraft“. Er unterstützte das Neonazi-Szene Heft Der Weisse Wolf, in dem im Jahr 2002 dem nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gedankt worden war (laut Tagesschau.de, 3.2. 2013). Vielleicht noch wichtiger: Er gilt als ein Gründer des Deutschen Ablegers des rassistischen Ku Klux Klan. Der deutsche Ableger hatte sich zum Schwerpunkt gemacht, sich in die Polizeistrukturen zu infiltrieren, offenbar in Baden-Württemberg mit Erfolg. Mindestens zwei Mitglieder der Einheit, in der Michéle Kiesewetter Dienst tat, bevor sie durch einen Kopfschuss in Heilbronn ermordet wurde, war mit dem Ku-Klux-Klan verbunden. Hinzu kommt, dass Corelli bis zu seiner Enttarnung in der Neonazi-Szene aktiv war.

Vielleicht war die Verbindung mit Mundlos sogar eng: Mundlos kannte Corelli. Corelli war mit dem KKK  in Baden-Württemberg und damit mit der Einheit,  in der Michéle Kiesewetter bis zu ihrem Tod arbeitete, verbunden. Bis heute sind die Umstände des Mords in Heilbronn nicht aufgedeckt. Ihnen wurde auch nicht systematisch nachgegangen.

GAMMA-Ausgabe 193 , erschienen Anfang Juli 2012, verweist auf Verbindungen von Thomas Richter in der ostdeutschen Neo-Naziszene:  „Als die HDJ 2009 verboten wird, bleibt (Maik) Eminger der führende Kopf des Potsdamer „Stützpunkts“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Beim Aufbau dieser Gruppe konnte Eminger auf seine sächsischen Kameraden zählen. Namentlich der FN-Aktivist Tommy Naumann aus Leipzig – er war zwischenzeitlich Anführer des sächsischen JN-Landesverbandes geworden – stand ihm beratend zur Seite. Andere Leipziger wie Istvan Repaczki haben intensive Kontakte in die Region Potsdam aufgebaut. – Als Ende Dezember 2007 vor dem Neuruppiner Landgericht u.a. gegen Maik Eminger wegen volksverhetzender „Schutzbund“-Flugblätter verhandelt wurde, organisierten die „Freien Kräfte Potsdam“ – auch dies eine Eminger-Filiale – eine „Solidaritäts-Kundgebung“ vor dem Gericht. Motto: „Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit für Maik E.“Unter die Teilnehmer mischten sich „Freies Netz“-Aktivisten aus Leipzig. Und im Leipziger Stadtteil Dölitz wohnt mittlerweile auch Thomas Richter mit seiner Verlobten und wähnt sich in Sicherheit. Im mittlerweile nicht mehr erreichbaren „Thiazi-Forum“ – im Juni kam es zu Hausdurchsuchungen bei den Betreibern – glaubte er sich unter dem Alias „geheimkult“ zwischenzeitlich gar dem Umsturz nahe: „Wenn wir an der Macht sind, wird dieses nicht möglich sein. Es wird auch unsere Stunde kommen, wo wir nicht mehr die sein werden die geknüppelt werden!!!!“ Seit dem Auffliegen des NSU und etlichen Razzien bei seinen „sauberen Kameraden“ weiß er es besser. Die Einschläge kommen immer näher.“

Claudia Wangerin in Junge welt vom 5.5.2014: „Corelli« war bereits vor dem Auftauchen dieser CD in den Fokus der Nebenklagevertreter im NSU-Prozeß gerückt. Seine Nummer stand auf der Telefonliste, die 1998 kurz nach dem Untertauchen der heutigen Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihrer beiden Komplizen in einer von ihr gemieteten Garage in Jena sichergestellt worden war.
Seit 1994 war Richter bereits V-Mann des Verfassungsschutzes. Aktiv war er unter anderem in der seit 1992 verbotenen »Nationalistischen Front« sowie später in der deutschen Sektion des rassistischen »Ku-Klux-Klan« (KKK). Dort soll er den Rang eines »Kleagles«, also eines Anwerbers, gehabt haben. Das jedenfalls behauptete ein früherer V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes – nämlich Achim Schmid, Gründer und Anführer der »European White Knights of the Ku-Klux-Klan« – gegenüber dem Bundeskriminalamt. Aufgrund seiner KKK-Verbindungen in Baden-Württemberg könnte »Corelli« auch im Dunstkreis des Mordes an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn gestanden haben. Zwei Kollegen von Kiesewetter, darunter der Vorgesetzte, der am Tag des Mordes die Beamten einteilte, waren ebenfalls Mitglieder des KKK. Die Bundesanwaltschaft hält die Polizistin aber für ein Zufallsopfer des NSU. Motiv: allgemeiner Haß auf den Staat, der die Gruppe so lange in Ruhe gelassen hatte.“

