BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz| SPD fordert Sonderermittler


SPD fordert Sonderermittler

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von “immer neuen Ungereimtheiten und Versäumnissen im Fall „Corelli“”, die weitere Fragen aufwerfen. “Wenn nach Presseberichten das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Jahre 2005 die CD mit dem Hinweis auf den „NSU“ erhalten hat, dann ist mir völlig unerklärlich, warum dies nicht schon gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss offenbart wurde”, sagte Lischka. Er forderte “daher eine lückenlose und eingehende Prüfung des gesamten Vorgangs, damit wir diesen auf fundierter Grundlage neu bewerten können”.

Die SPD wolle schnellstmöglich die förmliche Einsetzung eines Sachverständigen als Sonderermittler beantragen. “Hier muss jetzt jeder Stein im Bundesamt für Verfassungsschutz umgedreht werden, damit Parlament und Öffentlichkeit erfahren, was sich tatsächlich ereignet hat.”

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