Funke/Brumlik|Unsere Schande von Kobani. Das Scheitern der westlichen Strategie. UN warnt vor Genozid Safe Heaven, Korridore, No-Fly-Zone jetzt! Und ein UN-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta!


Unsere Schande von Kobani.

Das Scheitern der westlichen Strategie. UN warnt vor Genozid

Safe Heaven, Korridore, No-Fly-Zone jetzt!

Und ein UN-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta!

Donnerstag, 9. Oktober 2014 10:53: „Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen bereits mehr als ein Drittel der syrischen Stadt Kobane in ihre Gewalt gebracht haben. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Die Angaben stützen sich auf Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach kontrolliere der IS den gesamten Osten der Stadt sowie kleinere Gebiete im Nordosten und Südosten, zitiert Reuters den Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abd al-Rahman“ (spiegel-online).

Freitag, 10. Oktober 2014: 19:13: „Sie haben heute Nacht das nächste Viertel im Osten der Stadt eingenommen, vorhin das Rathaus, jetzt das Hauptquartier der Polizei. Im Moment versuchen sie, den Grenzübergang einzunehmen und uns abzuschneiden“, erzählt Kurdu. Inzwischen haben die IS-Kämpfer offenbar auch das Hauptquartier der kurdischen Verteidiger von Kobane eingenommen. „Wir sind in den Gräben, aber uns geht alles aus: Munition, Medizin, Verbandszeug, Essen, Wasser, wir haben bald nichts mehr! Bitte, sagt der Welt, dass nicht mehr viel Zeit bleibt! Bitte, sagt denen, die da am Himmel über uns kreisen, sie sollen angreifen, präzise und vor allem: mehr!“ (Ibrahim Kurdu, Ein Sprecher der Eingeschlossenen (spiegel-online)

Kobani. Srebrenica. Warschau.

Der Genozid

Wir sind unmittelbar Zuschauer eines Genozids an den Kurden von Kobani. Ohne dass jetzt der Sicherheitsrat, die Türkei oder die neue Koalition  der Willigen willens ist, das Nötige zur Entsetzung zu veranlassen: Also mit den Verteidigern den militärischen Einsatz und die nötige Hilfe abstimmen. Den Freiwilligen nicht den Grenzübertritt sperren, wie dies die Türkei tut und damit dem IS erneut hilft. Die Türkei sieht denen zu, die sie unterstützt hat: dem IS. Und der Pentagonsprecher eher zynisch: „Strategisch habe der IS wenig durch eine Einnahme der Grenzstadt zu gewinnen“ (laut FAZ vom 9. 10.) „Selbst ein drohendes Massaker an Zivilisten ähnlich wie in Srebrenica würde nicht dazu führen, dass die USA ihre Strategie änderten und Bodentruppen einsetzten“ (Tagesschau.de vom 11.10.).[1] Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, aber warnt vor einem „Massaker“ an immer noch vielen hundert eingekesselter Zivilisten; an die 13 000 sind in der Nachbarschaft unmittelbar bedroht.

Fällt das zum weltweiten Symbol gewordene Kobani – hat das Wirkungen, die weit über den Fall von Srebrenica reichen – und die Türkei in ihrem Innersten erschüttern dürften. Gleichgültig, ob PKK oder XYZ: Die Menschen in Kobani werden zu hunderten massakriert. Im Fernsehen sehen wir die Mündungen unbewegter Panzer und die verzweifelten Münder der geflohenen Kobaner. Sind es diese Bilder, an die wir uns erinnern? Wie in Srebrenica 1995, als die Luftunterstützung für den safe heaven ausblieb; wie in Warschau 1944, als die Rote Armee nichts tat, wie während des Warschauer Ghetto-Aufstands, als die versprochenen Waffen der Armiya Krajowa ausblieben? Manchmal sind es Bilder, die über einen Krieg entscheiden. Sie werden uns verfolgen.

(spiegel-online)

Und den IS-Kämpfern, die diese Bilder feiern, werden zu ihren 45 000 noch die tausende anderer zufliegen wie der Wüstensand im Sturm.