 

Eine Aufklärung ist umso dringlicher, als Corelli unter bis heute ungeklärten Umständen zu Tode kam. Auch ein halbes Jahr nach seinem Tod streiten sich die verschiedenen Zuständigen darum, wie sie ihn fanden, was er eingenommen hatte oder nicht und wer ihn in welcher Reihenfolge aufgefunden hat. Bisher fehlt eine der Öffentlichkeit zugänglicher transparenter Obduktionsbericht. Gewiss, in geheimen Gremien wird darüber stundenlang geredet, aber es ist an Arroganz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit nicht zu überbieten, nicht wenigstens einen solchen Obduktionsbericht zu versprechen und vorzulegen.

3.Causa Martin Thein

Zu allem Überfluss kommt nun auch noch die causa Martin Thein hinzu. Unabhängig davon, in welchem Zeitraum er für wen unmittelbar als V-Mann zuständig war: die allgemeine Zuständigkeit seiner Mitarbeit in der Rechtsextremismusabteilung des Bundesamts wird man nicht bestreiten können. (Nach Aust/Laabs (Heimatschutz 2014) war Thein sogar sehr lange in entscheidender Zeit der Mann des Tarif.) Er war damit wie die anderen von Bedeutung für zentral eingesetzte V-Leute, unter anderem für Tarif und Corelli. Jedenfalls wusste die Rechtsextremismusabteilung des Bundesamts über den Einsatz ihrer V-Leute, zu denen noch weitere kommen, auch über das Informationsverbundsystem von Landesämtern und Bundesamt über ein Faktum Bescheid: dass die neonazistischen Kader und Szenen hoch gewalttätig sind und auf ihrem Weg zu einem wie immer gearteten neuen nationalsozialistisch inspirierten Ordnung Terrortaten begehen.

Das wussten sie durch ihre Kontakte, durch die Führung ihrer V Leute, dadurch, dass sie das Sonnenbanner, von Tarif herausgegeben, kannten.

Mehr noch: sie wussten von den Gefahren ihrer V-Leute durch die einmalige und einmalig scharfe Kritik des Bundeskriminalamts an dem Einsatz ihrer V-Leute schon aus den Jahren 1996 und 1997, als das Bundeskriminalamt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem gefährlichen Gewalt eskalierenden „Brandstifter-Effekt“ zentral eingesetzter V Leute warnten und als Antwort nicht etwa eine Einschränkung ihres Einsatzes durchführten, sondern deren Ausweitung, in der Operation Rennsteig, bei der wiederum die Rechtsextremismusabteilung des Bundesamts hervorragend, unter anderem mit Menhorn repräsentiert war. Ja, Menhorn brüstete sich vor dem UA Bundestag damit, dass er diese Operation initiiert habe.

Später, offenkundig ab 2006, hat Martin Thein eine seit 2009  öffentlich zugängliche Dissertation bei Professor Dr. Patzelt an der Universität Dresden mit dem Titel „Wettlauf mit dem Zeitgeist – Der Neonazismus im Wandel“ (Göttingen 2009) verfasst. Neben dem nicht nachrekonstruierbaren anonymem Material hat Martin Thein dankenswerter Weise auch bekannte Neonazis befragt, so gehäuft im Jahr 2007, zeitgleich zum bisher bekannten Ende der Mordserie des NSU-Netzwerks.

Aber wusste der zuständige Professor, ob bzw. dass das wunderbare empirische Material gleich an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dessen unkontrollierbaren Zwecken weitergegeben wurde und so ein in seinen Ausmaßen nicht bekanntes Objekt der Manipulation, der Anwerbeversuche und der strategischen Nutzung (und Manipulation) von empirischem Material – und persönlichen Daten darstellte? Zu Zwecken einer Strategie des Bundesamts, die zum Sicherheitsdesaster in der Mordserie des NSU Netzwerks entscheidend beigetragen hat?

