Archiv für den Monat Oktober 2014

OTZ| Niels Seehase über die Lehren aus dem NSU-Fall

Niels Seehase kommentiert: Ein Satz für das Stammbuch „Wir dürfen nichts für unmöglich halten.“ Die Lehre, die BKA-Chef Jörg Ziercke aus dem Fall der rechtsextremen Terrortruppe NSU zieht, sollte nicht nur für die deutschen Sicherheitsbehörden gelten. Nein, auch die deutsche Medienlandschaft sollte sich diesen Satz ins Stammbuch schreiben.Wir dürfen nichts für unmöglich halten! Es gibt […]

tz| NSU-Prozess: Sagt mysteriöser V-Mann aus?

+ Am 4. November könnte die Öffentlichkeit im NSU-Verfahren erstmals aus dem oft gut gefüllten Gerichtssaal ausgeschlossen werden. © dpa München – Er war nah ganz dran am Terror-Trio und wäre einer der interessantesten Zeugen im NSU-Prozess sein. Doch es gibt Streit über die geplante Vernehmung des ehemalige V-Manns „Piatto“ in der nächsten Woche. Die Ladung des ehemaligen V-Mannes […]

Spiegel| BKA-Präsident zum NSU-Terror: „Der Fall schmerzt mich“

Von Jörg Diehl, Jörg Schindler und Andreas Ulrich Getty Images Jörg Ziercke: „Heute wissen wir, dass das nicht zutraf“ Der scheidende BKA-Präsident Jörg Ziercke hat mit dem NSU-Komplex nicht abgeschlossen. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE offenbart er, wie sehr ihm die Mordserie der Rechtsterroristen zusetzt. Die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ macht dem scheidenden Präsidenten des […]

Broschüre zum NSU-Prozess in München

Die Opferberatung-Rheinland (OBR) hat eine Info-Broschüre mit praktischen Hinweisen zum NSU-Prozess für Betroffene des Anschlages in der Kölner Keupstraße herausgegeben. Die Broschüre wurde mit Blick auf die bald anstehende Verhandlung dieses Anschlages vor dem Oberlandesgericht München erstellt. Sie gibt einen Überblick, wie sich Abläufe vor Gericht gestalten, welche Rechte und Pflichten Zeug*innen und Zuschauer*innen haben […]

Merkur| „Ich will die Wahrheit“

Die Witwe des NSU-Opfers Theodoros Boulgarides findet die schleppende Aufklärungsarbeit des Staates unerträglich Am 15. Juni 2005 wurde der griechische Unternehmer Theodoros Boulgarides als siebtes der zehn Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in seinem Laden an der Trappentreustraße im Westend erschossen. Vor drei Jahren flogen die rechtsextremen Täter auf. Seitdem versuchen Politik und Justiz, den […]

MOZ| Neue Rätsel im Fall NSU – Die Aufklärung ist längst nicht am Ende

Es war Anfang April, als der Mann mit dem Decknamen „Corelli“ tot in seiner Wohnung gefunden wurde. Der 39-Jährige starb überraschend an einem diabetischen Schock, heißt es offiziell. Doch die Todesumstände werfen Fragen auf. Der Mann hatte dem Verfassungsschutz jahrelang Informationen aus der rechten Szene geliefert. Im Fall der rechten Terrorzelle NSU spielte er eine […]

FAZ| NSU-Morde: Jetzt untersucht auch Nordrhein-Westfalen

Viele Fragen zur Mordserie des rechtsextremen NSU sind noch offen. Nun will auch der Landtag in NRW Verbrechen untersuchen, die bislang nicht eindeutig der Terrorzelle zugeordnet werden konnten. 28.10.2014, von REINER BURGER, DÜSSELDORF © DAPDDie Kölner Keupstraße nach dem Bombenanschlag des NSU im Juni 2004: Ermittlungsansätze wurden nur unzureichend genutzt, kritisierte der Bundestags-Untersuchungsausschuss In Nordrhein-Westfalen […]

Solidarität mit Rojava. Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt?