Negative Bilanz

Die International Crisis Group (ICG), die kompetent die internationalen Krisen beobachtet, resümierte bereits am 1. Oktober 2014 nüchtern das Scheitern der bisherigen Versuche, den IS einzudämmen: Die Luftangriffe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten hätten den befürchteten Effekt, dass andere Gruppen, die gegen IS und seinen Einfluss in Syrien gerichtet sind, sich abkehren und so die Unterstützung für den IS stärker wird. Der IS setzt seine Ausdehnung fort und erobert Kobani in der Nähe der türkischen Grenze; seine Angriffe haben zur Flucht von etwa 160.000 (inzwischen 180 000) Kurden geführt; ein Erfolg, der zu weiteren Erfolgen führen wird.

Der ethnisch-religiös aufgeladene Konflikt wird dadurch verschärft, dass schiitische Milizen Sunniten dem IS zutreiben (Vgl. Andrea Böhme in: ZEIT vom 9.10.). Der syrische Konflikt erfasst die Nachbarländer – so nun auch zunehmend den Libanon und verschärft dort die ethnischen Spannungen; es kommt zu Attacken auf syrische Flüchtlinge; bewaffnete Konflikte zwischen libanesischer Armee und syrischen Rebellen kommen hinzu.

Diese negative Bilanz eines zweimonatigen Versuchs der Vereinigten Staaten, die IS einzudämmen zeigt, dass die Strategie bisher nicht aufgeht. Zwar sind Yeziden zu einem Teil vor dem drohenden Genozid auf den Bergen zunächst gerettet, die Stadt Erbil verteidigt, der Damm bei Mossul wieder befreit worden – aber in Syrien weitet der IS seine terroristische Gewaltmacht aus.

Der IS-Sog

Die aggressive, organisatorische Effizienz der Terroreinheiten des islamischen Staats hat nicht nur mit dem Ressourcenreichtum zu tun, sondern mit der scheinbaren Alternative zur langjährigen Unterdrückung, insbesondere der Sunniten seit dem Sturz von Saddam. Der IS ist ein Gemisch aus ideologischem Gewaltfanatismus, furchtbarer Kriegsromantik und einer Welle des wir müssen gegen den Feind: den Westen aufstehen – und der Baath-Armee. Junge Menschen, die kaum eine andere Perspektive kennen und die vielfach von den Chancen der Zivilgesellschaft, für die sogar einige einst eintraten, fundamental enttäuscht sind. Die Marokkaner, Tunesier oder Libyer, die in den Kampf ziehen ebenso wie die, die sich in Großbritannien, Frankreich, Deutschland oder anderswo von der Gesellschaft entfremdet oder im Stich gelassen sehen. Ihnen wird vielfach Geld in irrsinniger Höhe angeboten, was ihre Entscheidung – aus Wut und ideologischer Verblendung entstanden – erleichtert. Inzwischen sind 45 000 unter den besten Waffen der Welt. Dieser Terror ist auch „unser“ Produkt.

Die Syrerin Khadischa erzählte in  CNN aus ihrem Leben in der Terrormiliz und wie sie dazu stieß (Aus 09.10.2014, 10:13 Uhr | moe, t-online.de): „. „Am Anfang hat mich meine Aufgabe mit Glück erfüllt. Ich war eine Autoritätsperson in den Straßen“, schildert die Syrerin Khadischa, die ihren richtigen Namen zum Selbstschutz nicht preisgeben möchte, ihre Anfangszeit in der IS-Hochburg Al-Rakka. Doch das Glück verwandelte sich schnell in Angst. „Ich bekam Angst. Angst vor meiner Situation und sogar Angst vor mir selbst.“ Jetzt möchte die 25-Jährige andere Frauen und Mädchen davor warnen, auf die Terroristen reinzufallen: „Sie sind nicht der richtige Islam.“ Angst vor Vergewaltigungen. Als besonders schlimm empfand Khadischa die unter den IS-Terroristen allgegenwärtige Gewalt gegen Frauen. So sei es üblich, dass jedem Kämpfer eine Ehefrau zugeteilt wird. „Oft mussten diese Ehefrauen nach gewalttätigen Übergriffen ins Krankenhaus gebracht werden“, erzählt Khadischa. Diese Übergriffe seien fast immer sexueller Natur. Ein weiteres schreckliches Erlebnis lässt sie bis heute nicht mehr los. „Sie haben einem Mann vor meinen Augen den Kopf abgeschlagen.“ Auch das Bild eines 16-jährigen Jungen, der wegen einer angeblichen Vergewaltigung gekreuzigt wurde, habe sich für immer in ihr Gedächtnis eingebrannt. Anfangs habe sie noch stillgehalten und gedacht, das sei der Preis, den man im Krieg zahlen müsse. Doch als auch Khadischa gezwungen werden sollte, zu heiraten, beschloss sie, zu flüchten: „Das war der Punkt, an dem ich mir gesagt habe: ‚Jetzt reicht’s‘.“ Khadischa wuchs in Syrien unter behüteten Verhältnissen auf und genoss eine gute Bildung. Sie war gut in der Schule und unterrichtete anschließend als Grundschullehrerin. Ihre Familie beschreibt sie als „nicht sonderlich konservativ“. Wie also kommt solch eine Frau dazu, sich den IS-Terroristen anzuschließen? Im Frühjahr 2011 wurde sie erstmals politisch aktiv, als sie sich den Protesten gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad anschloss. „Das waren großartige Zeiten. Wir haben demonstriert und Parolen an die Wände geschrieben“, erinnert sich Khadischa. Doch dann kam die Gewalt. „Alles um uns herum war Chaos. Die Freie Syrische Armee, Assads Regime, Fassbomben, die Toten und die Verwundeten.“ Die Bilder ließen sie nicht mehr los. Das habe sie ihre Seele gekostet und sie verbittern lassen. „Ich verwandelte mich in etwas Hässliches.“Von Kontakten im Internet ließ sie sich einwickeln und überzeugen, sich der IS-Miliz in Al-Rakka anzuschließen.“