Die Legenden des Thein

Was nun gänzlich sprachlos macht, ist, dass der Mitarbeiter des Bundesamts und Wissenschaftler Martin Thein diesen neonazistischen Gewaltstrategen – etwa Norman Bordin, Thomas Gerlach oder Thomas Wulff und weiteren –  in 2007 geführten Interviews gläubig abnimmt, dass sie mit Gewalt nichts am Hut haben. Aus diesem Interviewmaterial rekonstruierte er eine beispiellose These, nämlich die, dass der alte Begriff des Neonazis nicht mehr zutreffe, sondern durch einen Begriff des modernen Neonazi ersetzt werden müsse. Der neue Neonazi vertrete eine soziale, antikapitalistische und globalisierungskritische Ausrichtung  und verzichte auf Gewalt. Das ist auch gegenüber den Zitierten an Absurdität nicht zu übertreffen. (Abgesehen davon, dass beharrlich Vermutungen kursieren, mindestens einer dieser drei Zitierten hatte ohnehin engen Kontakt zu Verfassungsschützern.)

4.Das Bundesamt unter Präsident Maaßen – Totengräber des Vertrauens in die Demokratie

Was bestürzt, ist die unverfrorene Kälte, mit der das Amt die Aufklärung in den zentralen Spitzelaktivitäten Corelli und Tarif und die Rolle des Martin Thein und der jungen Garde der Abteilung II blockiert: Dass es die Umstände des Todes von Corelli nicht aufklärt. Dass es die Rolle von Tarif gegen alle Evidenz schlicht leugnet. Dass es Konter-Kampagnen betreibt und die, die Aufklärung wollen, mit Klagen wegen Geheimnisverrat und Unterlassungskampagnen bedroht und einzuschüchtern sucht. Dass es hinnimmt, dass Wissenschaftler regellos alle vernünftigen Kriterien von wissenschaftlicher Sorgfalt und Umgang mit den Quellen und vor allem der Achtung und ja des Quellenschutzes unterhöhlt.

Es zersetzt so die Glaubwürdigkeit nicht nur  des Amts, sondern derjenigen, die das Amt mit dieser rigorosen Praxis eines Staats im Staat verstrickt: die Fachaufsicht, das Parlament und die Öffentlichkeit. An die Innenpolitiker gewandt: das wiederholte Kopfschütteln über Art und Ausmaß des Chaos, der Widersprüche, der Augenwischerei und der Versuche der Reinwaschung der Dienste reicht nicht, wenn dieses Kopfschütteln und seine Gründe nicht den Weg an die Öffentlichkeit finden! Gerade deswegen braucht es andere Aufklärung und eine andere Kontrollinstitution (nach dem Beispiel des Rechnungshofs oder des Wehrbeauftrgten etwa), die auch das Recht hat, in regelmäßigen Berichten über die Grenzen und Fehlorientierungen des Amts zu informieren, Konsequenzen anzumahnen und auch durchzusetzen, damit die Regellosigkeit eines Staats im Staat eingedämmt wird und aufhört. Es fragt sich nun doch, worauf eigentlich die Innenpolitiker noch warten, wenn sie tatsächlich Reformen wollen!

(Dabei ist der Verweis auf die Dringlichkeit anderer Aufgaben, etwa in Sachen „Islamischer Staat“, pure Ablenkung: es geht um die Abteilung II Rechtsextremismus des Bundesamts für Verfassungsschutz und das Vorgehen des Präsidenten und der ihn unterstützenden Innenpolitiker in Ministerien und Bundestag dazu.)

5.Kontrolle jetzt

Die deutschen Innenpolitiker, insbesondere der beiden Regierungsfraktionen im Bund, aber ebenso der Blockade-Grünen in BaWü sollten dem schrankenlos agierenden Bundesamt endlich Kontrollzügel anlegen. Ich teile hierzu die Ansichten von Staatsrechtlern von linksliberal bis ganz rechts, die eine solche Kontrolle für unverzichtbar halten und von einem nicht länger hinnehmbaren Ausnahmezustand auf Dauer sprechen, der die Grundlagen unseres Rechtsstaats zu zersetzen beginnt.

Wer dazu noch mehr Einsichten braucht, ist gebeten, dass sie sie uns durch das einzig dazu geeignete Instrument des Untersuchungsausschuss  – in Baden-Württemberg, vor allem aber im Bund – zur Verfügung stellen. Um so noch bessere Gründe zu haben, eine Kontroll-Institution zu etablieren, die diesen Namen auch verdient. Jetzt: in dieser Legislatur – und bis dahin die Abteilung II des Bundesamts auflösen und ein Moratorium für deren V-Leute-Einsatzpraxis durchsetzen.

Es wird Zeit, dass das unkontrollierte Eigenleben mit seinen verhängnisvollen Wirkungen in den Fachaufsichten der Ministerien und in den Seilschaften der Verfassungsschützer – der Staat im Staat – endlich beendet wird: in Erfurt, in Stuttgart, in Dresden oder in Berlin. Mit der Hilfe mutiger Politik und unerschrockener Öffentlichkeit – in Deutschland und auch international.