Solidarität mit Rojava. Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt? Seit drei Jahren entsteht in den überwiegend kurdischen Gebieten Nordsyriens („Rojava“ genannt) ein politisches System demokratischer Selbstverwaltung. Die Bevölkerung organisiert sich in eigenen Versammlungen und Räten, um ihr Leben über z.B. ethnische und religiöse Unterschiede hinweg gemeinsam zu gestalten. Die Frauen spielen dabei eine […]

TA| Die Jenaer Bombenwerkstatt – Wer wusste was?

Ein Informant könnte Ende 1997 den entscheidenden Tipp zur mutmaßlichen Bombenwerkstatt der rechtsextremen Szene in Jena gegeben haben. Diesen Verdacht äußerte vor einigen Wochen der Berliner Opferanwalt Sebastian Scharmer im Münchner NSU-Prozess.     Garagenkomplex in Jena. Hier konnte am 24. Januar 1998 die Polizei bei einer Razzia in der Garage von Beate Zschäpe eine […]

PNN| Extreme Verweigerung

von Alexander Fröhlich Bild vergößern Die Angeklagten im NSU-Prozess. Foto: Peter Kneffel/dpa Ein früherer Neonazi und V-Mann soll im NSU-Prozess bei der Aufklärung helfen. Doch das Potsdamer Innenministerium wehrt sich. Kritiker sprechen von Sabotage Mit dem, was dieser V-Mann ablieferte, hätte das Neonazi-Terror-Trio schon früh gestoppt und deren Mordserie verhindert werden können. Nun soll der […]

„Bürgerkriegserklärung der Neonazis“

Demonstranten werfen am 26.10.2014 in Köln ein Polizeiauto um. Bei den Ausschreitungen kam es zu zahlreichen Verletzten. (Quelle: dpa) 44 verletzte Polizisten und eine verwüstete Innenstadt: Wie sollen Politik und Menschen in Deutschland der Bedrohung, die von „Hooligans gegen Salafisten“ ausgeht, entgegentreten? t-online.de hat mit dem Berliner Extremismusforscher Hajo Funke gesprochen. Dass von Seiten der […]

B.Z.| Hooligans oder Salafisten: Wer ist schlimmer?

Nachdem die Demo „Hooligans gegen Salafisten“ in eine Gewaltorgie ausartete, wollen Politiker solche Aufmärsche künftig verbieten. Köln unter Schock: 1.500 Teilnehmer waren zur Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ am Sonntag angemeldet. Tatsächlich kamen 4.800 – die meisten davon auf der Suche nach Krawall. Flaschen und Brandkörper flogen, Gegendemonstranten wurden attackiert, “Ausländer raus”-Chöre angestimmt. Mittendrin polizeibekannte Rechtsradikale. […]

TA| Ministerium: Thüringer NPD-Landeschef Wieschke an Hooligan-Demo beteiligt

Eine Demonstration gewaltbereiter Fußballfans ist am Wochenende in Köln eskaliert. Mit dabei waren auch Rechtsextreme aus Thüringen. ARCHIV – Demonstranten werfen am 26.10.2014 in Köln (Nordrhein-Westfalen) ein Polizeiauto um. Die Demonstranten warfen ein Polizeiauto um. Foto: Thilo Schmülgen/dpa +++(c) dpa – Nachrichten für Kinder+++ Erfurt/Köln. An der Hooligan-Demonstration inKöln, die am Sonntag mit Krawallen endete, […]

HUFFPOST| „Hooligans gegen Salafisten“: Der unheimliche Vormarsch der Neonazis aus dem Fußballstadion

http://video.huffingtonpost.de/video/politik/wasserwerfer-steine-pfefferspray-hooligans-gegen-salafisten-demonstration-in-koeln-eskaliert_vid_45364.html?huffpo_embed Offiziell wollten 4500 Hooligans und Rechtsradikale am Sonntag gegen Salafisten demonstrieren. Tatsächlich zeigten sie den Hitlergruß und prügelten auf Polizisten ein. Es ist eine gefährliche Entwicklung, die da zum Ausdruck kam. Denn die Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“, die sich im Internet organisiert, wächst und wächst. An einer Demonstration in Dortmund beteiligte sich Anfang Oktober […]

