Hajo Funke|Der Offenbarungseid des Präsidenten Maaßen (BfV) verlangt Konsequenzen.


Der Offenbarungseid des Präsidenten Maaßen verlangt Konsequenzen.                                       

Seit 2005 war das Bundesamt für Verfassungsschutz über eine NSU-CD informiert. Wir brauchen endlich einen wirklich unabhängigen Ermittler!

(Von Hajo Funke und Lutz Bucklitsch)

(1)Seit November 2013 schwirren in den innen- und sicherheitspolitischen Kreisen von Exekutive und Legislative in Berlin die Gerüchte. Es habe eine Neonazi-CD von dem BfV-Agenten Corelli gegeben. Im Frühjahr verdichten sich diese Gerüchte durch die Entdeckung weiterer ähnlicher CDs in Norddeutschland. Anfang April stirbt der Überbringer der CD kurz vor einer Vernehmung unter ungeklärten Umständen. In Geheimsitzungen erklären wechselweise die verschiedenen Zuständigen die Todesumstände, ohne sich auf eine konsistente Darstellung verständigen zu können. Die Innenpolitiker schütteln nur mit dem Kopf und bestehen auf der Klärung der CD und einer weiteren Klärung der Todesumstände des Überbringer der CD.

Erst ein halbes Jahr nach dem ungeklärten Tod von Corelli und ein dreiviertel Jahr nach dem ersten Gerücht über die CD endet das Chaos von Halbwahrheiten und Lügen. Der Präsident des Bundesamt, Hans-Georg Maaßen muss erklären, dass sich diese CD in den Beständen des Bundesamts schon seit 2005 befindet. Und im Bundesamt wird dazu noch erklärt, man habe sie nicht zuordnen können, bis zur letzten Woche. Dies ist nicht glaubwürdig. Aber selbst wenn, hieße das, dass das Bundesamt nicht weiß, was es tut, unter einem Präsidenten, der es auch nicht weiß.[1])

(2) Dabei ist die Kette der Hinweise auf eine Terrorgruppe, auf das Kürzel NSU und bzw. auf den Namen Uwe Mundlos und damit auch die Kenntnis der Verfassungsschützer sehr viel länger und umfassender. Im Jahr 2002 danken Neonazis im „Weißen Wolf“ dem NSU: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“. Im Jahr 2003 erklären im Laufe des Jahres, vor allem aber am 24. September 2003 insgesamt vier zum Teil sehr befreundete Geheimdienste, dass eine Terrorgruppe in Deutschland Taten verübe. (Das Bundesamt wird ausdrücklich informiert.) Im Jahr 2003 gibt ein baden-württembergischer Verfassungsschützer Informationen an sein Amt, nach der es ein NSU und – und damit verbunden – die Person Mundlos gäbe. Im Jahr 2004 findet sich in einem BfV-Spezial die Beschreibung von Terrorgefahren und – abgesetzt – auch die Nennung der drei Namen des NSU-Kerntrios. Im Jahre 2005 findet sich die besagte NSU-CD in den Händen des Bundesamts.

Eine Kette ohne Ende an Hinweisen und Informationen und eine ebenso lange Kette an Abwehr, Leugnung und systematischem Schreddern des Bundesamts. Und schließlich noch einmal nahezu drei Jahre nach der Entdeckung des NSU-Netzwerks erneutes Verharmlosen oder gar die ausdrückliche Blockade der Aufklärung durch den langjährigen stellvertretenden Präsidenten des Bundesamts und jetzigen Koordinators der Geheimdienste der Bundeskanzlerin, Klaus-Dieter Fritsche.

Konsequenzen

(1)Ein wirklich unabhängiger Ermittler

Wann wenn nicht jetzt müssen die Konsequenzen gezogen werden, die sich schon hätten im November 2011 ergeben müssen: statt Lügen, Chaos und Halbwahrheiten systematische und ungehinderte Ermittlungen im Bundesamt selbst durch einen unabhängigen Ermittler, der auch durch seine Kompetenz und sein Standing glaubwürdig ist (also nicht wie bisher durch die eigenen Leute wie Fall des „Ermittlers“ Engelke, der aus dem Amt kam, das er untersuchen sollte und deswegen scheiterte). In den Worten des neuen innenpolitischen Sprechers der SPD, Burkhard Lischka: jeden Stein im Bundesamt umdrehen oder in den allzu netten Worten des geachteten CDU-Politikers Clemens Binninger: man wolle wissen, was da noch so alles schlummert im Bundesamt. Und Petra Pau (Linke) erinnerte daran, dass Maaßen erst kürzlich im Innenausschuss zu Corelli aussagte – ohne Corellis NSU-CD zu erwähnen. „Log er oder ist er Dr. Ahnungslos?“, fragt sich Pau jetzt. (Vgl. Badische Zeitung vom 2. 10. 2014)

(2)Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss für die Geheimdienste jetzt

(3)Die Etablierung einer unabhängigen Kontrollinstitution

Sie soll entsprechend ausgestattet, durch glaubwürdige Personen der Reform besetzt sein und eine halbjährliche Berichtspflicht an Bundestag und die Öffentlichkeit haben. (Die Parlamentarische Kontrollkommission reicht – von Ausstattung und Kompetenzen her gesehen – dazu nicht.)

Nur noch so kann das, was nunmehr seit drei Jahren versäumt worden ist, nämlich eine Reform an Haupt und Gliedern in den Sicherheitsinstitutionen, vor allem im Bundesamt für Verfassungsschutz stattfinden. Die Sicherheitspolitik muß auch und insbesondere den neuen Herausforderungen gerecht werden. Eine Institution, die durch die fehlende Aufarbeitung der Vergangenheit blockiert ist, sich selbst durch immer neue halbwahre Geschichten blockiert, mit sich selbst beschäftigt und immens geschwächt ist, gefährdet die interne und internationale Sicherheit und unterhöhlt das Vertrauen in die Demokratie. Sie handelt unverantwortlich.

Das dreijährige Aussitzen und Wegducken sollte nun wohl ein Ende haben.

(Berlin, 3. 10. 2014)

[1] (Vgl. unsere Stellungnahme vom 20. 9. Auf dieser website.| DAS BUNDESAMT UNTER HANS-GEORG MAASSEN JENSEITS JEDER FUNKTIONIERENDEN KONTROLLE. DER STAAT IM STAAT IM AUSNAHMEZUSTAND. ZUM KERN DES NSU-SKANDALHAJO FUNKE| 

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