MDR| Verfassungsschutz hatte seit Jahren CD mit NSU-Bezug


Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon mehrere Jahre vor dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ eine CD mit Hinweisen auf den Namen der rechtsextremen Terrorgruppe in seinem Archiv.

Bundesamt: CD in der vergangenen Woche gefunden

Die Behörde teilte am Mittwoch mit, bei einer Aktensichtung sei in der vergangenen Woche eine CD aus dem Jahr 2005 gefunden, die das Kürzel „NSU/NSDAP“ enthält. Sie sei den Verfassungsschützern vom V-Mann Thomas R., der unter dem Decknamen „Corelli“ geführt wurde, vor Jahren übergeben worden. Bislang hatte das Bundesamt erklärt, es wisse erst seit März dieses Jahres von einer solchen CD. Sie sei damals von einem anderen V-Mann an das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz gegeben worden. Auch im Innen-Ausschuss des Bundestages am 24. September hatte das Bundesamt nach Angaben von Teilnehmern noch erklärt, erst durch die Hamburger Kollegen von einer CD gewusst zu haben.

Innenausschuss-Mitglieder empört – SPD will Fall „Corelli“ untersuchen

Mehrere Mitglieder des Innenausschusses reagierten empört. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic erklärte, der Fund reihe sich ein in eine Serie von Pannen des Bundesamtes bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte: „Hier muss jetzt jeder Stein im Bundesamt für Verfassungsschutz umgedreht werden, damit Parlament und Öffentlichkeit erfahren, was sich tatsächlich ereignet hat.“ Der „Spiegel“ berichtete, die SPD wolle in der nächsten Sitzung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragen, einen Sachverständigen mit der Untersuchung des Falls „Corellis“ zu beauftragen. Corelli war von 1997 bis 2007 V-Mann des Verfassungsschutzes. Sein Klarname und seine Kontaktdaten finden sich auf einer Liste von Uwe Mundlos, die nach dem Untertauchen des NSU-Trios entdeckt worden war. Corelli starb im April 2014 im Alter von 39 Jahren unter nicht vollständig geklärten Umständen.

Bundesamt: CD lässt nicht zwingend auf Terrortrio schließen

Zur fraglichen CD erklärte das Bundesamt, sie habe zwar rechtsextremes Material und einen NSU-Schriftzug enthalten. Der Verfassungsschutz habe daraus jedoch nicht auf die Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung namens NSU schließen können. Die CD sei inzwischen dem Bundeskriminalamt zur weiteren Auswertung übergeben worden.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Nationalsozialistischen Untergrund vor, zehn Menschen ermordet zu haben. Außerdem soll das aus Jena stammende Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle verübt haben. Das Trio war im November 2011 aufgeflogen, nachdem  Mundlos und Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach zunächst in ein Wohnmobil flüchteten und sich dort nach Aussagen von Rechtsmedizinern und Polizisten selbst töteten. Wenige Tage später stellte sich Zschäpe. Seit Mai 2013 steht sie in München vor Gericht.

Quelle: MDR

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