TAZ| Die wissende Quelle

Carsten Sz. soll dichter als jeder andere am NSU-Trio gewesen sein. Brandenburgs Verfassungsschutz erschwert die Vernehmung beim NSU-Prozess. Darf Carsten Sz. hier aussagen? Mit oder ohne Maske? Der Gerichtssaal beim NSU-Prozess in München Bild: dpa Wenn es nach dem Verfassungsschutz Brandenburg geht, soll der V-Mann Carsten Sz. alias „Piatto“ vor dem OLG München allenfalls anonymisiert vernommen […]

StZ| Nächster Anlauf zur NSU-Aufklärung

Reiner Ruf Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss die NSU-Morde beleuchten.Foto: dpa Stuttgart – Als Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Februar den Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe Umfeld vorstellte, zeigte er sich überzeugt, mit den 170 Seiten Papier das „Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in die Politik zurückzugewinnen“. In der Tat reagierten die Landtagsabgeordneten durchaus beeindruckt – und […]

Vom BND Bau in der Chausseestraße in das Sarglager des Krematorium / Ein nächtliches Experiment des Überwachungsschreckens

Im (Schlag-)Schatten des BND. Das nächtliche Theater-Experiment im Berliner Untergrund der Regisseurin Christiane Mudra Vom BND Bau in der Chausseestraße in das Sarglager des Krematorium Ein nächtliches Experiment des Überwachungsschreckens „Eine Straße irgendwo mitten in Berlin. Scheinbar unbeteiligte Passenten laufen vorbei. Plötzlich klingelt das Mobiltelefon, und eine verzerrte Stimme lässt einen wissen, dass man beobachtet […]

StN| Die obskure Rolle von V-Mann „Tarif“

Andreas Förster Wurden dem NSU-Ausschuss des Bundestags Akten vorenthalten?Foto: dpa Stuttgart – Neue Details über einen V-Mann aus dem NSU-Umfeld bringen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einmal mehr in Erklärungsnot: Hat das Amt dem NSU-Ausschuss des Bundestages Akten dieses V-Mannes vorenthalten? Und hat die Behörde darauf Einfluss genommen, dass ein Artikel im „Spiegel“ über den […]

Rap-Star Eko Fresh erinnert an NSU-Attentat in Köln

10 Jahre sind seit dem Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße vergangen. Im Juni 2004 wurden in der Straße 22 Menschen verletzt, viele davon schwer. Erst 2011 konnte die Tat der rechtsextremischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zugeordnet werden. Jetzt erinnern Eko Fresh (31) und die Kölsch-Rocker Brings an das Attentat, spielten gemeinsam für das neue Album des […]

SWP| Scharfe Kritik der Jusos am Umgang der SPD-Fraktion mit NSU-Komplex

Die Jusos sind über den Umgang der SPD-Fraktion mit dem NSU-Komplex empört. Dass bisherige Gegner eines Untersuchungsausschusses die SPD nun in diesem Gremium vertreten sollen, stößt auf heftige Kritik. ROLAND MUSCHEL |  Die Jusos werfen der SPD-Landtagsfraktion mangelnden Willen zur Aufklärung der Verbindungen des rechtsterroristischen NSU-Mordtrios in den Südwesten vor. „Das von der Landtagsfraktion beziehungsweise […]

ND| Affront gegenüber NSU-Opfern

Potsdams Verfassungsschutz will Aussage seines Ex-V-Mannes in München beeinflussen Carsten Szczepanski, alias »Piatto« soll am 4. November im sogenannten NSU-Prozess vernommen werden. Das wollen die Auftraggeber des mehrfach verurteilten gewalttätigen Neonazis verhindern. Bereit zum Transport der Aussagen – Mikrofone im Gerichtssaal. Foto: dpa/Peter Kneffel In den 90er Jahren galt Carsten Szczepanski, damals Anfang 20, als […]

Tagesspiegel| Bayerischer NPD-Vize festgenommen: Sascha Roßmüller in Schlägerei im Rocker-Milieu verwickelt