Ohne Konzept. Egoismen und Eitelkeiten und ein relaxter Präsident

Die westliche Vormacht ist diskreditiert, weil sie über drei lange Jahre die Radikalisierung der Terrorgruppen in Syrien und im Irak verharmlost, ja teilweise in einer eigenartigen Mischung von Dogmatismus und Arroganz geleugnet hat. Und auf jede Kontrolle ihrer dem Irak überlassenen Waffensysteme verzichtet hat. Als jüngst die Obama-Administration darauf verwies, man habe keine Informationen der Geheimdienste gehabt, konnten die souverän erwidern, dass sie vor der Eskalation seit über einem Jahr gewarnt haben.[2] (Hillary Clinton, wie sie nicht müde wird zu wiederholen, hatte Obama auch deswegen ihren Rücktritt erklärt.)

Die Obama-Administration hat sich durch Verharmlosung und Leugnung des Problems politisch geschwächt – die Vereinigten Staaten allerdings längst und viel gründlicher durch die Bush-Administration zuvor. Es ist schon wichtig auch darauf hinzuweisen, um aus den Ursachen des IS für eine andere Politik schließen zu können: Der IS ist vor allem das Resultat eines furchtbaren nicht legitimierten Angriffskriegs der Vereinigten Staaten und ihrer Koalition der Willigen, einer Million Tote im Gefolge dieses Kriegs, ethnischer Säuberungen während der US-Okkupation, der endlosen Demütigungen der Sunniten und ihres Ausschlusses aus Regierung und Ressourcenverteilung durch eine einseitige schiitische Regierung vor allem unter al-Maliki. Nichts macht dies so deutlich wie die kürzlich in der New York Times nachgezeichnete Biographie seines Anführers al-Baghdadi, der sich durch die Erfahrungen der US-Okkupation radikalisiert hat. Erst wenn dies anerkannt wird, und verläßlich und gesichert Konsequenzen gezogen werden zu Gunsten einer sozialen, gegenüber den ethnischen Gruppen fairen und politisch integrierenden Politik, besteht überhaupt die Chance, dass Sunniten und ihre Führungen sich von dem Terror des IS abwenden. Aber bisher gibt es keine Garantie für eine faire Beteiligung der ethnisch-religiösen Gruppen. Im Gegenteil – die Militärs von Bagdad bomben die Anbar-Provinz.

Zu sehr bewegen sich die politischen Akteure in den gewohnten Gräben ihrer jeweiligen kalten Kriege und ihrer Kämpfe um mehr Ressourcen und mehr Einfluss. In der Region kämpft die Türkei gegen Assad und die Kurden und um Einfluss in der gesamten Region; die Schiiten für sich; ebenso wie Saudi-Arabien, das eher Teil des Problems ist, wenn es den IS nicht zuletzt aus ideologisch-religiösen Gründen unterstützt hat. Man überließ regionalen Mächten, ihr jeweiliges Süppchen zu kochen. Assad erfuhr die Unterstützung von Russland und dem Iran; die moderaten Sunniten kaum eine durch die potenziell interessierten westlichen Vormächte; die gewaltradikalen Islamisten wurden wie der IS, der heute die ganze Region mit Terror überzieht,  von Assad eher geschont und zugleich von türkischen und saudiarabischen Quellen unterstützt.