(H. Funke, 20. 9. 2014)

  

[1] Mitschriftauszug aus einem Podium während des jüdischen Gemeindetags in Berlin, Dezember 2013. Der Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen und der Politikprofessor Lars Rensmann (Rom):

Rensmann “Domestic terrorism in Deutschland, also hausgemachter, selbstgenerierter Terrorismus: NSU und rechtsterroristische Zellen. Prof. Hajo Funke und ich haben auf die Gefahr rechtsterroristischer Zellen bereits vor über 14 Jahren hingewiesen, u.a. in einem Artikel aus dem Jahr 2000 in den Blättern fuer deutsche und internationale Politik. Doch als wir die These vom potentiellen Rechtsterrorismus vertraten, wurden wir damals von den inneren Sicherheitsexperten und Verfassungsschützern belächelt, wurde uns Alarmismus vorgeworfen. Ich habe das auf etlichen Veranstaltungen erlebt.

Die Gründe für das massive Versagen des Verfassungsschutzes in Bezug auf die NSU sind auch nach dem Bundestagsuntersuchungsausschuß keineswegs vollständig geklärt. Zutreffend ist sicherlich, dass sowohl die Landesämter als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz noch über Jahrzehnte vom Schreckgespenst des Linksterrorismus getrieben (und entsprechend aufgestellt) waren, wobei sich spätestens seit 1990 der Rechtsradikalismus, informelle Rechtsterrorismus (und auch der radikale Islamismus), als zentrale Akteure von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, politischer Gewalt und neuem Terrorismus entwickelten. Strukturen und Ideologien des Verfassungsschutzes und anderer Sichherheitsbehörden müssen deshalb weiter hinterfragt werden, und auch die Strukturen dieser Behörden. Auch nach dem Untersuchungsausschuss ist das so: viele Fragen sind offen, und wenn die geklärt sind, müssen Verantwortlichkeiten benannt werden und dann die Struturen auf den Prüfstand. So lange bleibt die Frage, wer beim Verfassungsschutz was schützt.“

Maaßen „Die Probleme im Umgang mit der NSU gehen auf das Versagen von Thüringen zurück. Thüringen trägt die Verantwortung. Es ist vor allem eine Frage der Koordination der Behörden und der Zentralisierung der Daten, die nun auf dem Weg ist, und des Datenaustausches, so dass das in Zukunft besser funktioniert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz trägt hier keine Verantwortung und ist auch nicht mit der Strafverfolgung befasst, in seinen Möglichkeiten limitiert.“

 

[4] Die zweite Botschaft des Spiegel-Artikel über Michael See: Im Spiegelartikel (Unter Reißwölfen in 9/2014) von Hubert Gude wird zugleich seine Geschichte für teils harmlos erklärt. Viele Jahre, so heißt es dort wider besseren Wissens, war der Hof, auf dem Michael gelebt hat, „sein kleines Ökoparadies. Jugendliche aus ganz Europa kamen zum Campen auf den Hof! Das große Holzhaus und ein paar Hütten leuchten ochsenblutrot auf der verschneiten Lichtung. Der Hof heißt Snaret, zu deutsch Gestrüpp. Vor zwölf Jahren zog (…) (Michael See) aus Niedersachsen hierher in die Wälder des schwedischen Bezirks Värmslands. Dreieinhalb Kilometer sind es bis zum Briefkasten an der Landstraße, 25 bis zum nächsten Bäcker in Filipstad. Nachts streuen manchmal Wölfe über den Hof. Wer seinem alten Leben den Rücken kehren möchte, kann kaum einen abgeschiedeneren Ort finden.« – Mit diesen Sätzen formuliert Hubert Gude Idyllisches. Danach war er zwölf Jahre lang nicht mehr V-Mann, etwa für die rechtsextreme Szene in Schweden, sondern ausgestiegen. Nicht mehr einer der zentralen Strategen des BfV mit dem Decknamen Tarif, der im Sonnenbanner ein entscheidendes Skript für den NSU geliefert hat, sondern ein Ökofreak, alles lange her und Michael See schon zwölf Jahre ausgestiegen sei.

[5] In einem Artikel der FAZ hieß es: „Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche werde den Obleuten am 20. Februar erläutern, dass keine Informationen über die Führer des V-Mannes gegeben würden. Friedrich werde sich „auf keinerlei Diskussion“ einlassen:“  (laut FAZ, 4.2.2013 (ban)): „Edathy solle ruhig „bis nach Karlsruhe“ gehen. Dann müßten sich die Richter mit einer Materie befassen, die für das NPD-Verbotsverfahren ohnehin relevant und zu klären sei.“ (ebd)

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