Es kracht mal wieder in der NPD. Der bayerische Landesverband wird von einer Affäre erschüttert, die der Bundespartei den bevorstehenden 50. Geburtstag verhageln dürfte. Bei einer Razzia der Polizei gegen die Rockertruppe Bandidos in Straubing ist am Mittwoch der Vizechef der bayerischenNPD, Sascha Roßmüller, festgenommen worden. Anschließend wanderte er in Untersuchungshaft. Am Freitag sind nun […]

Der Verfassungsschutz und die Vernehmung von V-Mann “Piatto”

Dass Quellenschutz bei Geheimdiensten oberste Priorität genießt, wird derzeit beim NSU-Prozess in München einmal mehr deutlich. Der Verfassungsschutz Brandenburg behindert die Vernehmung des V-Mann “Piatto”. Einige meinen sogar: Der Geheimdienst will sie verhindern.  Von Patrick Gensing Am 4. November 2014 soll der Zeuge Carsten Szczepanski vernommen werden. Nach Angaben von Vertretern der Nebenkläger liegt für den Zeugen erstmals eine […]

Abendblat| Kreispolitiker empören sich über Stormarns AfD-Sprecher

Kreispolitiker empören sich über Stormarns Ex-AfD-Sprecher Dirk Helms. Der ist inzwischen aus der AfD ausgetreten. Berliner Rechtsextremismus-Experte glaubt bei seinen Aussagen nicht an ein Versehen. Von Ewelina Berger Foto: picture alliance / dpa Der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke findet klare Worte für die Aussagen Helms‘ und Redemanns Ahrensburg. Der ehemalige Sprecher des Kreisverbands Stormarn der […]

NSU-Reportage deckt Verbindungen auf

Die deutschsprachige Neonazi-Szene macht nicht an den Grenzen Halt. Im Rahmen einer groß angelegten ARD-Hörfunkreportage haben BR-Autoren nun Kontakte bis nach Südtirol offengelegt. Die Verbindungen reichen tief in den NSU hinein. Von: Thies Marsen Stand: 22.10.2014 25.10. | 13:05 UhrBayern 2 Zum Reinhören: Das ARD radioFeature: „Nazinetzwerk NSU“ Kaum eine Gegend in Europa hat in […]

Morgenweb| NSU-PROZESS: LKA-Beamtin spricht von engen Kontakten Zschäpes in den Südwesten

Treffen bei den „Spätzles“? Der Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter ist noch ungeklärt. © dpa MÜNCHEN. Die rechtsextreme Terrorzelle NSU hat nach Erkenntnissen der Polizei enge Kontakte nach Baden-Württemberg gepflegt, wo die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet wurde. Eine Beamtin des dortigen Landeskriminalamtes (LKA) sagte gestern im NSU-Prozess in München, mehrere Zeugen, teils aus der rechten […]

Bundestag| Wenig Auskünfte zu V-Mann Tarif – Kleine Anfrage

Der ehemalige V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/2722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Die Fragesteller hatten unter anderem Auskunft über die Kontakte des V-Mannes zu Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden verlangt. Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Pressebericht, nach dem „Tarif“ seinem V-Mann-Führer „Alex“ 1998 darüber […]

Spiegel| Zweiter Weltkrieg: Der Retter im Vatikan – Hugh O’Flaherty

O’Flaherty Family Archive/ O’Flaherty Society/ Marie Lalor und Familie Der irische Vatikangeistliche Hugh O’Flaherty versteckte nach 1943 mehr als 6.000 Menschen in Rom vor den Nationalsozialisten. Mit seinem deutschen Gegenspieler lieferte er sich eine mörderische Jagd. Von Rüdiger Strempel und Arne Molfenter Es war ein Morgen, den er herbeigesehnt hatte. Der 45-jährige Settimio Calò machte […]

NB-Kurier| Bayreuther plante Flucht des NSU

Von Moritz Kircher BAYREUTH. Dass die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth Neonazis ein Zuhause gibt, ist jetzt bestätigt. Nach Kurier-Informationen lebte mit Mario B. eine der zentralen Figuren des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes ab 1997 jahrelang im Verbindungshaus der Burschenschaft. Damit gibt es auch eine Verbindung nach Bayreuth zum NSU-Terror. Der Rechtsextremist Mario B. war […]