Diese zerrissene, ja zerfallene internationale Politik ist kaum eine Empfehlung für ein überzeugendes Engagement zur Eindämmung des IS und zu einer Perspektive die weiterreicht, gar zu einer kooperativen Sicherheitsordnung in der Region, von der Steinmeier einst sprach. Von einer Perspektive für die jungen Männer diesseits des Kampfes ist erst recht keine Rede und dies umso weniger, je länger die Identifizierung mit dem Kampf, den Traumatisierungen und der Wut der Verzweifelten sich radikalisiert. Dies gilt für die vielfach durch radikale Kräfte gedemütigten zivilgesellschaftlich Engagierten– und noch mehr für die, die als Ideologisierte in den Kampf ziehen. Gegenwärtig findet sich kaum ein Modell, das eine attraktive Alternative zu dem Kampf aller gegen alle werden könnte. Weder in den Gesellschaften noch in der internationalen Politik.

UN-Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta.

Um den Vormarsch der IS-Milizen zu stoppen, sollte, so wiederholt der Sicherheitsexperte Andreas Zumach, eine internationale Schutztruppe in die Konfliktregion entsandt werden. Zumach in der taz vom 24.9.: Dabei hätte im aktuellen Fall durchaus die Chance auf ein gemeinsames Vorgehen der USA, Russlands und der anderen drei Vetomächte des Sicherheitsrats bestanden. Denn sollten sich die Milizen des IS dauerhaft im Nahen Osten festsetzen, würden sie auch zur Bedrohung für Russland in Tschetschenien und anderen Regionen des Kaukasus sowie für China in den nordwestlichen Provinzen, deren Einwohner, die muslimischen Uiguren, von Peking heute bereits als „Terroristen“ gebrandmarkt und bekämpft werden. Doch nachdem die Obama-Regierung es nicht einmal für nötig hielt, vor ihren Luftschlägen wenigsten die (…) Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Islamischer Staat abzuwarten, ist ein Konsensbeschluss auf dieser Sitzung kaum mehr zu erwarten.“ Es wäre auch das militärische Instrument gewesen, um im Frühjahr 2012 den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden und damit das Erstarken und die Eroberungen der IS-Milizen zu verhindern. Doch vor der Forderung nach einer robusten UNO-Truppe scheuen sich (…) die Befürworter von Waffenlieferungen an die Kurden in den westlichen Regierungen. Der Schutz der Zivilbevölkerung vor der akuten Bedrohung durch die IS-Milizen durch eine UNO-Truppe sei aber nur die unmittelbare Priorität. Wer die IS-Milizen nachhaltig aus Irak und Syrien vertreiben will, muss endlich ihre finanzielle, militärische und logistische Unterstützung aus den mit dem Westen verbündeten Staaten Saudi-Arabien, Katar und Türkei unterbinden. Und den politisch-sozialen und ideologischen Nährboden austrocknen, auf dem der IS seinen Nachwuchs rekrutiert. (Zumach in taz  vom 30.08.2014.) Nach Artikel 42 ist der Sicherheitsrat berechtigt, Luft-, See- oder Landstreitkräfte zur Wahrung des Friedens einzusetzen. Dafür kann auch auf die Streitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen zurückgegriffen werden.

Krisenmanagement mit allen diplomatischen Mitteln. Rußland und Iran einbinden

Andreas Zumach hat Recht. Es mangelt an Mut zu einer kreativen internationalen Politik. Es gehört zum Krisenmanagement, mit allen diplomatischen Mitteln die Konflikte zwischen der Türkei und den Kurden, nicht nur in Nordsyrien, auszubalancieren – und die Kurden zugleich dazu zu drängen, auf einen eigenen Staat im Nordirak zu verzichten.