Heute-journal| NSU-Terror: Lücken im Mordfall Kiesewetter

Zehn Morde sollen auf das Konto der rechtsextremen NSU-Terroristen gehen – einer aber passt nicht recht in die Reihe: Der an einer Polizistin in Heilbronn. ZDF-Recherchen zeigen: Der Fall scheint noch längst nicht zu Ende ermittelt. Neue Indizien im Fall der erschossenen Polizistin Michelle Kiesewetter: In einem Interview mit dem heute-journal bestätigte der ehemalige Chef […]

swr| Schwenk der SPD-Fraktion in Stuttgart: Landtag soll NSU-Morde aufarbeiten

Die SPD im baden-württembergischen Landtag hat stets auf die Bremse getreten, wenn es darum ging einen Untersuchungsausschuss für die NSU-Morde zu beantragen. Nun die Kehrtwende. Die SPD befürwortet nun einen U-Ausschuss im Landtag SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kündigte am Freitag in Stuttgart an, dass seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragen werde. Der grüne Koalitionspartner hatte ohnehin einen […]

Baden-Würtemberg: GRÜNE Basis rebelliert gegen Uli Sckerl (Grüne)- PUA soll eingesetzt werden

Antragsteller: LAG Demokratie, Recht und Innere Sicherheit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg 29. Landesdelegiertenkonferenz // 08. + 09. November 2014 in Tuttlingen Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Versäumnisse von Behörden im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU Die LDK fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf, sich im Landtag und insbesondere beim Koalitionspartner […]

Baden-Würtemberg| Hauk: CDU wird U-Ausschuss zu NSU-Morden unter Bedingungen mittragen

Die CDU ist nach den Worten von Fraktionschef Peter Hauk unter Bedingungen bereit, den von Grün-Rot geplanten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag mitzutragen. Der Untersuchungsauftrag müsse dann aber auch die Frage enthalten, wie die grün-rote Landesregierung CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv  Bild: Foto: dpa im Herbst 2011 mit der Erkenntnis umgegangen sei, dass Rechtsterroristen hinter einer […]

ARD Radiofeature|“Nazi-Netzwerk NSU“

Die Terrortruppe NSU war möglicherweise viel stärker in internationale Neonazi-Netzwerke eingebunden als bisher bekannt. Die Indizien auf nationale und internationale Kontakte und konkrete Hilfestellungen für den NSU mehren sich. Auch zahlreiche Ermittlungen und Zeugen-Befragungen im Rahmen des NSU-Prozesses verweisen mittlerweile auf Vernetzungen des Terror-Trios, beispielsweise zu der in Deutschland verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“. Zu […]

StZ| NSU-Enquete: Vorsitzender Halder nimmt seinen Hut

SIR/dpa, 15.10.2014 16:15 Uhr Willi Halder (Bündnis 90/Die Grünen), ist als Vorsitzender der NSU-Enquete-Kommission im Landtag zurückgetreten.Foto: dpa Stuttgart – Der Grünen-Politiker Willi Halder tritt als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag zurück. Halder selbst bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch einen Vorabbericht der „Waiblinger Kreiszeitung“. Als Grund für den Rücktritt gelten die Querelen in […]

FAZ| Baden-Württemberg: NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern

Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums. von RÜDIGER SOLDT © DPAWilli Halder Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag, Willi Halder (Grüne), ist am Mittwoch zurückgetreten, weil er ein Gutachten der Landtagsverwaltung an zwei grüne Landtagsabgeordnete und einen Fraktionsmitarbeiter weitergegeben hatte. […]

Bundestag| Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 – Kleine Anfrage

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2758 08.10.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2582 – Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 Vorbemerkung der Fragesteller Die „WELT […]

Nebenklage| Zum Mordvorsatz Zschäpes und zur „NSU/NSDAP“-CD

Der Verhandlungstag war vor allem geprägt von rechtlichen Bewertungen der Beweisaufnahme durch Erklärungen der Verteidigung, der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft. Die Erklärung der Nebenklage zum Zeugen Rothe machte deutlich, dass der nicht nur von der Strafverfolgung gegen das Trio wissen musste, als er sie bei sich wohnen ließ, sondern dass er auch weiter mit ihnen […]

Schwäbische| NSU-Aufklärung kommt nicht voran

ADEN-WÜRTTEMBERG 13.10.2014 (Aktualisiert 18:31 Uhr) Klaus Wieschemeyer NSU-Aufklärung kommt nicht voran Kritiker sehen in Enquete „nicht mal Placebo“ – Wolff warnt vor Terrorhelfern im Land Beamte der Spurensicherung untersuchten im April 2007 den Tatort nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. dpa Stuttgart sz Konnten die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlosund Beate […]

Südkurier| BADEN-WÜRTTEMBERG: Eine Kommission und viele Fragen

Bei Aufarbeitung der NSU-Morde geht es kaum voran. Zeuge: Verbindungen in den Südwesten deutlich belegt. Kritik an Arbeit der Sicherheitsbehörden. . Der Vorsitzende Willi Halder (Grüne) äußerte sich erst einmal in eigener Sache: Ehrabschneidend seien Unterstellungen in den Medien, er sei überfordert. Er halte sich an die Verfahrensabläufe. Die freilich machen es ihm schwer. Ein Gutachten ermittelt derzeit […]

Hajo Funke|Unsere Schande von Kobani – Korridor nach Kobani

Unsere Schande von Kobani Korridor nach Kobani Fällt Kobani, ist die Welt Mitschuld am Genozid, im Siegesrausch des IS. Marek Edelman, einer der Gettokämpfer von Warschau, hat aus seiner Erfahrung vehement vor dem Genozid in Srebrenica gewarnt und das Zuwarten des Westens verurteilt. Lebte er noch, er würde die Welt auffordern zu intervenieren. Die Türkei […]

Spiegel| Kobane: Lévy zweifelt Nato-Mitgliedschaft der Türkei an

Bernard-Henri Lévy greift die Türkei mit scharfen Worten an: Das Land tue nicht genug, um die syrische Kurdenstadt Kobane zu retten. „Das ist die Stunde der Wahrheit für ihre Präsenz in der Nato“, sagte der französische Philosoph. AFP Bernard-Henri Lévy im März 2014: „Juristische Haarspaltereien“ Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ kontrollierte am Sonntag noch etwa 40 […]

Welt| Wir sind Weltmeister im Massaker-Zuschauen

Von Henryk M. Broder In Ruanda haben wir nichts gemacht, auch in Srebrenica und Gorazde, in Halabdscha und Ghouta nicht. Wir haben rote Linien gezogen, nur um zuzusehen, wie sie überschritten wurden. Wir sind weit weg. Anfang April dieses Jahres, es war ein Freitag und die meisten Abgeordneten waren schon ins Wochenende abgereist, fand im […]

Spiegel|Heftige Gefechte: IS zieht Ring um Kobane immer enger

AFP Die Terrormiliz IS zeigt sich von Luftangriffen unbeeindruckt – selbst US-Verteidigungsminister Hagel nennt die Lage nun „gefährlich“. Bei deutschen Politikern nimmt der Unmut über die abwartende Haltung der Türkei zu. Bagdad/Kobane/Santiago – Neue Angriffe im Irak, Sturm auf Kobane: Scheinbar unbeeindruckt von internationalen Luftangriffen setzt die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ihren Vormarsch fort. Aktivisten […]

BR| Neonazi als Richter? Bayern war informiert

Bayern hat womöglich einen neuen Verfassungsschutzskandal: Über die rechtsradikale Vergangenheit eines Richters auf Probe in Lichtenfels hat Brandenburg den Verfassungsschutz im Freistaat schon vor Monaten unterrichtet. Neonazi-Vergangenheit: Verfassungsschutz hat seit Monaten Infos Der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Wolfgang Brandt, sagte, alle Erkenntnisse zu dem Mann seien schon im Februar weitergeleitet worden. Oliver Platzer, der Sprecher […]

Funke/Brumlik|Unsere Schande von Kobani. Das Scheitern der westlichen Strategie. UN warnt vor Genozid Safe Heaven, Korridore, No-Fly-Zone jetzt! Und ein UN-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta!