Mit der Einbeziehung Russlands hätte man die Chance, zu einem robusten international gestützten und ganz anders legitimierten UN-Mandat zur Eindämmung der Eskalation zu kommen und damit die Ideen der Genfer Konferenzen zu Syrien schrittweise umzusetzen. Mit Russland hätte man auch eher eine Perspektive für die Zeit nach Assad. Wenn nötig eben mit den „Garantie“mächten Assads, der russischen und iranischen Führung zu Gunsten eines für alle Seiten schmerzlichen Kompromisses, eines Übergangs für die Nach-Assad-Zeit – etwa durch die in den Genfer Konferenzen entwickelte Idee von lokalen Waffenstillständen, Flugverbotszonen und einer garantierten Perspektive für die Minderheiten in Syrien, für die Kurden vor allem im Norden Syriens; durch einen Marshallplan, der den jungen Generationen eine Perspektive bietet – eine Perspektive, die gerade nicht auf das setzt, was seit nunmehr einem Dutzend Jahren als imperial, zynisch und kriegswütig wahrgenommen wird: Bomben, Drohnen und Folter. Und heute sollen Russland und China an der Koalition der Willigen – wir kennen ihr Scheitern von vor einem Jahrzehnt – nicht teilnehmen dürfen? Wird  ernsthaft versucht, mit allen diplomatischen Mitteln die Ukraine-Krise mit der russischen Führung weiter einzudämmen – wie dies beharrlich Steinmeier unternimmt – und zugleich mit der russischen Führung über einen Übergangsprozess in Syrien zu verhandeln?

Was hindert eigentlich die Mächte, die mit dem Iran über einen Atomkompromiss verhandeln, zu einem Kompromiss, wenn sie dadurch am Ende der Ära Khamenei entscheidend einen moderaten Präsidenten, Rouhani stärken können. Der war immerhin einer derjenigen, der im Irak entscheidend zur Abdankung des selbstherrlichen al-Maliki beigetragen hat und der an der Eindämmung des IS beteiligt werden sollte.

Es bedarf einer anderen internationalen Legitimation als der immer gleichen Politik der Koalition der Willigen. Kann man wirklich warten, bis sich irgendwann einmal ein Gesprächsfaden entwickelt, eher zufällig, am Rande ritualisierter Konferenzen? Wo bleibt die Krisensitzung des Sicherheitsrats für robust geschützte safe havens jetzt ? Wo die Konferenz der regionalen Mächte?

Die Entfesselung der Gewalt zwingt zur Beschleunigung des diplomatischen Krisenmanagements. Safe Heaven. Schweigen geht nicht

Man ist gewohnt in der Diplomatie in Jahren zu denken – aber die, die gegenwärtig das Kriegsfeld überrennen, sind etwas flexibler und agieren in Stunden. Der Rhythmus der IS ist schneller und in einer autoritären Kriegskonstellation erfolgreicher. Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg – im Krieg der Terroristen.

Die langen Zyklen der Diplomatie passen nicht: Es wird kurzfristig Krisenmanagement verlangt. Das fehlt bei Obama mit seiner unsäglichen Verharmlosung der Syrien-Krise; das fehlt bei einem auf den Kurdenkonflikt und seine Machtphantasien eingemauerten Erdogan; das fehlt bei einem vom Westen entfremdeten Putin. Aber diese sind es, die sich zusammenraufen müssen, damit ihnen nicht noch mehr und natürlich gegen ihre ureigenen Interessen entgleist als bisher schon entglitten ist.

Gegenwärtig zersetzen die jeweiligen eigenen Interessen immer noch jede angemessene Antwort auf die Herausforderung durch den Terror. Durch nationalistische Eifereien und Egoismen „hineingeschliddert“ in die Schande. Wir haben aus den Katastrophen nichts gelernt. Und so lassen sie Kobani fallen. Die Türkei schaut der Hölle mit Panzern zu, die Vereinigten Staaten setzen ihre Hubschrauber zu spät ein, die EU diskutiert und der Sicherheitsrat hat Wochenende.

Micha Brumlik, Hajo Funke. Lutz Bucklitsch, Stand:11.10.14

[1] Zu Srebrenica wollte Madeleine Albright nicht einmal Luftunterstützung gewähren, wie sie schon im April 1995 entschied

[2] Das gilt allerdings nicht für den deutschen Geheimdienst, der behauptet hat, der IS-Vormarsch sei nicht prognostizierbar gewesen, so der von allen guten Geistern verlassene Koordinator der Geheimdienste der Bundeskanzlerin, Klaus-Dieter Fritsche jüngst in der Welt am Sonntag. Er wurde deswegen von der Bundeskanzlerin nicht einmal zurückgepfiffen, geschweige öffentlich korrigiert. Eine Form regierungsoffizieller Realitätsverweigerung. Ist diese Realitätsverweigerung Merkels Regierungspolitik?

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