Unsere Schande von Kobani. Das Scheitern der westlichen Strategie. UN warnt vor Genozid Safe Heaven, Korridore, No-Fly-Zone jetzt! Und ein UN-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta! Donnerstag, 9. Oktober 2014 10:53: „Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen bereits mehr als ein Drittel der syrischen Stadt Kobane in ihre Gewalt gebracht haben. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters […]

PORTRÄTS VON 28 V-LEUTEN INKL. NORBERT WEIDNER

Seit 25 Jahren klärt die Fachzeitschrift “Der rechte Rand” (RR) über die extreme Rechte und ihre Strukturen auf. Die aktuelle Ausgabe widmet sich den V-Leuten der extremen Rechten. 28 V-Leute porträtiert das Magazin. Zu den vorgestellten V-Leuten gehört Norbert Weidner, dem der RR eine Seite widmet. Das Magazin schreibt zur Intention der “V-Leute-Spezialausgabe”: “Ein Kern […]

Hajo Funke| Unsere Schande von Kobani

Es ist so: wir sind heute, am 8. Oktober 2014, Zuschauer eines Genozids an den Kurden von Kobani, verübt von den IS-Terroristen, mit verübt von Ankara, Washington und Berlin. Wie in Srebrenica am 8. Juli 1995, als die aus Südosten vorrückenden Panzer Mladic´s niemand aufhielt und aufhalten wollte. Das war absehbar. Am 17. April 1995 […]

Zeit| Die Verstrickungen des toten V-Manns

VON Tom Sundermann Wieder einmal steht der Verfassungsschutz im Verdacht, schon früh von der Existenz des NSU-Trios gewusst zu haben. Und wieder einmal ist der tote V-Mann “Corelli” der Grund. Ein Zufall? Wenn der frühere Neonazi Thomas Ri. noch am Leben wäre, dann müsste er sich spätestens jetzt vielen Fragen stellen. Zum Beispiel: Was dachte […]

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Viele offene Fragen

BY NSU-WATCH HESSEN Nicht erst seit dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel bestehen Verbindungen zwischen der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dem Bundesland Hessen. Auch der am 11. September 2000 in Nürnberg ermordete Enver Şimşek lebte zum Tatzeitpunkt mit seiner Familie im hessischen Schlüchtern. Und man könnte […]

Hessen|Rechtsterroristische Bestrebungen

Teil 1: Der Technische Dienst Teil 2: Manfred Roeder Teil 3: Die Radikalisierung der extremen Rechten in den 1970ern Teil 4: Die Hepp-Kexel-Gruppe Teil 1: Ein Technischer Dienst als Partisanentruppe gegen den Kommunismus Bereits in den ersten Jahren der jungen Bundesrepublik agierte in Hessen mit dem „Technischem Dienst“ (TD) eine terroristische Organisation, die von alten […]

NSU-Prozeß Vorschau: 14.10.2014 – 21.10.2014

Dienstag, 07. Oktober 2014, 9.30 Uhr 1. Zeuge: Thomas Rothe (Unterbringung Böhnhardt, Zschäpe, Mundlos in Chemnitz im Jahr 1998) 2. Zeuge: KHK St. (BKA, Vernehmung Theile zur Ceska) Mittwoch, 08. Oktober 2014, 9.30 Uhr Zeuge: Patrick Ry. Ermittler der Kantonspolizei Bern zu Vernehmungen zur Ceska (Fortsetzung vom 17. und 18.9.2014) Donnerstag, 09. Oktober 2014, 9.30 […]

Protokoll 145. Verhandlungstag – 1. Oktober 2014

Der heutige Verhandlungstag wurde bereits nach einer Stunde wieder beendet, da der Vorsitzende Richter Götzl erkrankt ist. Als einziger Zeuge wurde der V-Mann-Führer von Tino Brandt Norbert Wießner gehört, der zu Aktenvermerken zu Brandt aussagte. Beginn: 9.45 Einziger Zeuge des Tages ist Norbert Wießner in Fortsetzung seiner Vernehmung am 27.3.204 (99. Verhandlungstag). Götzl, der mit […]

Protokoll 141. Verhandlungstag – 22. September 2014

Der einzige Zeuge des Verhandlungstages berichtete von der Jugendclique von Uwe Böhnhardt in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Nach einem Autounfall musste der Zeuge im Krankenhaus von der Polizei bewacht werden, seine Familie behauptete er sei verstorben, da er aus der Clique heraus bedroht wurde und um sein Leben fürchtete. Uwe Böhnhardt sei schon […]

NSU| Hammerskin-Nation und Rocker-Verbindungen

Eine weitere Ceska taucht im NSU-Umfeld in Thüringen auf. Der Waffenbesitzer hatte nicht nur engen Kontakt zum Angeklagten Wohlleben im Münchner NSU-Prozess, sondern auch zum Zeugen Thomas Gerlach. In Thüringer Neonazi-Kreisen kursieren mehr scharfe Waffen als bisher angenommen. Bereits im Herbst 2010 vermutete die Polizei im Freistaat, dass der Saalfelder Neonazi Steffen Richter illegal eine […]

FR| Frühe Hinweise auf den NSU übersehen

Von ANDREAS FÖRSTER Demonstration gegen den Verfassungsschutz in München. Foto: dpa Der Verfassungsschutz gerät angesichts neuer Details über die Arbeit des V-Manns „Corelli“ weiter unter Druck. Im Fall des unter mysteriösen Umständen verstorbenen V-Manns „Corelli“ erhöhen neue Details den Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. So hatte der amtsintern als Spitzenquelle eingestufte Spitzel bereits 2002 dem BfV […]

Südkurier| Warum musste sie sterben? Michèle Kiesewetter

Motiv für Mord an Michèle Kiesewetter immer noch unklar. Politik streitet um Aufarbeitung der NSU-Morde. Landes-Innenminister Reinhold Gall in der Kritik. Ein Foto der in Heilbronn ermordeten Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter steht am 30. April 2007 vor der Böblinger Stadtkirche St. Dionysius. War die Polizistin Kiesewetter tatsächlich ein Zufallsopfer der NSU?  Bild: dpa Baden-Württemberg kommt beim Thema NSU-Mordserie […]

MM| Neue Fragezeichen um altes Attentat

 Franz Schindler (SPD) möchte dem Verdacht nachgehen. © dpa MÜNCHEN. Bayerns Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer möchte bestimmte Aktendeckel nicht anrühren. Insbesondere denjenigen, mit dem der Generalbundesanwalt vor 32 Jahren die Akte zum Oktoberfest-attentat von 1980 geschlossen hat. „Keine bayerische Behörde kann den Aktendeckel aus eigener Motivation wieder aufmachen“, sagte Schmidbauer am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. […]

Hajo Funke|Der Offenbarungseid des Präsidenten Maaßen (BfV) verlangt Konsequenzen.

Der Offenbarungseid des Präsidenten Maaßen verlangt Konsequenzen.                                        Seit 2005 war das Bundesamt für Verfassungsschutz über eine NSU-CD informiert. Wir brauchen endlich einen wirklich unabhängigen Ermittler! (Von Hajo Funke und Lutz Bucklitsch) (1)Seit November 2013 schwirren in den innen- und sicherheitspolitischen Kreisen von Exekutive und Legislative in Berlin die Gerüchte. Es habe eine Neonazi-CD von dem BfV-Agenten […]

MDR| Verfassungsschutz hatte seit Jahren CD mit NSU-Bezug

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon mehrere Jahre vor dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ eine CD mit Hinweisen auf den Namen der rechtsextremen Terrorgruppe in seinem Archiv. Bundesamt: CD in der vergangenen Woche gefunden Die Behörde teilte am Mittwoch mit, bei einer Aktensichtung sei in der vergangenen Woche eine CD aus dem Jahr 2005 gefunden, […]